Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legt keinen großen Wert auf wehrtechnische Schlüsseltechnologien. Die CSU schon. Die Präsenz der Rüstungsindustrie in Bayern ist ein Grund dafür. Aber nicht der einzige.
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen ihn ist einer der mutmaßlichen Drahtzieher der verheerenden Anschläge auf zwei US-Botschaften in Ostafrika 1998 gestorben. Der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Abu Anas al-Libi starb am Freitag in …
In mehreren Städten sind im Januar Aufmärsche von Pegida-Ablegern angekündigt – und vielerorts regt sich bereits Widerstand dagegen. Ein Überblick: Am 5. Januar hat das Pegida-Netzwerk erneut einen Aufmarsch in Dresden geplant.
Leipzig. Gut eineinhalb Wochen vor in der Messestadt hat die Initiative „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (LEGIDA) nun erstmals ihre Beweggründe genannt. Auf einer Webseite im Internet wurde zum Jahreswechsel ein …
Sigmar Gabriel räumt Fehler bei der Einführung Hartz IV vor zehn Jahren ein. Bereits damals hätte es einen Mindestlohn geben müssen, um den „unfairen Niedriglohnsektor“ klein zu halten.
Gut sieben Monate dauert in Deutschland im Schnitt ein Asylverfahren. Die CSU will deshalb beschleunigte Verfahren einführen und nennt als Vorbild die Schweiz. Deren Ausländerpolitik hat schon Negativschlagzeilen gemacht – für das …
Sachsen ist nicht fit für den Klimawandel, trägt aber erheblich dazu bei. Über 11 Tonnen CO2 pro Kopf bläst der Freistaat jedes Jahr in die Atmosphäre. Und statt die Energiewirtschaft umzubauen und abzusichern für die Zukunft, …
Cem Özdemir im Interview Mehr zum Thema Sein Credo: Keine Toleranz gegen Intoleranz. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur wehrt er sich außerdem gegen Versuche der Union, die Grünen für einen Lagerwahlkampf zu …
Berlin – Das Krisenjahr 2014 hat nach Meinung des CDU-Politikers Norbert Röttgen die Bereitschaft der Deutschen zum internationalen Engagement erhöht. „Die Deutschen denken am Ende des Jahre 2014 anders über das Verhältnis ihres …
Es sind kleine Fortschritte, die die Suchtrupps vor Borneo vermelden können. Zwei große Wrackteile des AirAsia-Airbus haben sie gesichtet, doch die unruhige See verhindert eine genauere Untersuchung. Dabei hätte der Airbus gar …
Bund und Länder nehmen nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Alltagssorgen der Menschen im Umgang mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu wenig ernst.
Dass derzeit wieder vermehrt Sachsen auf die Straße gehen, hat eine Menge Gründe. Auch viele, die da draußen gar nicht benannt werden, weil sie den Demonstrierenden oft gar nicht bewusst sind. Denn die Unruhe, die da rumort, hat …
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein Umdenken in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert.
Bei aller äußeren Ruhe wirkt Papst Franziskus wie ein Getriebener. Auch für 2015 hat sich der Kirchenführer viel vorgenommen – kritisch beäugt von vielen Kardinälen und Bischöfen. Schafft der Jesuit, was er schaffen will? Ein …
New York (dpa) – Die Vereinten Nationen prüfen den von den USA und Israel scharf kritisierten Antrag der Palästinenser auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof.
Update 9 Uhr: Flüchtlingsrat: Brauchen mehr Hilfe für minderjährige Flüchtlinge Die Zahl der ohne Eltern oder Familie nach Thüringen kommenden minderjährigen Flüchtlinge ist nach Angaben des Flüchtlingsrats sprunghaft angestiegen.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Angela Merkel habe die Union als Volkspartei der Mitte positioniert, …
CDU/CSU und SPD wollen die Ausbreitung der Volkskrankheit Diabetes eindämmen und deshalb eine “Nationale Diabetes-Strategie” beschließen. Das kündigten Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und SPD gegenüber der F.A.Z.
