Der einstige Ostbeauftragte Wolfgang Tiefensee soll in Thüringen Wirtschaftsminister werden. Damit kehrt der ehemalige Verkehrsminister von der Bundesebene zurück in die Provinz. Den Sozialdemokraten im Land könnte das helfen. Ein …
Wegen niedriger Zinsen sind die Zeiten für öffentliche Investitionen besonders günstig. Trotzdem hält sich die Große Koalition zurück. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar davon überzeugt, dass er kurz davor ist, eine …
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Schuldensündern wie Frankreich und Italien bei den Auflagen entgegenkommen. Strafen soll es vorerst nicht geben. Auch Finanzminister Schäuble zeigt Verständnis. Woher kommt die Milde? …
Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015 und 2016 sollen jeweils bis zu 500 Millionen Euro an …
Im Krisengebiet im Osten der Ukraine spitzt sich die Lage weiter zu. Während der ukrainische Außenminister Klimkin eine russische Winteroffensive fürchtet, wirft Moskau der Regierung in Kiew eine Truppenkonzentration im Osten des …
Vordergründig hat die Wut der Schwarzen in Ferguson über den ungesühnten Tod des 18-jährigen Michael Brown nur wenig zu tun mit dem Aufruhr der „Tea Party“-Populisten gegen den Alleingang von Präsident Obama bei der Einwanderung.
Der Terror in Nigeria hält an: Bei einem Anschlag auf die Moschee in der Stadt Kona sterben mindestens siebzig Menschen. Ziel des Angriffs soll offenbar ein Emir gewesen sein, der zum Widerstand gegen die Terrorgruppe Boko Haram …
Spektakuläre Wende im Fall Edathy: Der Ex-SPD-Politiker soll sich auch 21 Mal strafbares kinderpornografisches Material über das Internet beschafft haben, und zwar ausgerechnet über den Server des Bundestages. Das berichten der …
Das Fernsehen hat den herablassenden Umgang einer Ausländerbehörde in Thüringen mit Flüchtlingen gezeigt. Offenbar gab es dort mehrere Vorfälle dieser Art. Am 20. November zeigte die ARD in ihrer Sendung »Monitor« mit versteckter …
Unbekannte Attentäter haben bei einem Anschlag auf die Große Moschee der nigerianischen Millionenstadt Kano mindestens 92 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.
Sogenannte „Legal Highs“, beispielsweise als Drogen missbrauchte Badesalze, werden in Deutschland verboten. Das bestätigte heut der Bundesrat. Die Verbreitung und der Konsum derartiger Substanzen sind damit strafbar.
Der türkische Präsident Erdogan ist für seine scharfen Worte bekannt. In seiner jüngsten Rede lässt er nun den letzten Rest Zurückhaltung fallen und wütet hemmungslos gegen den Westen. Was steckt dahinter? Ist Erdogan ein außer …
Als der „Islamische Staat“ im Juni die irakische Großstadt Mossul erobert, erklären die Dschihadisten die Christen der Region für vogelfrei. Tausende Familien packen ihre Sachen und fliehen. So auch Familie Al-Katib, die es bis in …
Sterbehilfe-Vereine sehen den assistierten Suizid als Ausdruck von Menschenwürde. Doch nicht immer stehen dahinter bestimmte weltanschaulichen Lager. Oft ist es ein zeitgemäßes Autonomiedenken mit ganz eigener Dynamik.
Am Samstag wird in Taiwans Hauptstadt gewählt und die Bürger drohen einem Prinzling der Regierungspartei die Politkarriere zu verbauen. Der Wahlausgang ist auch für die Demonstranten in Peking und Hongkong wichtig.
Die israelische Führung hat intern keinen Anreiz, ihre Politik zu verändern. Nur durch Druck von außen kann eine Zwei-Staaten-Lösung Realität werden. Ein Gastbeitrag von Alon Liel …
Der gewaltsame Tod von Tugce A. ist eine Mahnung. Sie war eine Heldin in der Not.
„And the „BOB Award“ goes to…“ hieß es bei der Preisverleihung des „Best of Boats Award 2014“ am 27. November auf der BOOT & FUN BERLIN.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman will arabischen Israelis Geld bieten, damit sie in Gebiete eines künftigen Palästinenserstaates ziehen. Der israelischen Zeitung Haaretz zufolge ist der Vorschlag Teil eines „Friedensplan“, …
Es gibt Themen aus der deutschen Kriegs- und Nachkriegszeit, da sind Emotionen und Empörung garantiert. Das war so bei der umstrittenen Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“, das ist so bei der Frage nach der Bombardierung …
Der mickrige Ölpreis kostet Saudi-Arabien Milliarden. Doch die Scheichs nehmen die Verluste hin – um den Erzfeind Iran zu treffen. Mittelfristig schaden sie mit der Dumping-Taktik aber auch ihrem wichtigsten Partner: den USA.
Über die bekannten rund 40.000 Asylbewerber hinaus duldet NRW aktuell 33.157 Flüchtlinge.
Die Republik Moldau wählt ein neues Parlament und muss sich zwischen Ost und West entscheiden. Die EU verliert an Anziehungskraft. Und es wächst die Sorge, dass prorussische Kräfte Unruhen anfachen könnten.
