Autor: nachrichten.de - Politik

Ein Haushaltspolitiker der Grünen gibt dem Wehrbeauftragten von der FDP recht.

Einst war es die akademische Jugend, die dem „Establishment“ ihr Misstrauen aussprach.

Kiew/Moskau (dpa) – Wie kein zweites Land in Europa hat die Ukraine unter den Umbrüchen des Jahres 2014 gelitten. Während Präsident Poroschenko den Westkurs seines Landes beschwört, schwärmt Putin von Vaterlandsliebe auf der Krim.

Brüssel (dpa) – Auch wenn es bei der Nato niemand offen sagen mag: Der Ukraine-Konflikt ist für das westliche Militärbündnis ein Glücksfall. Angesichts der Bedrohungen aus Richtung Russland stellt kaum jemand mehr die Sinnfrage. Stattdessen darf …

Brüssel (dpa) – Russische Langstreckenbomber üben ungewohnt intensiv über der Nord- und Ostsee. Die Nato verlegt zusätzliche Kampfjets ins Baltikum und erwägt erstmals Großmanöver in östlichen Mitgliedstaaten.

Brüssel (dpa) – Die Bundeswehr wird 2015 eine Schlüsselrolle beim Aufbau der superschnellen Eingreiftruppe der Nato spielen.

Berlin (dpa) – Trotz des massiven Truppenabzugs wird die Bundeswehr-Mission in Afghanistan auch 2015 der größte deutsche Militäreinsatz im Ausland bleiben.

Die Stadtverwaltung Leipzig müsse sich endlich bewusst werden, dass alle in der Verantwortung stehen, die sich aus von der Stadt und der Bundesrepublik unterzeichneten Abkommen zu Behindertenrechten ergebenden Pflichten zu …

Seit mehr als einem Jahr erzählt Recep Tayyip Erdogan der türkischen und internationalen Öffentlichkeit, dass an den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung nichts dran ist.

Sie ist aus den Augen, aus dem Sinn: Seit dem Desaster bei der Bundestagswahl im September 2013 scheint die FDP nicht mehr stattzufinden.

Bei zwei Bombenangriffen sowie einem Anschlag der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz auf die somalische Armee sind am Freitag mindestens acht Menschen getötet worden.

Auf einmal gehen die Deutschen nicht mehr nur bei der Fußballweltmeisterschaft auf die Straße. Sie demonstrieren, weil sie Angst haben vor dem Untergang des Abendlandes. Was außerdem beliebt ist: Kritik an Israel. Da stellt sich …

Putin-Sympathisanten? Nein danke! In einem ukrainischen Restaurant in Polen werden Anhänger des russischen Präsidenten nicht bedient. Die Besitzer wollen damit ein Zeichen gegen die Politik des Kreml-Chefs setzen.

Die Insolvenz der Stadtwerke in Gera, der drittgrößten Stadt Thüringens, hat bundesweite Bedeutung. Nun kommen Details zum Geschäftsgebaren des Unternehmens und seiner Töchter ans Licht. Der Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) hat sich …

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen! Ab Montag ist es einer weniger. Dann wird nach mehr als drei Jahren des Wegsperrens ein politischer Häftling freigelassen, der von der sächsischen Justiz ohne Urteil hinter Gittern …

Weniger Arbeitslose, eine gute Konjunktur – eigentlich müsste David Cameron der Wahl im Mai entspannt entgegensehen. Das Gegenteil ist er Fall: Der britische Premier kämpft um sein politisches Überleben. Sein Sieg wäre eine …

Nürnberg (dpa) – Angesichts des Fachkräftebedarfs plädiert BA-Chef Frank-Jürgen Weise für eine Rente mit 70 – auf freiwilliger Basis. Aus seiner Sicht muss es Anreize geben, um eine Beschäftigung über das gesetzliche Rentenalter …

– 4G LTE-Konnektivität ist jetzt für jeden zu haben …

Die Zeiten von Buffalo-Plateauschuhen und Knickleuchten sind vorbei. Wer ins KitKat geht, dem ist das egal. Seine Besucher sind seit 20 Jahren eine Familie. Und manchmal retten sie sich sogar das Leben. Das Leben hat draußen zu …

Die CSU will Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen – wie genau, sagt sie nicht. Die SPD schimpft zwar, hat aber dem Ziel längst zugestimmt. von  Lisa Caspari …

CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen erhebt schwere Vorwürfe gegen Wladimir Putin: Der russische Präsident betreibe Propaganda und Meinungsmanipulation. Auch in Deutschland gebe es solche Einflussversuche.

Die EU-Energieeffizienzvorschriften umfassen seit Jahresbeginn weitere Haushaltsgeräte. Der Stromspareffekt ist gering und ließe sich auch anders realisieren. Ein Zeitreisender aus den 1970er Jahren wäre sicher erstaunt: In neun …

Zum Jahreswechsel hat über die Hälfte der gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge gesenkt: Einer vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Freitag veröffentlichten Liste zufolge haben 65 der 124 bundesweit …

Eine ehrliche Bilanz des Isaf-Einsatzes und die damit verbundenen Lehren daraus würde nicht nur die Erfolgsaussichten für die Nachfolgemission am Hindukusch erhöhen.

