Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Attacke von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten empört zurückgewiesen und eine Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt.
Unsere Richterwahl ist undemokratisch von Rolf Lamprecht …
Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg eine Parteireform beschlossen: Für 20 Euro im Jahr gibt es nun eine zweijährige Schnuppermitgliedschaft ohne Abstimmungsrecht. Ist das der Weg aus der Politikverdrossenheit? …
Die Terrormiliz Islamischer Staat wächst – vor allem dank ihrer perfiden Propaganda im Internet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind bislang rund 60 Menschen aus Deutschland beim Kampf an der Seite islamischer Extremisten …
Gefangene wurden mit dem Tod bedroht, durften tagelang nicht schlafen oder wurden einer Zwangsernährung unterzogen, obwohl es dafür keine medizinische Notwendigkeit gab: Die Veröffentlichung des mehr als 6000 Seiten umfassenden …
Gewalt, Krieg, Chaos: Von Libyen bis Pakistan stecken zahlreiche Staaten in ihrer schwersten Krise. Die Gründe sind bekannt. Und damit auch die Lösungen. Ein Gastbeitrag von Rami Khouri …
Die Bundeswehr forciert den Kampf gegen den Islamischen Staat, nun werden Einzelheiten zum Auslandseinsatz bekannt. So sollen deutsche Offiziere in den Kommandostab der Anti-IS-Koalition nach Kuweit entsandt werden.
Nach Wochen des Ringens nimmt der Bundeswehreinsatz im Irak Gestalt an. Pläne des Verteidigungsministeriums, das Grundgesetz neu auszulegen, verwarf man. Auf welchen Artikel man sich berufen soll, bleibt aber umstritten.
Als Festung Europa bezeichnen Kritiker die Europäische Union, weil sie mit viel Aufwand versucht, Flüchtlinge draußen zu halten. Die Möglichkeiten, sich bis zu einem Ort innerhalb der EU durchzuschlagen, an dem man überhaupt Asyl …
Nach dem US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA hat der frühere rumänische Auslandsgeheimdienstchef Ioan Talpes die Existenz von US-„Transitlagern“ für Terrorverdächtige in Rumänien eingeräumt. An Einzelheiten dessen, …
Beinahe wäre es am Freitag in Schweden zu einer Katastrophe gekommen. Das legt ein Medienbericht nahe, wonach ein Passagier-Jet nahe Malmö fast mit einem Militärflugzeug kollidiert wäre.
Stück für Stück und mit hohem Aufwand kommt die Freilegung des innerstädtischen Mühlgrabensystems voran. Dass sich die Fertigstellung des Bauabschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße bis ins …
CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf der Grünen, seine Partei trage indirekt eine Mitschuld am Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte im mittelfränkischen Vorra, als „Hirngespinst“ zurückgewiesen.
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hat die Mehrheit der Teilnehmer an den Demonstrationen der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) als “verunsicherte und enttäuschte Bürger” …
Irakische Regierungstruppen gehen mit heftigen Bombardements gegen die Dschihadisten des IS nahe der Pilgerstadt Samarra vor. Bei einem Gegenangriff des IS soll ein Hubschrauber der Armee von einer Rakete getroffen worden sein.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) pocht auf eine praktikable Umsetzung des Mindestlohns: “Wir stehen zum Mindestlohn, aber die Umsetzung muss so sein, dass sie auch praktikabel ist. Was momentan an Verordnungen …
Beim Besuch von Angela Merkel auf dem Parteitag der CSU herrschte demonstrative Harmonie – bei fast allen Themen. So ganz genau scheinen die Christsozialen die Kanzlerin jedoch immer noch nicht zu kennen: Sie wird als „Dr.
Die AfD hat die islamophobe, rechtspopulistische Pegida-Bewegung sofort adoptiert. Und die CDU? Eiert peinlich herum.
Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden ist an zahlreichen Unternehmen wie den Dresdner Verkehrsbetrieben, den Dresdner Stadtwerken oder den Bädern beteiligt. Der Stadtrat entsendet Mitglieder in die Aufsichtsräte der Unternehmen …
Säure-Attacken auf Frauen sind in Südasien weit verbreitet. Und sie werden fast nie bestraft. Allein in Pakistan werden jährlich rund 150 Vorfälle registriert. Ein Schönheitssalon ist für viele Opfer die Anlaufstelle für den Weg …
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen will mit anderen namhaften Juristen aus der Politik eine Kanzlei für Umweltrecht und Nachhaltigkeit eröffnen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen …
Stuttgart – Baden-Württembergs Narren werden Masken und Häs demnächst mit besonderer Inbrunst abstauben: Die schwäbisch-alemannische Fasnacht darf sich nämlich jetzt „immaterielles Kulturerbe Deutschlands“ nennen. Die Tradition …
Jüngst hat eine Studie gezeigt: Das Interesse am politischen Geschehen hat einen regelrechten Absturz erlebt. Eine gefährliche Entwicklung. Wer hat Schuld? Auch Angela Merkel, sagt FOCUS-Online-Experte Hubert Kleinert. Aber sie …
Die neuen EU-Kennzeichungsregeln sollen vor allem Allergikern das Leben erleichtern. Viele Stoffe müssen ab sofort besonders hervorgehoben werden, auch Fleischprodukte werden mit Extra-Informationen versehen.
