Autor: nachrichten.de - Politik

Die Allianz stemmt sich gegen das Scheitern in einem asymmetrischen Krieg …

Die Berufskollegs in NRW fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen.

Finanzen   Berlin (dpa) – Fünf Jahre vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse erfüllen einem Zeitungsbericht zufolge 6 der 16 Bundesländer die Kriterien noch nicht. «Vor allem Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch …

Die Europäische Union hat die jüngsten Razzien in der Türkei gegen Medieneinrichtungen ungewöhnlich scharf kritisiert. Das Vorgehen sei mit dem Recht auf Pressefreiheit nicht vereinbar und laufe den europäischen Werten zuwider, …

Rom (AFP) Kurz nach der Verabschiedung eines US-Gesetzes zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat sich US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Bei dem dreistündigen Gespräch am …

Aleppo ist in Syrien derzeit das wichtigste Schlachtfeld im lang anhaltenden Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad. Regierungstreue Einheiten besetzen neue Stellungen. Einige Diplomaten fürchten einen ähnlichen Verlauf wie in Homs.

Deutschland und Frankreich haben die ukrainische Regierung aufgefordert, die Wirtschaftspolitik zu reformieren. Finanzhilfen könnten andernfalls nicht erbracht werden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat den früheren Mitarbeiter des US-Geheimdiensts NSA, Edward Snowden, mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Der Whistleblower, der den Skandal um die massenhafte Überwachung …

Die Bürgermeisterwahl auf Sylt geht in eine zweite Runde. Gabriele Pauli liegt vorn, dicht gefolgt von ihrem Gegenkandidaten, dem Bauamtsleiter Nikolas Häckel. Sie müssen im Januar in die Stichwahl.

Mehr als 6500 Menschen sind bereits an Ebola gestorben. In Sierra Leone steigt die Zahl der Neuinfektionen – anders als in Liberia und Mali – noch immer an. Es gibt viel zu wenige Helfer und die Armut verschärft die Situation …

In Lima sollten die Grundpfeiler für einen neuen Weltklimavertrag gesetzt werden. Doch statt Grundpfeiler einzuschlagen wurden viele drängende Probleme vertagt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Klimakonferenz in Lima. In …

Die Verteidigungsministerin besucht Afghanistan, das letzte Mal während des 13-jährigen Kampfeinsatzes. Eigentlich will sie mit den Soldaten Weihnachten feiern. Doch dann erreicht sie die Nachricht vom Tod ihres Vaters Ernst …

Antwort auf Hogesa-Demos   Mehr zum Thema „Wir alle stehen hier, um zu zeigen, dass diese Stadt ein friedliches Bild abgeben kann. Der 26. Oktober war ein schwarzer Tag für uns (…). Das darf sich auf unseren Straßen nie …

Es ist ein mutiges, ganz seltenes Bekenntnis. Der CDU-Spitzenpolitiker Andreas Schockenhoff (54) beichtet öffentlich: „ “ Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag will sich in Suchttherapie begeben. Sein Alkoholproblem ist in …

Heinz G. Konsalik und seine Lebensgefährtin Ke Gao. Foto: Istvan Bajzat/Archiv Heinz G. Konsalik und seine Lebensgefährtin Ke Gao. Foto: Istvan Bajzat/Archiv Dagmar Konsalik, die Tochter des Bestsellerautors Heinz G. Konsalik …

Im afghanischen Herat werden von der Polizei sichergestellte Drogen verbrannt. Foto: Jalil Rezayee Im…

Beate Zschäpe kommt in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München Foto: Andreas Gebert/Archiv Beate Zschäpe kommt in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München Foto: Andreas Gebert/Archiv Die mutmaßliche …

Sie liegen in der Weihnachtszeit auf Millionen Tischen – und können dabei gefährlich sein! Eine Untersuchung zeigt: Bedruckte Papierservietten erhalten teilweise Krebs erzeugende Substanzen in bedenklicher Konzentration. Das NDR …

Wir sind gemeinsam für die Welt verantwortlich.

Braunkohleabbau: Der Absetzer eines Eimerkettenbaggers in Aktion.  (BILD: Patrick Pleul/Archiv) Braunkohleabbau: Der Absetzer eines Eimerkettenbaggers in Aktion. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht zum Ausbau des …

Der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat islam-kritische Gruppen wie „PEGIDA“ davor gewarnt, sich mit den falschen Leuten gemein zu machen. „Die, die demonstrieren und keine Neonazis sind müssen sich von den Neonazis distanzieren“, …

Ausländer sollen zuhause Deutsch sprechen. Mit dieser Forderung sorgte die CSU erst vor gut einer Woche für Empörung und Spott. Und schon legen die Bayern nach: mit der „bayerischen Hausordnung“ für alle, die in im Freistaat leben.

Aufgefallen ist die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt bisher vor allem mit Personalquerelen sowie antisemitischen und rassistischen Ausfällen.

Unabhängig vom beschlossenen Minimalkonsens muss die Menschheit möglichst schnell dahin kommen, überhaupt keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Katja Frieler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erklärt im Interview die …

Seit Wochen wird in Marzahn gegen ein geplantes Flüchtlingsdorf demonstriert. Das Bündnis »Berlin Nazifrei«, dem auch die mehrfach ausgezeichnete Initiative »Hellersdorf hilft« angehört, stellt sich dagegen. Zu den Mitbegründern …

Seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün ist die Thüringer CDU in der Opposition. Nun hat sie sich auf einen Sonderweg begeben. Der führt ziemlich sicher zu einer Konfrontation mit der Bundes-CDU. Als es vorbei ist, kann Mike …

Der FC Bayern ist Herbstmeister. Wieder mal sehr früh und wieder mal völlig verdient.

