Nach der drastischen Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten meldet sich der Direktor der CIA, John Brennan, zu Wort. Er verteidigt die Verhörmethoden des Geheimdienstes – über die Präsident Bush informiert …
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Michael Müller zu seiner Wahl zum Regierenden …
Im Irak leistet die Bundeswehr unter dem Schutz der kurdischen Peschmerga lediglich Hilfe zur Selbsthilfe – wenn auch unter deutlich gefährlicheren Umständen als bei vergleichbaren Einsätzen in Mali oder im Südsudan.
Erst der kleine Finger, dann die ganze Hand.
Außenminister Steinmeier hat jetzt in Russland eine seiner besten Reden gehalten. von Jörg Lau und Michael Thumann …
Nach 75 Tagen Protest ist Schluss: Die Polizei in Hongkong hat die Barrikaden der Demonstranten geräumt. Tausende übten zivilen Ungehorsam, die Polizei nahm 209 Aktivisten fest. Hier sind die Bilder.
Im Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien (MMZ) bahnt sich ein Generationswechsel an. Der Direktor Prof. Julius Schoeps und seine Stellvertreterin Irene Dieckmann wollen den «Staffelstab» an Jüngere …
Grundsatzurteil durch den Europäischen Gerichtshof: Auch bei privaten Überwachungskameras muss der Datenschutz eingehalten werden. Auslöser war ein Rechtsstreit um die Aufnahmen eines Einbrechers, der nun erfolgreich geklagt hat.
Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Der Landesrechnungshof Brandenburgs hat den Rückzug der Landesminister aus dem …
Deutschland plagt sich wieder arg, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen: Dürfen deutsche Soldaten, die in einem Kriegsgebiet kurdische Kämpfer an deutschen Waffen ausbilden, auch selbst bewaffnet sein? …
Das Einsatzziel der „City Tax“ ist noch nicht geklärt. Foto: B. v. Jutrczenka Das Einsatzziel der „City Tax“ ist noch nicht geklärt. Foto: B. v. Jutrczenka Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen, dass mit …
Berlins Torhüter Petri Vehanen. Foto: Andreas Gebert/Archiv Berlins Torhüter Petri Vehanen. Foto: Andreas Gebert/Archiv Nürnberg in der Tabelle überholt, einen direkten Playoff-Platz wieder in Sichtweite: Doch Eisbären-Coach Jeff …
Können Patienten sicher sein, dass Medikamente nicht aus Geldgier verordnet werden? Bei Korruption im Gesundheitswesen klafft eine Gesetzeslücke. Die will Minister Bahr nun schließen.
KOMMENTAR TERROR Angst ist ein schlechter Ratgeber …
Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Schulreform nachbessern und Regelungen zur Beschäftigung früherer Hauptschullehrer ändern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
„Kiffen für die schwarze Null.“ Dazu ruft der Grünen-Politiker Dieter Janecek auf. Sollen die Leute jetzt für Schäuble Cannabis konsumieren? Im FOCUS-Online-Interview erklärt er seinen Vorstoß und fordert auch im Umgang mit …
Wenn es jetzt nicht klappt, den Länderfinanzausgleich zu reformieren, wird das undurchschaubare Konstrukt auf Jahrzehnte bleiben. Doch die Regierungen wollen ihre Chance nicht nutzen. Die größte Koalition seit Jahrzehnten plant …
Am Ende fiel das Banner, auf dem es hieß: „Das ist erst der Anfang.“ Die Straßen von Hongkong sind nun wieder frei. Und Hongkong selbst? Enttäuschung, Frustration, Resignation, das ist die Stimmung unter den Demonstranten, die …
Gabriele Pauli steckt nun wieder in diesem Kampf um Sympathie, in dem man gerne die Herrschaft über die Wahrnehmung der anderen hätte. Und da kann es schon mal vorkommen, dass sie den Eindruck erweckt, sie wolle sich die Wahrheit …
Mit Michael Müller könnte Berlin lernen, die eigenen Angelegenheiten ernst zu nehmen. Der neue Regierende Bürgermeister steht für Sachkunde und Seriosität. Und das ist gut so.
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker will Vorschläge für neue Umwelt- und Verkehrsgesetze fallenlassen. Konkret geht es um ein Paket zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung und die umstrittene …
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat sich kritisch über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak geäußert.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 33 Prozent der Deutschen, dass die PEGIDA-Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden. 43 Prozent der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern der …
Erstmals versteigert die US-Justiz das Digitalgeld Bitcoins. Fast 30.000 Einheiten der digitalen Währung kommen unter den Hammer und könnte der Staatskasse der USA 18 Millionen Dollar einbringen. Die Bestände stammen aus dem …
Die Wahrheitskommission in Brasilien hat einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur vorgelegt. Sie benennt darin auch mehr als 300 Schergen der Junta, die schlimme Verbrechen begangen haben – eine …
Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. von Anton Shekhovtsov …
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat an alle Abgeordneten des Bundestags appelliert, »ihre Rechte offensiv wahrzunehmen«.
