Nächster Anlauf für mehr Web-Zensur in der Türkei: Laut Gesetzentwurf könnten Minister künftig allein entscheiden, welche Internetseiten aus dem Netz genommen werden. Die Regierungspartei AKP bringt dazu ein Gesetz auf den Weg.
Tunesiens neuer Präsident Béji Caïd Essebsi hat den ehemaligen Innenminister Habib Essid mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das meldete die offizielle Nachrichtenagentur TAP. Zuvor hatte die Nidaa Tounes (Ruf …
Saudi-Arabien sorgt sich um die Gesundheit des betagten Königs. Tatsächlich hat er es bisher verstanden, die Kräfte des radikalen Islam zu bändigen.
Dresden/Jena. Nach mehr als drei Jahren hat die sächsische Justiz am Montag in Dresden den Kleinbus »Lauti« der Jenaer Jungen Gemeinde Stadtmitte an die Thüringer Eigentümer zurückgegeben. Der Bus war im Zusammenhang mit dem …
Heute Morgen gegen 4.00 Uhr stellte eine Streife der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof einen tunesischen Staatsangehörigen fest, der von der Staatsanwaltschaft Chemnitz gesucht wird.
Ein Gipfeltreffen soll zur Beilegung der Ukraine-Krise verhelfen. Ungeachtet aller Friedensbemühungen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Armee mit neuen Kampfjets, Haubitzen und Panzern ausgestattet.
In der Ukraine kämpfen 300 Tschetschenen für die Separatisten. Ihr Kommandant behauptet, auf eigene Faust in den Krieg gezogen zu sein. Aber einiges spricht dagegen. von Jutta Sommerbauer, Donezk …
Die Lage in der Ostukraine ist weiter unübersichtlich. Das hat auch mit der Tradition der Potemkinschen Dörfer und den Formen der russischen Selbstdarstellung zu tun.
Dresden. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat bessere Beziehungen zu Russland angemahnt. „Lasst Deutsche und Russen im Gespräch bleiben. Der Sächsische Landtag sollte den guten Kontakt zur Partnerregion Omsk pflegen“, …
New York – Wegen Fotos, auf denen der Sohn (6) von Sarah Palin auf dem Familienhund steht, kläfft PETA die Ex-Gouverneurin Alaskas an. Die zeigt sich den Tierschützern von ihrer bissigen Seite. © dpa Sarah Palin. Die Politikerin …
Wenn Dschochar Zarnajew ab heute wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an dem Attentat von Boston vor Gericht steht, muss er mit einer drakonischen Strafe rechnen. Doch bis heute ist ungeklärt, wie und wieso er sich zum Islamisten …
Leipzig. Eine Onlinepetition gegen Winterabschiebungen von Asylbewerbern in Sachsen ist binnen zwei Wochen von mehr als 5000 Menschen unterzeichnet worden. Das teilte Mitinitiator Andreas Knapp am Montag in Leipzig mit. Der …
Für zwei Jungen sollte es eine Mutprobe sein, die Bundespolizei stufte die Handlung der 13- und 14-Jährigen als lebensgefährlich ein.
Heute versammelt sich die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Die Partei ist am Rande der Verzweiflung – keiner vermisst sie. Aber das hat seine Gründe. Von Tilman Gerwien …
Führende Ökonomen in Deutschland glauben nicht, dass es einer möglichen griechischen Regierung unter Führung der Syriza-Partei gelingen wird, die internationalen Geldgeber zu Zugeständnissen zu zwingen: “Die Verhandlungsmacht …
London (dpa) – Die britische Königin Elizabeth II. (88) und ihr Mann Prinz Philip (93) kommen im Juni zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Die Royals folgen einer Einladung des Bundespräsidenten Joachim Gauck …
Dresden (dpa) – Begleitet von Protesten will das islamkritische Pegida-Bündnis heute Abend erstmals im neuen Jahr wieder durch Dresden ziehen. Vor Weihnachten waren rund 17 500 Menschen dem Aufruf der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung …
Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßt BRIGITTE Chefredakteurin Brigitte Huber am 4. März, 20:00 Uhr, Paar- und Sexualtherapeutin Ann-Marlene Henning als Gast im Theatersalon „Die 2te Heimat“ (Max-Brauer-Allee 34, …
Kommunen Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Verschandelung der Kommunen durch styroporgedämmte Fassaden gewarnt. „Dämmwahn verhindern – Baukultur schützen“, heißt es in der Jahresbilanz des …
Die Kirchen in Deutschland versuchen, sich nicht von Pegida vereinnahmen zu lassen. An diesem Montag soll dazu sogar der Kölner Dom verdunkelt werden. Es geht um nichts weniger als das Verständnis des Christentums.
Dr. Susanne Pfab ist seit Jahresbeginn neue Generalsekretärin der ARD.
Ein scheinbarer Selbstmord verwickelt die Wiener „Tatort“-Kommissare in einen Agententhriller. Dahinter steckt der israelische Geheimdienst. Ist das realistisch? Wie weit geht der Mossad wirklich? Der Faktencheck.
Am vergangenen Wochenende stellte die Bundespolizeiinspektion Stuttgart erneut zahlreiche Flüchtlinge fest.
Berlin – Zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat die SPD-Parteispitze die umstrittenen Reformen als Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum „Wirtschaftswunderland“ bezeichnet. © dpa Andrea Nahles (l.) zusammen mit …
Am 03.01.2015 gegen 03:45 Uhr wurde durch eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach ein 34-jähriger deutscher Staatsbürger am ehemaligen Grenzübergang Zittau Friedensstraße angehalten und kontrolliert.
