Im April wurde Austauschschüler Diren Dede in einer Garage im Bundesstaat Montana in den Vereinigten Staaten erschossen – aus Notwehr, wie die Verteidigung sagt. Nun hat der Prozess gegen den Todesschützen des Teenagers aus …
Die SPD in Radebeul will sich künftig stärker mit eigenen Initiativen in den Stadtrat einbringen. Der musste nun gleich zwei größere Anträge der kleinen Stadtratsfraktion verhandeln – ein Aufkommen, wie es in Radebeul und anderen …
Der Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels soll der nächste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags werden. Der Sozialdemokrat beerbt FDP-Mann Hellmut Königshaus, den letzten Vertreter der Liberalen im Parlament.
Nur die Augen sind sichtbar, der dunkle Stoff reicht vom Scheitel bis zur Fußspitze. Die Burka erhitzt die Gemüter. Nun fordern führende Politiker aus CDU und SPD ein Verbot des muslimischen Gewandes in Deutschland. Wie viele …
Die nächste Olympiade findet 2016 in Erfurt statt. Foto: Michael Reichel/Archiv Die deutsche National-Mannschaft der Köche bereitet sich auf die Olympiade 2016 in Erfurt vor. Ab Februar treffen sich die bundesweiten Spitzenköche …
Der Slawist Alexander Wöll tritt als neuer Präsident für die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) an. Die Ernennung Wölls vom Vorsitzenden des Uni-Stiftungsrates sei für Mittwoch (3. Dezember) geplant, teilte die …
Unbekannte Täter haben versucht, den Eingang eines Juweliergeschäft in Berlin-Spandau mit einem Auto zu durchbrechen. Sie seien am Montagmorgen mit dem Wagen zwei Mal gegen die Tür gefahren, teilte die Polizei mit. Diese hielt …
Klaus Lederer (Die Linke). Foto: Jörg Carstensen/Archiv HIV-Infektionen von Straftätern sollen nach dem Wunsch von Linke-Politikern nicht weiter in Polizei-Datenbanken erfasst werden. Betroffene würden dadurch stigmatisiert, sagte …
Der Weiterbau der A100 ist umstritten. Foto: Daniel Naupold/Archiv Die rot-schwarze Berliner Koalition will den Weiterbau der Autobahn 100 absichern. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich SPD und CDU dafür aus, frühzeitig …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Anstrengungen angemahnt, um Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Berufsausbildung die gleichen Chancen einzuräumen wie anderen Jugendlichen.
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner. Foto: Maurizio Gambarini/dpa Die FDP-Opposition in Nordrhein-Westfalen hat eine wissenschaftliche Begleitstudie zur Inklusion behinderter Schüler in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der …
Die Sonne scheint in den nächsten Tagen nur vereinzelt. Foto: Peter Endig/Archiv Pünktlich zum meteorologischen Winterbeginn am 1. Dezember wird es winterlich. Am Dienstag erwarten die Experten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) …
Ein bewaffneter Mann hat eine Schnellgaststätte in Berlin-Neukölln überfallen. Er bedrohte einen 22 Jahre alten Angestellten am späten Sonntagabend mit einem Messer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der 22-Jährige hatte das …
Die proeuropäische Regierung der Republik Moldau hofft auf eine Fortsetzung ihres EU-Kurses. Foto: Dumitru Doru Nach dem Ausschluss einer prorussischen Partei von der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau will die …
Jahrelange Erfahrung als polnischer Premier und gut vernetzt in der EU: Mit Donald Tusk übernimmt ein Politikprofi das Amt des EU-Ratspräsidenten. Damit er auf der großen Bühne überzeugt, hat er auch noch an einer kleinen Schwäche …
Angela Merkel (2vl) im Ausbildungszentrum der BVG. Foto: Bernd von Jutrczenka Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Berufsberatung von jungen Leuten aus Zuwandererfamilien verbessern. Auch der Bund müsse mehr dafür tun, …
Jugendliche aus Russland verfolgen in dieser Woche den Politikbetrieb in Brandenburg. Sie gehören zum Deutsch-Russischen Jugendparlament, dem 50 junge Menschen beider Länder angehören. Erstmals beteiligt sich auch der Landtag an …
Neudietendorf. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Thüringen wird enger geknüpft. Damit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Parolen entschiedener begegnet werden kann, vereinbarten am Montag in Neudietendorf bei …
Das Überleben von mehr als drei Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen sicherte bisher vor allem das „World Food Programme“ der UN. Nun ist das Geld alle. Zum Beginn des Winters droht hunderttausenden Heimatlosen in Syriens …
Das italienische Justizsystem begünstige die Mächtigen, die Politik sei tief in die Organisierte Kriminalität verwickelt – so Staatsanwalt und Mafia-Chefankläger Nino Di Matteo im Interview, das Jan-Christoph Kitzler für …
Neumünster – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält härtere Strafen für Gewaltverbrechen als Konsequenz nach dem Tod der 18-jährigen Studentin Tugce A. für nicht angebracht. © picture alliance / dpa Bundesjustizminister Heiko …
Das Jahr 2015 bringt entscheidende Weichenstellungen in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik. Ein Konsens ist noch nicht in Sicht. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen längst auf Hochtouren: Im September 2015 …
Sie haben ein großes Ziel vor Augen und eine Menge Arbeit vor sich: Nach dem Debakel vor fünf Jahren in Kopenhagen sind Vertreter aus mehr als 190 Staaten in der peruanischen Hauptstadt Lima zusammengekommen, um endlich den …
Einer der erbittertsten Feinde der Energiewende, Deutschlands größter Energiekonzern E.on, schrumpft sich grün. Greenpeace erkennt eine »historische Kehrtwende«. Offen bleibt, wer die Altlasten bezahlt. Gemischte Reaktionen rief …
Der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden ist am Montag in Stockholm in Abwesenheit mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt worden. „Es ist ein außergewöhnliches Privileg, zu den vielen gezählt zu werden, die für Menschenrechte …
Sie sitzen in allen Ministerien – mit ganz eigener Agenda: Externe Mitarbeiter von Unternehmen prägen die Berliner Politik maßgeblich mit. Staatsrechtler Bernd Hartmann hält diese Praxis für verfassungswidrig.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Montag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Die Energiewende hat gewonnen. Dafür kann es kein deutlicheres Zeichen geben als den angekündigten Ausstieg des Eon-Konzerns aus der Stromproduktion mit Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken.
