Die CDU will die Forderung nach einem Burka-Verbot auf ihrem Bundesparteitag möglichst knapp abhandeln. Das sagte in Wiesbaden der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der auch in der Antragskommission für den Parteitag …
Erstmals seit dem Mauerfall stellt die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Die Aufregung ist groß, vor allem bei der CDU. SPD-Chef Gabriel versucht zu beschwichtigen – mit Verweis auf einen „höheren Sinn“.
Berlin – Historische Premiere: Nach dem Start von Rot-Rot-Grün in Thüringen sind die Grünen nun in mehr Landesregierungen vertreten als die Union. © dpa Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter und Cem …
Frankfurt (AFP) Kreshnik B. war 19 Jahre alt, als er von Frankfurt aus nach Syrien aufbrach und sich der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien anschloss. Vor einem Jahr kehrte er zurück nach Deutschland, wurde …
Russlands Notenbank gilt als eine der reichsten der Welt. Ihr Devisenschrank war dank der sprudelnden Öleinnahmen randvoll, doch jetzt brechen diese weg. Dabei offenbart sich ein tieferes Problem, das Russland gefährlich werden könnte.
Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA reißen nicht ab.
Ein letztes Aufbäumen gab es am Vorabend der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Rot-Rot-Grün. Gebracht hat es nichts. Nun ist er gewählt.
Die Partei „Die Linke“ feiert einerseits den Triumph Bodo Ramelows. Anderseits geht jedoch in der Partei ein Streit um das „bedingungslose Grundeinkommen“ weiter. Nicht alle stehen hinter der Parteichefin.
Bodo Ramelow ist der erste Ministerpräsident der Linken. Hat sich die SED-Nachfolgepartei demokratisiert? Und hat das rot-rot-grüne Modell Chancen auf Bundesebene? Die Kommentare der Medien im Pressekompass.
Es hat knapp gereicht: Bodo Ramelow ist in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten der Republik gewählt worden. Seine rot-rot-grüne Regierung soll Modellcharakter haben, doch sie steht auf wackligen Füßen.
»Cannabis legal in den Apotheken anbieten«, für diesen Vorschlag machen sich derzeit auch die Berliner Jusos stark. Anlass sind die kürzlich vom Senat verkündeten »Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels im Görlitzer Park« und …
Erfurt – Die ungültige Stimme in den beiden Durchgängen der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten stammt nach Angaben eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion. © dpa Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner (r) steht neben …
Nun ist es offiziell: US-Präsident Barack Obama hat Ashton Carter als neuen Verteidigungsminister nominiert. Der designierte Pentagon-Chef gilt als fähiger Technokrat.
Was die Mehrsprachigkeit angeht, gibt sich die CSU traditionell mit wenig zufrieden. Für Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneter der CSU, reicht fürs Durchkommen in der …
Gilt eigentlich dieser alte Sonntagssatz noch, Demokratie ist anstrengend? Er gilt in ihren flirrenden Momenten, wenn Gesellschaften zäh zu Positionen finden, die eine Mehrheit von ihnen vertreten kann. Er gilt gewiss auch für …
Viele wollen auch mit 65 noch arbeiten. Es reicht aber nicht, das Rentenalter zu flexibilisieren. Es muss dafür auch finanzielle Anreize geben. Ein Gastbeitrag von Carsten Linnemann …
Die Werbung für E-Zigaretten spricht aus Sicht des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) auch gezielt Minderjährige an. Dies sei gefährlich, kritisierte die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer.
Geplante Themen: Vor dem Parteitag: Jung gegen Alt – Die Steuer-Rebellen der CDU Dem CDU-Parteitag droht ein Streit über den zukünftigen Wirtschaftskurs.
Der Drusenführer Walid Dschumblat im Libanon hält den Einsatz des Westens gegen den „Islamischen Staat“ für verfehlt. Wenn sich Iran, Saudi-Arabien, die Türkei, Amerika und Russland nicht einigten, werde der Syrien-Krieg noch sehr …
Spitzenpolitiker, die mehr Zivilcourage fordern, haben gut reden. Sie haben ja Leibwächter und müssen nachts nicht auf S-Bahnhöfen herumstehen.
Die internationale Koalition gegen die IS-Milizen macht Fortschritte: Sie hat den Vormarsch der Radikalen vorerst gestoppt. An mehreren Fronten geraten die Dschihadisten in die Defensive.
Die Kampfabstimmung für das CDU-Präsidium naht, und Jens Spahn bringt sich in Stellung – mit einem forschen Argument: „Ich glaube es schadet nicht, wenn auch jemand unter 40 in der Spitze der CDU ist“, sagt der 34-Jährige.
In seiner ersten Rede hat sich der neue Thüringische Ministerpräsdent für politische Fairness bedankt und sich bei SED-Opfern entschuldigt. Die Rede im Wortlaut.
