Das Auswärtige Amt hat der Auffassung der EU-Kommission widersprochen, wonach der EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich verpflichtet sei, gegen Russland wegen der Ukraine-Krise Sanktionen zu verhängen: “Heute ist Serbien …
NRW-Innenminister Jäger besorgt über neue islamfeindliche Bewegung „Pegida“ …
Köln. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Absage an eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD bekräftigt. “Im Bundesvorstand sind wir uns einig, dass wir mit der AfD weder koalieren noch kooperieren “, …
Berlin. Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem heutigen Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat die SPD beim Abbau der “kalte Progression” Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Vorsitzende der …
Brennstäbe aus Atomkraftwerk Grohnde seit 1988 im Nasslager Osnabrück. Angesichts jahrzehntelanger Zwischenlagerung von Brennelementen in Abklingbecken an Atomkraftwerken fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) …
Berlin – Der Tübinger Rentenexperte Martin Rosemann schlägt vor, dass Beschäftigte über 50 künftig noch einmal auf Kosten des Arbeitsamtes zum Berufsberater gehen können. Das Angebot richte sich vor allem an Arbeitnehmer, die …
Seit Stunden schon hockt er an der Wand, kann weder stehen noch sitzen. Die Fesseln schneiden ihm in die Gelenke, schnüren sein Blut ab. Sein Gesicht ist verbrannt von kochendem Wasser. Lange wird der Verdächtige nicht mehr …
Momentan halten sich bereits 1500 US-Sicherheitskräfte im Irak auf. Jetzt entscheidet die internationale Koalition im Kampf gegen den IS noch einmal 1500 Soldaten zu schicken. Währenddessen will Deutschland andere Staaten zur …
Vor einer Woche warf er zwei Minister aus dem Kabinett, nun ist Netanyahus Regierung nach nur 20 Monaten endgültig zerbrochen. Die Knesset löst sich auf, es soll Mitte März nun Neuwahlen in Israel geben.
Auch die SPD ist zu einer Abmilderung der „kalten Progression“ im Steuertarif bereit. Jetzt müssen noch die Bundesländer mitziehen. Kanzlerin Angela Merkel will aber die „schwarze Null“ nicht gefährden. Von Michael Bröcker, Jan …
Um an die Parteienfinanzierung zu kommen, verkauft „Die Partei“ kein „Scheiß Gold wie die AfD“, sondern echtes Geld. Einen 100-Euro-Schein gibt es für schlappe 105 Euro per Post ins Haus geliefert – und obendrauf noch zwei …
Genf schlägt Alarm: Zwar können die UN die Syrien-Nothilfe zumindest bis zum Jahresende bezhalen, doch für 2015 fehlt erneut viel Geld. Für weltweit 57 Millionen Flüchtlinge werden 16,4 Milliarden US-Dollar benötigt. Genf. Die …
Die Empörung ist groß, selbst in den eigenen Reihen: Zuwanderer sollen auch zu Hause in der Familie Deutsch sprechen, forderte die CSU. Jetzt rudern die Christsozialen aus Bayern zurück. Aus dem Leitantrag soll nun ein …
Konflikte Teheran (dpa) – Die Außenminister Iraks und Syriens haben mit der iranischen Regierung in Teheran über eine effektivere Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat beraten. Der IS sei nicht nur eine Gefahr für diese …
Syrische Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze. Foto: Ulas Yunus Tosun/Archiv Kurz vor einer internationalen Konferenz haben Nichtregierungsorganisationen an die Staatengemeinschaft appelliert, mehr Flüchtlinge des …
München (DK) Die CSU hat ihre umstrittene Forderung, Zuwanderer sollten zu Hause deutsch sprechen, abgeschwächt. „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“, heißt es nun in einem …
Am 08.122014 fiel ein schwedischer Kleintransporter bei einer verkehrsrechtlichen Kontrolle durch augenscheiliche Überladung und Reifen mit Spikes auf.
Rom/Buenos Aires (dpa) – Papst Franziskus hat für einen neuen Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen in der katholischen Kirche geworben, Hoffnungen auf eine Zulassung zur Kommunion aber gedämpft. Dies sei «keine Lösung», …
Der Brandenburger Landtag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr die Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlichen. Das sagte Sprecherin Katrin Rautenberg am Montag in Potsdam. Zuvor hatte es eine Panne gegeben: Die …
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei CSU, wonach Zuwanderer auch zu Hause deutsch sprechen sollen. „Mein Verständnis von christdemokratischer Politik ist, dass …
Eine neue Studie zeigt: Kaum ein Bürger hat eine Bundestagsdebatte in bleibender Erinnerung behalten. „Bundestagsdebatten und Fragestunden werden für Bürger wie auch Abgeordnete immer langweiliger“, kritisieren die Autoren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den Beziehungen zu Russland weiter auf Geduld und diplomatischen Druck setzen. In einem Interview mit den tagesthemen sagte Merkel: „Wir werden einen viel längeren Atem brauchen, als wir …
Im Bemühen, rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft aufkommen zu lassen, wie dies Franz Josef Strauß seiner Partei immer wieder eingehämmert hat, geraten seine Erben ab und an auf Abwege.
