Die bisher vorgeschlagenen Klimaschutz-Maßnahmen genügten noch nicht, um die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die durch die Reduktion der Kohleverstromung angestrebte Minderung von „mindestens 22 Mio. Tonnen CO2“ bis …
Der Polizist, der in Ferguson den schwarzen Jugendlichen Michael Brown erschoss, hat nun seinen Polizeidienst quittiert. In einem Brief an die Polizei erklärte Darren Wilson seine Gründe. Mit Reue haben sie nichts zu tun.
Der Einsatz von Fachleuten aus Wirtschaft und Wissenschaft in Bundesministerien ist verfassungswidrig: Zu diesem Befund kommt dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge Bernd Hartmann, Professor für Öffentliches Recht an der …
Vor dem CDU-Parteitag verabschiedet sich die Parteiführung von dem Ziel, die Steuerzahler noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten: “Wir sollten bei der kalten Progression keinen Beschluss fassen, der noch in dieser …
Rostock (dpa) – Die schweren Krawalle am Rande der Drittliga-Partie zwischen Hansa Rostock und Dynamo Dresden sollen ein politisches Nachspiel haben.
Kaum ein Wissenschaftler kennt die syrischen Kurden so gut wie der Österreicher Thomas Schmidinger. Sein neues Buch sammelt Stimmen, die sonst selten nach Europa dringen. von Florian Gasser …
„Von Nazi-Ideologie kontaminiert“ Ein neues Buch über Helmut Schmidt und seine Wehrmacht s-Vergangenheit löst eine Kontroverse zwischen der Autorin und dem Militärarchiv in Freiburg aus. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner …
IS-Kämpfer beschießen Grenze Mehr zum Thema Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, der Attentäter habe den Grenzübergang von der türkischen Seite aus angegriffen. Das staatliche Pressebüro in der türkischen …
Die Bundesregierung will Ausländern, deren Bildungsabschlüsse hier in Deutschland nicht anerkannt sind, den Zuzug erleichtern: Sie sollen künftig für bis zu 18 Monate einreisen dürfen, um die Abschlüsse anzupassen. Anschließend …
Berlin. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel wäre die CDU in Thüringen besser beraten, in der kommenden Woche nicht mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten. Wie der »Spiegel« schreibt, sei …
Nach dem Tod einer 23-Jährigen durch berauschende Kräutermischungen will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), ein schnelles Verbot sogenannter “Legal Highs” durchsetzen. “Gemeinsam mit dem …
Familien mit unteren und mittleren Einkommen droht nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bei einer Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer eine echte Abgabenerhöhung. Das sei bei einer 1:1-Übertragung …
Das wird teuer für die Bundeswehr. Weil die Streitkräfte weniger „Eurofighter“ abnehmen, verlangt Hersteller Airbus nach SPIEGEL-Informationen eine Ausgleichzahlung. Auch beim Helikopter NH90 gibt es neue Probleme.
Die Schweizer entscheiden heute bei einer Volksabstimmung, ob die Zuwanderung in die Alpenrepublik drastisch gedrosselt werden muss. Die Initiative ist umstritten: Sie verlangt, die jährliche Nettozuwanderung generell auf 0,2 …
Gegen rund 300 mutmaßliche Sympathisanten der Terrorgruppe IS laufen Justizminister Heiko Maas zufolge derzeit Verfahren. Eine von der einigen Unions-Politikern geforderte Verschärfung des Strafrechts lehnt er ab.
Paris (dpa) – Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zurück: Er übernimmt wieder den Vorsitz der konservativen UMP. Die Parteimitglieder wählten ihn am Abend, aber sie verpassten ihm auch einen Dämpfer. Sarkozy erhielt 64,5 …
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Bei den Kommunalwahlen in Taiwan hat die regierenden Kuomintang deutliche Verluste erlitten. Nur noch eine der sechs Großstädte wird von der Staatspartei regiert. Ministerpräsident Jiang erklärte seinen Rücktritt. Die …
Es war ein Überfall im Blitzkrieg-Stil: Binnen weniger Tage . Sie marschiert jetzt auf Bagdad zu. Wie war das möglich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen: Der Nahost-Experte Guido Steinberg schätzt die Stärke von („Islamischer …
Die Ziele der deutschen Energiewende geraten nach einer Analyse des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) zunehmend außer Reichweite. Nach dem Ergebnis des neuen “BDI-Energiewende-Navigators 2014″ hat sich die …
Eine Mehrheit von 67 Prozent der Deutschen lehnt es ab, Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umzubenennen, um Andersgläubige nicht zu stören. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von “Bild am Sonntag”. Danach halten …
Berlin (AFP) Nach jahrelangem Streit haben sich Bund und Länder einem Medienbericht zufolge auf den Aufbau einer zentralen V-Mann-Datei geeinigt. Ende Oktober sei die Abstimmung abgeschlossen worden, mit der technischen Umsetzung …
Die hölzerne Geh- und Radwegbrücke über den Karl-Heine-Kanal in der Nähe der Saalfelder Straße ist ab Montag, 1. Dezember, gesperrt, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Bei der der diesjährigen Bauwerksprüfung ist festgestellt …
Ab sofort kann das zur Schulbibliothek umgebaute Hofgebäude im Friedrich-Schiller-Gymnasium von den Schülern und Lehrern zum Lesen, Lernen und Erholen genutzt werden. Aus dem ehemaligen, seit 1993 als Lagerraum genutzten …
Migration Bern (dpa) – Die Schweizer entscheiden heute, ob die Zuwanderung drastisch gedrosselt werden muss. Sollte die umstrittene Volksinitiative angenommen werden, müsste die jährliche Nettozuwanderung gesetzlich auf 0,2 …
Die Bundesregierung geht auf den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu. Die Kanzlerin plane einen Besuch in Ungarn im Februar kommenden Jahres, berichtet die Zeitung “Welt am Sonntag”. Im März steht in der …
Am dritten Tag der Türkei-Reise von Papst Franziskus geht es um Denkanstöße zur Überwindung der Kirchenspaltung vor rund 1000 Jahren. Mit dem Oberhaupt der orthodoxen Christen wird er eine ökumenische Messe feiern.
