Einer war besonders dreist, doch er war nicht allein: 79 bayerische Parlamentarier beschäftigten Angehörige auf Staatskosten. Die Politik würde die leidige Verwandtenaffäre gern abhaken. Bald aber könnte der Fall vom …
Zainab al-Chawadscha erholt sich noch von der Geburt ihres Sohnes in der vergangenen Woche, aber das hat ihr nicht eine neuerliche Verurteilung in Bahrain erspart. Drei Jahre soll die 1983 geborene Demokratie-Aktivistin und …
Die Spaltung von E.on in zwei Konzerne alarmiert die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will sie bis Ende des Jahres prüfen, ob die Finanzreserven der Energieunternehmen für den Rückbau der Atomkraftwerke wirklich sicher sind.
„Alkohol und Betäubungsmittel haben im Straßenverkehr nichts zu suchen, besonders Polizeibeamte haben hier eine herausgehobene Dienstpflicht.“ …
Im Verteidigungsministerium könnten Berichte über das Sturmgewehr G36 geschönt worden sein. Von der Aufklärungsarbeit im Bendler-Block sind die Grünen enttäuscht. Sie fordern von Ursula von der Leyen lückenlose Aufklärung und …
Eine baldiges Ende der Hongkonger Proteste gegen die Wahlrechtsreform wird immer wahrscheinlicher. Doch was kommt danach? Neue Aktionen sind wahrscheinlich. Manche befürchten, Peking werde in Zukunft hart durchgreifen. Von Markus …
Nach dem Aus der South-Stream-Pipeline will der russische Energiekonzern Gazprom überhaupt keine Leitungen mehr in Europa bauen. Stattdessen müsse sich die EU bald mit dem Transitland Türkei arrangieren, sagt Konzernchef Alexej Miller.
Im Februar wird in Addis Abeba vieles anders: 41 nagelneue Straßenbahnfahrzeuge werden dann durch die äthiopische Hauptstadt rollen; zunächst testweise, ab Mai mit Passagieren. Abgesehen von Südafrika wird dies die erste …
Die ukrainische Regierung und die Separatisten werfen einander den Beschuss von Zivilisten vor. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass auch Kiew seine Soldaten nicht vollständig unter Kontrolle hat.
Im Herbst 1944 flohen die deutschen Besatzer-Truppen aus Belgien – und mit ihnen Tausende flämischer Nazis. Deren tragisch-absurdes Schicksal im „Deutschen Reich“ hat eine belgische Journalistin erforscht.
Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich persönlich für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit engagieren.
Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition beherrscht den Bundeskongress der Jusos. Generalsekretärin Fahimi muss als Prügelknabe für den SPD-Vorsitzenden Gabriel herhalten.
Kritik und Spott – so lassen sich grob die Reaktionen auf das Integrations-Papier der CSU zusammenfassen, über das die Christsozialen kommendes Wochenende auf ihrem Parteitag in Nürnberg beraten wollen . Unter anderem findet sich …
Die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ist weiter desolat, Deutschland als Ziel weiterhin attraktiv: Das Bundesamt für Migration rechnet auch im kommenden Jahr mit mehr als 200.000 Asylanträgen.
Ein paar Stunden, und sie hätte es geschafft. Auch ihr Bruder, ihre Schwägerin, die ganze Familie. Ein paar Stunden, und sie hat ihr Leben verloren. Sie gibt ein Interview in Bagdad, ihr erstes, manchmal lächelt sie. Danach …
Soll der Staat Burkas und andere Vollverschleierungen verbieten? Ein Kreisverband will die CDU auf diese Linie festlegen. In der Parteispitze stößt der Antrag auf Skepsis – allerdings auch auf Sympathie. Die CDU wird sich auf …
Der frühere Sicherheitschef Zhou Yongkang ist offiziell verhaftet worden. Ist das ein großer Schritt im Kampf gegen die Korruption – oder nur ein erfolgreicher Zug im Spiel um die Macht? Im Pekinger Politthriller wird das nächste …
Bodo Ramelow von der Partei Die Linke ist in Thüringen Ministerpräsident geworden. Wer hätte das gedacht? Und gleichzeitig wird das in der DDR erprobte Denunzianten-System der „Inoffiziellen Mitarbeiter“ (IM) wieder eingeführt! …
Dresden. Die Dramaturgin Christin Bahnert (33) aus Dresden und der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek (34) bilden künftig die Doppelspitze bei den sächsischen Grünen. Bahnert erhielt am Samstag auf einem Parteitag in ihrer …
Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schätzt eine gütliche Einigung im Milliardenstreit um die Hypo-Alpe-Adria (HGAA) als schwierig ein.
Migranten müssen Zuhause Deutsch sprechen, findet die CSU. Der Vorstoß zeigt, wie verzweifelt die Partei um Aufmerksamkeit ringt – und wie sie darüber ihren Anstand verliert.