Die USA weiten ihre Luftangriffe gegen den IS aus. Sie bombardieren die Terrormiliz nun auch in Rakka. So wollen die Amerikaner den Nachschub der Islamisten ins noch immer umkämpfte Kobane stoppen.
Die bayerische Landesregierung lehnt die Überlegungen der großen Koalition in Berlin ab, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zu begrenzen. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der “Süddeutschen Zeitung” …
In den Medien findet der Kampf um Kobane praktisch nicht mehr statt. Der Krieg der Kurden gegen den IS interessiert nicht mehr. Was geschieht in diesem Bollwerk gegen den Dschihadisten-Terror am Tag 76 der Belagerung? Auf der …
Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Konzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern geeinigt.
Er galt schon seit vielen Jahren als verstorben, doch nun stellt sich heraus, dass einer der meistgesuchten Nazi-Verbrecher bis vor wenigen Jahren gelebt haben soll. Alois Brunner habe bis etwa 2010 in der syrischen Hauptstadt …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Anschlag auf eine Moschee in der nordnigerianischen Stadt Kano verurteilt. “Ich möchte Ihnen und den Angehörigen der vielen Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen”, schrieb Merkel …
Die Bundesländer fordern, dass der Bund im Rahmen seiner zehn Milliarden Euro umfassenden Investitionsoffensive auch Geld für den Breitbandausbau vorsieht. “Wir erwarten, dass ein Teil auch in die digitale Infrastruktur fließt”, …
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg findet, dass Afghanistan durch die Präsenz der Nato stärker geworden sei. Das kann man angesichts der Kämpfe nicht sagen.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hat ein Verbot der organisierten Hilfe zur Selbsttötung angemahnt: “Der Tod aus den Gelben Seiten von Sterbehilfeorganisationen darf keine Option für eine …
Die Terrormiliz Islamischer Staat wächst – vor allem dank ihrer perfiden Propaganda im Internet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind bislang rund 60 Menschen aus Deutschland beim Kampf an der Seite islamischer Extremisten …
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien gezeigt.
Wir sind nicht nur im Fußball Weltmeister, sondern auch politisch gesehen. Wer einmal einen Blick über den Tellerrand hinaus wagt, wird schnell verstehen warum. Wir zeigen in Deutschland Flagge, benennen Probleme, stehen zu ihnen …
Gesteuerte Zuwanderung soll weiterhin möglich sein …
Präsident Wollseifer: Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit unverzichtbar Osnabrück.- Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer hält den Steuerbonus auf Handwerkerleistungen für unverzichtbar, um erfolgreich Schwarzarbeit zu bekämpfen.
38.536 wassersportbegeisterte Besucher an vier Tagen – 735 Aussteller – Gesamtzahl der ausgestellten Boote wächst um zehn Prozent – Junges Publikum: Rund zwei Drittel der Besucher sind unter 50 Jahren, ein Drittel unter 30 Jahren …
Anstatt immer wieder aufs Neue eine Burka-Debatte auszurufen, sollten wir den migrantischen Jugendlichen endlich bessere Ausbildungschancen gewähren.
Führungswechsel bei der Bundespolizei in Flensburg: Der Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Joachim Franklin, verabschiedete den Leiter der Bundespolizeiinspektion Flensburg Polizeioberrat Jörg Weihmann im Rahmen …
Die Verstetigung des Solidaritätsbeitrags ist ein Angriff auf die bürgerliche Freiheit. Er kennt keine Parteien, sondern nur gierige Interessenten.
Sind die Briten europa- und fremdenfeindlich? Nein, sie leiden darunter, dass ihre Insel nichts Besonderes mehr ist, nur noch ein mittelgroßes, mittelbedeutendes Land. von Imke Henkel …
Der tragische Tod der Tugce A. zeigt einmal mehr, wie hoch die Kosten der Zivilcourage sind. Eine Presseschau …
Nach dem Ausschluss einer prorussischen Partei von der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau kann die Regierung nach vorläufigen Ergebnissen ihren EU-Kurs fortsetzen.
Seit Wochen demonstrieren jeden Montag in Dresden „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“. Zuerst einige hundert Personen, mittlerweile mehrere Tausend. Im Gegensatz zu den Hooligans gegen Salafisten treten …