Autor: nachrichten.de - Politik

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat davor gewarnt, islamkritische Bewegungen wie „Pegida“ in Dresden oder „Dügida“ in Düsseldorf zu unterschätzen.

Die Finanzämter in Deutschland richten sich auf einen Massenanstrum nach Weihnachten ein. Der “Bild” (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler: “Wir erwarten, dass vor allem in …

Als Folge des Skandals um in Indien gefälschte Medikamentenstudien fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, politische Konsequenzen. “Für mich besteht nun grundsätzlich die Frage, …

Er ist der erste linke Ministerpräsident des Landes, aber die negativen Schlagzeilen um Bodo Ramelow verschwinden nicht. Ein Gericht ermittelt gegen den Politiker. Das ist ein schwerer Fehler. Bei den Linken gibt es strenge …

Im Bericht des US-Senats ist nur von „Land X“ die Rede. Doch Medien in Polen haben keinen Zweifel: Es geht um ihr Land, das ein geheimes CIA-Gefängnis erlaubte. Die politisch Verantwortlichen von einst schweigen weiter.

Köln (dpa) – Wahlkampf nach nur einem Jahr großer Koalition: Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bringt sich mit ihren Kernthemen Wirtschaft und Sicherheit demonstrativ in Stellung gegen die SPD. CDU-Spitzen machten beim Parteitag …

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr „Polizeistreifen“ in offenen Internetforen einsetzen. Wenn Verbrecher solche Plattformen nutzten, um sich zum Terror zu verabreden, müsse sich der Rechtsstaat wehren, …

Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat zugegeben, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu haben. „Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter“, …

Die FDP hat den Fehler bereits gemacht: Sie verengte ihre Politik auf ein einziges Thema, Steuersenkungen.

Teilnehmer der Kette hießen alle «Gemeinsam Willkommen». Foto: Ralf Hirschberger Teilnehmer der Kette hießen alle «Gemeinsam Willkommen». Foto: Ralf Hirschberger Mit einer Menschenkette haben zahlreiche Potsdamer am Mittwoch mehr …

Die 17-jährige Kinderrechtlerin Malala Yousafzai hat am Mittwoch den Friedensnobelpreis entgegen genommen. Während die Pakistanerin die Ehrung entgegennahm, störte ein Mann mit einer mexikanischen Flagge die Zeremonie.

Neue Enthüllungen zu zweifelhaften Steuersparmodellen erhöhen den Druck auf Luxemburg und dessen früheren Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Nach Informationen eines Journalistenkonsortiums profitierten mehr Unternehmen als …

Im bisherigen Jahr 2014 sind rund 348 000 Menschen per Schiff aus ihren Heimatländern geflohen. Foto: Spanische Seenotrettung/Archiv Im bisherigen Jahr 2014 sind rund 348 000 Menschen per Schiff aus ihren Heimatländern geflohen.

Bei einer Auseinandersetzung vor einem Supermarkt in Wuppertal ist ein Mann niedergeschossen worden. Er war am späten Dienstagabend mit zunächst lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gekommen. Bis zum Mittwochmorgen …

Linke marschieren mit Neurechten gegen den Krieg auf, Eurokritiker mit Hooligans gegen den Islam. In jüngster Zeit scheinen sich seltsame politische Allianzen zu bilden. Wir werfen einen Blick darauf, was die Gruppen eint.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist der Ansicht, dass es auch in der Zukunft eine “solidarische Säule in den Finanzbeziehungen” geben sollte: “Das Geld darf aber nicht mehr nach Himmelsrichtung fließen, sondern …

Brandenburgs Vize-Regierungschef, Christian Görke. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Brandenburgs Vize-Regierungschef, Christian Görke. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Die Brandenburger Landesregierung will für die Eigentümer des …

Klaus Wowereit hat seinen Abschied als Regierender Bürgermeister klug inszeniert. Wir haben ihn in den letzten Wochen auf seiner Abschiedstour begleitet: Am Ende wird noch mal getanzt.

Nicht nur Parteichef Lucke findet Pegida „gut und richtig“. Längst bekennen sich weite Teile der AfD-Basis offen zu ihrer Sympathie für das islamkritische Bündnis. Manche gehören sogar zu den Organisatoren.

Der Bericht über die CIA-Folter kann nur der Anfang einer Veränderung sein. Was er beschreibt, ist nicht das einzige, was seit dem 11. September in den USA schief läuft. Ein Kommentar von  Carsten Luther …

Das neue Ausstellungshaus des Stadtmuseums ist fertig. Am Montag (15. Dezember) soll das rund 2,1 Millionen Euro teure Haus übergeben werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Dort könne die Cottbuser Stadtgeschichte in …

Finanzminister Walter-Borjans lässt nicht locker.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Aufklärung des Todes des palästinensischen Politikers Ziad Abu Ein im Westjordanland gefordert. Dies sei “ein neuer Tiefpunkt in den seit Wochen anhaltenden Spannungen zwischen …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA als “schweren Fehler” der USA und als “grobe Verletzung demokratischer Werte” kritisiert. “Was damals im Kampf gegen den …

Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), in dem die Pkw-Importeure organisiert sind, moniert eine Diskriminierung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Ein großer Teil der geplanten und …

Der erste indigene Präsident Boliviens setzt sich bei seiner Stippvisite auf dem Klimagipfel schon äußerlich von den meisten Staatenvertretern ab. »Es geht nicht um Millionen oder Milliarden. Es geht um die Überwindung des …

Aus Sicht der CDU-Strategen ist es ein gelungener Angela-Merkel-Jubel-Parteitag.

