Für Jürgen Roth werden die Nachrichten, die der Sender MDR Info am Morgen des 5. Januar verbreitete, nur eine Bestätigung dessen sein, was er nun schon in Dutzenden Büchern beschrieben hat: Die Sparpolitik in Justiz und Polizei in …
Berlin. In Dresden geht am Dienstag der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. weiter. Der 37-Jährige hatte im Februar 2011 bei der Blockade des einst größten Naziaufmarschs Europas in Dresden teilgenommen – die …
So viel Begeisterung war selten: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles haben die Hartz-IV-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (alle SPD) jetzt als „Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands …
Mit dem Jahresbeginn startete die Eurasische Wirtschaftsunion. Sie sollte Europa nicht den Rücken kehren, sondern mit der EU einen gemeinsamen Integrationsraum schaffen. von Theo Sommer …
In Köln hat die Gegenwehr gegen rechtes Gedankengut eine starke Tradition. Pegida hat das zu spüren bekommen. Statt Protestmarsch gab es für sie nur eine kurze Steh-Demo. von Jan Guldner, Köln …
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Autobahnausbau in Deutschland beschleunigen und private Anleger am Bau beteiligen. Nach einem Bericht von “Bild” (Dienstag) sollen Investoren wie etwa Rentenfonds oder …
Dass Schröder so mutig und Merkel so bescheiden ist, klingt so schön eingängig. Es gibt nur einen Makel: Es ist falsch …
Auch in Berlin gibt es Islamisierungs-Gegner. stern -Reporterin Anna-Beeke Gretemeier hat sich auf der Bärgida-Demo umgehört – und drei, teilweise nachdenklich stimmende Dialoge mitgebracht.
Die Union legt in der ersten Wählerumfrage des Jahres 2015 deutlich zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 42,5 Prozent der Stimmen, meldet “Bild” (Dienstag) unter Berufung auf den neuen INSA-Meinunsgtrend. Das ist …
Die Organisatoren von Pegida verlieren die Kontrolle über wütende Demonstranten. In Dresden musste sich die Polizei hunderten Anhängern in den Weg stellen, die Richtung Zentrum vorstoßen wollten.
Eigentlich war es eine gute Nachricht zum Jahresbeginn: Das Städtische Klinikum St. Georg hat es geschafft, am Ende des Jahres 2014 doch wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Und das, obwohl noch im Frühjahr – zumindest in Medien …
Nürnberger Rostbratwurst aus Kentucky? Nach dem Chlorhuhn hat Deutschland einen neuen Aufreger im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP. Das ist peinlich – und führt in die Irre.
Die anti-islamische „Pegida“-Bewegung stößt bundesweit auf wachsenden Widerstand, bekommt aber in Dresden immer mehr Zulauf. Hier demonstrierten am Montagabend laut Polizei rund 18 000 Anhänger gegen eine angebliche „Überfremdung“ …
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat in der Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Er nahm dabei Bezug auf einen …
In Berlin haben über 5000 Gegendemonstranten den Berliner Pegida-Ableger Bärgida blockiert. Über Stunden kamen die Rechtspopulisten nicht einen Schritt voran. Doch die Bärgida-Veranstalter haben bereits eine weitere Demo angekündigt.
Konfusion total: Ob der Pegida-Marsch überhaupt stattfinden würde, blieb am Montag zeitweise unklar. Das Satiremagazin „Postillon“ und ein angeblicher Pegida-Organisator hatten ihn abgesagt.
Berlin – Mitte Januar will der Thüringer Landtag entscheiden, ob die Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben wird. Derweil zeigt eine Umfrage, was die Deutschen von einem linken Ministerpräsidenten halten. © dpa Bodo Ramelow hat am …
Die Berliner Polizei sucht nach den Tätern eines Angriffs mit rechtsradikalem Hintergrund auf einen 26 Jahre alten Israeli. Eine Gruppe von sieben jungen Männern hatte ihn in der Neujahrsnacht am Bahnhof Friedrichstraße geschlagen …
+++ 20:52 Stuttgarts OB „froh und stolz“ +++ An den Anti-Pegida-Protesten in Stuttgart beteiligen sich nach Angaben der Polizei rund 5000 Menschen, die Veranstalter sprechen von 8000 Teilnehmern. Oberbürgermeister Fritz Kuhn von …
Kiew. Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät für den Kampf gegen Separatisten übergeben. »Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr …
Hamburg. Nach der ersten Sturmflut 2015: Möven streiten sich auf dem Fischmarkt in Hamburg um ein Stück Fischhaut. Die Flut hatte den Markt am Wochenende zeitweise überschwemmt. In der Nacht zum Samstag lag der Pegel etwa zwei …
Ignacio Ramonet, langjähriger Direktor von »Le Monde Diplomatique«, hat Venezuelas 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez ausgiebig interviewt und daraus einen Biografie gebastelt – bis 1998. Die Eliten waren am Ende. Mit der …
Machtkampf, Palastrevolte oder nur ein ganz normaler Streit? Die Alternative für Deutschland (AfD) zeigt derzeit, dass sie sich auf dem Weg zu einer normalen Partei befindet. Oder auch nicht. Wenn sich die Landesfürsten nicht mit …
Die Überlastung von Mitarbeitern bei Staatsanwaltschaften kann im schlimmsten Fall zum Platzen von Prozessen führen. Foto: Johannes Eisele / Illustration Die Überlastung von Mitarbeitern bei Staatsanwaltschaften kann im …
Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in Kraft traten. Man kann zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unterschiedliche Ansichten haben. Für die Linkspartei sind die Reformen nach wie vor der …
Viele Selbstanzeigen geschahen aus Kalkulation. Foto: Armin Weigel/Archiv Viele Selbstanzeigen geschahen aus Kalkulation. Foto: Armin Weigel/Archiv Die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen in Brandenburg ist rasant gestiegen. 258 Bürger …
Kanzlerin Merkel hat davor gewarnt, sich der Pegida-Bewegung anzuschließen. Dennoch sind in der sächsischen Landeshauptstadt wieder Tausende gegen die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gegangen.