Mit Blick auf die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns warnte Markus Söder bei phoenix am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg vor „endlosen Kontrollen des Zolls“ und „erheblichen Problemen bei der Umsetzung für Mittelstand und …
Der SPIEGEL deckte im Herbst 2013 die Späh-Affäre um das Handy der Kanzlerin auf. Jetzt ist der Fall wieder im Gespräch – weil der Generalbundesanwalt Harald Range auf einer Pressekonferenz das Nachrichtenmagazin ins Zwielicht rückte.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat an die Bundesregierung appelliert, mehr zu investieren und das Geld der Steuerzahler sinnvoller auszugeben. Fratzscher sagte der “Neuen …
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die geplante Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen kritisiert. „Wir legen wegen der föderalen Sicherheitsstruktur großen Wert darauf, dass das, was geheimhaltungsbedürftig ist, …
Das brasilianische, börsengelistete Energieunternehmen ENEVA, an dem Eon mit 43 Prozent beteiligt ist, hat einen Antrag auf Gläubigerschutz zur wirtschaftlichen Restrukturierung (“Judicial Recovery”) gestellt. ENEVA betreibt einen …
Die LVB-Haltestelle am Diakonissenkrankenhaus in der Georg-Schwarz-Straße wird im kommenden Jahr behindertengerecht umgebaut. Für Patienten und Besucher der Einrichtung wie für die Anwohner bedeutet die Umgestaltung der stark …
Die 13.000-Einwohner Gemeinde Sylt wählt heute einen neuen Bürgermeister. Sechs Kandidaten bewerben sich – für Aufsehen sorgt aber vor allem eine Frau aus Bayern: Gabriele Pauli.
Auf der Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima haben die 195 Teilnehmerstaaten am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) weiter um einen Kompromiss gerungen.
Drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen bestimmt die Landes-CDU heute auf einem Parteitag einen neuen Landesvorsitzenden.
Berlin. An der Entlohnungspraxis für Praktikanten in Ministerien und Landesbehörden Mecklenburg-Vorpommerns wird sich trotz Gesetzesänderung im Bund nichts ändern. Zwar sichere das Tarifautonomiestärkungsgesetz Praktikanten, für …
Von den Berliner Piraten kommt erneut Kritik am Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert.
Unmittelbar vor der Abstimmung über das nächste Afghanistan-Mandat im Bundestag haben die Grünen Zweifel geäußert, dass damit Kampfeinsätze ausgeschlossen werden: “Der Mandatstext ist gefährlich unklar. Er schließt eine …
…
Die SPD hat der CSU eine Blockadehaltung und “Neinsagerei” in der Steuerpolitik vorgeworfen. Statt einen “Popanz” um die sogenannte kalte Progression aufzubauen, müsse die große Koalition ihre Mehrheiten nutzen, um die wahren …
Von der „schönen Landrätin“ über die „Zerstoiberin“ bis zur „Querulantin“: Gabriele Paulis steilem Aufstieg folgte ein ebenso steiler Absturz. Mit n-tv.de sprach die ehemalige CSU-Politikerin über neue Aufgaben, einfache Sylter …
Merkel auf CSU-Parteitag Mehr zum Thema “ Alexander Dobrindt hat da mein Wort, es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf.“ Die CDU-Chefin fügte hinzu: „17. Dezember, neun Uhr dreißig, eine gute Chance für die Maut .“ …
Nürnberg. Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg den im Vorfeld viel diskutierten Leitantrag zur “Deutschempfehlung” beschlossen. Im ursprünglichen Antragsentwurf hatte die CSU gefordert, dass Migrantenfamilien im …
Chinesische Besucher, die vor Kurzem im Ausland waren, haben das „UnionPay“-Logo, das hauptsächlich in Shopping-Zentren zu sehen war, jetzt auch auf dem Prachtboulevard Champs Elysees in Paris, entlang des Singapore River und in …
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht in der Ratlosigkeit vieler Politiker angesichts der wachsenden Feindseligkeit gegenüber Ausländern einen Teil des Problems: “Wer sich ratlos gibt, wird …
Die frühere Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, dass sie nicht zu Beginn der Ukraine-Krise in der russischen Hauptstadt über einen Ausweg verhandelt hat. “Wir müssen den Schlüssel in …
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bringt ein Verbot der Neonazi-Partei “Die Rechte” ins Spiel. “Sobald es erfolgversprechende Ansätze dafür gibt, werden wir uns natürlich für einen Verbotsantrag aussprechen”, …
Das Ringen um den Abschlusstext der UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima geht erwartungsgemäß in die Verlängerung. Die Delegationen der 195 Länder schafften es am Abend nicht, bis zum offiziellen Konferenzende zu …
Ramsan Kadyrow, Moskaus Statthalter in Tschetschenien, hat den Attentätern der vorigen Woche Vergeltung angedroht. Seitdem zünden Unbekannte die Häuser ihrer Familien an.
Dresden. Der Bürger hat eine höhere Kompetenz als der Stadtrat. Deshalb soll der Bürger entscheiden, wie die Königsbrücker Straße ausgebaut werden soll. Das erklärte am Freitagabend Holger Zastrow, Vorsitzender der …
Riesiger Aufwand, dürftiger Ertrag: Diese Überschrift könnte für viele Klimakonferenzen gelten. Auch bei dem gegenwärtigen Treffen in Lima wird es wohl so enden. Dennoch ist die Mühe nicht umsonst, wie Umweltschützer meinen. Mit …
Die mutmaßliche Brandstiftung auf noch unbewohnte Flüchtlingsheime in Franken hat Empörung ausgelöst. Die Politik sorgt sich in der Zuwanderungsfrage vor einem „raueren“ sozialen Klima.