Autor: nachrichten.de - Politik

Flieger heben nicht ab, Busse und Bahnen fahren nicht, Schulen sind dicht: Eine Viertelmillion Menschen stellen in Italien Regierungschef Renzi auf die Probe. Ihre Parole: „So geht’s nicht!“ …

Chinas Präsident zieht alle Macht in der KP an sich. Geht er zu weit? von  Angela Köckritz …

Am Samstag, 13. Dezember, ab 9:30 Uhr, versammeln sich Leipzigs Grüne zum Stadtparteitag im Pögehaus in der Hedwigstraße 20, im Leipziger Osten, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. „Nach einer Amtsperiode voller Wahlen, …

Die CSU ist in der Defensive: Auf dem Parteitag in Nürnberg muss sie ihre Integrationspolitik verteidigen, von CDU-Chefin Merkel gibt es Ermahnungen – und eine Zusage. von  Katharina Schuler …

Pro 750 000 Euro Verlust im Jahr – das ist für ein Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht hinnehmbar.

Mehrere führende AfD-Funktionäre trafen im November den russischen Botschafter. In internen E-Mails kritisiert Parteichef Bernd Lucke den Besuch nun als Fehler.

Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg den im Vorfeld viel diskutierten Leitantrag zur “Deutschempfehlung” beschlossen. Im ursprünglichen Antragsentwurf hatte die CSU gefordert, dass Migrantenfamilien im öffentlichen Raum und …

Samarra gilt als letzte Bastion vor Bagdad, wichtige Heiligtümer stehen in der Stadt: Nun verstärkt die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ihre Angriffe – Großajatollah Ali al-Sistani warnt vor einem Einmarsch.

Er will“s wissen: Guido Wolf, der neue Hoffnungsträger der Südwest-CDU, hat der Partei innerhalb weniger Tage neues Leben eingehaucht.

Es gibt weiterhin viele gute Gründe, den Whistleblower Edward Snowden vorm Untersuchungsausschuss des Bundestags zu befragen. Ein aktueller Spruch des Bundesverfassungsgerichts stellt dabei kein Hindernis dar.

Die große Koalition zahlt sich für die SPD nicht aus: Die Aussicht auf Rot-Rot-Grün kann der Partei mehr schaden als nutzen. Gabriel steht vor einem Dilemma. Denn wenn er ein guter Wirtschaftsminister ist, ist er noch lange kein …

Trotz der demonstrativen Übereinkunft der Präsidenten über eine russische Gasleitung will die Türkei offenbar doch eigene Prioritäten setzen. Russlands Energieminister Alexander Nowak bekräftigte in Moskau bei seinem Treffen mit …

Ein Palästinenser hat im von Israel besetzten Westjordanland einen Säureanschlag auf eine israelische Familie verübt.

Wenn stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit als extremistisches Fehlverhalten „demaskiert“ werden soll, dann ist das anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich und demaskiert sich selbst.

Sorgen ernstnehmen, Scharfmacher nicht beachten: Für diesen Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida und ähnlichen Gruppen plädiert Bundespräsident Gauck. Den Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern verurteilte er scharf.

Mit ihrem Versuch, den Whistleblower nach Deutschland zu klagen, ist die Opposition vorläufig gescheitert. Sie sollte nun die richtigen Schlüsse ziehen. Ein Kommentar von  Lisa Caspari …

Die ecuadorianische Regierung hat einer Delegation des Bundestags die Einreise verweigert – offensichtlich, weil diese sich mit Oppositionspolitikern treffen wollten. Nun fordern Abgeordnete, deutsche Umweltprojekte in Ecuador zu …

Wie läuft der Bundeswehr-Ausbildungseinsatz im Nordirak? Medienberichten zufolge wird kaum geschult und Ausrüstung liegt herum. Das Verteidigungsministerium beschwichtigt und dementiert. Was geliefert wurde, sei in Gebrauch der …

Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden den Tierschutz verbessern.

„Rufen Sie später noch mal an“, sagt die automatische Stimme auf Aserbaidschanisch, dann auf Russisch. Aber es hat natürlich keinen Sinn: Chadija Ismailowa ist verhaftet. Stunden später geht eine Rundmail von Rasul Dschafarow ein, …

Thüringen will den Verfassungsschutz reformieren, das System der V-Leute soll beendet werden. Mit den Plänen verärgert die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow Mecklenburg und Sachsen-Anhalt.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke zu den Zwischenergebnissen der UN-Klimakonferenz in Lima: „Eine positive Meldung aus Lima gibt es bereits: Für den Green Climate Fund sind zehn Milliarden Dollar zusammengekommen.“ …

Der Senatsbericht bestätigt: Die CIA unterhielt in Polen ein Folterlager – mit Zustimmung der Regierung. Bei Politikern in Warschau löst das kaum Empörung aus. von Michał Kokot, Warschau …

Weil sie sich in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft einsetzt, hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) in den vergangenen Wochen über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten: …

Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hat sich in einem Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut über die Talkshow „Maybrit Illner“ mit dem Thema „Aufstand für das Abendland – Wut auf die Politik oder Fremdenhass?“ …

Der „Islamische Staat“ hat al-Qaida als weltweit gefährlichste Terrororganisation abgelöst. Immer mehr Dschihadistengruppen bekennen sich zum IS – oder haben sogar schon direkten Kontakt aufgenommen.

