Der Wirtschaftsflügel der Union dringt weiter auf Steuerentlastungen und widerspricht damit CDU-Parteivize Armin Laschet. “Wir brauchen in dieser Legislaturperiode ein deutliches Signal bei der kalten Progression”, sagte der …
Die Summe mit der sich Investoren auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durch Aktientricks bereichert haben, ist offenbar deutlich höher als bisher angenommen. Allein in den Fällen, bei denen Behörden aus Nordrhein-Westfalen an …
Agco-Chef Martin Richenhagen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama Versagen im Konflikt zwischen Russland und Ukraine vor: “Man kann es nicht anders sagen: Obama und Merkel haben die Russland-Krise …
München (dpa) – Die Fast-Food-Kette Burger King erwartet keine schnelle Lösung im Streit mit dem gekündigten Franchise-Partner Yi-Ko. Der Deutschland-Chef von Burger King, Andreas Bork, sagte der «Welt am Sonntag», die Situation …
Ein rüstiger 87-Jähriger, ein tunesischer Berlusconi und ein Präsident, der als „Irrer von Karthago“ bezeichnet wird. Unter den mehr als 20 Präsidentschafts-Kandidaten in Tunesien sind illustre Figuren. Heute wird gewählt.
Bis Montag haben sich die Verhandlungspartner Zeit gegeben. Dann muss eine Einigung der 5-plus-1-Gruppe mit dem Iran über dessen Atomprogramm stehen. Außenminister Steinmeier ist hoffnungsvoll, doch noch gibt es keinen Durchbruch.
Am 22. November 2014 fand die Fußballbegegnung der 3.
Trotz des Streits um die Frauenquote innerhalb der Regierungskoalition kann Schwarz-Rot in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich in Auftrag der Zeitung “Bild am …
Schon vor der offiziellen Eröffnung im März nächsten Jahres haben Blockupy-Aktivisten dem EZB-Neubau einen ersten Besuch abgestattet. Sie warfen mit Farbbeuteln, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Es gab Verletzte.
Nairobi (dpa) – Die radikal-islamische Al-Shabaab-Miliz verbreitet im Grenzgebiet zwischen Kenia und Somalia Angst und Schrecken. Ihre Kämpfer haben dort einen Bus überfallen und alle Nicht-Muslime erschossen.
Am Donnerstagnachmittag, gegen 14.30 Uhr wurde die Bundespolizeiinspektion Magdeburg über einen Lkw informiert, der am Bahnübergang Oebisfelder Straße, Höhe Stellwerk Rothensee die Oberleitung beschädigt haben soll.
Der Parteitag der Grünen hat sein Thema gefunden: Die Agarwende ist die neue grüne Religion. Obwohl der Veggieday endgültig vom Tisch ist, debattieren die Grünen vorrangig über das Essen und die Folgen des Fleischkonsums.
Rund 345.000 Kunden wurde im Jahr 2013 der Strom gekappt. Das berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf einen Monitoringbericht der Bundesnetzagentur. Demnach hatten Stromanbieter im selben Jahr bei knapp 7 Millionen …
Bisher wollte Obama den Kampfeinsatz von US-Soldaten in Afghanistan zum Jahreswechsel beenden. Aber jetzt scheint der Präsident den Kurs gewechselt zu haben, wohl auch wegen der Rückschläge im Irak.
Sollte die internationale Gemeinschaft den Kampf gegen Ebola verstärken, sieht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Anzeichen zur Hoffnung. Foto: Lukas Coch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat weitere Anstrengungen im Kampf gegen Ebola …
Istanbul (AFP) US-Vizepräsident Joe Biden ist in Istanbul mit dem Versuch gescheitert, die Türkei enger in den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak einzubeziehen. Auch nach einem vierstündigen …
Die Grünen haben sich für die Unterstützung von Pädophilen-Gruppen durch Teile der Partei in den 80er Jahren entschuldigt. Am Sonntag endet der Bundesparteitag mit einer Debatte zur Außenpolitik.
Die russische Top-Agentin Heidrun Anschlag wurde im Sommer 2013 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt – doch nun hat sie Deutschland vorzeitig verlassen dürfen und ist nach Russland gereist. Ihr Ehemann, den das …
Baaske gibt seinen Chefposten bei Turbine Potsdam ab. Foto: B. Settnik/Archiv Brandenburgs neuer Sportminister Günter Baaske (SPD) gibt wegen Interessenkollision seinen Chefposten beim Frauenfußball-Bundesligisten Turbine Potsdam …
Die noch amtierende Ministerpräsidentin Thüringens Christine Lieberknecht. Foto: Martin Schutt/Archiv Da das neu geschmiedete rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen rechnerisch nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, erwägt die …
Am Donnerstag, 20. November, war auch das KOMM-Haus in Grünau Thema in der Ratsversammlung. Und schon vorher im oberen Wandelgang, wo sich eine kleine Demonstration ballte. Ein für Leipzig sehr typisches Thema. In Grünau schlagen …
Wer sich selbst nicht an das Völkerrecht hält, kann in seinem Namen auch keine Kriege führen. Ein Gespräch über Doppelmoral mit Stefan Talmon Interview: Heinrich Wefing …
Auf dem Grünen-Parteitag erntet Winfried Kretschmann heftige Kritik für seine Asylpolitik. Schon bald müssen die Länder-Grünen über neue Flüchtlingsvorhaben entscheiden. von Lisa Caspari …
„Steinmeiers Diplomatie brandgefährlich“ Mehr zum Thema Er werde das Thema beim Koalitions-Ausschuss der Parteispitzen von CDU, SPD und CSU am Dienstag zur Sprache bringen: „Ich will dann Klarheit: Unterstützt die SPD die …
Die im Zuge der Kommunalwahlen für die sechste Wahlperiode neu gewählte SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich am Samstag, 22. November, konstituiert. Auf der Tagesordnung stand dabei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes. Axel …
Im Mai 2012 war die Stimmung in Frankfurt aufgeheizt, die Finanzwelt fürchtete sich vor Blockupy . Die Commerzbank schloss ihre Zentrale. Die Barclays Bank schraubte ihr Firmenschild ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) verlegte …
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den Luftangriffen der von den Vereinigten Staaten angeführten Koalition gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien bislang 910 Menschen getötet worden – darunter auch zahlreiche Zivilisten.
