Autor: nachrichten.de - Politik

Während in Dresden zuletzt 15.000 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern demonstrierten, senden zehntausende Deutsche ein ganz anderes Signal.

Die Edathy-Affäre belastet das Klima im schwarz-roten Regierungsbündnis.

Mit harscher Kritik hat die russische Führung auf die neuen Sanktionen wegen der Krim-Annexion reagiert. Sie drohte den USA und Kanada mit Gegenmaßnahmen. Man werde sich keine Vorschriften machen lassen, die Krim sei untrennbarer …

Görlitz, Innenstadt. Der interessierte Kulturbesucher kennt die einzigartige Bausubstanz der östlichsten Stadt Deutschlands, unmittelbar an der Grenze zu Polen. Der begeisterte Kinogänger erinnert sich an den Film „Grand Budapest …

Syriens Herrscher   Der 18. Juli 2012 war ein entscheidender Tag im syrischen Bürgerkrieg. In einem Gebäude der Sicherheitskräfte in Damaskus explodierte ein Sprengsatz, vier hohe Vertreter des Regimes von Präsident Baschar …

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit überwältigender Mehrheit Israel aufgefordert, den Libanon für eine Ölkatastrophe nach einem israelischen Luftangriff zu entschädigen.

Welche Wirkung entfalten Sanktionen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland? Schon in Berlin ist man sich bei dieser Frage nicht einig, geschweige denn in Europa. Putin dürfte sich die Pseudo-Geschlossenheit des Bündnisses …

Der französische Kurienkardinal Jean-Louis Tauran (71) ist von Papst Franziskus zum „Camerlengo der Heiligen Römischen Kirche“ ernannt worden. Damit käme ihm nach einem Ausscheiden des Papstes aus dem Amt durch Tod oder Rücktritt …

Berlin – Die Bundesregierung will gemeinsam mit der EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr eine Werbekampagne für das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP starten. Dazu wird …

Berlin. Angesichts islamfeindlicher Proteste der rechten »Pegida«-Bewegung nimmt der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion …

So geht es wirklich nicht. Drei Jahre nach Einführung entpuppt sich die Leipziger Umweltzone als das, was sie eigentlich ist: ein Tiger mit schlechten Zähnen. Sie sollte – letztlich auf Weisung des sächsischen Umweltministeriums – …

Dohna. Streit um den Haushalt 2015 der Stadt Dohna: der Stadtrat ist uneins über den Finanzplan fürs kommende Jahr. Mit einer Stimme Mehrheit gaben Freie Wähler und Linke kein grünes Licht für den Haushaltsentwurf von …

Die nordkoreanische Regierung hat die USA in der Hackeraffäre um die Nordkorea-Satire „The Interview“ zu gemeinsamen Ermittlungen aufgefordert. Washington „erhebt unbegründete Anschuldigungen und verleumdet uns“, teilte das …

Berlin – Das Wirtschaftswachstum in Berlin wird in diesem und im kommenden Jahr wahrscheinlich höher ausfallen als im Bund.

Wer lügt im Fall Sebastian Edathy? Die Faktenlage ist denkbar schlecht. Und die Gefahr groß, sich ein vorschnelles Urteil zu bilden. Ein Kommentar von Robert Birnbaum …

Wolfgang Bosbach hat sich die Talkgast-Krone für das Jahr 2014 geholt. Achtmal war der CDU-Politiker bei Jauch, Maischberger, Will und Co. zu Gast. Das ist schön für ihn und die Zuschauer, hat aber auch was von gediegener Langeweile.

Tunesien wählt morgen seinen Präsidenten – zum ersten Mal in einer wirklich freien Wahl. Zur Wahl stehen zwei ältere Herren: Amtsinhaber Marzouki und Herausforderer Essebsi, 69 und 88 Jahre alt. Ihr Wahlkampf war trotzdem sehr hart.

Berlin. In Braunschweig ist offenbar eine Muslima von mehreren Männern aufgrund ihres Äußeren angegriffen worden. Wie die Frau der Polizei mitteilte , sei sie beim Überqueren einer Straße von einem Auto angefahren worden. »Gleich …

Entwicklungsminister Gerd Müller hat an die Verbraucher appelliert, beim Kauf von Textilien im Weihnachtsgeschäft nicht nur auf möglichst billige Angebote zu achten.

Führende CIA-Mitarbeiterin   Mehr zum Thema „Eigentlich sollte sie vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesteckt werden für das, was sie getan hat.“ Das sagt ein ehemaliger Geheimdienstbeamter über eine Frau, die inzwischen zum …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine differenzierte Betrachtung der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“.

New York (dpa) – Die USA beschuldigen Nordkorea, für den Hackerangriff auf das Filmstudio Sony Pictures verantwortlich zu sein. US-Außenminister John Kerry sprach von einer bislang einmaligen und provozierenden Attacke. © Michael …

Auch der Schweizer Energiemarkt befindet sich im Umbruch. Neben dem beschlossenen Atomausstieg bis 2050 und dem Ziel der Stromerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien steht dabei die Strommarktliberalisierung im …

Zum ersten Mal seit Ende August hat die israelische Armee Luftangriffe auf palästinensische Gebiete geflogen. Militante Palästinenser hatten zuvor israelisches Gebiet mit Raketen beschossen. Verletzt wurde bei den Angriffen …

Er steht bereits unter Hausarrest – jetzt fordert die Staatsanswaltschaft in einem neuen Gerichtsverfahren zehn Jahre Straflager für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Doch der Prozess ist umstritten.

