Sprecher der Unions-Innenminister kritisiert Winter-Abschiebestopp scharf Osnabrück. Vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag hat Lorenz Caffier als Sprecher der unionsgeführten Länder für eine differenzierte Sicht auf …
Update 5 Uhr Linke und Grüne wählen neue Fraktionschefs Linke und Grüne im Thüringer Landtag wählen am Mittwoch (ab 8.30 Uhr) ihre Fraktionsspitzen neu. Bei der Linken ist das notwendig, weil der langjährige Fraktionschef Bodo …
Sachsens Ministerpräsident hat sich in einem Zeitungsinterview für mehr Aufklärung über die Lage von Asylsuchenden ausgesprochen. Die AfD und NPD kritisiert er scharf.
Vier Männer, Dutzende Foltermethoden: Der Senatsbericht über die CIA-Folter beschreibt detailliert das Martyrium von vier Terrorverdächtigen. Die Männer haben schwere psychische Schäden davongetragen, Geheimnisse verraten haben …
Der US-Senatsbericht über Foltermethoden der CIA hat bei US-Demokraten für Empörung gesorgt. Auch der republikanische Senator McCain verurteilte die Misshandlungen. Ex-Präsident Bush und sein damaliger Vize Cheney lobten hingegen …
Der Nürburgring hat 20 Monate nach seiner Insolvenz einen neuen Besitzer. Der Düsseldorfer Automobilzulieferer Capricorn hat den Ring und sich in seinem ersten öffentlichen Statement zur Formel 1 in der Eifel bekannt. Die Formel 1 …
Sein Unfall in einer „Wetten dass..?“-Liveshow bewegte ganz Deutschland: Seit seinem Sturz bei einer waghalsigen Wette sitzt Samuel Koch im Rollstuhl. In der letzten Ausgabe der Show wird er nun neben Markus Lanz auf der Couch …
Silvina Nchichurini aus dem Dorf Naputa im Distrikt Ancuabe baut auf ihrem Acker vor allem Mais und Hirse an – und das schon seit Jahrzehnten. Das Saatgut haben die Dorfbewohner größtenteils selbst produziert. Doch damit könnte es …
UN-Diplomaten zufolge hat der Iran seine Beschaffungsmaßnahmen für den Reaktor deutlich aufgestockt. Ein Land habe das Sanktionskomitee darüber informiert.
Nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterstützen Deutschland und Europa Flüchtlinge zu wenig, die weltweit in Lagern leben. “Wir tragen eine Verantwortung, der wir nicht gerecht werden”, sagte er der “Berliner …
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat die „Pegida“-Proteste als „gut und richtig“ bezeichnet. Damit steht er politisch ziemlich alleine da. Innenminister De Maizière mahnte zum Beispiel an, dass es keine Islamisierung gebe – schon gar …
Dresden. Seit Wochen marschieren jeden Montag Anhänger der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ durch Dresden. Von Mal zu Mal werden es mehr, zuletzt folgten 10.000 Menschen dem Aufruf der Organisatoren. Im Interview erklärt der Dresdner …
Südkoreanische Christen wollen über die Festtage Licht in den Norden bringen. Doch Pjöngjang droht mit Artilleriebeschuss. Der Weihnachtsbaum an der Grenze hat Tradition – nicht aber als Symbol des Friedens.
Von Schwäche keine Spur. Aber die Macht hat ihre Spuren hinterlassen. Im Gesicht von Angela Merkel, in ihrer Politik als Bundeskanzlerin und ihrem Selbstbewusstsein als CDU-Vorsitzende. Merkels Lippen sind über die Jahre ihres …
Es gibt zwei Bilanzen der Angela Merkel: Zum einen die der Bundeskanzlerin.
In Köln, in der Stadt von Konrad Adenauer, waren die Maßstäbe hoch.
Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA im „Krieg gegen den Terror“ an Irrwegen beschritt, liegt im amerikanischen Interesse.
Vorerst nach Stunden wurde der Wert des neuen ukrainischen Waffenstillstands am Dienstag bestimmt. Dessen Beginn war verheißungsvoll, Schüsse fielen bis zum Abend nur noch vereinzelt. Bisher sei kein Schuss gefallen, kein Soldat …
Einfach ehrlich? „Ariel 88“ als Werbung zur WM und fürs deutsche Team. Genug von Deutschland für heute und sowieso. Negativ-Schlagzeilen für Procter & Gamble: Der Hersteller hatte in Deutschland ausgerechnet mit dem geworben. Das …
Angeblich von Margaret Thatcher stammt der Ausspruch: „There is no alternative“, das Diktum der „alternativlosen“ Politik.
Die EU hat unbezahlte Rechnungen in Milliardenhöhe angehäuft, doch mehr Geld für den Gemeinschaftshaushalt gibt kein Staat gern. Von dem nun gefundenen Kompromiss profitieren insbesondere Landwirte und die Briten.
Ausgerechnet die Partei, die sich als Vertreter der Wirtschaft und vor allem des Mittelstandes sieht, hat die Chancen der Internetwirtschaft lange ignoriert.
Der 7. Hamburger Weg Weihnachtstag war mehr als einen Ausflug wert.
Es ist dem Kongress hoch anzurechnen, dass er sich trotz großer Widerstände nicht von dem Vorhaben abbringen ließ.
Der Senats-Bericht über die CIA-Folter wirft Licht auf eine der dunkelsten Stunden der neueren amerikanischen Geschichte. Was er zum Vorschein bringt, ist eine Schande für die Vereinigten Staaten.
Sie wurden geschlagen und scheinertränkt, ihnen wurde ein Penis vor das Gesicht gehalten. „Harsche“ Verhörmethoden wie diese prangert der US-Folterbericht an. Die Phantasien kannte dabei kaum Grenzen.