Der frühere Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, hat seine umstrittenen Flüge auf Firmenkosten vom Wohnsitz in Bielefeld zur Firmenzentrale in Essen verteidigt. Der 61-jährige Manager sagte am Montag im …

Update 14.45 Uhr: Gemeinden verzeichnen 2014 bisher geringeren Überschuss – Personalkosten steigen Thüringens Gemeinden haben dieses Jahr bisher insgesamt einen geringen Überschuss erzielt. Das Landesamt für Statistik verzeichnet …

Berlin (dpa) – 10 000 Menschen demonstrieren in Dresden gegen eine angebliche «Islamisierung des Abendlands». Nach strikter Ablehnung in der Politik werden nun Stimmen laut, den Dialog zu suchen – und verunsicherte Bürger nicht Rechtsextremisten zu …

Christian Lindner will die FDP als einzig seriöse Alternative zum politischen Gleichklang etablieren …

Gestern gegen 20.40 Uhr meldete die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn der Bundespolizei den Aufbruch eines abgestellten Notstromaggregats.

Die Prognosen über die erschließbaren Vorräte haben sich regelmäßig als falsch erwiesen – das zeigt sich besonders gut an der Ölbranche. Denn wer die Endlichkeit der Ölvorkommen beschwört, übergeht den technischen Fortschritt.

Nach der Havarie eines Öltankers in einem der größten Mangrovenwälder der Welt befürchten Umweltschützer und Behörden in Bangladesch eine Umweltkatastrophe. Tausende Liter ausgelaufenen Öls bedrohten im Sundarbans verschiedene …

Nachbarschaftshändel zählen zu den ältesten Formen von Alltagsstreit. Zunehmend wird der archaische Zwist mit moderner Technik ausgetragen. Einschlägige Beschwerden stapeln sich bei den Datenschützern. Ein Kommentar.

Fast wie bei Charles Dickens: Die Einkünfte mancher Familien in Großbritannien reichen nicht einmal mehr für das Essen. Sie stehen Schlange vor den „Food Banks“ – sogar mitten in Oxford.

Entwicklungsminister Gerd Müller will die Welt verbessern. Wie schön. Aber passen Idealismus und Politik zusammen? …

Die Zahl gewaltbereiter Salafisten nimmt stetig zu, viele von ihnen radikalisieren sich binnen weniger Wochen. Torsten Voß, Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, erklärt die möglichen Strategien des Terrors in Deutschland.

Am 11.12.2014 stellte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen einen 21-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen ausweislos im Terminal 2 fest.

Vor ihrem Parteitag hat die CSU mit einem Leitantrag zur Deutschpflicht viel Häme geerntet. „Geschadet hat ihr das aber nicht“, sagt CSU-Expertin Ursula Münch im Interview mit tagesschau.de . Bei vielen Wählern könnte sie sogar …

Dresden. Dresden richtet in den nächsten zwei Jahren zwölf zusätzliche Asylbewerberheime ein. Der Stadtrat habe den neuen Standorten am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit zugestimmt, teilte die Stadt am Freitag mit. Die Hälfte …

Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland Alexander Gauland: …

Die Bundesregierung hat angekündigt, die finanzielle Unterstützung der Vertriebenen und Flüchtlinge im Irak um weitere fünf Millionen Euro zu erhöhen. Trotz aller bisherigen Anstrengungen “benötigen die Menschen derzeit am …

Gewerkschaften   Rom (dpa) – Aus Protest gegen die Reformen der Regierung von Matteo Renzi hat in Italien ein Generalstreik begonnen. Der achtstündige Ausstand betrifft sowohl den Nah-, Bahn- und Luftverkehr als auch Post, …

Der Minister für Inneres und Sport in Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, stellt die Positionen der Unionsminister und -Senatoren anlässlich der Herbst-IMK noch einmal dar: …

Die Methoden wecken Erinnerungen an Adolf Hitler: Kim Jong Un wolle Menschen mit Behinderung in Nordkorea ausrotten, berichten Betroffene. Sie würden kastriert oder schon als Babys getötet.

Unter Präsident Obama hat sich der Neo-Isolationismus explosionsartig ausgebreitet. Für den Weltfrieden ist das eine große Gefahr – deshalb müssen wir etwas dagegen tun. Ein Gastbeitrag.

Wer ein E-Mail-Konto von Mail.de nutzt, spart besonders viel Energie und tut am meisten für die Umwelt. Das zeigt ein Test der zwölf größten, kostenlosen E-Mail-Anbieter, den das von der Deutschen Umwelthilfe herausgegebene …

Wundert sich wirklich irgendjemand darüber, dass Folter brutal ist? Die Aufregung über den CIA-Folterbericht ist scheinheilig. Und das Auswälzen der Details Folterporno. Von Sophie Albers Ben Chamo …

Immer mehr ausländische Studien-und Ausbildungsabschlüsse werden im deutschen Gesundheitswesen anerkannt. 2012 war die Anerkennung vereinfacht worden, um mehr ausländische Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Grünen-Politikerin Antje Vollmer ist eine von drei Initiatoren, die mit einem Appell die Sichtweise der westlichen Öffentlichkeit auf den Ukraine-Konflikt erweitern wollen. Im Interview spricht sie über die Motive und die Kritik …