Nach einem blutigen Anschlag in Grosny zögern die russischen Ermittlungsbehörden nicht lange. Sie schreiben mehrere ukrainische Abgeordnete zur Fahndung aus und drohen ihnen bei Gegenwehr mit „Vernichtung“. Zwei Tage nach dem …
Auf der Jagd nach Entführern setzte die Polizei im brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina auch einen Hubschrauber ein. Dabei entdeckten die Beamten im Garten einer Villa einen Swimmingpool mit einem riesigen Hakenkreuz am …
2014 wechselten Stromkunden aus Berlin und Rheinland-Pfalz im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten ihren Stromanbieter. Verbraucher aus Sachsen-Anhalt und Bremen waren am wenigsten wechselfreudig. Das größte Sparpotenzial …
Sie wollten es unbedingt wissen und fuhren am Donnerstag, 4. November, gemeinsam nach Schweden: Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen. Irgendwie glaubten sie fest …
Nach der umstrittenen Entscheidung zum Fall Michael Brown steht die Grand Jury in Amerika in der Kritik. Das System beruht darauf, dass sich im Streit zwischen den Parteien herausstellt, was wirklich geschah. In Ferguson lief das …
Die „Partei der Freiheit“, die CSU, will den Bürgern vorschreiben, welche Sprache sie in den eigenen vier Wänden benutzen sollen. Damit stehen die Christsozialen der AfD näher als der CDU. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich …
Der Vize-Bürgermeister gibt sich „schockiert“. Er sei, beteuert Xavier Méry, „zutiefst empört über diese absurde Polemik“, die wie ein Mistral hereingebrochen ist über sein geliebtes Marseille. Der Lokalpolitiker schwört, er habe …
Zhou Yongkang ist ein „Tiger“ – der höchste chinesische Führer, der sich seit Jahrzehnten wegen Korruption verantworten muss. Es geht um Milliarden, Mätressen, Verrat von Staatsgeheimnissen – und einen Machtkampf? Der Prozess …
Man begrüße das vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz grundsätzlich, sehe aber erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, im …
Am ersten Nikolaustag des Weltkriegs sind die Fronten in Europa weitgehend erstarrt. Die Frankfurter Zeitung bilanziert am 6. Dezember 1914 die Gesamtlage – und gibt sich zuversichtlich.
Generalsekretär Tauber will die CDU für Migranten attraktiv machen. Doch auf dem Parteitag wird davon wenig zu spüren sein. Lieber wird über ein Burka-Verbot diskutiert. von Katharina Schuler …
Der Stadtstaat Bremen hat einen Unterstützerverein der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verboten. Betroffen sei der salafistische Kultur & Familien Verein (KuF) im Stadtteil Gröpelingen, teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) …
Die Jusos setzen heute in Bielefeld ihren Bundeskongress fort. Am zweiten Tag diskutieren die 300 Delegierten unter dem Motto „Links leben“ über Themen wie die große Koalition im Bund und die Energiewende. © Friso Gentsch Die …
Am kommenden Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und Thüringens neuer Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam vor die Presse treten. Viele in der Union empfinden das als …
Das Land ist aufgewühlt wie seit der Wende nicht: Nach einem Vierteljahrhundert hat die Linkspartei die Macht in Thüringen errungen. Nun droht dem Land nicht nur die Polarisierung der Gesellschaft in Rechts und Links. Ein Kommentar.
Etwas mehr als Middelhoff: Das Frankfurter Urteil gegen einen einstigen Kämpfer des „Islamischen Staats“ ist eine großzügiges Angebot des Rechtsstaats an seine Gefährder.
Die CDU ist über die Entscheidung der SPD empört, dass sie mit Bodo Ramelow erstmals einen Linken-Politiker ins Amt des Ministerpräsidenten verholfen hat. “Natürlich wird sich das auch auf das Klima in der Großen Koalition in …
neues deutschland Um die sprichwörtliche Wurst geht es für das Mitte-Links-Dreierbündnis von Thüringen erst jetzt. So wichtig das Signal ist, das von seinem Zustandekommen ausgeht, so entscheidend wird sein, was diese Koalition …
Der CNN-Korrespondent Nick Paton Walsh begleitete Kurdinnen, die in den Straßen von Kobane gegen den IS kämpfen. Kinder zeigten ihm, wo sie sich vor den Bombenangriffen verstecken. Bei n-tv.de berichtet er von seinen Eindrücken.
Im Streit um die Zukunft des Solidarzuschlags für den Aufbau Ost hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kompromissvorschlag unterbreitet. In der “Welt” brachte der CDU-Politiker ein “Mischmodell” ins Gespräch, das …
Aufstand in der Union gegen die geplante : Vor allem die NRW-CDU macht Front. Mit einer Mautpflicht auf allen Straßen werde der Koalitionsvertrag „überstrapaziert“, warnte NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze. Was die …
Die Grünen haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, falls sie keine Akteneinsicht zu Problemen mit dem Sturmgewehr G36 erhalten. Das meldet “Bild” (Samstag) unter …
Die Bundesregierung wird den Grundfreibetrag für 2015 anheben und damit die Steuerzahler 2015 geringfügig entlasten. Wie “Bild” (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise meldet, wird im Bundesfinanzministerium gerade an einem …
Ausländer sollen in ihren Familien Deutsch reden: Das geht aus einem Leitantrags-Entwurf für den anstehenden Parteitag der CSU hervor – und sorgt prompt für empörte Reaktionen.
Erst entzog Großbritannien seinen Häftlingen das Wahlrecht – der internationale Aufschrei war groß. Dann wurden ihnen auch noch Bücher verwehrt. Doch die Klage einer 56-Jährigen hatte nun Erfolg: Die Sperre ist „ungesetzlich“ – …
25 Jahre nach dem Mauerfall stellt die Linke erstmals einen Ministerpräsidenten in Deutschland. Rot-Rot-Grün ist am Ziel. Allerdings ging bei der Wahl von Bodo Ramelow nicht alles glatt. Im ersten Wahlgang fehlte dem 58-Jährigen …
Nach einem halben Jahr als IS-Kämpfer kehrte der 20-jährige Kreshnik B. zurück nach Deutschland. Gegen ihn lief der erste deutsche Prozess gegen ein Mitglied der Terrormiliz IS. Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilte den …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Afghanistan weitere Unterstützung zugesichert. “Deutschland trägt Verantwortung insbesondere, was die Sicherheit im Norden Afghanistans anbelangt”, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit …
Der Prozess gegen den kenianischen Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta ist endgültig geplatzt. Chefanklägerin Fatou Bensouda zog am Freitag die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurück.