Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts hat überall auf der Welt Entsetzen ausgelöst. Die europäische Presse verurteilt die grausame Folter mit deutlichen Worten, zeigt aber auch Anerkennung für die genaue Aufarbeitung der …
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst …
Der US-Geheimdienstausschuss hat einen Bericht über die Folterpraxis der CIA nach dem 11. September 2001 vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der …
Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Sozialdemokraten weiter die stärkste politische Kraft in der Hansestadt.
Provokationen in der Ostsee, russische Bomber über Europa: Moskaus Militärmanöver in Nord- und Osteuropa beunruhigen die polnische Regierung. Handlungsbedarf sieht Verteidigungsminister Siemoniak trotzdem nicht.
Nicht nur in der Modellbau-Affäre steht das Ehepaar Haderthauer in der Kritik: Der Mann der CSU-Politikerin zieht nun auch wegen einer anderen Angelegenheit vor Gericht. Hubert Haderthauer soll 100.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.
Grausam, zynisch und pietätlos: Die Terrormiliz IS hat für ihre Kämpfer ein Kompendium mit Fragen und Antworten zum richtigen Umgang mit Sklavinnen herausgegeben.
Noch nie war es technisch so einfach, Informationen zu teilen. Aber die Verlage bauen Hürden auf. Das Gesetz, das den spanischen Google-News-Dienst zu Fall brachte, könnte bald europaweit eingeführt werden. Mit der angekündigten …
Wohl um die öffentliche Meinung über die Folterpraktiken des CIA zu beeinflussen, versucht ein Unbekannter aus dem US-Senat den Wikipedia-Eintrag zu schönen. Doch die Manipulation fliegt auf. Ein Unbekannter hat offenbar von einem …
Für die Palästinenser steht nach einer Autopsie fest, dass Israel an dem Tod des palästinensischen Ministers Ziad abu Ain Schuld ist. Der Politiker starb nach einem Handgemenge mit israelischem Militär.
Im Gerichtssaal werden Fotos an die Wände projiziert. Man sieht einen Mann mit Basecap und Sonnenbrille, der aussieht wie Uwe Böhnhardt, und vermutlich ist er es auch. Er steht in Stuttgart neben einem türkischen Bistro in der …
Um Tarifkollisionen wie derzeit bei der Bahn zu vermeiden, hat das Kabinett ein Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Doch der Vorstoß ist umstritten: Das Gesetz sei ein Eingriff ins Streikrecht, sagen die einen. Es heize den …
In den frühen Morgenstunden gegen 04.15 Uhr wollte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach einen VW T5, der auf eine Firma aus dem Bereich Bautzen zugelassen war, in der Ortslage Großpostwitz kontrollieren.
– Hinweis: Bildmaterial steht am Nachmittag zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100053819 – …
Mit ihrer Forderung, Zuwanderer sollten in der Familie Deutsch sprechen, hat die CSU eine große Diskussion ausgelöst.
Seit Monaten strampelt sich FDP-Chef Christian Lindner ab, doch die Liberalen kommen nicht aus dem Umfragetief. Es herrschen schlechte Stimmung und Frust – das zeigen E-Mails von früheren Abgeordneten und einer Ex-Ministerin.
Heute hat das Kabinett die Frauenquote für Unternehmen beschlossen. Für Manuela Schwesig ist das ein Erfolg – aber einer von wenigen. Ihre Nettigkeit dient der Kontrolle, Kritik perlt an ihr ab. Ihre Bilanz nach einem Jahr als …
100 Osteuropaexperten wenden sich gegen den Aufruf „Nicht in unserem Namen“ zu mehr Dialog mit Russland im Ukraine-Konflikt. Ihre Forderung: Fakten statt Pathos.
Aiwanger: „Die Wählertäuscher der CSU haben gemerkt, dass die Bürger berechtigte Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP haben.“ …
Das ungewöhnlich starke Orkantief „Alexandra“ über dem Atlantik beschert Deutschland schwere Orkanböen. An der Nordseeküste und in den Mittelgebirgen erwarten Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) noch bis mindestens …
Dianne Feinstein ist eine couragierte Frau. Der langgedienten demokratischen Senatorin ist es zu verdanken, dass der US-Senat die Verhörmethoden der CIA nach den Anschlägen von 9/11 endlich untersucht und quasi amtlich bestätigt …
Noch nie hat es in Deutschland so viele Neonazis unter Terrorverdacht gegeben. Nach Informationen von hat der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Rechtsextreme im Visier.
Die Union sollte sich keinen Illusionen hingeben: Ein starker Staat ist nicht billig zu haben. Gefragt sind nicht unbedingt neue Gesetze, sondern letztlich mehr Personal bei der Polizei, aber auch in der Justiz.
Bürgerrechtler Liu Xiaobo fordert Hilfe für Verfolgte in China, die weniger bekannt sind als er. Sein Glorienschein sei hell genug und schütze ihn.