Nach fast zwei Wochen Verhandlungen haben die 195 Länder bei der UN-Klimakonferenz in Lima das Gerüst für den ersten Rohentwurf eines Weltklimavertrages weitgehend fertig. „Das Elementepapier steht, so wie es ist“, sagte …
Der syrische Präsident Assad wird des Kampfes nicht müde. Im Gegenteil. Das legen zumindest Statistiken der syrischen Menschenrechtsbeobachter nahe. Stimmen die Zahlen, wäre sein Luftkrieg gegen die eigene Bevölkerung gewaltiger …
Ihre erste Nacht in Deutschland verbrachte Kongolo Twite in einer Zelle. „Das war schrecklich. Ich bin zur Polizei und die sagten, dass ich bei ihnen übernachten müsse.“ Weil Sonntag war, konnten sie keine andere Unterkunft für …
Den Einsatzkräften der Bundespolizeiinspektion Altenberg gelang es, am 08. Dezember 2014 und am Folgetag drei Personen mit Rauschgift festzunehmen.
Uno und Menschenrechtsgruppen fordern, die Verantwortlichen für die Folterungen der CIA zur Rechenschaft zu ziehen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht – sowohl in den USA als auch im Ausland.
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die USA sind ein Folterstaat. Es genügt nicht, die CIA-Verbrechen zu veröffentlichen. Wenn der Westen seine Würde wiedererlangen will, müssen die Täter vor Gericht.
Zehntausende Iren demonstrierten vor dem Parlament, die Opposition drängt gar auf Neuwahlen: Bislang war das Trinkwasser kostenlos. Doch jetzt will Regierungschef Kenny Zähler einführen – ein Kulturbruch.
Russlands Außenminister Lawrow weist die Bundesregierung auf einen unangenehmen Fehler hin. Aber auch als der korrigiert ist, ist Moskau noch nicht zufrieden – und keilt verbal Richtung Berlin nach. Die Geschichte um einen …
Unter dem Motto „Friedenswinter“ wollen am Wochenende Tausende auf die Straße gehen, das Bündnis versammelt Putin-Fans, Pazifisten und Verschwörungstheoretiker. Im Zentrum ihrer Kritik steht Bundespräsident Gauck.
Der britische Premierminister David Cameron will mit einer Spezialeinheit, an der auch der britische Geheimdienst GCHG beteiligt ist, Jagd auf Pädophile im sogenannten „Dark Web“ machen.
Der Folterbericht des US-Senats entfaltet einer Horrorszenario menschlicher Grausamkeit. Dabei soll es nicht bleiben. Die Verantwortlichen sollten sich vor Gericht verantworten müssen.
Hunger, Exekutionen, Gefangenenlager, Vergewaltigungen und Folter: Das Leben in Nordkorea ist grausam. Überläufer schildern nun Details aus dem Alltags-Leben im Regime Kim Jong Uns. Sie sind erschreckend.
Seit 18 Monaten verhandeln die Europäische Union und die USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Weit sind die Verhandler bisher nicht gekommen, was auch an den Protesten in Europa – und vor allem in Deutschland …
Da reagierte dann die Leipziger Stadtverwaltung ganz fix: Am Donnerstag, 11. Dezember, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines „Jahresberichts 2013“, der sich etwas spezieller mit der Finanzsituation der Kommunen …
Sehr viele Deutsche grenzen Migranten aus. Einfach, indem sie ihnen nicht zugestehen, auch Deutsche sein zu können. Das zeigt eine aktuelle Studie der Berliner Humboldt-Universität. 38 Prozent glauben demnach: Wer ein Kopftuch …
Die Sicherheitsbehörden schaffen es angesichts steigender Zahlen von gewaltbereiten Salafisten und Hooligans kaum noch, Gefährder im Blick zu halten. Die Polizei-Gewerkschaft schlägt Alarm, Kriminalitätsprävention sei nicht mehr …
Dresden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) wird heute im Stadtrat den Plänen der Stadtverwaltung zustimmen, zwölf neue Asylbewerberheime mit 850 Plätzen in den nächsten zwei Jahren zu errichten. RGR bekenne sich zu den von …
Der IS-Terror breitet sich aus, die arabische Staatlichkeit erodiert, der Islam steckt in der größten Legitimationskrise der modernen Geschichte. Wohin treibt die Region? von Martin Gehlen , Kairo …
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage „Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015“ im Verantwortungsbereich des …
Angela Merkel verhandelt mit den Ministerpräsidenten darüber, wie das Geld der deutschen Steuerzahler künftig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden soll. Die Interessen, die dabei eine Rolle spielen, sind ein Knäuel, das …
Konflikte Berlin (dpa) – Der Bundestag soll schon bald über ein Mandat für einen größeren Bundeswehr-Ausbildungseinsatz im Irak entscheiden. Darauf hat sich die Bundesregierung am Rande einer Kabinettssitzung geeinigt. Berlin …
Stuttgart – Pegida? Was ist das? Eine Erfindung der „heute-show“? Eine Facebook-Party? Politisches Kabarett? Straßentheater? Vorsicht! Spott, das haben kluge Köpfe bereits treffend festgestellt, ist nicht das geeignete Mittel, um …
…