Autor: nachrichten.de - Politik

Stoltenberg will mit CSU-Abgeordneten über Sicherheitspolitik reden

Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochsausgabe) nach Wildbad Kreuth, um mit den CSU-Bundestagsabgeordneten auf der traditionellen Klausur in den bayerischen …

Politik der großen Parteien: Kommunizierende Röhren

In der großen Koalition wird alles mit allem aufgerechnet: der Solidaritätszuschlag mit der Einkommensteuer mit der Maut. Erst recht im Schatten der Thüringer Abstimmung.

Tunesiens Mittelschichtkids ziehen in den Dschihad

Aus keinem Land kommen mehr IS-Kämpfer als aus Tunesien. Es sind nicht die Armen, die sich verführen lassen, sondern junge Menschen, denen es an wenig mangelt. von  Martin Gehlen …

Pipeline-Projekt: Putins leere Drohung

63 Milliarden Kubikmeter Gas sollten jährlich durch die South-Stream-Pipeline nach Europa geliefert werden. Nun sucht Russland neue Abnehmer. Ein Lieferabkommen mit China würde die russischen Strukturprobleme weiter anheizen. Ein …

Rechte homosexueller Asylbewerber: Wann genau sind Sie schwul geworden?

Der Europäische Gerichtshof will die Rechte von homosexuellen Asylbewerbern stärken. Doch die Entscheider in den Verfahren überschreiten Grenzen – und glänzen mit Halbwissen und klischeehaften Vorstellungen.

Region Lugansk: Waffenruhe für die Ostukraine beschlossen

Die ukrainische Armee und die Separatisten einigten sich unter Vermittlung der OSZE darauf, die Waffe…

Libanon: Frau und Kind von IS-Chef Bagdadi festgenommen

Die libanesische Armee hat Sicherheitskreisen zufolge eine Frau und ein Kind des IS-Chefs Abu Bakr al-Bagdadi festgenommen. Sie seien an der Grenze aufgegriffen worden, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden am Dienstag.

Kenianische Extremisten verüben Anschlag – 36 Arbeiter in Steinbruch getötet

Bei einem neuen Anschlag mutmaßlicher Islamisten auf einen Steinbruch in Kenia sind nach Medienberichten mindestens 36 Menschen getötet worden.

Lieberknecht macht Weg auch an der Parteispitze frei

Noch-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will nicht gegen Bodo Ramelow antreten. Foto: Martin Schutt Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will sich nicht als Regierungschefin zur Wahl stellen und …

Vereint gegen moderne Sklaverei

Der Papst und Vertreter anderer Weltreligionen setzen sich gemeinsam für die Abschaffung der Sklaverei ein. Im Vatikan unterzeichneten sie eine entsprechende Resolution – und machten deutlich, dass das Problem näher ist, als viele …

NRW startet Millionenprogramm zur Vermarktung der Opel-Flächen

Die Opel-Flächen sollen neu vermarktet werden. Foto: Federico Gambarini/Archiv Nordrhein-Westfalen startet ein Millionenprogramm zur Vermarktung der freiwerdenden Flächen des Opelwerkes in Bochum. An diesem Freitag endet dort die …

Obama dringt auf Lehren aus Ferguson – wieder Proteste

Nach den Ereignissen in Ferguson will US-Präsident Obama Konsequenzen – und selbst dazu beitragen, die Spannungen zwischen Schwarzen und der Polizei abzubauen. Foto: Shawn Thew Mit Schulboykotten und Arbeitsniederlegungen haben am …

Radfahrerin schwer verletzt: Messerstecher muss in die Psychiatrie

Nach einer brutalen Messerattacke auf eine Radfahrerin in Hamm ist ein psychisch kranker Mann auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Das Dortmunder Schwurgericht erklärte den 23-Jährigen am …

Krisentreffen der Generalsekretäre: Zoff zwischen CDU und CSU eskaliert

Kurz vor den Parteitagen kracht es zwischen CDU und CSU nochmal richtig: Die Christsozialen werfen de…

Massenprotest gegen Mexikos Regierung nach Studenten-Massaker

Vermummte Demonstranten griffen in Mexiko-Stadt mehrere Bankfilialen an. Foto: Jose Mendez Tausende Demonstranten haben am zweiten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Enrique Peña Nieto in mehreren Regionen Mexikos gegen die …

Unterschriften für Ortsumfahrung Fürstenberg/Havel übergeben

Einwohner von Fürstenberg/Havel (Oberhavel) setzen sich seit Jahren für eine Ortsumfahrung ein – und haben nun eine Petition an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. 1564 Bürger haben für die Verlegung der Bundesstraße B96 …

Brandenburg bekommt 1,2 Millionen Euro aus Mauerfonds

Brandenburg bekommt seit 2002 Mittel aus dem Mauerfonds. Foto: J. Kalaene/Archiv Brandenburg erhält mehr als 1,2 Millionen Euro aus dem sogenannten Mauerfonds für soziale und kulturelle Projekte. Das Geld stamme aus den Erlösen …

