Autor: nachrichten.de - Politik

Als Ergebnis der 20. UN-Klimakonferenz in Lima liegt eine Art Rahmenvertrag mit ersten Grundzügen eines neuen Klimaschutzabkommens vor. Bis Mai 2015 sollen alle 195 Staaten eine klare, transparente und nachvollziehbare …

Am 17. Dezember 2014 wird in der General Dr.

Dresden. Es scheint, als werde ausgerechnet der 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 2015 von den aktuellen Ereignissen aus dem Bewusstsein der Dresdner verdrängt. Wieviel Raum ist für den Protest gegen die …

Immer vor Weihnachten lassen viele Justizbehörden Gnade walten. Unter bestimmten Voraussetzungen schicken sie Häftlinge etwas früher in die Freiheit. Aber nicht in allen Bundesländern gibt es solche Geschenke von Justitia.

Kritik am Sicherheitsdenken vieler Anleger / Krisenmanagement in der Eurozone „bislang weniger koordiniert und entschlossen als in den USA“ / Für das Börsenjahr 2015 US-Aktien und Anleihen empfohlen / Pessimistischer Blick auf die …

Der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, hat rechtliche Bedenken bezüglich des geplanten Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr im Nordirak zurückgewiesen.

Am 16.12.2014 gegen 18:15 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach in Ebersbach – Neugersdorf auf der Bahnhofstraße zwei Jugendliche.

Chinas Internet-Giganten machen sich auf den Weg nach Paris zur 5.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) ist Teil der „Plattform Energie Bayern“ unter Leitung der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie.

Die russische Regierung scheint in der Rubel-Krise in Panik zu verfallen: Das Finanzministerium hat damit begonnen, seine ausländischen Währungsreserven zu verkaufen. Damit will Moskau den fallenden Rubel-Kurs stoppen.

Die beiden Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW haben bei der Bundesnetzagentur den Antrag auf Bundesfachplanung für ihr gemeinsames Projekt “SuedLink” gestellt. Die 650 Kilometer lange Gleichstromleitung von Wilster …

Berlin – Vor genau einem Jahr hat Angela Merkel ihren dritten Amtseid als Bundeskanzlerin abgelegt. Zwar gibt die Regierungschefin die Richtlinien der Politik vor, die Qualität der Ergebnisse hängt jedoch enorm von den Ministern …

Die Pläne für die nahe Zukunft in Europa liegen auf dem Tisch: Die neue EU-Kommission will sich im kommenden Jahr auf eine relativ geringe Zahl neuer Vorhaben konzentrieren und umstrittene Projekte aus den vergangenen Jahren über …

Bei den Pegida-Demonstrationen geht es nur vordergründig um die Rettung des Abendlandes vor dem Islam oder Patriotismus. Sondern vielmehr um das Gefühl vieler Bürger, von der Politik ignoriert zu werden. Eine Ausgrenzung der …

Der Generalbundesanwalt hat am 5. Dezember 2014 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen …

Die russische Wirtschafts- und Währungskrise ist nach den Worten des Russlandkoordinators der Bundesregierung, Gernot Erler, vor allem auf den Verfall des Ölpreises zurückzuführen.

Die Weißtanne, einst typische Baumart in den Mischwäldern der Mittelgebirge, soll im Thüringer Wald wieder heimisch werden.

Berlin. Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Veranstaltungen nicht zu unterstützen, an denen sich Organisatoren der umstrittenen Mahnwachen verantwortlich beteiligen. Wie der »Tagesspiegel« berichtet , hätten sich 29 …

Die erneuerbaren Energien seien erstmals wichtigster Stromerzeuger Deutschlands, so der “Erste Fortschrittsbericht Energiewende” der Bundesregierung. Von Jahresanfang bis August 2014 habe die kumulierte Bruttostromerzeugung aus …

Die US-Regierungsausgaben sind bis Ende September 2015 sichergestellt: Präsident Barack Obama hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Inklusive Sonderausgaben umfasst der Etat 1,1 Billionen Dollar.

Eine offizielle Bestätigung zu den Baby-Gerüchten um Justin Timberlake und Jessica Biel gibt es nicht. Doch jetzt plaudert Ex-‚NSync-Kollege Joey Fontane in einem Interview über die Schwangerschaft.

In den zerstörten Städten der Ostukraine leiden die Menschen unter dem Wintereinbruch. Kanzlerin Merkel fordert ein baldiges Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, um Hilfskonvois aus Kiew zu ermöglichen.

Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch die Einführung einer Pkw-Maut. Der Weg dorthin war mühsam, voller Wendungen und seltsamer Widersprüche. Ein Rückblick in Zitaten.