Nach dem Freispruch für den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hat es am Samstag in Kairo Proteste gegen das Gerichtsurteil gegeben. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um mehr als tausend …
Paris (AFP) Es ist ein souveräner Sieg, aber kein großer Triumph: Mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent ist Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zum Vorsitzenden der konservativen Partei UMP gewählt worden. Der 59-Jährige …
Kämpfer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat greifen einen von Kurden kontrollierten Grenzposten in der Nähe der Stadt Kobane an. 30 Menschen werden getötet. Die PKK macht Ankara für den Anschlag mitverantwortlich. Nach …
SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Konflikt mit Parteilinken über sein Ja zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada entschärfen. Nach seiner heftig kritisierten Rede am Donnerstag im Bundestag, in der er entgegen einem …
Erst eine Mitgliederbefragung, nun der Parteitag: Die Thüringer SPD hat sich den Weg zu Rot-Rot-Grün nicht leicht gemacht. Eine große Mehrheit akzeptiert das Wagnis. Auch die Grünen sind bereit – müssen aber noch über die letzte Hürde.
Die gesetzlichen Krankenkassen sind ins Minus gerutscht. Foto: Robert Schlesinger/Symbol Die fetten Jahre bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind vorbei. In den ersten drei Quartalen 2014 verbuchten die Kassen nach einem …
Trotz des Führungsstreits um den Parteivorsitz kann die AfD bei den Wählern punkten. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung “Bild am Sonntag”, legt die …
18 junge Männer und Frauen aus Berlin bewerben sich heute um den Titel Miss oder Mister Berlin. Elf Frauen und sieben Männer treten im Einkaufszentrum Boulevard Berlin in Steglitz vor eine fünfköpfige Jury. Die Gewinner dürfen am …
Im Verteidigungsministerium wurde offenbar versucht, Einfluss auf einen Expertenbericht zu Mängeln beim von der Bundeswehr eingesetzten Gewehr G36 zu nehmen. Schon lange gibt es Klagen über seine Treffsicherheit – trotzdem sollte …
Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit einem Zeitplan für den Aufbau eines Palästinenserstaates beschäftigen. Das wollen die Staaten der Arabischen Liga fordern. Dort dürfte der Vorschlag Gegner finden.
Neues Gesetzt gegen straffällige Ausländer: Innenminister Thomas De Maizière will eine einfachere Abschiebung von ausländischen Straftätern ermöglichen. Das Bundeskabinett soll „zeitnah“ über einen Gesetzentwurf beraten.
Die fetten Jahre sind vorbei: Die gesetzlichen Krankenkassen haben in diesem Jahr ein fettes Minus eingefahren – bis auf zwei Ausnahmen. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Rund 2000 Personen sind am Samstag in Frankfurt auf die Straße gegangen, um gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu demonstrieren. Die Polizei bereitet sich auf weitere Demos vor.
Die schlichten bis brachialen Lösungen der Populisten rütteln an den Grundfesten unserer Demokratien. Die „Altparteien“ in Europa sollten ihnen nicht nachlaufen. Denn die Probleme einer komplizierten Welt lassen sich nicht mit …
Peschmerga-Krieger wurden von der Bundeswehr an Panzerabwehrraketen ausgebildet. EXKLUSIV: FOCUS-Reporter begleiteten einen dieser Kämpfer von Hammelburg bis zur Front bei Mosul …
Die Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ebben ab, die Diskussionen darüber dauern an. Die Medien müssen sich fragen, ob sie die Krawalle befeuert haben. von Frauke Steffens, New York …
Die RAF hat die Bombe, mit der sie 1989 den damaligen Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen ermordete, nicht selber gebaut – sondern aus dem Libanon bezogen. Diese mit vielen Indizien gespeiste Theorie stellt der ARD-Film „Die Spur …
Der Vorstand der Linkspartei hat sich von radikal Israel-kritischen Positionen einiger Bundestagsabgeordneter distanziert und zugleich „eine inflationäre Verwendung“ des Antisemitismus-Vorwurfs abgelehnt. Nach einer Sitzung in …
Die Hilfe aus Deutschland für die von der Ebola-Epidemie betroffenen Länder in Westafrika sei zu spät und zu unkoordiniert gekommen, beklagt die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in der F.A.S. „Die Seuche ist nicht vorbei“, warnt …
Der US-Präsident findet keinen neuen Verteidigungsminister. Barack Obamas Wunschkandidaten haben abgesagt. Niemand will für die unpopulären Kriege in Syrien, Afghanistan und im Irak verantwortlich sein.
Ex-Präsident Mubarak könnte schon bald frei kommen. Das ist eine Botschaft an die jetzigen Machthaber, die ebenfalls Gefangene foltern und auf Demonstranten schießen. von Martin Gehlen , Kairo …
Die Umsetzung der Regierungsstrategie “Gut leben” geht kommende Woche in ihre entscheidende Phase. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben für Mittwoch rund 50 Vertreter von …
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung gegenüber den Gewerkschaften gelobt. “Frau Merkel weiß, welchen Stellenwert Gewerkschaften in diesem …