Berliner Schüler können sich ab dem kommenden Schuljahr am Welthumanistentag beurlauben lassen. Diese Regelung solle humanistischen Schülern die Gelegenheit geben, «über den Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft …
Berliner Schüler können sich ab dem kommenden Schuljahr am Welthumanistentag beurlauben lassen. Diese Regelung solle humanistischen Schülern die Gelegenheit geben, «über den Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft …
Nachdem die Wagenburg vor 12 Jahren von der ehemaligen Windscheid-Kaserne weichen musste, wurde ihr von der Stadt übergangsweise das Grundstück Fockestraße 80 zugewiesen. Im Laufe der Jahre ist aus dem Provisorium ein Wohn-, …
Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind, bemerkte Winston Churchill einst süffisant im britischen Unterhaus.
Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind, bemerkte Winston Churchill einst süffisant im britischen Unterhaus.
Was Mohring plante, war so gesehen Betrug am Wähler, der auch nicht dadurch besser wird, dass Rot-Rot-Grün zu obsiegen drohte.
Was Mohring plante, war so gesehen Betrug am Wähler, der auch nicht dadurch besser wird, dass Rot-Rot-Grün zu obsiegen drohte.
Die Tschetschenen gelten in Syrien als knallharte Kämpfer. Tausend sind schon da. Auch aus Deutschland zieht es immer mehr zu ihnen. Ein blonder Hüne ist der Star. Er hat die „Soldaten Syriens“ gegründet.
Noch ist es möglich, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Aber dafür müssen sich die Staaten bei der UN-Klimakonferenz verbindlich auf einen globalen „Generationenvertrag“ einigen. Ist das Klima noch zu retten? …
Bei den jüngsten Landtagswahlen war die Wahlbeteiligung teilweise so gering wie noch nie. Im Rahmen des Körber-Forums soll es um die Frage gehen, wie die Zukunft der Demokratie aussieht. Es diskutieren Heribert Prantl, Leiter der …
Häftlinge unter freiem Himmel, Waterboarding, Hungerstreik: Guantanamo ist ein Synonym für das paranoide Amerika nach 9/11. Noch immer sitzen 136 Gefangene ein – obwohl Präsident Obama die Schließung versprochen hatte.
Grundschüler und Teenager sollen künftig nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) regelmäßig zur Vorsorge beim Kinderarzt gehen. Er will das Untersuchungsprogramm für Kinder und Jugendliche ausweiten. Dazu …
Um die kalte Progression abzubauen, braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrates. Es gibt eine bessere Möglichkeit zu zeigen, das ihr die Entlastung des Steuerzahlers ein echtes Anliegen ist.
Leere Fraktionsreihen, langweilige Reden, parteipolitische Rituale: Man ist nicht überrascht, dass sich immer weniger Menschen für die Vorgänge im Parlament interessieren.
Dem deutschen Volke – diese drei Worte stehen am Giebel des Reichstagsgebäudes.
Seit Jahen diskutiert die Politik daüber, die kalte Progression abzuschaffen. Aber keiner tut es. Warum eigentlich nicht? Was wäre so kompliziert? Wie es gehen könnte, erklärt Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler im …
Ob Sprache oder Ganzkörperverhüllung: Wer sich abschottet, verabschiedet sich von der „öffentlichen Sache“. Aber Integration kann man nicht befehlen.
Drei Jahre nach dem Bombenanschlag des Attentäters Anders Behring Breivik ist im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo mit dem Abriss des ersten Gebäudes begonnen worden. Bis März soll der sogenannte S-Block, in dem …
Deutschland sieht sich weiter als Vorreiter beim Klimaschutz und geht von harten Verhandlungen beim Klimagipfel aus. Ist der Energiemix in aufstrebenden Schwellenländern für das Zwei-Grad-Ziel entscheidend? …
Die CSU debattiert darüber, wo Ausländer deutsch sprechen sollen. Zuhause? In der Öffentlichkeit? Oder nur „im täglichen Leben“? Vom frühen Ende eines umstrittenen Satzes.
Präsident Barack Obama hält Rassismus in Amerika für „tief verwurzelt“. Obwohl sich schon viel verändert hat, muss man ihm zustimmen.
Die Zahl der Geflüchteten weltweit steigt und mit ihnen auch Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung in Deutschland. Geht es um Flüchtlinge , um Zuwanderung, dann sehen viele Menschen nur das Negative. Tatsächlich gibt es Probleme bei …
Es ist ein Bruch zu beobachten, der über bisherige Erfahrungen mit politischen Phänomenen wie Splitterparteien, Protest- oder Nichtwahl hinausreicht: reine Wut, reines Gefühl.
Ein Vierteljahrhundert ist die Revolution in der Slowakei jetzt her. Viele Verbrechen der kommunistischen Diktatur geraten nach all der Zeit in Vergessenheit. Ein junger Historiker will gegensteuern: Er bringt Opfer und Schüler …
OCSiAl startet einen Online-Shop für Nano-Additive.
Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna ist es in den vergangenen Tagen in den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Unfällen auf Bahnanlagen mit zum Teil tödlichem Ausgang gekommen.
Einen zerlegten Geländewagen aus Großbritannien entdeckten Bundespolizisten am frühen Montagmorgen in einem litauischen Lkw auf der BAB 12.