Autor: nachrichten.de - Politik

Moldau: Russland-Proteste überschatten Parlamentswahl

Schicksalswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. An diesem Sonntag soll sich entscheiden, ob das Land einen europäischen oder russischen Kurs einschlägt. Doch in Moskau kommt es zu Protesten, weil Wähler ihre Stimme nicht …

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zur Volksabstimmung ind er Schweiz

Die fast 75 Prozent Neinstimmen waren denn auch ein klarer Stimmungstest der Eidgenossen für ihr Verhältnis zur EU, mit der sie durch etliche bilaterale Abkommen eigentlich untrennbar verbunden sind.

Ich will wissen, was gelaufen ist

Was soll künftig mit den Stasi-Akten geschehen? Darüber berät von dieser Woche an eine Kommission unter dem Vorsitz von Wolfgang Böhmer. Hier spricht der frühere Magdeburger Ministerpräsident erstmals über seine neue Aufgabe – und …

Bund verkaufte seit Wiedervereinigung 353 000 Wohnungen

Der Bund hat seit der Wiedervereinigung den Großteil seines Wohnungsbestands an Investoren verkauft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt. © Caroline …

«Freiheitskonvent» der FDP: Hoffen auf Trendwende

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der das Amt vor einem Jahr übernommen hatte, will nach vorne schauen. Foto: Lukas Schulze/Archiv Nach einer Serie verheerender Wahlniederlagen will die FDP heute bei einem sogenannten …

Mubaraks alte Garde bestimmt das Recht

Kairo. Rund drei Jahren lang hatte sich der heute 86-jährige Hosni Mubarak vor einem Strafgericht in der Hauptstadt Kairo wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte die …

Neue Doppelspitze bei den Grünen mit Clemens Rostock

Clemens Rostock feiert seinen Landesvorsitz. Foto: Bernd Settnik/Archiv Die Brandenburger Grünen haben eine neue Doppelspitze: Clemens Rostock ist neuer Parteichef. Der 30 Jahre alte Verkehrsexperte wird die Grünen künftig …

Ukrainischer Jahrestag mit Kontrast

Kontrastreich zeigte sich die Ukraine am Wochenende. Auf dem Maidan wurde an eine Polizeiattacke und den siegreichen Schwenk auf prowestlichen Kurs erinnert. Der Osten hatte andere Sorgen. In der Nacht zum Sonntag kehrten Tausende …

Wirtschaft   Oppermann: SPD wird nicht wieder die Steuererhöhungspartei sein

Wirtschaft   BERLIN (dpa-AFX) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, plädiert für eine Kursänderung seiner Partei in der Steuerpolitik. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sagte er am Sonntag, bei …

Einbruch in Diakoniestation: Medikamente und Auto weg

Bei einem Einbruch in die Diakoniestation in Klosterfelde (Barnim) haben Unbekannte mehrere Autoschlüssel erbeutet. Einen Wagen, der vor dem Gebäude stand, nahmen die Diebe in der Nacht zum Freitag gleich mit, wie die Polizei erst …

NSA-Ausschuss der Bundesregierung: Berlin erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats

Die Bundesregierung erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats. Das Kanzleramt ist seit längerem alarmiert, weil immer wieder geheime Informationen durchsickern. Die Opposition befürchtet einen Einschüchterungsversuch.

ifo-Chef Sinn: Gesetzliches Rentenalter abschaffen

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters in Deutschland ausgesprochen. © Sebastian Kahnert Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn ist für die …

Inventur beim Militär: Irak findet 50.000 Geistersoldaten

Das irakische Heer ist in Wirklichkeit deutlich kleiner als auf dem Papier. Das stellt die irakische Regierung fest, als sie die Streitkräfte zählen lässt. Besonders brisant: für die 50.000 Soldaten, die nicht existierten, wurde …

Nach Vorwurf gegen Ministerin Schwesig: Merkel entschuldigt sich für Fraktionschef Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder steckt in der Bredouille, seit er Manuela Schwesig riet, in ihrem Kampf für die Frauenquote „nicht so weinerlich“ zu sein. Am Wochenende wurde sogar die Distanzierung der Kanzlerin publik.

Känguru bleibt verschwunden: Frost ist kein Problem

Der anhaltende Frost in Brandenburg bereitet dem ausgebüxten Känguru nach Einschätzung eines Experten kein Problem. «Das sind recht zähe Tiere. Futter dürfte es finden und sein Fell schützt es», sagte Michael Breuer von der …

Freie Fahrt zum künftigen Hauptstadtflughafen

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafen BER steht zwar in den Sternen, die Anfahrt klappt jedoch reibungslos. Die letzte Lücke zwischen Potsdam und Schönefeld ist geschlossen, so dass Autofahrer ohne jegliche Ortsdurchfahrten …

Kritik an Europa: Papst Franziskus ist ungerecht

Papst Franziskus hat ein paar Fragen aufgeworfen: Ist Europa wirklich eine ausgezehrte Großmutter? Vereinsamen die Europäer, werden sie wie Konsumgut behandelt? Europa hat eine Gegenrede – und Franziskus auch.

Presseschau: Schwäbische Zeitung: Die Schweiz bleibt die Schweiz

Es scheint, als sei die Schweiz am Sonntag aufgewacht.

Schlechte Aussichten

Dürre in den peruanischen Anden, zu viel Wasser im Inselstaat Tuvalu. Längst bedrohen die Folgen eines sich verändernden Klimas die Existenz der Menschen, die kein Wasser für ihre Tiere haben oder aber zu viel davon, was dem …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Novelle des Landesjagdgesetzes in NRW

Das Ergebnis der Feldforschung ist kaum überraschend.

Soli-Erhalt ist keine Steuererhöhung Soli-Zuschlag und Solidarpakt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, dass die Koalition mit der geplanten Beibehaltung des Solidaritätszuschlages über das Jahr 2019 hinaus faktisch die Steuern erhöhe. „Das Versprechen, dass …

1147 Opfer bei 41 »Zielpersonen«

Die Generäle haben sich durchgesetzt: Die US-Regierung genehmigt ihren Truppen in Afghanistan 2015 weitere Kampfmissionen. Neben Bombern und Kampfjets sollen auch Drohnen zum Einsatz kommen. Der Drohnenkrieg der Vereinigten …

Presseschau: Westfalenpost: Papstbesuch in der Türkei

Es gäbe ja so einiges, was man dem türkischen Staatschef Erdogan zum Thema Religionsfreiheit gerne ins Gebetbuch schreiben möchte, aber der Papst ist in der Türkei als Diplomat, als Brückenbauer, aufgetreten, nicht als Eiferer.

Diszipliniert für Rojava

Der Krieg des »Islamischen Staat« gegen die Kurden in Syrien trieb in Frankfurt am Main rund 2000 Menschen auf die Straße. Es ist noch nicht lang her, dass der Kampf zwischen Kurden und der Terrormiliz »Islamischer Staat« um die …

Bendlerblock auf neuen Beinen

Der Bundestag billigte dem Verteidigungsministerium für 2015 rund 32,97 Milliarden Euro zu. 714 Millionen mehr als im Entwurf vorgesehen war. Das Plus gegenüber 2014 beträgt 540 Millionen Euro. Das Bundesministerium der …

Über 190 Staaten ringen um ein Formular

Die internationale Klimapolitik biegt auf die Zielgerade zu einem neuen Weltklimavertrag ein. Beim UN-Gipfel in Lima soll sich entscheiden, wie ehrgeizig das Abkommen ausfallen wird. Selten wurde eine Klimakonferenz so gut …

Wahl in Frankfurt: Josef Schuster neuer Präsident des Zentralrats der Juden

Ein Arzt aus Würzburg spricht künftig für über 100.000 Juden in Deutschland: In Frankfurt wurde Josef Schuster zum neuen Zentralrats-Präsidenten gewählt. Sein Vorgänger Graumann war nicht mehr zur Wahl angetreten.

Vergesst die fossilen Energien

Nicht viel bringt die Ölindustrie zum Nachdenken, der niedrige Ölpreis aber schon. Aus welchem Grund auch immer er so stark gefallen ist – nun beginnen die Investoren zu grübeln. Teure Ölförderung in der Tiefsee? Die Ausbeutung …

Wassersport: Vorläufiger Abschlussbericht: BOOT & FUN BERLIN wächst weiter: Mehr Austeller, mehr

Rund 38.000 wassersportbegeisterte Besucher an vier Tagen – 735 Aussteller – Gesamtzahl der ausgestellten Boote wächst um 10 Prozent – Junges Publikum: Rund zwei Drittel der Besucher sind unter 50 Jahren, ein Drittel unter 30 Jahren …

Presseschau: neues deutschland: Zum Referendum Stopp der Überbevölkerung in der Schweiz

Die gute Nachricht vorab: Die Schweizer Bevölkerung hat der wohlstandschauvinistischen Volksinitiative des Vereins Ecopop eine Absage erteilt.

Drei Dollar am Tag könnten Aids beenden

Zum Weltaidstag fordern internationale Organisationen mehr Geld für den Kampf gegen HIV. Besonders Kinder sind gefährdet. Aids und HIV bleiben auch 2014 eine der größten gesundheitlichen Bedrohungen für die Menschheit. Rund 35 …

Das Interview mit Petro Poroschenko

Russische Drohungen, NATO-Beitritt, gestoppte Geldflüsse in die Ostukraine: Im tagesthemen-Interview spricht der ukrainische Präsident Poroschenko über viele Fragen, die sein Land bewegen. tagesschau.de dokumentiert die …

Auslese: Der Hass des Gouverneurs

Mit einer drastischen antisemitischen Äußerungen hat ein Gouverneur in der Türkei die Medien in Wallung versetzt. Bemerkenswert ist unter anderem, dass der Mann zur Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gehört.

Flüchtlingspolitik: Der Vatikan bietet kein Asyl

Papst Franziskus rügt Europa für seine Flüchtlingspolitik. Dabei nimmt der Vatikan selbst keine Einwanderer auf.

