Autor: nachrichten.de - Politik

Griechen raus aus der Eurozone?: Koalition streitet über Grexit-Frage

Die Bundesregierung erwägt angeblich ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Doch nun droht Ärger. Politiker aus SPD und CSU kritisieren die Spekulationen als „voreilig“ und „abenteuerlich“. In der Debatte um einen …

AfD-Chef Adam warnt vor Zerfall seiner Partei

Der öffentliche Führungsstreit in der Alternative für Deutschland (AfD) zwischen Parteichef Bernd Lucke und führenden Parteimitgliedern könnte nach Auffassung von Co-Chef Konrad Adam zu einem Zerfall der Partei führen. Der …

NRW-Innenminister: CSU inszeniert absurde Asyldebatte

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der CSU die Inszenierung einer “absurden Asyldebatte” vorgeworfen. Am allermeisten ärgere, ja erzürne ihn die Diktion der CSU, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Wer …

Frankfurter Zeitung 05.01.1915: Die Tücken der Wetterprognose

Ob windig, kalt, warm, regnerisch oder mild – dank Meteorologen wird das Wetter ein wenig berechenbarer. Wie schwierig Wetterprognosen im Krieg sind und wichtig zugleich Vorhersagen für die Kriegsplanung sind, berichtet die …

Umfrage: Jeder dritte Deutsche kann sich einen Linken-Politiker als Kanzler vorstellen

Leipzig. In Thüringen schwingt seit genau einem Monat mit Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken das Zepter. Am 5. Dezember 2014 schaffte er im zweiten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Mit 54 Prozent hat über …

Presseschau: Weser-Kurier: Zu neuen Tönen aus Berlin Richtung Athen schreibt Daniel Killy:

„Pacta sunt servanda“ – dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, das hat schon der legendäre Franz-Josef Strauß der Politik ins Stammbuch geschrieben; auch wenn er die seinerzeit von der Regierung Brandt abgeschlossenen …

Studie des Historikers Timothy Snyder: Wie neue Propaganda das Bild der Ukraine verzerrt

Der Historiker Timothy Snyder zeigt, wie stark Europas Wahrnehmung zum Ukrainekonflikt von russischer Propaganda geprägt ist. Deren Ziel es ist Verwirrung zu stiften, die Ukraine selbst zu trivialisieren und das Vertrauen in die …

Spekulationen über griechischen Euro-Ausstieg: Wir wussten, dass solche Berichte kommen würden

„2015 ist nicht 2012“: Mit großer Gelassenheit haben griechische Medien und Oppositionspolitiker auf den SPIEGEL-Bericht reagiert, nachdem die deutsche Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht länger …

Tillich soll im italienischen Parlament sprechen – 2015 stehen sechs Auslandsreisen an

Dresden. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) ist 2015 auch als Außenpolitiker gefragt. Die erste Reise führt den Ministerpräsidenten im Februar nach Rom. „Ich habe eine Einladung des italienischen Parlaments bekommen …

Kommentar zu Griechenland und Schuldenkrise: Der Euro als Hebel

Was sollen Mutmaßungen, es sei nicht schade, wenn Griechenland den Euro verlasse? Wozu dann die ganze Mühe? Wozu noch Politik? Ein Kommentar.

Einzelkämpfer

Bei der Tierschutzpartei hätten zum Jahreswechsel die Sektkorken knallen können. Immerhin war dem Bundesvorsitzenden der »Partei für Mensch, Umwelt und Tierschutz«, Stefan Eck, bei der Europawahl im Mai dank juristischer …

TTIP und der Streit um die Regionalkennzeichnung

Chorhühnchen wird es hierzulande nicht geben. Warum aber dürfen Tiroler Speck und Gouda nicht aus Amerika kommen? Europa misst bei der Regionalkennzeichnung mit zweierlei Maß.

Erdoğan ist der wahre Kalif

Die Kurden kämpfen mit Erfolg gegen die Terrormilizen des IS – das macht sie für den Westen unentbehrlich. Ein Gespräch mit dem Chef der PKK Interview:  Onur Burçak Belli und Özlem Topçu …

Gabriel: Politik muss sich mit Pegida-Sympathisanten beschäftigen

Update 15.30 Uhr: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mahnt die Politik, die Sympathisanten der islamkritischen Pegida-Bewegung nicht pauschal zu ächten. Man müsse sich »mit der wachsenden Zahl derer …

Legida veröffentlicht Thesenpapier – Teil 1: Die Sehnsucht nach reinem Blut und Boden

„Legida“-Aktivisten haben im Netz ihr politisches Manifest publiziert. Auf Anfrage der L-IZ dazu teilen sie mit, sich erst nach dem 12. Januar äußern zu wollen. Man hofft offenbar auf Debatten – bislang sind diese eher lau. Bleibt …

Schreckgespenst Fachkräftemangel

Das Progress-Institut fand heraus: Bis 2020 müsste die Arbeitskräftenachfrage trotz des demografischen Wandels zu befriedigen sein. »Der Erfolg unserer Wirtschaft hängt ganz entschieden davon ab, wie gut es gelingt, Fachkräfte zu …

„Ein Rest von Mitgefühl in Sachsen“ – Tausende unterstützen Winterabschiebe-Stopp

Leipzig. Über 5400 Menschen haben bislang eine Petition gegen die Winterabschiebung von Asylsuchenden in Sachsen unterschrieben. Wie die Leipziger Thomaskirchenpfarrerin Britta Taddiken und der Grünauer Priester Andreas Knapp am …

Israel blockiert 106 Millionen Euro für Palästinenser

Die Palästinensische Autonomiebehörde will dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Israels Ministerpräsident Netanjahu ist erbost – und stoppt die Überweisung von über einhundert Millionen Euro Steuermitteln.