Bis heute wirkt nach, dass sich Amerika mit den Foltermethoden der CIA unglaubwürdig gemacht haben. Die Aufarbeitung durch den Senat ist wichtig.
Die Kämpfe in der Ostukraine wurden vorerst eingestellt – ein wichtiger Schritt in Richtung Friedensgespräche. Die Verhandlungen zwischen der Kiew und den prorussischen Separatisten wurden trotzdem erst einmal verschoben.
Geburtsstunde einer Protestkultur: 2005 verklang die Intifada, der Palästinenser-Aufstand. Steinewerfen wurde zunehmend sinnlos und so gab es ein neues Ziel: der Welt heroische Bilder liefern. Von Johann Tischewski (Text und Fotos) …
Die Verhörmethoden der CIA waren offenbar weit brutaler als bislang bekannt. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Folterbericht hervor. Der US-Senat macht dem Geheimdienst schwere Vorwürfe. Die Techniken hätten vor allem …
Reichtum allein macht bekanntlich nicht glücklich. Er hilft aber dabei, eine Bank zu finden, die sich wirklich um ihre Kunden kümmert. Die belgische Prinzessin Astrid muss mittlerweile weit reisen, wenn sie das florierende …
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Senatorin Dianne Feinstein, stellt die Ergebnisse des Folterberichts vor. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat seine mehrere Hundert Seiten lange Zusammenfassung eines Berichts …
Köln (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beim Parteitag in Köln im Amt der CDU-Vorsitzenden klar bestätigt worden. Auch ihre fünf Stellvertreter wurden wiedergewählt. Nachfolgend kurze Porträts: …
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt den CDU-Kompromiss zu Begrenzung der Kalten Progression ab: “Alle sind sich einig, dass die Kalte Progression ungerecht ist. Es wäre deshalb richtig gewesen, klare Beschlüsse zu fassen”, …
Trotz scharfer Kritik des Westens lässt Russland mit Militärmanövern seine Muskeln spielen. Die Nato bestätigte neue außergewöhnliche Übungen der russischen Luftstreitkräfte über der Ostsee.
Katja Suding sollte mal das weibliche Aushängeschild der FDP werden, dafür posierte sie strahlend im Friesennerz. Jetzt kämpfen die Liberalen verzweifelt um Aufmerksamkeit – und machen Suding zum Mann. Oder so.
Die „heute-show“ ist dafür bekannt, Politiker mit ironischen Fragen zu sticheln. Vor allem an Parteitagen blüht die Satiresendung zur Hochform auf. Doch die CDU hat vorgesorgt und den Spieß umgedreht.
Die Proteste von Tausenden in Dresden zeigen: Die „Pegida“-Bewegung gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ erhält rasanten Zulauf. Die Innenminister sind besorgt über den Einfluss rechtsextremer Gruppen.
Es kann sehr anstrengend sein im NSU-Prozess . Am Dienstag, dem mittlerweile 168. Verhandlungstag, haben die Richter stundenlang kriminaltechnische Gutachten verlesen. Da ging es um diverse Fingerabdruck-Spuren der Angeklagten …
Am Montag (8. Dezember) hatte der Betreiber des stillgelegten Atomkraftwerkes, Vattenfall, mitgeteilt, dass jedes vierte Fass mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall starke Schäden aufweise. Vattenfall und die Atomaufsicht …
Die CDU kooperiert nicht mit der AfD, sagt die Kanzlerin. Manchem in der Thüringer Union ist das zu starr gedacht. Sie wollen die Union aus den Ländern heraus öffnen. von Sebastian Haak, Erfurt …
Es mögen in dem anschwellenden „Pegida“-Demonstrationsstrom auch Rassisten mitschwimmen – die gereizten Reaktionen der Regierenden aber zeigen, dass ihre Nerven blank liegen.
In Thüringen sollen vertrauliche Bemerkung des CDU-Fraktionschefs Mohring an die Öffentlichkeit gelangt sein. Ermittler prüfen deswegen, ob es im Landtag eine illegale Abhöraktion gegeben hat.
Aus dem Umfeld des UMP-Vorsitzenden Sarkozy kommt Verständnis für den russischen Millionen-Kredit für den Front National. Marine Le Pen selbst weist den Vorwurf zurück, das Darlehen des Geldinstituts eines Putin-Vertrauten habe …
Bundespolizisten nahmen vergangene Nacht einen Mann fest, der in den Service Point im Bahnhof Berlin Zoologischer Garten eingebrochen war.
Die Vereinten Nationen haben wieder genug Geld, um 1,7 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge vor Hunger zu schützen. Das gilt zumindest für einige Wochen.
Berlin (dpa) – Der CDU-Vorstand legt dem Parteitag in Köln zwei Anträge vor: zur Wirtschaftspolitik und zur Inneren Sicherheit. Weil die Papiere kurz und kompakt sind und erst am Montagabend endgültig beschlossen werden, spricht der Vorstand nicht von …
Mit goldenen D-Mark-Münzen bessert die AfD ihr Kasse auf. In das gleiche Horn schlägt jetzt die Satire-Partei „Die Partei“. Sie verkauft Geld. Ein Schnäppchen ist das allerdings nicht.
Wo Eltern kapitulieren, greift Salem hart durch. Mit einem Verbot internetfähiger Geräte will die Internatsleitung ihr pädagogisches Konzept retten. Für die Schüler ist die Entscheidung dagegen undemokratisch und rückwärtsgewandt.
Seine Familie sorge aber dafür, dass er sich nicht zu wichtig nehme, sagte Barack Obama jetzt in einer Fernseh-Show. Seine Frau heißt Michelle, seine beiden Töchter Malia und Sasha. «Michelle, Malia und Sasha machen es mir nicht …