Kölns Dompropst Norbert Feldhoff verteidigt seinen Plan, während der ersten Kölner „Pegida“-Demonstration am Montag die Beleuchtung des Doms abzuschalten. Feldhoff hatte E-Mails bekommen, in denen die Schreibenden ihm vorschlugen, …

Das Umsteigen von der Fähre auf ein schaukelndes offenes Boot gehörte jahrzehntelang zu einem Helgoland-Besuch dazu. Doch immer weniger Gäste und Reeder würden das Ausbooten akzeptieren, heißt es. Draußen peitscht der Regen gegen …

Ob Krankenschwester oder Berufskraftfahrer – in knapp 140 Berufen droht einer Studie zufolge ein Fachkräftemangel. In 139 von 615 untersuchten Berufen gebe es derzeit bereits Engpässe, also mehr offene Stellen als Arbeitslose, …

Uli Hoeneß ist der derzeit prominenteste Gefangene Deutschlands und wird von der öffentlichen Neugier mit der kriminellen Energie eines Stalkers verfolgt. Ein Kommentar.

Was kann Kim Jong-un eigentlich nicht? Der nordkoreanische Despot ist natürlich ein Genie und kann alles. In einem neuen Propagandavideo ist der Diktator in die Rolle des Piloten geschlüpft und hat mit einem Flugzeug eine kleine …

Für in Frankreich lebende Menschen jüdischen Glaubens war 2014 ein finsteres Jahr: Die Zahl antisemitischer Übergriffe steigt stark an, ebenso das Gefühl der Unsicherheit. Nun ziehen Frankreichs Juden Konsequenzen und verlassen …

Laut einer Umfrage haben nur 32 Prozent der Serben eine positive Einstellung zur EU. Dennoch würde mehr als die Hälfte der Bevöölerung für eine EU-Mitgliedschaft stimmen. Russland erfreut sich größerer Beliebtheit.

Weltweit liegen Nationalisten in der Wählergunst vorne. Sie bedienen ein Sicherheitsbedürfnis, das in einer entgrenzten Welt immer weiter wächst. Die traditionellen Antworten der politischen Linken hingegen werden nicht mehr als …

Kim Yo Jong, die Schwester von Nordkoreas Machthaber, hat offenbar den Sohn eines mächtigen Funktionärs geheiratet. Erst vor wenigen Wochen war sie ins Zentralkomitee der Partei aufgestiegen.

Es ist das Ende einer diplomatischen Eiszeit. Nach der NSA-Abhöraffäre gehen Brasilien und die USA wieder einen Schritt aufeinander zu. US-Vizepräsident Biden besuchte Brasiliens Präsidentin Rousseff.

Viele IS-Kämpfer aus dem Westen berichten im Internet stolz von ihren „Heldentaten“. Was die meisten nicht wissen: Ihre Twitter-Botschaften enthalten ihren aktuellen Standort – ein gefundenes Fressen für Geheimdienste.

Im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts streben alle Beteiligten ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe an.  Frank-Walter Steinmeier (SPD)  hat sich nach Aussagen des Außenministeriums bereits in einer …

Nach dem Verfall des Ölpreises steuert Venezuela auf den gesellschaftlichen Kollaps zu. Präsident Nicolás Maduro sieht sein Land als Opfer eines „Ölkrieges des Imperiums“ Vereinigte Staaten.

Stuttgart – Anfang des Jahrtausends platzten an der Börse viele Träume von Internet-Unternehmen, dass sie selbst ohne Gewinne immer reicher würden. Viele Anleger hatten sogar einen Kredit aufgenommen, um möglichst viele Aktien zu …

Die nächsten zwölf Monate entscheiden über das Schicksal der AfD. Ihr Vorsitzender Bernd Lucke stellt die Machtfrage. Ohne Lucke aber begibt sich die Partei womöglich auf den Weg eines national-konservativen Sektierertums.

Denn fast alles ist relativ: Zeitgleiche Grübeleien zum Jahresanfang.

Wären dies normale Zeiten, man könnte für den 27. Januar 2015 einen feierlichen Akt des Gedenkens mit Beteiligung der wichtigsten Staatsführer Europas erwarten. An diesem Tag vor 70 Jahren wurde das deutsche Vernichtungslager …

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 7. Januar nach London. Dort wolle sie den britischen Premierminister David Cameron treffen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag mit. Die Reise finde im …

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bringt zum Jahreswechsel ein koreanisches Gipfeltreffen ins Gespräch. Was zunächst auf Entspannung hoffen lässt, wird kaum Veränderungen bringen. An echter Annäherung ist Pjöngjang nicht gelegen.

Vor dem Hintergrund der Abschiebung einer 18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten fordern die Leipziger Grünen ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge in der Messestadt. Damit könne eine zentrale Anlauf- und …

Der Assistent des chinesischen Außenministers ist aus dem Ministerium abgezogen worden – offenbar wegen Korruptionsermittlungen. Damit ist er der erste hochrangige Diplomat, der von der Anti-Korruptionskampagne des Staatschefs Xi …

„Ich sehe frostige Zeiten auf den Öffentlichen Dienst in Hessen zukommen“ ist das Resümee der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker zum Jahresbeginn in Frankfurt.

Was für ein Jahr: 2014 gab es viel zu gewinnen – und die Lottospieler in NRW haben mächtig „abgeräumt“.

Am 01.01.2015 um 23:30 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach einen 30-jährigen Brasilianer, der mit einem tschechischen PKW in Zittau auf der Friedenstraße von Polen nach Deutschland einreiste.

Totgeglaubte leben länger: Vizekriminalkommissar Carl Mørck rollt einen Fall neu auf, der längst zu den Akten gelegt wurde.

So sieht Anfang 2015 die „Neue Türkei“ des Recep Tayyip Erdogan aus: Nicht nur von außen, auch im Inneren lauern überall Feinde. Wie der türkische Präsident jegliche Opposition verfolgen lässt.