„Nichts gemacht“ und „nichts gewusst“: Im NSU-Prozess gibt sich eine Zeugin gewohnt wortkarg. Die Anwälte der Nebenklage wollen nachfragen – und zoffen sich heftig mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft.

In Leipzig häufen sich in der letzten Zeit die Fälle öffentlich bekannt werdender Entmietungsabwicklungen, die dazu führen, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden, ohne dass dazu ein handfester Anlass besteht.

Ukraine-Krise   Mehr zum Thema Damit das zögerliche Entgegenkommen zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten zu einer dauerhaften Annäherung führen kann, sieht Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow vor allem …

Jahrelang hat die CIA Verdächtige brutal gefoltert – mit Waterboarding, Insekten, Schlafentzug. Ein rechtliches Gutachten rechtfertigte die Methoden. Beide Autoren sind noch heute in hoher Position.

Als die CDU vor bald 70 Jahren auf den Trümmern des kriegszerstörten Deutschland gegründet wurde, entstand eine Partei, die Konrad Adenauer zu ihrem Vorsitzenden erkor und ihre vorrangige Bestimmung darin erkannte, die Macht des …

Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Ergebnissen des CDU-Parteitags: …

Hunderte Seiten legen die brutalen Methoden der CIA dar. Für die Vereinten Nationen ist klar: Die Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen – und für ihre Verbrechen gibt es keine Verjährung.

Dem rbb-Politikmagazin KLARTEXT liegen jetzt exklusiv interne Unterlagen des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Bundeskriminalamtes vor, die belegen, dass der ehemalige Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär …

CIA-Ermittlern kann zwar in Amerika der Prozess gemacht werden, wenn sie Gefangene misshandeln. Völkerrecht darf die Justiz allerdings nicht heranziehen. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten.

Der heutige Internationale Tag der Menschenrechte rückt einmal mehr die grundlegenden Rechte der Menschheit weltweit in den Fokus.

Viele Passagen in dem Folterbericht zur CIA sind geschwärzt – doch was man lesen kann, ist entsetzlich genug: Gefangenen wurden Schläuche zur Zwangsentleerung eingeführt, sie wurden in Eiswasser gesteckt, anal penetriert. SPIEGEL …

Der Folterbericht der USA lässt die Welt fassungslos zurück. Ganz Amerika debattiert über die grausamen Methoden und ihre Rechtmäßigkeit. Andrea Tantaros, Moderatorin des US-Sender „Fox News“, hat hingegen ihre ganz eigene Sicht …

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Ankündigung des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow begrüßt, das SED-Unrecht in der DDR aufarbeiten zu wollen. Gauck sagte über den ersten Regierungschef der Linkspartei: „Die …

Nach dem Bericht über ein CIA-Gefängnis in Polen hat sich Ex-Präsident Kwasniewski verteidigt. Er wies zurück, von Folter gewusst zu haben. Einer Kooperation mit der CIA in einer Anlage in seinem Land habe er zugestimmt. Von …

Mit dem Senatsbericht zu den CIA-Foltermethoden wird ein Geheimdienst angeklagt, der sich nach dem „Angriff auf Amerika“ keinerlei Beschränkungen unterwarf – mit Billigung der Bush-Regierung. Die Amerikaner haben im Kampf gegen …

Nach Recherchen der ZEIT will die AfD ein Mittelstandsforum gründen. Die Alternative für Deutschland dient sich damit der CDU-Stammwählerschaft an.

CDU-Chefin Merkel hat das umstrittene Freihandeslabkommen TTIP verteidigt. Sie sei „grundsätzlich dafür“, sagte sie im ARD-Interview . Deutschland dürfe international nicht zurückfallen. Jedoch müssten bestimmte deutsche Standards …

Baroness Anne Jenkin of Kennington pflegt einen vornehmen Akzent, wie man ihn von einem Mitglied des britischen Oberhauses erwarten kann. Zudem kann sie mit kleinstem Budget köstlichste Gerichte kochen. Das stellte sie 2012 in …

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition durch das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen nicht belastet.

Schönheit ist eines der meistgesuchten Trend-Themen im Internet! …

Im Oktober sorgt ein angebliches U-Boot vor Schweden für Schlagzeilen. Ist es nun im Ärmelkanal? Dort startet offenbar die britische Marine mithilfe der Nato eine Suchaktion. Nato-Flugzeuge und die britische Marine haben offenbar …

Im Ukraine-Konflikt kämpfen auch Tschetschenen – auf beiden Seiten. Ein prorussisches Bataillon trainiert bei Donezk, darunter angeblich russische Ex-Soldaten. Durch die verschneite Landschaft schallt der Ruf: „Allahu Akbar!“ …

Um Ängste anderer ernst nehmen zu können, muss man sie kennen. In ihrem Aufruf für einen anderen Umgang mit Moskau fordern 60 Unterzeichner um die Grüne Antje Vollmer und den einstigen Sicherheitsberater Helmut Kohls, Horst …