Nach vier intensiven und spannenden Messetagen geht heute, 14. Dezember 2014, die 23.

Die Terrorgruppe IS will ein Staat sein, ist aber bloß ein mafiöses Regime. Sie ist reich, aber ihr „Kalifat“ steckt in der Krise. Wovon lebt die Organisation? Eine Spurensuche in sieben Ländern von Onur Burçak Belli, Andrea Böhm …

Kritik an Merkel ist unter französischen Spitzenpolitikern gerade ein angesagter Wettbewerb. Allerdings schadet ihr das keineswegs: Die Franzosen haben genug von ihrem faden Präsidenten und würden die deutsche Kanzlerin mit …

Von Kooperationen gewaltbereiter Fußballfans und Neonazis hat die Regierung keine Kenntnis. Dennoch gibt es unzweifelhaft rechte Hooligans. Eine Gruppe von fünf Männern besteigt um die Mittagszeit in Frankfurt (Oder) den Zug über …

Auch die CDU definiert sich und ihre Politik vor allem am Machterhalt.

Solange es Menschen gibt, die sich als Soldat verpflichten, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, solange wird es genügend Nachwuchs für die Kriegseinsätze der Bundeswehr geben. Die Aussetzung der Wehrpflicht im Juni 2011 hat das …

Sie sind 10, 11 oder auch mal 15 Jahre alt, und sie gehen täglich zur Arbeit. In der türkischen Stadt Sanliurfa leben viele Kinder aus Syrien, die ihre Familien unterstützen müssen – mit harter Arbeit für wenig Geld.

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), hat die Festnahmen von Dutzenden Journalisten in der Türkei kritisiert. “Ein moderner Rechtsstaat braucht kritische Journalisten, freie …

Cameron Park – In der Nacht leuchten die Sterne nicht mehr ganz so hell über Cameron Park. Seit die „Colonia“ vor den Toren Brownsvilles am östlichen Ende der 2000 Meilen langen Grenze zu Mexiko die ersten Straßenlaternen erhielt, …

Im Mai diesen Jahres wurde vom Stadtrat ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der eine Organisationsuntersuchung im Gesundheitsamt vorsah, um den offenbar gestiegenen Personalbedarf genauer zu ermitteln und …

In der Abenddämmerung der Ära Seehofer ist die CSU mal ganz groß, mal ganz klein. Der „Mythos“ der Christsozialen, den der Vorsitzende auf dem Parteitag in Nürnberg beschwor, erschöpft sich in seiner Person. Ein Kommentar.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich an den UN-Sicherheitsrat gewandt, weil Libyen Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, nicht überstellt. Die Weigerung Libyens, Muammar al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam dem …

An deutschen Standorten des Versandhandelskonzerns Amazon wird es in den kommenden Tagen wieder Arbeitskämpfe geben. Weihnachten steht vor der Tür – und die Belegschaft an mehreren deutschen Standorten von Amazon auch. In dieser …

Innenminister von CDU und CSU wollen mit verstärkten Informationen über die Flüchtlings- und Asylpolitik die Pegida-Bewegung schwächen. “Die anhaltende Unzufriedenheit zeigt, dass der Staat noch mehr über Asylfragen und …

Die Bundeswehr ist bei ihrem Ausbildungs-Einsatz in Somalia (“EUTMSOM”) größeren Gefahren ausgesetzt als bisher angenommen. Dies geht aus internen Einschätzungen der Streitkräfte zur Lage in dem ostafrikanischen Land hervor, …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wahl eines Linken-Ministerpräsidenten in Thüringen sei für die SPD eine „Bankrotterklärung“, für unangebracht. Maas sagte der …

Ein Jahr nach dem Start der Großen Koalition hat der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske die Regierung und vor allem die Regierungschefin gelobt: “Ich finde, dass sie bemerkenswerte Eigenschaften hat und eine kluge, reflektierte …

Der Islam ist zu einem Feindbild geworden, das auch Gewalt zu rechtfertigen scheint. Unsere Sicherheitsbehörden müssen hier genau hinschauen – die Parteien aber auch.

Ab Dienstag, 16. Dezember, können auch die Leipziger ruhiger schlafen, kündigt Holger Schulz, Bürgermeister von Zwenkau, an. Dann geht auch das Auslassbauwerk des Zwenkauer Sees in Betrieb, nachdem schon im Mai 2013 das …

München (AFP) Die Mehrheit der Ostdeutschen hat einer Umfrage zufolge Verständnis für die Demonstrationen des umstrittenen Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). 53 Prozent der …

Angela Merkel ist in diesen Tagen auf Krawall gebürstet. Sicherlich hat die Kanzlerin mit ihren Attacken auf die SPD beim CDU-Kongress in Köln die Parteiseele streicheln wollen. Aber eine bloße Botschaft nach innen war Merkels …

Seinen Heimweg nahm am 13.12.2014 gegen 05:20 Uhr ein 29-Jähriger direkt in den Bahngleisen auf Höhe des Hasselbachplatzes in Magdeburg.

Wie viel Mitschuld hat Deutschland an den Foltermethoden, die in dieser Woche öffentlich wurden? Und wie genau operierte die CIA auf deutschem Boden? Der Generalbundesanwalt soll das nun prüfen. Bislang ermittelt die deutsche …