Die westlichen Geheimdienste verstehen die Taktik des IS im Internet nicht. Laut Terror-Expertin Rita Katz tappen sie im Kampf gegen die Extremisten im Dunkeln. Der IS rekrutiert so viele Kämpfer wie nie, und das liege vor allem …
Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, hat mit Blick auf die Bundestagswahl vor einem Jahr Kritik an der Festlegung seiner Partei auf Koalitionen mit der SPD geübt. Auch über die CDU als Partner sei …
Alle blicken auf Matteo. Das gilt in Italien für die regierende Linke und für die oppositionelle Rechte. Während der sozialdemokratische Premier Matteo Renzi versucht, sein Land zu reformieren, macht sich der Parteichef der Lega …
Der Bundesparteitag der Grünen in Hamburg hat am Samstag über die Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Parteivorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung und der EU Zynismus und eine unverantwortliche Politik vor.
Bericht Da das neu geschmiedete rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen rechnerisch nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, erwägt die amtierende Christine Liebknecht ( CDU ) , bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter …
Der portugiesische Ex-Regierungschef José Sócrates ist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung festgenommen worden.
Die Bundesregierung könnte ihr selbstgestecktes Klimaziel verfehlen. Die deutschen Kohlekraftwerke sollen deshalb nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen deutlich höheren Beitrag zur Senkung der …
Die Linke und die AfD haben auf den ersten Blick wenig gemeinsam – doch beide haben ein Antisemitismus-Problem. von Elisabeth Niejahr …
Aus für die Blutprobe. Politiker der Große Koalition wollen Alkoholsünder im Straßenverkehr nur noch in Ausnahmefällen zur Ader lassen. „Moderne Messmethoden“ machten dies möglich, sagen sie, erhoffen sich Entlastung für die …
Terror kann es nur geben, wenn dieser finanziert wird. Fünf europäische Großbanken müssen sich nun vor Gericht verantworten, weil sie trotz internationaler Sanktionen für den Iran Milliarden gewaschen haben sollen.
Die Proteste nach dem „Verschwinden“ von 43 Studenten in Guerrero offenbaren, wie sehr die Mexikaner ihrem Staat misstrauen. Präsident Peña Nieto gerät immer stärker in die Defensive.
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush massive Vorwürfe gegen Iran erhoben und zugleich ein optimistisches Bild von der Lage in Nahost gezeichnet. Bush bezeichnete Iran als den „wichtigsten …
Tunesien steht am Sonntag vor einer entscheidenden Wahl. Das Land, indem die Arabellion begann, ist gezeichnet von Unruhe, Gewalt und wirtschaftlicher Not. Der nächste Präsident muss vor allem für Stabilität sorgen.
Als weltweites Forum für aktuelle Themen des Völkerstrafrechts hat die „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“ nun abschließend grünes Licht bekommen.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Grund zum Feiern. ( Foto: dts Nachrichtenagentur) Es soll in Deutschland noch Menschen geben, die mich Sigmar Gabriel, nicht kennen. Gelinde gesagt habe ich dafür kein Verständnis.
Dem 87-Jährigen bricht die Stimme, als er am Marmor-Sarg von Habib Bourguiba steht, dem Gründervater des modernen Tunesiens , und die Fatiha zitiert, die erste Sure des Koran. Der Betende, Beji Caïd Essebsi, diente dem Mann im …
Ökologie müsse nicht zugunsten von Ökonomie hintenangestellt werden, sagt der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner im Gespräch mit tagesschau.de . Noch streite die Partei über die richtige Wirtschaftspolitik, aber auch über das …
Bevor Sigmar Gabriel 2009 SPD-Chef wurde, war der Vorsitz der ältesten deutschen Partei zum Schleudersitz geworden. Von Sonntag an ist Gabriel der dienstälteste SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt. …
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ will ihre Macht über die Gebiete im Irak und in Syrien ausweiten. Besonders gefährdet sind Staaten mit instabilen politischen Verhältnissen, wie etwa der Jemen oder Libyen. Dort, in der …
Berlin. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat bei einer Abstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein eine Niederlage erlitten. Der 53-Jährige unterlag am Freitag knapp dem Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten …
Immer mehr Banken führen Negativzinsen für die Guthaben ihrer Kunden ein. Noch sind nur Großanleger betroffen. Die Linkspartei fürchtet jedoch, dass sich dies bald ändern könnte – und fordert Konsequenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr Nachhaltigkeit im politischen Handeln ausgesprochen.
Ramallah (dpa) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor einem religiösen Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. „Wir warnen davor, den politischen Konflikt in einen religiösen zu verwandeln“, sagte Abbas in Ramallah.