Es gehe um einen friedliche Lösung der Ukraine-Krise, aber nicht darum, „Russland in die Knie zu zwingen“: Wirtschaftsminister Gabriel warnt davor, weiter an der Sanktionsspirale zu drehen.
Nürnberg (dpa) – Drei Balkan-Staaten gelten seit kurzem als «sichere Herkunftsländer» – trotzdem kommen noch immer viele Flüchtlinge von dort. Im nächsten Jahr werde sich das ändern, erwartet das Bundesamt für Migration. Die …
Ausgiebig hat die Stadt in ihrer „Bürgerumfrage 2013“ die Leipziger auch nach den Sportaktivitäten und ihrer Meinung zum Angebot der Sportstätten befragt. Sport kostet ja eigentlich nichts. Außer ein bisschen Motivation. Denkt man …
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Er will sich vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, eine rechtsradikale Demonstration blockiert zu haben.
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die volle Unterstützung seiner Partei beim Abbau der kalten Progression zugesagt, wenn im Gegenzug der Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integriert wird. Gabriel …
– Neue Folge der erfolgreichen Doku-Soap – Ausstrahlung: Montag, 5. Januar 2015, um 20:15 Uhr bei RTL II …
Die US-Terrorismusexpertin Louise Shelley warnt die Deutschen davor, die Gefahren durch die Verbindungen von internationalen Terrororganisationen und organisierter Kriminalität zu unterschätzen. “Das Problem der internationalen …
Washington (dpa) – Regierungschefs, die ihre Mehrheit im Parlament verlieren, treten gemeinhin zurück. Nicht so in den USA. Dafür steht Barack Obama eine höchst ungemütliches Jahr bevor. Behält der Präsident die Nerven? …
US-Präsident Ronald Reagan erwog eingangs der Achtzigerjahre angeblich, mindestens 198 ballistische Atomraketen in der Bundesrepublik zu stationieren. Die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl waren dagegen, berichtet das …
Eine hochrangig besetzte Runde aus deutschen und US-Experten soll das angeschlagene transatlantische Verhältnis reparieren helfen: Derzeit laufe das Auswahlverfahren für eine rund 25 Personen große Gruppe aus Wissenschaftlern, …
Berlin. Eigentlich sind die Schlagzeilen über die Großspenden der Wirtschaftsverbände und Unternehmen an die Parteien – nicht an alle – schon gelaufen. 2014 erhielten Union, SPD, Grüne und FDP weniger solcher Großspenden über …
Die FDP spielt kaum noch eine Rolle, das will Parteichef Lindner im neuen Jahr ändern: Man werde die eigenen Positionen fortan „ohne Weichmacher“ vertreten, erklärt er im SPIEGEL. „Selbst wenn manche aufheulen.“ …
AfD-Chef Bernd Lucke sieht sich durch einen Medienbericht über eine geänderte Haltung der Bundesregierung zu einem Euro-Austritt Griechenlands bestätigt.
Neujahrsansprachen von Angela Merkel sind gewöhnlich grauenhaft. Dieses Mal ist alles anders: Die Kanzlerin macht kräftig Politik. Nötigt die AfD. Und löscht mit einem Schlag die Opposition im Bundestag aus. Ein Kommentar.
Der SPD-Justizminister bastelt neue Gesetze im Akkord. Außerdem hat er einen Waffenstillstand mit dem Innenministerium geschlossen. Das hilft beiden – und zeigt wie konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition aussehen kann.
Mehrere Menschen sterben bei Kämpfen zwischen den verfeindeten Milizen, Islamisten entführen zwanzig ägyptische Christen.
In dem wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren zum Münchner Oktoberfest-Attentat will Generalbundesanwalt Harald Range offenbar die deutschen Geheimdienste zur Herausgabe sämtlicher relevanter Akten drängen. Wie es dem …
Die CSU fordert schärfere Maßnahmen zur inneren Sicherheit: So wollen die Christsozialen Wohnungseinbrüche intensiver verfolgen und die Polizeipräsenz in Großstädten und Grenzregionen verstärken. “Das Sicherheitsgefühl vieler …
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert, die Energiesparvorschriften für sanierungsbedürftige Häuser zu verschärfen. “Wenn wir unsere Klimaschutzziele erfüllen wollen, dann müssen wir an den …
Ein Kreis von 15 jüngeren Bundestagsabgeordneten der SPD fordert eine modernere Ausrichtung der Partei. Mit Themen wie Generationengerechtigkeit und digitale Infrastruktur wollen sie die Sozialdemokraten für junge Wähler wieder …
Patrick Sensburg sitzt für die CDU im Bundestag. Nun soll er bei einem Streit seine Ex-Freundin körperlich massiv bedrängt haben. Der Politiker spricht von einer „Rangelei“. Geschlagen habe er sie aber nicht. Eine Anzeige wurde …
Mit begann Nandar Sitt Aung sich gegen Burmas Regierung aufzulehnen. Die Quittung: acht Jahre Folterhaft. Nun ist er draußen und kämpft für Freiheit in seiner Heimat – doch die Erinnerung lässt ihn nicht los.
Die israelische Regierung hat Übertritte zum Judentum erleichtert, denn viele Bürger empfinden die Kurse zur Konversion und die hohen Hürden als schmerzhafte Zurückweisung. Doch die Reform stößt auf Widerstand strenggläubiger Rabbiner.