Sollte die Bundesregierung eine öffentliche Stiftung zum Rückbau der Kernkraftwerke für sinnvoll halten, werde sich E.ON einem Dialog nicht verweigern, so Vorstandschef Johannes Teyssen im “Spiegel”. Der Konzern hält nach eigenen …
Die Silvesterfeierlichkeiten in der Schweiz beginnen bereits am 26. Dezember 2014 mit der Trychelwoche im Haslital (Bern-Berner Oberland).
Gestern Abend verhinderten Bundespolizisten in Frankfurt (Oder) die Einschleusung von 4 Personen.
Korrupte Ärzte müssen künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Die Bundesregierung wolle im Januar ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der …
Veranstaltung am Mi 18.02.15 19:30 | Großer Sendesaal des rbb | Masurenallee 8 – 14 | 14057 Berlin | (Einlass 19.00 Uhr) …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die WDR-Serie „Die LottoKönige“ bleibt dem Fernsehpublikum auch 2015 erhalten.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gründet einen Wirtschaftsverband. Nach dem Vorbild des Wirtschaftsrates der CDU – nur noch rückwärtsgewandter! Düsseldorfs AfD-Vorstand Ulrich Wlecke meinte: Der Wirtschaftsverband …
Psychische Verfassung, Charakter, Herkunft: Das alles schwingt in unseren Worten mit. Warum nichts verborgen bleibt, wenn wir sprechen: eines der großen Themen der ZEIT.
Die Innenminister der Länder kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) zu ihrer Herbstkonferenz in Köln zusammen. Sie wollen bei dem zweitägigen Treffen vor allem über islamistischen Terror und Gefahren durch den Salafismus sprechen. Es …
Dass Zeitanzeige durchaus «anders» sein kann, beweist das kleine Zürcher Uhrenatelier Partime.
Um lediglich 0,6 Prozent sind die Preise in Deutschland im November gestiegen. Das ist so wenig wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Heizöl und Sprit wurden billiger, aber auch Lebensmittel halten die Preise stabil.
Washington/Warschau/Berlin – Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat zugegeben, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu haben. „Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber …
Falls es jemand noch nicht weiß, soll dies auch hier noch mal festgestellt werden, zum Abschied von Klaus Wowereit : Er hat nie Champagner aus einem roten Frauenschuh getrunken. Er hat das nur angedeutet für jenes Foto, das seine …
Es wird schon nicht so schlimm sein – das dachten Hamburger Richter über die Verhörmethoden der CIA – und verwerteten Folteraussagen als Beweise. Was für ein Irrtum! von Jochen Bittner …
Der früher Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat kritisiert, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) von der Zustimmung eines Parteitags …
Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch ein Bundestagsmandat einholen. Wie die Bild -Zeitung unter Berufung auf einen Mandatsentwurf …
Niedersachsen richtet ein Frühwarnsystem ein, um die Radikalisierung junger Muslime zu stoppen. So können Eltern, die Sorge haben, dass ihre Kinder für den Kampf in Syrien rekrutiert werden sollen, sich künftig an eine neue …
Osnabrück (AFP) Im Kampf gegen Extremisten sollen nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) auch Betreiber sozialer Netzwerke und Internetanbieter ihren Beitrag leisten. Pistorius sagte der „Neuen …
Nachrichten, Themen, Presseschau aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Es ist nur eine Momentaufnahme, aber sie fasst die Dimension des Mordens in Zahlen: Mindestens 5043 Menschen in 15 Ländern sind allein im Monat November 665 Angriffen dschihadistischer Bewegungen zum Opfer gefallen – mehr als die …
In Griechenland tobt ein erbitterter Kampf um den rigiden Sparkurs der Regierung. Es drohen Neuwahlen. Umfragen sehen einen Sieg der Oppositionspartei Syriza voraus. Sie lehnt die Rettungspolitik von EU und IWF ab.
Er prägte das Image Berlins mit dem Spruch „arm aber sexy“ – nach dreizehneinhalb Jahren geht die Ära Wowereit nun vorbei. Er tritt zurück und das Berliner Abgeordnetenhaus bestimmt einen Nachfolger. Dessen Wahl wird wohl wenig …
Berlin (AFP) Bei der Bundespolizei sind einem Bericht zufolge viele Fahrzeuge und Hubschrauber wegen technischer Mängel nicht einsetzbar. Wie die „Bild“-Zeitung vom Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums …
Halle – 500 Arbeitsplätze sind gesichert: Der insolvente Sangerhäuser Fahrradhersteller Mifa ist offenbar gerettet.
Die CDU muss nach Forderung ihres Präsidiumsmiitglieds Emine Demirbüken-Wegner auf die Anti-Islam-Demonstrationen von Hogesa und Pegida mit einer differenzierten Debatte reagieren. “Die Demonstrationen sind hochbedenkliche …
Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge hat vor dem Asylgipfel am Donnerstag im Kanzleramt den bayerischen Vorstoß scharf kritisiert, jugendliche Asylbewerber künftig wie Erwachsene nach einem Quotensystem auf …