Wie kann Agent Girkin so freimütig über den Ukraine-Konflikt reden?

SZ-Leser Henno Heintz hat uns gefragt: Wie ist es möglich, dass der russische Agent Igor Girkin so freimütig darüber reden kann, wie Moskau den Ukraine-Konflikt geschürt hat? Hat er keine Angst? Von Julian Hans, …

DDR-Zwangsarbeit: Ein vorbildlicher Schritt der Bahn

Anders als der bundeseigene DB-Konzern stellen sich viele Unternehmen ihrer historischen Verantwortung nicht. Sie waren in das System der DDR-Zwangsarbeit verwickelt, wollen davon aus Angst vor Entschädigungsforderungen aber …

Kolumne : Der dämliche Drachentöter Wolf Biermann

Ist man eigentlich für seine Helden verantwortlich? Sind die zumindest für sich selbst verantwortlich? Und was ist dann mit Wolf Biermann? …

Glosse zu Helmut Schmidts Ohnmachten: Wie geistesgegenwärtig sind aktuelle Amtsträger?

Wie lässt sich verhindern, dass Sigmar Gabriel das Bewusstsein verliert und in vollem Ausmaß auf die unschuldige Zivilbevölkerung fällt? …

CSU fordert Verbot von Auslandskrediten an Parteien

Die CSU befürchtet, dass Russland auch deutsche Parteien beeinflussen könnte. In Frankreich hatte ein russischer Kredit an den Front National für Aufsehen gesorgt.

Zeit der Vorbereitung auf Weihnachten: Annette Schavan zum 1. Advent: Seid wachsam

Heute feiern die Christen den 1. Advent. Im Trubel der Weihnachtsvorbereitungen gerät die ursprüngliche Botschaft dieser besonderen Zeit oft in Vergessenheit. Annette Schavan greift in einem Beitrag für FOCUS Online die Mahnung …

Presseschau: LVZ: Tillich kämpft auf dem bevorstehenden Bundesparteitag um Posten als gewähltes

Mit einer offensiven Wortmeldung zur erneuten Kandidatur als gewähltes Mitglied auch im nächsten Präsidium der Bundespartei ist Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich Hinweisen aus CDU-Kreisen entgegengetreten, …

Designierter Thüringer Ministerpräsident: Ramelow wehrt sich gegen ehrabschneidende Vorwürfe

Wenige Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen berichtet die „Welt am Sonntag“ über eine angebliche Verquickung des Linken-Politikers Bodo Ramelow in ein Stasi-Geflecht. Der Westdeutsche spricht von Ehrabschneidung.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Strafanzeige der Bundesregierung Grünen-Abgeordneter Ströbele

Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele hat die Bundesregierung vor einer Einschüchterung des Bundestages gewarnt.

Polizeibericht Dessau: Streitschlichtender Bundespolizist wird selbst zur Zielscheibe

Am Samstagmorgen, um 05.50 Uhr bemerkte ein Beamter des Bundespolizeireviers Dessau auf dem Bahnhofsvorplatz einen Streit.

Die westfälischen Prinzipien des Henry K.

Kaum ein größeres Kompliment könnte man Henry Kissinger machen, als wenn man sagte, er sei so klug wie Kardinal Richelieu. Doch, eines vielleicht: Er sei so umsichtig wie Bismarck. Der Schriftsteller Joseph Heller – er schrieb …

Presseschau: LVZ: Präsidiumskandidat Spahn: CDU muss modern, neugierig, attraktiv, wach und

Der CDU-Kandidat von Junger Union und Wirtschaftvereinigung für das neue Parteipräsidium, Jens Spahn, hat seine Partei aufgefordert, moderner, neugieriger, wacher, diskussionsfreudiger und kontroverser zu werden.

Klaus Harpprecht: Ex-Regierungsberater spricht über Liebesleben der Kanzler

Affären und Eifersucht in Bonn: Im SPIEGEL-Gespräch berichtet der Publizist und frühere Regierungsberater Klaus Harpprecht über Helmut Schmidts Freundin – und über dessen schwieriges Verhältnis zu Willy Brandt.

Fehler in Ägyptens System

Ägyptens Richter zeigen sich Machtlos: Die Anklage gegen Mubarak habe zwar keinen Bestand, frei von Schuld sei der Ex-Machthaber nicht, so das Gericht in Kairo. Das Strafrecht lasse eine Verurteilung aber nicht zu. Ein Fehler im …

Bericht: Weniger Videoüberwachung an Bahnhöfen als geplant

Uneinigkeit über die Kosten verhindern den Ausbau der Überwachungstechnik. Die von der Bundesregierung angekündigte Ausrüstung deutscher Bahnhöfe mit Videotechnik kommt nicht voran. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel …

Das Judentum ist ein Stück Zukunft

Nach vier Jahren im Amt tritt Dieter Graumann als Präsident des Zentralrats der Juden ab. Im Interview mit dem Hessischen Rundfunk zieht er Bilanz und fordert mehr Empörung und Empathie gegen Antisemitismus in Deutschland – auch …