Osnabrück (ots) – Parteienforscher Falter: Überleben der AfD hängt an Parteichef Lucke Experte sieht Partei der Euro-Kritiker innerlich tief zerrissen – Auch Parteichefs Merkel und Gabriel unter Druck Osnabrück.- Aus Sicht des …
Berlin. Man tut bei der CSU gut daran, stets die Substanz hinter manchem Getöse zu prüfen. So auch bei den Vorschlägen zur Asylpolitik, die jetzt rechtzeitig zur Januarklausur in Wildbad Kreuth Schlagzeilen machen. Nichts davon …
Athen. Der ehemalige griechische Premierminister Giorgos Papandreou ist aus der Pasok-Partei ausgetreten und hat eine neue Partei gegründet. Damit spaltet der 62-Jährige vor den vorgezogenen Neuwahlen am 25. Januar das …
Der Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus fordert ein Milliardenprogramm zur Sanierung maroder Bundeswehr-Kansernen. Einige Gebäude bezeichnet er als „praktisch unbewohnbar“, weil sie schimmeln und von Schädlingen befallen sind.
Im neuen Jahr ändern sich die Öffnungszeiten des Standesamtes. Ab Januar ist es donnerstags zwei Stunden länger geöffnet, das heißt von 13 bis 18 Uhr. Damit trägt das Amt der steigenden Nachfrage nach Beurkundungen und dem damit …
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen. „Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida …
Nach mehreren Stunden auf rauer See vor der Küste Italiens sind 450 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden. Ein isländischer Schlepper zog den führerlosen Frachter „Ezadeen“ mit den Migranten an Bord am späten Freitagabend in …
Die Christsozialen aus Bayern sorgen sich um einen Missbrauch im deutschen Asylrecht – und bekommen Rückendeckung aus den Städten und Gemeinden. Die Verantwortlichen dort tragen – nach den Asylbewerbern selbst – die Hauptlast …
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will wenn möglich vor der griechischen Parlamentswahl in das Land reisen, um das Linksbündnis unter Führung seines Spitzenkandidaten Alexis Tsipras zu unterstützen. Das kündigte er …
Griechenland ist hochverschuldet. Die Linkspartei fordert einen zweiten Schuldenschnitt, weil vor allem die Last durch Zinsen unerträglich sei. Dabei zahlt da Land laut Medienbericht nur sehr wenig auf seine Staatschuld.
Die AfD und die Pegida-Proteste lassen die Urangst der CSU wieder aufleben, rechts von ihr könnte sich eine Partei dauerhaft etablieren. In der Flüchtlingspolitik macht sie sich nun zunutze, zu jeder These auch die Antithese im …
Da sage noch einer, die Deutschen seien die Angsthasen dieser Welt, zerfressen von Pessimismus und hätten den Mut zur Zukunft verloren. Nun ist die Welt ja in der Tat leider nicht unbedingt so, dass sie frohgemut stimmt: um sich …
Die Bundesregierung setzt trotz neuer Sorgen um Griechenland darauf, ,,den Euro mit allen Mitgliedsstaaten zu erhalten“. Das sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier ( CDU , Saarlouis) gestern im SZ-Interview. „Ich bin überzeugt, …
Am S-Bahnhof Alexanderplatz streikte gestern eine Rolltreppe, am U-Bahnhof Hermannplatz war ein Aufzug gestört – für Gehbehinderte, Reisende mit großem Gepäck oder Kinderwagen ein Problem. Der SPD-Abgeordnete Ole Kreins wollte es …
Miniaturfiguren auf einer Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Foto: Jens Büttner/Illustration Miniaturfiguren auf einer Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung. Foto: Jens Büttner/Illustration Wie sicher …