Bodo Ramelow ist zum ersten Linken-Ministerpräsident Deutschlands gewählt worden. Er wird eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen anführen. Was sich die Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen laut Koalitionsvertrag …
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: …
Am Montag will „Pegida“ wieder zu Tausenden in Dresden gegen Muslime und Flüchtlingsheime demonstrieren. Ob auch der umstrittene Wortführer Bachmann wieder in erster Reihe dabei sein wird, ist unklar. Es formiert sich Widerstand.
Als Präsident versprach Ex-Premier Erdogan den Türken Versöhnung und einen Neuanfang. Doch in den ersten 100 Tagen im Amt sorgte er mit seltsamen Äußerungen für Verwirrung. Ein Überblick in Zitaten.
Ein bisschen Drama bleibt dem Linken Bodo Ramelow nicht erspart. Im ersten Wahlgang verweigert ihm ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen die Stimme. Eine Stunde lang muss Ramelow leiden. Das Protokoll eines Politkrimis. Kati …
Gestern „vermasselte“ die Bundespolizei zwei polnischen Staatsangehörigen (23, 28) die Diebestour bzw.
Michael Brown, Tamir Rice, Eric Garner – immer neue Fälle tödlicher Polizeigewalt gegen schwarze US-Amerikaner treibt derzeit Menschen in den USA auf die Straße. Auch weiße Bürger reagieren: Indem sie Netz ihre ungesühnten …
Wahlkrimi in Thüringen: Bodo Ramelow wird erster Ministerpräsident der Linkspartei. Geschafft hat er es allerdings erst im zweiten Wahldurchgang. In seiner Rede spricht er über DDR-Unrecht. Die Ereignisse im Liveblog.
In der Landespolitik wird sich durch Ramelows Wahl nicht viel ändern. Es ist an der Zeit verbal abzurüsten …
Deutschland ist wieder etwas näher an Europa herangerückt. Was in anderen EU-Staaten normal ist, gibt es nun auch hier – Ministerpräsidenten der authentischen Linken …
Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten der Republik wird Thüringen nicht schaden – wohl aber Ramelows Juniorpartner SPD. Von Andreas Hoidn-Borchers …
Wenn ein Einsatz zu Ende geht, dann gehen nicht nur die Soldaten.
Das Ziel ist klar: Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die Treibhausgas-Emissionen weltweit um gut die Hälfte gesenkt werden. Nun ringen die Unterhändler der Weltklimakonferenz in Lima um die Verteilung der Lasten.
Erstmals seit der Wiedervereinigung könnte ein Bundesland von einem Regierungschef der Linken geführt werden. Gut drei Monate nach der Landtagswahl will die rot-rot-grüne Koalition heute Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten küren.
Die Regierung in Honduras schließt das staatliche Institut für Kinder und Familien (IHNFA) und 44 seiner Einrichtungen.
Google zieht am kommenden Montag erneut vor englische Gerichte: Das Unternehmen ist fest entschlossen, britische Verbraucher an der Fortsetzung eines Rechtsstreits zu hindern, in dessen Rahmen sich der Internetgigant wegen …
Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im zweiten Wahlgang gewählt worden. Eine ungültige Stimme hatte die Wahl bei der ersten Abstimmung scheitern lassen.
Die Ukraine-Krise hat der OSZE zu neuer Bedeutung verholfen. Sie bietet ein Forum, in dem Washington und Moskau sich direkt die Meinung sagen können. Beim Ministerrat in Basel kommt es zu einem Schlagabtausch.
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Mit rassigen 250 PS unter dem Dach startet am 11. Dezember Berlins Pferdesportevent HIPPOLOGICA.
Niedersachsens CDU-Chef: Abbau der kalten Progression als Ziel der CDU unbestritten …
Das Kundenmagazin „Wir Berliner“ der GASAG Berliner Gaswerke AG stimmt seine Leser kulinarisch auf Weihnachten ein.
Der frühere Staatspräsident Frankreichs und neue UMP-Chef Nicolas Sarkozy wollte eigentlich kommende Woche zum CDU-Parteitag kommen und dort Angela Merkel treffen. Nun sagt er überraschend ab – angeblich aus Termingründen.
In den ersten beiden Wahlgängen ist die Sache klar. Danach wird es kompliziert. „Der Ministerpräsident“, so heißt es in der Verfassung des Freistaats Thüringen, „wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache …
Die Terrormiliz Islamischer Staat wächst – vor allem dank ihrer perfiden Propaganda im Internet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind bislang rund 60 Menschen aus Deutschland beim Kampf an der Seite islamischer Extremisten …
Am Freitag könnte es nun so weit sein. Bodo Ramelow könnte zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt werden. Landespolitik ist nicht immer spannend. Aber in Thüringen spielt derzeit der heißeste Polit-Krimi der Republik.
Die Freie und Hansestadt Hamburg übernimmt nach dem Stromnetz nun auch das Gasnetz, berichtet der “NDR”. Die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der Netzbetreiber Hansewerk haben sich demnach auf einen Kaufpreis von 275 …