Autor: nachrichten.de - Politik

Politik in Zeiten der großen Koalition ist zumeist Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Bei zentralen Weichenstellungen – siehe die Reform der Einwanderung – geht Barack Obama oft ins Fernsehen und erklärt sich dem Volk.

Der Parteitag in Hamburg markiert auf dem steinigen Weg der grünen Identitätssuche einen Fortschritt.

Vor über einem Jahr wurden die weitgehend links- und auf Rot-Grün orientierten Bevormundungs-Grünen bei der Bundestagswahl abgestraft.

Es waren Kollegen, die Staatsanwältin Alina Bica hinter Gitter brachten. Erst baten Staatsanwälte der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA Bica zum Verhör, dann beantragten sie wegen des Verdachts auf massive Korruption …

Ein Angelausflug in die Boltenhägener Bucht nahm für vier Männer am Samstagnachmittag einen glimpflichen Ausgang.

Die politischen Eliten Portugals waren nicht gefeit gegen die Verlockungen der Macht und des Geldes und konnten sich lange sicher fühlen. Doch nun ist die Zeit der Straflosigkeit vorbei.

Statt der Hamburger Sporthalle wäre eine Schwimmhalle ein guter Ort für den Parteitag gewesen. Denn bei allem Streiten und Versöhnen konnte man den Grünen vor allem bei einem zusehen: beim Schwimmen. Ein Kommentar von Jan Rosenkranz …

Der Beruf des Soldaten ist todernst. Wer in der Bundeswehr dient, entscheidet sich bewusst dafür, unsere Werte notfalls mit dem Leben zu verteidigen. Nur unsere Politiker erkennen das nicht an. Sie werben für die Truppe, als sei …

Ebola-Epidemie konnte in Teilen Westafrikas eingedämmt werden. In anderen breitet sie sich umso schneller aus. So grassiert die hochansteckende Krankheit in ländlichen Gebieten Liberias sowie in Sierra Leone.

Es wird immer enger für den VfB Stuttgart. Das Team von Trainer Armin Veh steht als Tabellenletzter der Fußball-Bundesliga im Schwaben-Derby gegen den FC Augsburg mächtig unter Druck. Das Spiel am Sonntagabend im Live-Ticker.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zum Umdenken beim Konsumverhalten.

In der Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen.

Auf dem Parteitag stimmen die Grünen gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete und machen die Agrarwende zur neuen Energiewende. Der letzte Tag der Bundesdelegiertenkonferenz im Hamburg endet mit einer Fußnote.

Es geht am Ende nur noch um diesen einen Satz. Einen Satz von unbestechlicher Klarheit. Aber auch ein Satz, der jenen in der Partei, die Waffenlieferungen unter Umständen für richtig halten, einen unmissverständlichen Riegel …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Ausgaben für Personalwerbung nach einem „Spiegel“-Bericht deutlich erhöhen.

Die katholische Kirche in Deutschland steht vor einer entscheidenden Änderung ihrer Grundordnung. Sie will „Verfehlungen“ ihrer Mitarbeiter wie Wiederheirat nach Scheidung oder Homosexualität künftig mit mehr Augenmaß begegnen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fürchtet, dass Moskau auch die Ostukraine dauerhaft vom Rest des Landes abspaltet. „In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, …

Wegen der geplanten Koalition mit Linken und Grünen in Thüringen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), die SPD schwer angegriffen. “Der innere Zustand der Linken ist desaströs”, sagte Kauder der …

In Roms Vorstadt Tor Sapienza entladen sich die sozialen Spannungen in Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Viele warnen vor Zuständen wie in den Pariser Banlieus.

Eine Woche nach der Hooligan-Demonstration wurde auch an diesem Wochenende wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hannover in Anspruch genommen. Die Polizei hat dabei wohl ein wenig den Überblick verloren.

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre will die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands stärken und erntet dafür in einer neuen Studie Kritik: “Die meisten Vorschläge konzentrieren sich auf den physischen Ort als …

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass er es derzeit für wenig sinnvoll hält, “über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren”, da die politische und wirtschaftliche …

Die Deutsche Bank geht für 2015 von einem mäßigen Wirtschaftswachstum und satten Aktiengewinnen aus – ein »ganz normales« Jahr auf den Märkten. Die Thesen des Ökonomen Piketty scheinen sich zu bestätigen. Fans des französischen …

Bevor Sigmar Gabriel 2009 SPD-Chef wurde, war der Posten fast zum Schleudersitz geworden. Nach dem Rücktritt Gerhard Schröders 2004 wählte die Partei fast jedes Jahr einen neuen Vorsitzende. Nun ist Gabriel dienstältester SPD-Chef …

 Arzt und Angst „Ich war vorsichtig, aber ich hatte keine Angst. Das ist mein Beruf“, sagt David K. Weiss, Kapitän zur See bei der US-Marine und leitender Sanitätsoffizier beim Stuttgarter US-Afrika-Kommando (Africom). Im Oktober …

Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, hat der CDU »Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Abgeordnete« vorgeworfen.