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Dagmar Unrecht zu Feinstaub in Bayern

Während in asiatischen Städten regelmäßig dicke Luft herrscht, liegt der letzte Smog-Alarm in Deutschland lange zurück. Bei uns – und in den meisten Ländern Europas – hat sich die Luftqualität verbessert. Die Feinstaubbelastung …

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Reinhard Zweigler zu 70 Jahre CDU

Die CDU wird in diesem Jahr 70 Jahre alt.

Stimmen Briten früher über EU-Austritt ab?

Großbritanniens Premierminister David Cameron würde die Volksabstimmung über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft gern vor Ende 2017 abhalten. „Wenn wir das früher machen könnten, wäre ich begeistert“, sagte Cameron der BBC. Je …

Abdullahs Albtraum

Streit um die Thronfolge, Kämpfe mit Minderheiten, fallender Ölpreis und erstarkender Iran: Saudi-Arabien steckt in der Krise. Jetzt ist König Abdullah schwer erkrankt. von  Martin Gehlen , Kairo …

Vom Bauerndorf zum roten Quartier

Rot, links, proletarisch, multikulturell: Attribute des von rund 40 000 Menschen bewohnten Stadtteils Linden in Hannover. In diesem Jahr feiert er sein 900-jähriges Bestehen. »Die kommen aus der Fannystraße!« Rasch hatte sich das …

Betteln unter Palmen

Jedes Jahr machen sich Hunderte arme Familien aus Boliviens Andenhochland auf den weiten Weg in die Großstadt. Mit Betteln über Weihnachten und Silvester bessern sie ihr mageres Einkommen auf. Mit dem Regen, der das tropische …

Das Geld der Vergasten gezählt

Beihilfe zum Mord in Auschwitz wirft die Staatsanwaltschaft einem ehemaligen SS-Mann vor. Die Verhandlung gegen den 93-Jährigen könnte der letzte größere Kriegsverbrecherprozess werden. Drei Frauen und acht Männern legte …

Die Erinnerung der Jugend

Mit dem Jugendforum »denk!mal« will das Abgeordnetenhaus dem 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gedenken. Organisiert wurde die Veranstaltung allein von Jugendlichen. Frankreich, Oktober: »13; 14; Di 15., Standpauke; 16, …

Vergasen aus wirtschaftlichem Grund: Trotz gesetzlichen Verbots: Brütereien dürfen Küken weiter

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen das Vergasen und Schreddern männlicher Küken verboten. Zur Jahreswende sollte ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Weil die Brütereien klagten, dürfen sie nun weiter Baby-Hähne …

Warum Mersin ein Zentrum des Menschenschmuggels ist

Die jüngsten Beinehekatastrophen im Mittelmeer belegen es: Mersin hat sich zu einer wichtigen Operationsbasis für Menschenschmuggler entwickelt. Doch nicht nur das Geschäft mit den Flüchtlingen floriert in der südanatolischen Stadt.

Rückblick auf sechs Jahre: Chronologie der Griechenland-Krise

Die Neuwahlen in Griechenland stehen kurz bevor und in Deutschland wird wieder über einen Austritt Athens aus der Eurozone diskutiert. Bereits seit 2009 kämpft das Land mit hohen Budgetdefiziten: Übersicht einer Entwicklung Die …

Wahlkampf-Lapsus: Britische Tories werben mit deutscher Straße

Peinliche Panne für die britischen Tories: Das Wahlkampfplakat der Partei von Premier Cameron soll den Weg zu einem ökonomisch stabilen Großbritannien zeigen – zu sehen ist allerdings eine Straße in Thüringen.

Warum die CSU auf die Mitte-Rechts-Strategie setzt

Die CSU setzt wieder auf ihr Erfolgsrezept Mitte-Rechts. Sie widerspricht Merkel, wenn es um Pegida und die „Alternative für Deutschland“ geht. Sind nach Wildbad Kreuth ernsthafte Konflikte zwischen den Schwesterparteien zu erwarten? …

Interne Machtkämpfe   Prominenter Rebellenkommandeur in der Ostukraine getötet

Interne Machtkämpfe   Ein prominenter Rebellenkommandeur in der ostukrainischen Region Lugansk ist getötet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrats am Sonntag. Auf einer Webseite der separatistischen …

Katholische Kirche: Papst überrascht mit Wahl neuer Kardinäle

Zum zweiten Mal hat der Papst in seiner Amtszeit neue Kardinäle ernannt – und für große Überraschung gesorgt. Von den als Favoriten gehandelten Kandidaten kürte Franziskus nur wenige zum Kardinal.