Der Anteil von Rechenzentren und Telekommunikationsnetzen am Stromverbrauch der Informations- und Kommunikationstechnologien erhöht sich bis 2020 von 33 Prozent (2011) auf 46 Prozent. Allein der Strombedarf von Rechenzentren …
Gut Ding will Weile haben. Und Geld braucht es auch. Zuweilen erstaunliche Summen, die erst einmal sichtbar machen, wie groß – und oft von außen nicht sichtbar – der Sanierungsstau an vielen öffentlichen Gebäuden in Leipzig ist.
Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik und Fremdenfeindlichkeit? Ein Interview mit dem Politik- und Islamwissenschaftler Thorsten Schneiders, der meint, dass Pegida das Gegenteil von dem erreicht, was die Bewegung …
Libération, Frankreich Zeit für eine alternative Methode Bravo! Alle Arten von Weisen – darunter einige Nobelpreisträger – erklären schon seit längerem, dass die Sparpolitik der EU exzessiv ist und die Völker in die Verzweiflung …
Istanbul/Ankara – Hakki Köylü ist in seiner bisherigen politischen Karriere in der türkischen Regierungspartei AKP nicht als Revoluzzer aufgefallen. Der frühere Anwalt und Staatsanwalt sitzt seit dem Regierungsantritt der …
Berlins Innensenator sieht in der legalen Abgabe von weichen Drogen, etwa am Görlitzer Park in Kreuzberg, nicht den richtigen Weg. Cannabis, so Henkel, sei gesundheitsgefährdend und außerdem eine Einstiegsdroge.
Berlin (dpa) – Könnten die Griechen den Euro bald abgeben? In der Vergangenheit galt ein Ausstieg immer als Tabu, mittlerweile scheint für die Bundesregierung aber eine gemeinsame Währungszone ohne die hoch verschuldeten Griechen möglich zu sein …
Wunden lecken war letztes Jahr: Kurz vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart will Konstantin Kuhle, Chef der Jungen Liberalen, von lähmenden Ritualen nichts mehr wissen. Trägheit sei in der FDP jedenfalls überwunden. Im FOCUS …
Düsseldorf (AFP) Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen noch nicht im Januar aufzulegen. „Wenn die EZB drei Tage vor der Wahl in Griechenland …
Ergin Iyilikci hat am 1. Januar 2015 als Chief Communications Officer (CCO) das Kommunikations- und Marketingressort des führenden Schweizer Internet-Vergleichsportals comparis.ch übernommen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben. Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010.
Nach dem Willen der CSU soll der Bund in den nächsten Jahren Milliarden für den Breitbandausbau ausgeben. Von dem geplanten Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm solle der “Großteil für Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur …
Niemand kann sich Kanzlerin Merkels besondere Liebe zu Griechenland erklären. Nicht mal die Griechen selbst! Seit Beginn ihrer Finanzkrise rätseln die Hellenen, ob es möglicherweise an Olympia liegt. Denn Deutschlands Kanzlerin …
Mutmaßliche Kämpfer der radikalislamischen Extremistengruppe Boko Haram haben nach Angaben von Augenzeugen einen Stützpunkt der nigerianischen Armee im Nordosten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.
Israel soll bis 2017 aus den besetzten Gebieten abziehen – mit dieser Forderung sind die Palästinenser vor dem Uno-Sicherheitsrat gescheitert. Präsident Abbas will den Antrag jetzt ein zweites Mal einbringen.
Sollten Jeb Bush und Hillary Clinton um die Präsidentschaft kandidieren, gäbe das ein Polit-Drama mit Unterhaltungswert. Doch an den Namen haften schlechte Erinnerungen. von Martin Klingst …
Ein Blick zehn Jahre zurück: Mehr als fünf Millionen Arbeitslose. So viele Menschen ohne Beschäftigung wies die offizielle Statistik am 1. Januar 2005 aus, dem Tag, an dem das sogenannte Hartz-IV-Gesetz der Reform-Agenda 2010 des …
Berlin – Klare Worte von der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt: Die CSU will die Politik der eurokritischen AfD offensiv als schädlich für Deutschland und Europa entlarven. © dpa Die Vorsitzende der …
Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Wie mit den Anti-Islam-Demos umzugehen ist, treibt Kirchen und Politik um. Der Streit um „Pegida“ ist auch ein Grund für den offenen Machtkampf bei der AfD. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland …
Das neue Jahr ist gerade ein paar Tage alt, da zeigt vor allem eine Partei der Großen Koalition, was in den nächsten Monaten von ihr zu erwarten ist: Das ist die CSU. Vor ihrer Tagung in Wildbad Kreuth trommeln die Bajuwaren mal …
Ganz so war es dann wohl doch nicht gemeint, wie es die Online-Ausgabe der FAZ vermeldet hat: „Migration ist ein Verlustgeschäft“. Eine Überschrift, die nicht nur die L-IZ, sondern auch „Spiegel Online“ fragen ließ: Ist ifo-Chef …
2015 soll es in Leipzig zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntag geben, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Am 31. Mai sollen die Geschäfte in der Innenstadt anlässlich der Festwoche zur Ersterwähnung Leipzigs vor tausend …
Ist ein griechischer Euro-Austritt wirklich mittlerweile kein Problem mehr, wie Kanzlerin Merkel zu glauben scheint? Von wegen: Das Risiko eines solchen Schrittes bleibt erheblich.
Osnabrück (ots) – Kein Spuckschutz für die Polizisten in Niedersachsen Ministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hauben für Randalierer Osnabrück.- Die Polizei in Niedersachsen wird keinen Spuckschutz gegen Randalierer …