Polizisten untersuchen von einem Drogensuchhund aufgespürte Tütchen mit Drogen im Görlitzer Park in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Polizisten untersuchen von einem Drogensuchhund aufgespürte Tütchen mit Drogen im …
Glaubenskrieg, Hetze gegen den Islam: Viele regen sich über einen Zeitungstext von AfD-Sprecher Adam auf. Dabei ist viel interessanter, was er als Journalist so schrieb. von Christian Bangel …
FlatFrog hat heute seine neueste Errungenschaft bekannt gegeben: das gebogene, ultrahochauflösende (UHD) 78“ Touchscreen-Display, das auf der CES 2015 in Las Vegas, USA vorgestellt werden soll.
Der türkische Präsident Erdogan geht weiter gegen seine Gegner vor. Jetzt sind offenbar 22 Sicherheitsmitarbeiter verhaftet worden. Ihnen werden Lauschangriffe vorgeworfen. Es ist ein erneuter Schlag Erdogans gegen die Bewegung …
19.48 Uhr Der Start einer Demonstration der islamfeindlichen Pegidabewegung in Berlin ist von linken Gegendemonstranten blockiert worden. 100 bis 200 Protestierer und Linksautonome ließen den rechtspopulistischen Aufmarsch von …
Vielleicht geht es diesmal glimpflich ab.
Die Reformer dürften Ramelows Kurs begrüßen, denn er macht die Partei mit einer Realität vertraut, in der die ökonomische Wirklichkeit gern verdrängt wird. Sie haben von Anfang an auf den disziplinierenden Charakter des …
Abgehobene Medien, rechte Traditionen in Sachsen, der Spätkapitalismus: eine Übersicht über die bisherigen Erklärungsversuche für Pegida von Lenz Jacobsen …
Solange wichtige Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP nicht geklärt sind, muss die EU um jede europäische Verbraucherschutzregel ringen.
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Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nimmt seinen gerichtlich angeordneten Hausarrest nicht allzu ernst. Erst geht er zu einer Demonstration mit anschließender Festnahme und leistet sich daraufhin demonstrativ noch einen Affront gegen …
21 Jahre ist es her, dass die Zapatisten an Neujahr in Chiapas zum Aufstand gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen bliesen. Der Widerstand gegen die neoliberalen Zumutungen hält an. Es war eine bewegende Zeremonie im …
Während sich die Liberalen vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart trotzd der in Scharen davongelaufenen Wählern betont kämpferisch geben, bleiben die Spender der FDP offenbar treu.
Rostock. Unter dem Motto »Willkommen im Abendland! Rostock für alle« haben am Montag in der Rostocker Innenstadt mehrere Hundert Menschen für Offenheit und Toleranz demonstriert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Vereinen, …
Glaubt man Befürchtungen von Verkehrsverbänden und Privatisierungskritikern, stehen noch in diesem Jahr weitere Versuche an, Teile des Deutsche-Bahn-Konzerns meistbietend zu veräußern. Zu einem Katerfrühstück der besonderen Art …
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nennt den Entwurf zur neuen Düngemittelverordnung einen »guten Kompromiss«. Von Verbänden hagelt es Kritik. Nach langer Debatte haben sich Bundeslandwirtschafts- und Umweltministerium …
500 vermummte Pegida-Anhänger sollen in einem Dresdner Einkaufszentrum Jagd auf Migranten gemacht haben? Kaum vorstellbar. Die Dresdner Polizei ermittelt, auch den Vorwurf, man habe das verletzte Mädchen weggeschickt.
Irgendetwas möchten die Pegida-Demonstranten verändern. Aber anstatt sich Gedanken zu machen und vernünftige Kritik zu formulieren, treten sie auf die Schwächsten in der Gesellschaft ein. Wenn man in Deutschland aufgewachsen ist, …
Holsteiner und Schwarzwälder Schinken könnte es bald nicht mehr geben. Jedenfalls nicht als Produktbezeichnung. Das plant Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten wie …
Terrorismus Boston (dpa) – Fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Marathonlauf in Boston in den USA hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Die Anklage wirft dem 21-jährigen Dschochar Zarnajew vor, …
Erzieher und Tagesmütter in England müssen demnächst Kleinkinder melden, die unter Terrorverdacht stehen. Das schlägt die Regierung als Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung vor, berichtet die englische Nachrichtenseite ‚The …
Konflikte Beirut (dpa) – Der Libanon hat knapp vier Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien eine Visumspflicht für Syrer eingeführt. Die heute in Kraft getretene Maßnahme soll den Zustrom an Flüchtlingen …
Nach „Supergeil“ mit Friedrich Liechtenstein setzt die Supermarktkette Edeka erneut auf musikalische Werbung: Alt-Raver H.P. Baxxter verwandelt eine Filiale des Einzelhändlers in ein Live-Konzert: „Hyper, Hyper!“ …