Wutbürger demonstrieren in Dresden, Angst vor angeblicher Islamisierung macht sich breit, wo kaum Muslime leben. Was tun? Eines der großen Themen der aktuellen ZEIT. von  Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich …

Der Hannoveraner Landtag hat beschlossen, dass künftig in allen Jahrgängen und allen Fächern „geschlechtliche Identitäten“ behandelt werden müssen. Doch was als Fortschritt erscheint, ist ein Rückfall in die Zensur und die …

Vom oberbayrischen Bad Aibling aus horchte früher die NSA die ganze Welt aus. Heute tut das der BND. Aber wie lebt man da? …

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist stolz auf die Schwarze Null im Bundeshaushalt. Doch sie birgt große Risiken …

Bei seinem Auftritt in Dresden darf Helmut Kohl weder eine Wiedervereinigung künstlich anheizen noch deutsch-national klingen, will er kein Unbehagen in der EU schüren …

Im südöstlichen Bezirk Gizab sind die Taliban auf dem Sprung zur Macht. Nach dem ISAF-Abzug Ende 2014 wird sie kaum jemand aufhalten …

Im CIA-Bericht finden sich viele schwarze Textpassagen – dagegen protestieren die Grünen. Sie verlangen von der Koalition, sich in Washington um das vollständige Papier zu bemühen. Es geht auch um deutsche Folter-Beteiligung.

Im August 2014 begannen die Bauarbeiten für den Ersatzneubau für das Brückenbauwerk im Zuge der B 87 (Lützner Straße, Miltitz) über den Zschampert westlich Leipzig. Am Freitag, 19. Dezember, wird der Ersatzneubau für das …

Der Anteil der Frührentner in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Nur noch jeder dritte Neurentner sei zuletzt vorzeitig mit Abschlägen in die Altersrente gegangen, heißt es laut «Rheinischer Post» in …

Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Fonds, um den Rückbau und die Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke sicherzustellen. Das geht aus einem internen Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium hervor, das der …

Osnabrück (ots) – FDP-Vorsitzender Lindner dringt auf UN-Mandat für Einsatz im Nordirak Parteichef sieht Bundesregierung mit Waffenlieferungen an Kurden „krachend gescheitert“ Osnabrück.- Die Pläne der Bundesregierung, die Kurden …

Die EU will die Versorgung ihrer Bürger mit Energie auf neue Beine stellen. Man wolle einen Masterplan für Europas Energieversorgung entwickeln, sagte der neue EU-Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, der „Süddeutschen“.

Das EU-Parlament entscheidet heute über den lange umstrittenen Haushalt. Auch eine freilich symbolische Abstimmung über Palästina wird es geben.

Bei kaum einem Thema ärgern sich Patienten so über eine „Zweiklassenmedizin“ wie bei der Vergabe von Facharztterminen. Die Regierung will, dass niemand länger als vier Wochen wartet. Doch die Sache ist kompliziert. Heute ist die …

Vizekanzler Sigmar Gabriel will auf die Pegida-Anhänger zugehen. Er sehe dort zwar viele Neonazis und Radikale, aber auch Menschen, die verunsichert mitlaufen würden.

Verkehr   Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will heute die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Um den Bürgerkrieg in Libyen unter Kontrolle zu bringen, müsse die Nato eingreifen. Das forderten mehrere afrikanische Staaten auf ihrem Sicherheitsgipfel.

Innenminister und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gehen davon aus, dass die Organisatoren des dortigen Pegida-Ablegers aus dem rechtsextremen Umfeld kommen.

Kurz vor Weihnachten: an der Schlachtlinie wird es wieder lebendiger. Wie Artillerie und Infanterie ihre Stellung im Westen zurückerobern, berichtet die Frankfurter Zeitung am 16. Dezember 1914.

Pakistanische Taliban haben an einer von der Armee betriebenen Schule in Peshawar an der Grenze zu Afghanistan den folgenschwersten Anschlag in der Geschichte des Landes verübt. Nach Armeeangaben ermordeten sechs islamistische …

Regierungsmitglieder müssen sich politisch neutral verhalten. Sonst stärken sie all jene, die meinen, mit der Freiheit in diesem Land sei es nicht weit her.

Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen …

Kremlchef Putin trägt ein gerüttelt Maß Schuld daran, dass beide – Ölpreis und Rubel – jetzt ins Bodenlose stürzen.

Berlin (dpa) – Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat kurz vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss des Bundestages die SMS-Kommunikation mit führenden Sozialdemokraten offengelegt.

Es liegt eben in der Familie: Der Bruder des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hat bei Twitter und Facebook seine Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen angekündigt. Konservative räumen ihm große Chancen ein.

Peshawar (AFP) Pakistanische Taliban haben an einer von der Armee betriebenen Schule in Peshawar an der Grenze zu Afghanistan den folgenschwersten Anschlag in der Geschichte des Landes verübt. Nach Armeeangaben ermordeten sechs …

Eingeschüchtert, entführt, getötet: Angriffe auf Journalisten waren in Kriegsgebieten einst tabu. Heute sind Morde an ihnen sogar Teil der Propaganda. Die Zahl von Entführungen wächst besorgniserregend.