Der mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst NSA entwickelte Super-Virus Regin soll unter anderem zur Spionage der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien eingesetzt worden sein. Spuren des Virus seien im Netzwerk der …
Hat Kanzlerin Merkel die höchste hessische Auszeichnung verdient? Am Abend erhält sie von Ministerpräsident Bouffier die Wilhelm-Leuschner-Medaille. Die SPD wähnt „ein bisschen Feudalherrschaft“ am Werk. Die CDU nennt die …
Von Stefan Lange BERLIN–Die Bundesregierung lehnt eine militärische Unterstützung der Ukraine weiter ab, schließt aber die Lieferung von Dieselmotoren nach Kiew nicht aus. Die entsprechenden Ausfuhranträge würden derzeit …
In einer Grundschule in Essen darf eine Muslima nicht mehr das Schulgelände ihres Sohnes. Der Grund ist ihre Vollverschleierung, mit der sie einige Schüler in Angst versetzte und empörte Eltern auf den Plan rief. Ab dem Schultor …
Mexiko-Stadt (dpa) – Wegen seiner zögerlichen Reaktion auf den mutmaßlichen Mord an Dutzenden Studenten steht Peña Nieto seit Wochen in der Kritik. Erst jetzt greift Mexikos Staatschef durch.
Zehntausende Männer haben sich der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ angeschlossen. Woher kommen die Kämpfer? Warum ist der Zustrom aus einigen Ländern besonders hoch? Die Übersicht.
Russische Kriegsschiffe sind nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti im Zuge ihrer Nordsee-Übungen in den Ärmelkanal eingefahren. Nach Angaben der russischen Marine warte das Geschwader nun in einer Bucht, bis ein Sturm …
Großbritanniens Premier David Cameron will die Hilfe für EU-Migranten, die im Vereinigten Königreich arbeiten oder Arbeit suchen, deutlich einschränken. Das erklärte Cameron in einer lang erwarteten Rede in den West Midlands.
Warum Politiker nicht weinerlich sein wollen? Ist doch klar: Tränen lügen nicht.
Dresden. Zwei Wochen nach Amtsantritt als neuer sächsischer Wirtschaftsminister hat Martin Dulig (SPD) am Freitag die Förderschwerpunkte der EU-Strukturfonds vorgestellt. Insgesamt stehen dem Freistaat aus den Europäischen …
Geplante Themen: Hinter der schwarzen Null Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und nimmt zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden auf.
Am Donnerstagabend, gegen 19.30 Uhr stellte eine Streife der Bundespolizei am Bahnhof in Muldenstein eine männliche Person fest.
Bei der Kontrolle eines polnischen PKW gestern Morgen auf der Bundesautobahn 12 nahmen Bundespolizisten einen mit Haftbefehl gesuchten Mann fest.
„Die CDU-dominierte Verwaltungsspitze macht mit der verspäteten Bekanntgabe wesentlicher Haushaltseckdaten die bisherige Haushaltsdiskussion in den Fachausschüssen zur Farce. Damit erschweren Oberbürgermeisterin Orosz und …
Das Militär hat versucht, vor einer Großkundgebung Islamisten zu inhaftieren. Unbekannte feuerten von einem Auto aus auf die Menge. Im Land herrscht Aufruhr.
Am Wochenende stimmen die Schweizer über die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“ ab. Dahinter steht die als „Öko-Faschisten“ verschriene Gruppe Ecopop aus dem Dörfchen Effingen. Ein Ortstermin. Von Andres Eberhard, Zürich …
Im Gottesdienst geht der Klingelbeutel durch die Reihen.
Samstag, 6. Dezember 2014, 22.05 Uhr, 3sat Erstausstrahlungen …
Nach der Ankündigung der EU-Kommission, Haushaltssündern mehr Zeit für Reformen zu geben, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Verständnis für die Lage von Ländern wie Frankreich und Italien geäußert.
Nach nur zwei Jahren Bauzeit wurde in dieser Woche die Fujisawa Sustainable Smart Town von Panasonic in der Nähe von Tokio eröffnet.
Sie möge nicht so „weinerlich“ sein, pflaumte Unionsfraktionschef Kauder Familienministerin Schwesig an, als sie für die Frauenquote kämpfte. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Wer ist die wahre „Drama-Queen“? …
Secusmart versorgt die Bundesregierung mit abhörsicheren Krypto-Handys. Nun übernimmt Blackberry die Düsseldorfer Firma. Das hat die Regierung erlaubt – und behält sich Kontrollrechte ein.
Am letzten Wochenende wurden in der Nacht von Samstag, den 22.11.2014, auf Sonntag, den 23.11.2014, vermutlich von mehreren Tätern auf insgesamt acht Sportbooten eingebrochen und im Inneren Vandalismus betrieben.
Beate Zschäpe lehnt Richter Götzl erneut ab. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess wirft dem Vorsitzenden Richter vor, er habe sich insgeheim schon auf ein Urteil festgelegt. Die mutmaßliche NSU-Terroristin stellte erneut einen …
Im Europaparlament hat Papst Franziskus gerade Egoismus und „hemmungslosen Konsum“ gegeißelt. Nun wird ausgerechnet dem für seine Bescheidenheit gerühmten Oberhaupt der katholischen Kirche eine Ehre zuteil, die so gar nicht zum …
CDU/CSU-Fraktion startet Dialogreihe mit Kirchen und Religionsgemeinschaften …
Der Rat der Stadt Solingen hat beschlossen, die Trinkwasserversorgung zum 1. Januar 2015 von den Stadtwerken auf den städtischen Eigenbetrieb Wasserversorgung Solingen (EBW) zu übertragen. Die Stadtwerke Solingen kündigen alle …