Update 9 Uhr: Verein: Behörden im Umgang mit ausländischen Fachkräften oft überfordert Der Verein Arbeit und Leben hat Defizite von Thüringer Behörden im Umgang mit ausländischen Arbeitskräften beklagt. Der Fall der 128 im …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert mehr Stellen für Polizei und Verfassungsschutz. Der Kieler Fraktionschef begründet dies mit wachsender Terrorgefahr und steigenden Flüchtlingszahlen.

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf einem Kurs, der 2017 in eine Regierungsbeteiligung im Bund münden könnte.

Wann werden die ersten deutschen Putin-Verehrer dem Ruf des Herzens folgen? …

Osnabrück (ots) – Dienstwagen-Affäre: Suspendierung von Ex-Polizeichef unrechtmäßig Innenministerium unterliegt vor Oberverwaltungsgericht – Ermittlungen dauern an Osnabrück.- Die Suspendierung des ehemaligen Polizeichefs von …

Die Große Koalition hat sich reichlich Zeit gelassen – doch nun legt sie ein Gesetz vor, das Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt. Bis zu 18 Monate Wartezeit sind möglich.

Seit wenigen Tagen weiß die Welt vom Tod des NS-Massenmörders. Die Nachricht geht zurück auf einen deutschen Polizisten – der über außergewöhnliche Quellen verfügte …

„Die kubanischen Ärzte, die jetzt in Afrika gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus kämpfen, können jederzeit in die USA kommen – sie würden sofort eine Aufenthaltsberechtigung bekommen. Dieses Programm sollte Barack Obama ebenfalls …

Dank der „Ice Bucket Challenge“ wurden insgesamt 220 Millionen Dollar für ALS-Patienten gespendet. Eine riesige Summe, mit der unter anderem die Forschung finanziert werden soll. Doch für einen großen Teil des Geldes gibt es noch …

Die Feinstaubbelastung ist in Leipzig trotz Umweltzone an einzelnen Stellen immer noch zu hoch. Die Antwort darauf darf aus Sicht der CDU-Fraktion nicht einfach „Fahrverbot“ heißen. Dazu erklärt die stellvertretende …

Der überraschende Kurswechsel in der Kuba-Politik weckt enorme Hoffnungen: Kurz vor der Abreise in den Weihnachtsurlaub prophezeit der US-Präsident dem kommunistischen Karibikstaat große Veränderungen – allerdings nicht „über …

Die Gewerkschaft ver.di hat an mehreren deutschen Amazon-Standorten zu verlängerten Streiks bis Heiligabend aufgerufen. Die Bestellungen sollen aber rechtzeitig ankommen.

Düsseldorf (ots) – In Nordrhein-Westfalen drohen erneut heftige Auseinandersetzungen um die Anhebung der Beamtenbezüge. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in NRW, Roland Staude, mahnt die rot-grüne Landesregierung, …

Düsseldorf (ots) – In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes, …

Bist du Deutscher oder Türke? Beides! Diese Antwort könnte in Zukunft häufiger kommen. Denn: Ab heute können sich eine halbe Million junge Menschen, die in Deutschland leben, für zwei Pässe entscheiden. Von Donya Farahani, WDR, …

Nach der Zerstörung Ostpreußens soll nun der Wiederaufbau folgen. Den Beschluss über die systematische Vorgehensweise präsentiert die Frankfurter Zeitung am 20. Dezember 1914.

Islamabad (AFP) Nach dem Taliban-Massaker in einer Schule in Peshawar hat die pakistanische Armee ihr Vorgehen gegen die radikalislamischen Aufständischen im Nordwesten des Landes verstärkt. Mehr als 50 Aufständische seien am …

Kurz vor der Weihnachtspause hat der Bundesrat am Freitag eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen.

Nach Ansicht von Gutachtern braucht der Dienstsitz des US-Präsidenten einen höheren Zaun. Foto: Jim Lo Scalzo Nach Ansicht von Gutachtern braucht der Dienstsitz des US-Präsidenten einen höheren Zaun. Foto: Jim Lo Scalzo Das Weiße …

Mit gezielten Infobeiträgen will die sächsische Regierung die Diskussion der Pegida-Anhänger auf Twitter beeinflussen. Es ginge dabei aber nicht um Bewertung. Versuche mit Vertretern des Bündnisses ins Gespräch zu kommen, seien …

Der Windkraftrad-Zulieferer Reuther STC baut seine Produktion am Standort Fürstenwalde (Oder-Spree) aus. Auf einem neuen Grundstück mit 7500 Quadratmetern Produktionsfläche sollen ab März Räder und Platten für Windräder gefertigt …

Der Vermittlungsversuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist vorerst gescheitert: Die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise treffen sich nicht kurzfristig zu Friedensgesprächen.

Der EU-Gipfel war schnell vorbei. Diskutiert wurde wenig. Dafür sind noch ein paar Detailfragen offen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellt die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise infrage. In einem ‚Spiegel‘-Interview warnte er vor den Folgen der Strafmaßnahmen. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland …

Sebastian Edathy verlässt den Untersuchungsausschuss des Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka Sebastian Edathy verlässt den Untersuchungsausschuss des Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka Nach der Marathon-Sitzung des …