Der Fernsehjournalist Hubert Seipel hat sich nach dem Fernsehinterview mit Wladimir Putin gegen Vorwürfe gewehrt, er habe Putin zu unkritisch befragt: “Was hat der Zuschauer davon, wenn ich mich als journalistisches Alphamännchen …

Hobby-Drohnen und Modellflugzeuge sind High-Tech-Geräte aus dem Spielzeugladen. Sicherheitsexperten befürchten, dass Extremisten sie für Späh-Attacken und Anschläge missbrauchen könnten …

Bei ihrer Jahresversammlung in Berlin haben rund 130 Delegierte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert.

Das verschwörungsfreundliche Compact-Magazin lädt zur „Friedenskonferenz“ und erklärt die Weltordung. Auf der Bühne stehen Putinfreunde, Amerika-Hasser – und Egon Bahr. von Sidney Gennies …

Der Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat scharfe Kritik am Zustand der deutschen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste geübt: “Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben kollektiv …

Mitten in der jordanischen Wüste steht das größte Flüchtlingslager der arabischen Welt. Zaatari ist eine gigantische Containerstadt mit 85.000 Syrern, die alles verloren haben. Dem Krieg sind sie entkommen, doch in Zaatari gibt es …

Die Helfer internationaler Organisationen sind jeden Tag mit dem Elend und dem Mangel der Flüchtlinge im Zaatari-Lager konfrontiert. Wenn es schlecht läuft, wird die Arbeit sogar zum Spießrutenlauf. Eine Mitarbeiterin des …

Der Streit um den richtigen Umgang mit Russland erreicht jetzt auch die Große Koalition. CSU-Chef Seehofer fordert im SPIEGEL, dass sich die SPD hinter Merkels strenge Linie stellt.

Die Debatte um pädosexuelle Beschlüsse der Grünen ist für die Partei glimpflich abgelaufen. Es fehlten Stimmen von Zeugen und Mitgliedern, die schon damals dabei waren. von  Meike Fries , Hamburg …

Auf Druck der Zeitungsverlage will die Große Koalition die Ausnahmeregelung für Zeitungsausträger beim Mindestlohn ausweiten. Darüber verhandeln dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge die Fraktionschefs von Union und SPD im …

Deutschland hat ein ganz dickes Problem an der Backe mit dem Müll aus seinen Atomkraftwerken. Noch immer ist kein stabiles Endlager gefunden. Und schon jetzt rosten die Fässer in den existierenden Zwischenlagern vor sich hin. Das …

Vom Ersten Weltkrieg zirkulieren unzählige Fotos. Fotohistoriker Anton Holzer warnt jedoch davor, die Bilder einfach für bare Münze zu nehmen. Im Gespräch erläutert er, unter welchen Bedingungen Fotografen zwischen 1914 und 1918 …

Fracking spaltet Deutschland: Von den einen wird die umstrittene Gas-Förderung als große Hoffnung gefeiert, von anderen als Umweltgefahr verteufelt.  Auf Druck von Wirtschaftspolitikern der Koalition will die Regierung Fracking …

Zur Finanzierung ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag will die neue rot-rote Landesregierung die Grunderwerbsteuer in Brandenburg von derzeit 5 Prozent auf 6,5 Prozent anheben.

„Aura der Unbesiegbarkeit zerstört“   Mehr zum Thema Die IS-Extremisten nahmen Mitte September Dörfer in der Umgebung von Kobane und weite Teile der Stadt ein. Die meisten der 60.000 Einwohner flohen schon in den ersten Tagen der …

Putin ist der beliebteste auswärtige Politiker in Serbien, prorussisch sind aber nur wenige. Das Land will in die EU, kann aber auf den Beistand Moskaus nicht verzichten. von  Gero von Randow , Belgrad …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen einen gemeinsamen Reformplan für ihre beiden Länder vorstellen. Das Papier, über das “Der Spiegel” berichtet, sieht unter …

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) empfiehlt seiner Partei einen Ruck nach links: “In Deutschland gibt es unverändert zwei etwa gleich große Lager, das konservative und das linke. Für die SPD besteht die Tragik …

Im Fall Edathy werden neue Einzelheiten bekannt. Wie der SPIEGEL berichtet, hielt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete laut Staatsanwaltschaft im Internet „zielgerichtet nach kinderpornografischen Seiten Ausschau“.

Das deutsch-russische Verhältnis steckt in der Krise. Tief sind die Gräben, die durch die Ukrainekrise entstanden sind. Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel soll der „Petersburger Dialog“ daher künftig weniger kuschelig mit dem …

Mutter im Verhör   Ein Baby ist in Sydney aus einem Abflussrohr gerettet worden. Eine Gruppe von Radfahrern war am Sonntagmorgen im Viertel Quakers Hill unterwegs, als sie auf die aus dem Abwasserschacht dringenden Schreie des …

Menschen mit kleinen Renten zahlen für die Frühverrentung der Facharbeiter: Die Rente mit 63 ist sozial ungerecht, sagt ein Ökonom. Die Junge Union wirft Ministerin Nahles Schönrechnerei vor.

Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag, bei dem der Streit um die Frauenquote gelöst werden soll, zeigt sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zu keinerlei Zugeständnissen an die Union bereit. “Ein …