Asyl in Leipzig? Der Fall Johannisgasse

Der Umgang mit Flüchtlingen bewegt seit Monaten eine teils verunsicherte Öffentlichkeit. In Leipzig haben offenbar Rechte die Ängste von zukünftigen Nachbarn einer geplanten Unterkunft in der Innenstadt gegenüber Vermieter, …

Das Duell bei n-tv: Künast fordert Verdienstkreuz für Tugce

Der „Fall Tugce“ bewegt das Land. Grünen-Politikerin Künast schließt sich der Forderung nach einem Bundesverdienstkreuz für die junge Frau an, die durch ihre Zivilcourage ihr Leben verlor. Bei n-tv spricht Künast über die …

Drei mutmaßliche Anführer von Autodiebstahlsbande gefasst

Drei mutmaßliche führende Mitglieder einer Bande von Autodieben sind in Frankfurt (Oder) festgenommen worden. Die Gruppe soll im vergangenen halben Jahr in Brandenburg und Berlin mindestens 60 Autos gestohlen und nach Polen …

SPD-Minister: Konzerne bleiben beim Atommüll in der Pflicht

Nach dem Eon-Kurswechsel wachsen die Sorgen, dass sich Atomkonzerne aus der Verantwortung für die Hinterlassenschaften stehlen. Die SPD sieht da keine Gefahr. Doch das reicht der Opposition nicht. Foto: Jens Wolf Der Umbruch in …

Neue_Produkte: MR Solutions gibt die ersten Installationen der zweiten Generation seiner

MR Solutions hat seinem bahnbrechenden 3T- und 7T-Sortiment von kryogenfreien, präklinischen Tomographen eine MRT-Magnettechnologie der zweiten Generation hinzugefügt.

CDU will Startups besser fördern

exklusiv Die CDU will den Gründergeist fördern und bessere Bedingungen für Startups schaffen. Damit soll „die Grundlage des Wohlstands von morgen“ gesichert werden, heißt es in einem entsprechenden Eckpunktepapier.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos : Flüchtlinge müssen gerechter verteilt werden

EU-Kommissar Avramopoulos verlangt eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Die Kommission arbeite an einer Quotenregelung für alle Mitgliedsstaaten, auch um illegale Einreisen zu reduzieren.

Das Klimaproblem ist lösbar

Mojib Latif ist Leiter des Forschungsbereichs Ozeanzirkulation und Klimadynamik am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Seine letzte Veröffentlichung heißt »Das Ende der Ozeane: Warum wir ohne die Meere nicht überleben …

Stimmung in Grohnde am Boden

Infolge der angekündigten Trennung vom Kohle-, Gas- und Atomstromgeschäft stehen bei E.on wohl weitere Umstrukturierungen an. Die Pläne zur Aufspaltung des Energiekonzerns E.on stoßen nicht nur bei Oppositionsparteien und …

Rote Zahlen beim Klima

Schwarz-Rot will seine Klimaziele noch erreichen. Doch daraus wird nichts, wenn die Maßnahmen nichts kosten sollen. Der Klima-Aktionsplan, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, hat eins zum Ziel: die deutschen …

Kommentar zu Pegida in Dresden: Aus Zorn auf Politik und Medien

Tausende selbst ernannte Retter des von Islamisierung bedrohten Abendlandes ziehen durch Dresden. Die Politik muss jetzt Klartext reden.

Muss der IS-Chef seine Frau fürchten?

Wenig ist über das Privatleben des IS-Chefs Al-Bagdadi bekannt – nicht einmal, wie viele Frauen und Kinder er hat. Umso wichtiger ist die Festnahme einer Frau im Libanon.

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Tod von Tugce

Tugçe ist tot, aber die Bilder ihres Todes werden ewig leben. Kaum war die junge Frau – von einem jungen Mann auf einem Parkplatz ins Koma geprügelt – offiziell für tot erklärt worden, tauchten im Videoportal Youtube Bilder von …

Testamentsregister: Hessen als sechstes Bundesland vollständig ins Zentrale Testamentsregister der

Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet planmäßig voran! …

Festnahme von Baghdadis Gattin: Die Frauen der Dschihadisten

Eine Ehefrau und ein Kind von IS-Chef Baghdadi sollen im Libanon festgenommen worden sein. Für Geheimdienste sind die Frauen von Dschihad-Kommandanten ein lohnenswertes Ziel. Manche von ihnen sind selbst Top-Terroristinnen.

Europarechtler über Pkw-Maut: Am Ende immer eine Diskriminierung

Die Regierung stückelt sich ihre Pkw-Maut zurecht – es wird munter nachgebessert. Doch Europarechtler Walther Michl warnt im Interview: Trotz positiver Gutachten dürfte der Europäische Gerichtshof die Abgabe wohl kippen.