In Sicherheit: Ein Flüchtlingskind schaut aus der Tür eines Wohncontainers. Foto: Axel Heimken/Archiv In Sicherheit: Ein Flüchtlingskind schaut aus der Tür eines Wohncontainers. Foto: Axel Heimken/Archiv Im ersten Quartal 2014 …
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Sachsens Regierung im Zusammenhang mit den Anti-Islam-Demonstrationen von Pegida eine verharmlosende Sprache vorgeworfen. Seit Wochen organisiert Pegida Demonstrationen gegen …
Erst die „Blue Sky M“, dann die „Ezaleen“: Schleuser schicken Flüchtlinge nicht mehr nur in Schlauchbooten über das Mittelmeer, sie pferchen die Hilflosen in Frachter – und überlassen sie ihrem Schicksal. Wie funktioniert das …
Mindestens 27 Tote hat es bei einem Raketenangriff auf eine Hochzeitsfeier in Afghanistan gegeben. Nun stellten die Behörden klar, dass Soldaten die Raketen abgefeuert hätten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Angriff scharf …
Ein 37-jähriger Mann ist in Berlin-Wedding überfallen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde er am Neujahrsabend in der Ofener Straße von drei Unbekannten niedergeschlagen. Als die Täter den Mann ausrauben wollten, bemerkte ein …
Queen Elizabeth II. hat gut Lachen – und das, obwohl sie abgeschlagen auf Rang 285 der reichsten Briten gelandet ist. Die Briten haben es dicke. Das Vermögen der 1000 reichsten Insel-Bewohner ist auf ein Rekordhoch geklettert: …
Geschredderte Stasi-Unterlagen werden im Fraunhofer Institut in Berlin gezeigt. Foto: Stephanie Pilic…
Die Ankündigung des Kölner Domkapitels, bei einer Demonstration der Pegida-Bewegung die Dom-Beleuchtung abzuschalten, findet Zustimmung in der Politik. Die Kundgebung der Islam-Gegner ist für kommenden Montag angekündigt. Der …
Medienkompetenz Mehr zum Thema „Neue Formen des digitalen Recherchierens, des Programmierens oder der Mediengestaltung sollten in der Schule vermittelt werden“, denn kaum ein Beruf komme noch ohne digitale Kenntnisse aus, sagte …
Zehn Schafe sind auf einer Weide bei Ihlow (Teltow-Fläming) vermutlich von Hunden gerissen worden. Der Schäfer entdeckte die toten und verletzten Tiere nach Polizeiangaben am Freitagmorgen. Die Behörden schlossen aus, dass Wölfe …
Sie wollten auf einem völlig überfüllten Boot aus Tunesien nach Italien fliehen. Auf der Überfahrt der 700 bis 800 Syrer und Afrikaner kam es zu einem unfassbaren Blutbad. 60 Flüchtlinge wurden erstochen, Dutzende über Bord …
Bei einem Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta sind etwa zehn Menschen ums Leben gekommen. Wie am Donnerstag aus spanischen Polizeikreisen verlautete, waren am Grenzübergang zwischen …
Zur Ehrlichkeit beim Thema Zuwanderung gehört, die Angst der Menschen ernst zu nehmen, fremd im eigenen Land zu werden. Nur so kann man Pegida und AfD das Wasser abgraben. Es ist fatal, wenn Gutmenschen die geleistete Hilfe als …
Sie kommen mit Autos, mit Bussen und oft per Zug: Nirgendwo in Deutschland werden so viele Flüchtlinge ohne Papiere registriert wie in der grenznahen bayerischen Polizeiinspektion Rosenheim.
Ebola und HIV Wie die „Al-Sabah“ weiter berichtet, seien auch 26 IS-Kämpfer mit dem HI-Virus infiziert. Auch hier werden aus „verschiedenen Ländern Afrikas“ eingereiste Terroristen als Virusträger genannt. Laut Bericht in der …
Man mag der CSU bei ihren Forderungen nach Schnellverfahren für Asylbewerber Populismus unterstellen oder nicht: Wenn sich die Politik nun ernsthaft Gedanken über die Behandlung von Flüchtlingen macht, dann hat der ganze Rummel um …
Dass Schleuserbanden aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen, ist keine Neuigkeit.