Trotz der vielen Rückschläge für die FDP ist der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki für das Jahr 2015 optimistisch. Parteichef Christian Lindner werde am Dienstag mit einem spektakulären Auftritt beim …
AfD-Vorstands-Vize Hans-Olaf Henkel hat sich am Sonnabend demonstrativ hinter die Alleinführungs-Pläne von Parteichef Bernd Lucke gestellt. “Ich bin es leid, dass die Partei immer wieder ein so schlechtes Bild in der …
Der Libanon führt erstmals eine Visumpflicht für Menschen aus dem Nachbarland Syrien ein. Die neue Regelung trete am Montag in Kraft, hieß es auf einer Regierungswebsite. Die Einreiseerlaubnis kann demnach in sechs verschiedenen …
Der Libanon gerät wegen des Konflikts in Syrien immer stärker unter Druck: Nachdem das kleine Land bereits eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, soll der Zustrom nun begrenzt werden. Die Armee befürchtet außerdem Überfälle des IS.
Als Reaktion auf die Bemühungen der Palästinenser um einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hält Israel palästinensische Steuergelder zurück. Israel habe die Überweisung von 106 Millionen Euro an …
Athen (dpa) – Griechenlands langjährige Regierungspartei, die sozialistische Partei Pasok, hat sich gespalten. Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou gründete in Anwesenheit Hunderter jubelnder Anhänger eine neue Bewegung. Die …
Bis zu 8000 Dollar sollen die 360 Flüchtlinge an Bord des Frachters „Ezadeen“ für die Überfahrt nach Europa gezahlt haben. Dennoch überließen die Schlepper das Schiff auf hoher See seinem Schicksal und ließen es führungslos im …
Amerika muss einen Weg finden, mit dem nordkoreanischen Diktator zu Rande zu kommen. Sanktionen taugen wenig. Kim Jong-un hat seine Macht gefestigt, sein Regime ist stabil.
Haiti leidet unter seinen Exkrementen. Sauberes Wasser ist teuer und rar. Latrinenreiniger sind derzeit wichtiger denn je – denn sie halten die Cholera fern. Das Geschäft mit dem Geschäft.
Im vergangenen Oktober hatten die Ausschreitungen der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln für Empörung gesorgt. Viele Bürger fühlten sich von den randalierenden Kuttenträgern, denen es offensichtlich vor allem um …
(…) Der Kampf gegen Ebola gehört zwar nicht unbedingt wieder in die Schlagzeilen, aber nach oben auf die globale Agenda. Vor wenigen Wochen erst klagten Hilfsorganisationen, dass sie aus den reichen Ländern keine ausreichende …
Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Christian Schäfer, lehnt Vorfestlegungen für die künftige Führungsstruktur der Bundespartei ab. “Wir sollten die Diskussion der …
Bei Artilleriegefechten an der indisch-pakistanischen Grenze sind vier Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Die Regierungen der beiden Atommächte warfen sich gegenseitig vor, die neue Runde der Gewalt an der seit …
Jetzt heißt es wieder Luft anhalten.
Jordanien, Syrien – aber kein Israel: Der amerikanische Schulbuchverlag HarperCollins hat für den arabischen Markt einen Atlas produziert, in dem Israel fehlt. Mittlerweile wurde das Werk wieder aus dem Handel genommen.
Im Konflikt um angebliche Hackerangriffe aus Nordkorea haben die USA neue Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängt. Es trifft den Geheimdienst und eine Bergbaugesellschaft im fernen Nordkorea. Der Streit um den …
Auch wenn viele, die gelegentlich die Geschichte durchforsten, es nicht wahrnehmen wollen: Es gibt sie, die historischen Parallelen. Und das Tollste daran ist, man kann sogar etwas aus ihnen lernen: Russlandfeldzüge waren zu allen …
An welche Äußerungen von Angela Merkel wird man sich erinnern, wenn sie dereinst nicht mehr Kanzlerin sein wird? Vor einigen Monaten, nachdem der Lauschangriff der Amerikaner auf ihr Handy bekannt geworden war, entschloss sie sich …
Landauf, landab beherrschen aktuell Abkürzungen den politischen Diskurs: „Pegida“, „Dügida“, „Hogesa“. Nun scheint noch eine weitere hinzuzukommen: In Hamburg will am Montagabend „Tegida“ demonstrieren.
In China bringt ein Deutscher zwei Menschen um. Ihm droht die Hinrichtung. Hinter den Kulissen von Staatsbesuchen und Gipfeltreffen kämpft die Bundesregierung um sein Leben. Ein Blick auf die unbekannte Seite der Außenpolitik.
Seit Monaten bekämpfen sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten in der Ostukraine. Und die Bevölkerung leidet unter den Folgen – besonders jetzt, wo der Winter in den umkämpften Regionen Einzug gehalten hat. …
Berlin. Der Vorschlag des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eine Beschäftigung über das gesetzliche Rentenalter hinaus attraktiver zu machen, stößt auf ein geteiltes Echo – auch in der Linkspartei.
Berlin (dpa) – Im Mittelmeer treiben Schiffe mit hilflosen Flüchtlingen, in Deutschland wird über Asylbewerber gestritten. Zahlen und Fakten: …
Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren findet Unterstützung bei den Kommunen, die große Probleme mit der Unterbringung von Flüchtlingen haben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spreche sich für eine weitere …
Nie mehr rauchen, mehr Sport treiben, keine Süßigkeiten mehr – das sind die gängigen Neujahrsvorsätze, die die Deutschen sich vornehmen. Nicht so Sebastian Edathy. Der SPD-Politiker hat sich für 2015 etwas ganz besonderes überlegt …
Die Union sucht einen Nachfolger für den verstorbenen Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. Doch profilierte Außen- und Sicherheitspolitiker sind rar geworden in der Fraktion.
Dies wäre ein saftiger Stoff für eine sephardische Seifenoper, aber natürlich würden sich die frommen Männer der ultra-orthodoxen Schas-Partei einen solchen Schund niemals im Fernsehen anschauen. Müssen sie auch nicht, sie erleben …