Helmut Schmidt und die Deutschen: Die Marotten des Altkanzlers

Helmut Schmidt wird geliebt, seine Fans begeistert, was der Ex-Kanzler auf den Podien dieses Landes dahergrantelt. Viele, die ihn näher kennen, haben eine ganz andere Meinung über den Sozialdemokraten.

Gründer der Demokratiebwegung in Hongkong geben auf

Nach wochenlangen Straßenprotesten gegen die Staatsmacht in Hongkong haben die Gründer der Demokratiebewegung Occupy Central aufgegeben und alle regierungskritischen Demonstranten zum Rückzug aufgefordert.

Riskante Kampfeinsätze in Syrien: USA verlieren Kampfjet

Der Absturz eines Militärflugzeugs in Jordanien lenkt Licht auf den Aufwand, mit dem die arabisch-westliche Allianz Luftkrieg gegen die IS-Kämpfer in Syrien und dem Nordirak führt. Die US-Luftwaffe spricht von technischen …

Polizeibericht Leipzig: EC – Karte entlarvt Leipziger Trickbetrügertrio – Bundespolizei Leipzig

Ein Handy mit einer EC-Karte zu bezahlen ist heute ganz normal.

Politik: Winkelmeier-Becker: Syndikusanwälte brauchen Rechtssicherheit bei der Altersversorgung

Bundesjustizminister Maas muss endlich angekündigten Lösungsvorschlag vorlegen …

Polizeibericht Neuhausen/ Erzgeb.: Wieder verbotenes Feuerwerk sichergestellt.

Am 02.12.2014 gegen 17:30 Uhr wurde in Deutschgeorgenthal, im Rahmen der Schengenbinnenfahndung, durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz ein PKW Citroen angehalten und kontrolliert.

Ostukraine: Kämpfe zwischen Rechtem Sektor und Separatisten

In einem Dorf in der Ostukraine kämpft ein Freiwilligenkorps, das offiziell gar nicht existiert, mit Waffen, die es eigentlich nicht besitzen sollte. Es sind Angehörige des „Rechten Sektors“. Ein Frontbericht.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat seinem Landverband nahe gelegt, bei der Ministerpräsidenten-Wahl am Freitag auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten.

Polizeibericht Genthin: Angriff mit Schraubenschlüssel gegen Zugbegleiter

Am 01.12.2014, gegen 13:40 Uhr griff ein 27-Jähriger im Regionalexpress Burg-Genthin den Zugbegleiter des Zuges an.

Sie erschießen unsere Kinder in den Straßen

Nach dreieinhalb Stunden hält es Dell Taylor nicht mehr aus. „Wir leiden und ihr habt keinen Respekt für uns“, ruft die sechsfache Mutter den Mitgliedern der Ferguson-Kommission zu. Die Afroamerikanerin redet sich in Rage: „Sie …

Polizeibericht Altenberg/Dresden: Pärchen schmuggelt per Taxi 670 Gramm Crystal ein

Am vergangenen Donnerstag (27.11.2014) kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Altenberg in Sebnitz ein tschechisches Taxi, das kurz zuvor aus dem Nachbar-land eingereist war.

Kritik an neuem Job für Ex-Staatssekretär Beemelmans

Der neue Job des früheren Rüstungsstaatssekretärs Stéphane Beemelmans bei dem Lobby-Unternehmen Eutop stößt auf Kritik. Die Organisation abgeordnetenwatch.

„Deutschland liegt im Zielspektrum des islamischen Terrorismus“: Al-Kaida-Anschläge zu Weihnachten?

Die Nachricht ist alarmierend: Al Kaida plant nach Medieninformationen Terroranschläge auf Flugzeuge in Europa – vor Weihnachten soll es zum Aufsehen erregenden Knall kommen. Sicherheitsbehörden in Deutschland wiegeln ab, sprechen …

REPORT: Gift, Zyankali oder Pistole – Seite 2

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Lernen mit Laptops und Tablets: WLAN-Projekt in Hamburg wird doch umgesetzt

Das Projekt „Start in die nächste Generation“ wird doch nicht gestoppt. In Hamburger Schulen soll in Zukunft also mit eigenen Laptops, Tablets und Co. gelernt werden, angebliche Bedenken wurden zurückgewiesen.

NeueProdukte: Gazpromneft-Aero verdoppelt airBaltic-Betankung an Moskauer Flughäfen

Gazpromneft-Aero hat eine langfristige Vereinbarung über zwei Jahre mit der staatlichen lettischen Fluggesellschaft airBaltic getroffen, die die Betankung neuer Linienflüge von Riga nach Moskau (am Internationalen Flughafen …

Obama dringt auf Lehren aus Ferguson – wieder Proteste

Washington (dpa) – Mit Schulboykotten und Arbeitsniederlegungen haben am Montag (Ortszeit) US-weit wi…