Regierung Erdogan erlaubt Kirchenneubau in Istanbul

Deutsche Politiker sprechen von einem wichtigen Signal für die Religionsfreiheit: Erstmals seit der Gründung der Republik hat die türkische Regierung den Bau einer neuen christlichen Kirche genehmigt.

Gabriel drängt Bayern zu grünem Licht für neue Stromtrassen

Berlin (AFP) Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drohen in Bayern höhere Strompreise, falls der Freistaat kein grünes Licht für den Bau neuer Stromtrassen gibt. Für den Fall, dass die CSU weiterhin …

Nordkorea kritisiert neue Sanktionen der USA

Washington. Im Streit mit den USA über Hackerangriffe zeigt sich Nordkorea von neuen Sanktionen der Supermacht unbeeindruckt und wirft Washington eine »feindseligen Politik« vor. Die USA hatten zuvor die Sanktionen gegen Pjöngjang …

Kubicki erwartet FDP-Wiedergeburt

Allen Nackenschlägen zum Trotz: FDP-Vize Kubicki gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur bringen. Die Stunde der Wahrheit schlägt dann in Hamburg.

Polizei: LWSPA M-V: Sachbeschädigung an der Seebrücke Wendorf

Bereits in der Silvesternacht kam es an der Seebrücke in Wendorf zu einer Sachbeschädigung.

Hintergrund: Gefahr für Eurozone diesmal wohl geringer

Berlin/Frankfurt (dpa) – Athen steckt wieder in der Krise, doch die Eurozone scheint dies recht kaltzulassen – anders als auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise. Einige sehen den Währungsraum sogar gewappnet für einen möglichen Austritt Griechenlands.

Bürgermeister: Bestattung von Roma-Baby nicht abgelehnt

Der Bürgermeister der französischen Gemeinde Champlan bei Paris hat die Berichte zurückgewiesen, wonach er die Bestattung eines an Weihnachten gestorbenen Roma-Babys in seiner Gemeinde untersagt hatte.

Flüchtlinge: Ein Klima wie bei der Mafia

Sie sind nur knapp einer größeren Katastrophe entkommen: Hunderte Flüchtlinge auf voll besetzten Frachtern, die ohne Besatzung stundenlang auf dem Mittelmeer treiben oder direkt auf die felsige Küste zusteuern.

Betrugsvorwurf: Tschechiens Präsident will Griechenland aus der Euro-Zone werfen

Griechenland sei nur dank gefälschter Statistiken in die Euro-Zone aufgenommen worden – deshalb sollte das Land diese wieder verlassen: Das fordert Tschechiens Präsident Milos Zeman. Auch die Bundesregierung hat ihre Haltung geändert.

Nordirak   IS-Flagge verbrannt: Terror-Miliz verlangt Lösegeld für Verdächtige

Nordirak   Mehr zum Thema Die insgesamt 170 IS-Gefangenen waren westlich der Ölstadt Kirkuk entführt und in den nahe gelegenen Bezirk von Hawidscha verschleppt worden. Dort hat der IS einen Gerichtssitz eingerichtet. Nach Angaben …

Taliban töten neun Polizisten

In der afghanischen Provinz Lugar sind Polizisten in den Hinterhalt von Extremisten geraten. Die USA setzen unterdessen Luftangriffe gegen die Taliban fort.

Sinkende Beiträge: Koalition nimmt sich die Rente vor

Wie sicher ist die Rente? Eigentlich scheint die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung rosig zu sein – so rosig, dass zu Neujahr sinkende Beiträge möglich waren. Doch die weiteren Aussichten bereiten Experten Sorge.

Akribische Wahrheitssuche: Köln neues Kapitel im NSU-Prozess

Gut eineinhalb Jahre oder 172 Verhandlungstage – so lange dauert der Münchner NSU-Prozess nun schon. Und ein Ende ist nicht absehbar. Längst läuft das Verfahren weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Das könnte sich …

Experte: Syriza-Partei sollte keinen Schuldenschnitt anstreben

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält es für wirtschaftlich und politisch falsch, wenn die radikallinke griechische Syriza-Partei von Alexis Tsipras im …

Irans Präsident für Volksabstimmungen

Irans Präsident Hassan Ruhani wünscht sich Elemente direkter Demokratie in der von Klerikern beherrschten islamischen Republik: „Es wäre doch gut, dass wir nicht nur immer im Parlament, sondern auch mal in einem Referendum über …

Europäer verbrauchen am meisten Land

Kein anderer Kontinent ist für seinen Konsum mehr auf fremdes Land angewiesen als Europa. Zu diesem Ergebnis kommt laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ der neue Bodenatlas, den die Umweltschutzorganisation BUND zusammen mit der …

FDP hofft auf Erfolge bei Wahlen in Hamburg und Bremen

Die Spitze der krisengeschüttelten FDP hofft in diesem Jahr auf ein Comeback und Erfolge bei den anstehenden Wahlen in Hamburg und Bremen. In einem Interview mit der “Bild” (Montag) gaben die Spitzenkandidaten der …