Autor: nachrichten.de - Politik

Ortsbesuch im marokkanischen Pavillon der Grünen Woche: Wie nah sind Ereignisse in Köln und die politischen Debatten in der Halle des Partnerlandes? …

Lange Wartezeiten, unbearbeitete Anträge, verschwundene Unterlagen: Kindergeldanträge polnischer Staatsbürger bleiben oft monate – oder jahrelang liegen.

In der Gewaltspirale: Nach den Ausschreitungen in Leipzig fordern ostdeutsche Bürgerrechtler „klare Kante“ gegen Rechts- und Linksextremisten.

Ungerecht behandle Rot-Schwarz die Bühnen im Nordosten, und dem Staatstheater Schwerin drohten hohe Defizite: Knackpunkte eines geheimen Gutachtens, das jetzt an die Öffentlichkeit geraten ist. Eine umstrittene Theaterreform, rote …

In Brüssel geht die Angst um: Sollte die EU die Flüchtlingskrise nicht bald in den Griff bekommen, droht ein Zerfall des Schengen-Systems, glaubt Ratspräsident Donald Tusk. Kommissionspräsident Juncker ruft indes dazu auf, …

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich trotz Kritik an der Union zuversichtlich gezeigt, dass sich die große Koalition in der Asylpolitik einigt.

Durch die Festlegung bestimmter Länder als Sichere Herkunftsstaaten will die Bundesregierung Behörden und Gerichte entlasten. Doch die gesetzlichen Hürden sind hoch. unter welchen Voraussetzungen Länder als sicher eingestuft …

Nordafrikanische Staaten sollen die nach Deutschland ausgewanderten Staatsbürger wieder zurücknehmen. Wenn nicht, will Sigmar Gabriel ihnen die finanzielle Unterstützung streichen.

Die «Tornado»-Piloten der Bundeswehr können wegen zu starker Beleuchtung im Cockpit nur tagsüber über Syrien fliegen. Der deutsche Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sei dadurch aber nicht beeinträchtigt, …

Ein Müllwagen hat in Wünsdorf (Teltow-Fläming) am Dienstag ein Kind überrollt und schwer verletzt. Der 12 Jahre alte Junge hatte das Fahrzeug mit seinem Rad überholt, war dabei aber auf der überfrorenen Straße plötzlich ins …

Wie lange hält Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage noch durch? Nicht mehr allzu lange, lautet die Einschätzung von Politikberater Michael Spreng – er glaubt sogar, die Kanzlerin werde zu 50 Prozent noch in diesem Jahr …

Irak, Syrien, Libyen – in diesen Ländern wütet die Terrormiliz „Islamischer Staat“ besonders brutal. Nach den Anschlägen von Paris hat die Anti-IS-Koalition ihre Angriffe gegen die Terrormiliz intensiviert. Auch Deutschland will …

Drei untergetauchte RAF-Terroristen sollen in der jüngsten Zeit gleich mehrere Überfälle auf Geldtransporter in Deutschland begangen haben. Offenbar ist ihnen das Geld für ein Leben im Untergrund ausgegangen, sagt der ehemalige …

Berlin (dpa) – Der zentrale Satz der Kanzlerin zur Flüchtlingskrise ist inzwischen viereinhalb Monate alt. Ende August sagte Angela Merkel zum ersten Mal: «Wir schaffen das.» …

Berlin (dpa) – Also wieder zur frostigen CSU. Schon zum zweiten Mal in 15 Tagen kommt Angela Merkel a…

In Leipzig kommt das Rittergut Sahlis unter den Hammer. Pläne des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann zur Sanierung sind gescheitert. Zunächst wirkt das Anwesen, das am Mittwoch ab 11 Uhr in Saal 056 des Amtsgerichts in Leipzig …

Genf (dpa) – Seit Anfang 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen im Irak-Konflikt mindestens 18 800 Zivilisten getötet worden.

Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfe sollte unter europäischer Führung erfolgen Am heutigen Dienstag hat sich in Libyen eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, die jedoch von den zwei Parlamenten bisher nicht …

Viele tausend Kinder müssen für einen Hungerlohn in gefährlichen Minen arbeiten. Sie besorgen Kobalt, das für Smartphones und Tablet-Computer benötigt wird. Menschenrechtler fordern die Elektronikhersteller auf, mehr dagegen zu …

Straßburg/Warschau – Vor der Debatte des Europaparlaments über die umstrittenen Gesetzesreformen der polnischen Regierung ist die nationalkonservative Regierungschefin mit polnischen Europa- Abgeordneten zusammengetroffen. „Das …

Der Angeklagte Viktor A. (l) am 19.01.2016 neben seinem Verteidiger Tiemo Augenstein. Foto: F. Gentsch Der Angeklagte Viktor A. (l) am 19.01.2016 neben seinem Verteidiger Tiemo Augenstein. Foto: F. Gentsch Für den Totschlag an …

Die Bundeswehr besitzt eine hochmoderne Hightech-Armee. Jüngster Beweis: Die Aufklärungsflugzeute vom Typ Tornado dürfen nachts nicht fliegen. Es gäbe zwei Zwischenlösungen für das Problem, aber das ginge dann wohl doch etwas zu …

Gerät ein Motorradfahrer auf zu rutschigem Asphalt ins Schleudern, kann das Land Nordrhein-Westfalen für Schäden haften. Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Fall einer Klägerin entschieden, die auf regennasser Straße mit ihrer …

Kapstadt (dpa) – Überall in Afrika besteht ein hohes oder sogar kritisches Korruptionsrisiko im Verteidigungssektor.

Berlin (dpa) – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat Deutschland eine Mitschuld am starken Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zugewiesen.

Die Route nach Frankreich wird klarer: Genau zwei Wochen vor ihrem EM-Auftakt gegen die Ukraine bestreitet die Nationalmannschaft ein Testspiel gegen Ungarn. Beim EM-Teilnehmer sitzt unter anderem Andreas Möller auf der Bank.

Berlin (dpa) – Die FDP hat der schwarz-roten Koalition in der Flüchtlingsfrage Handlungsunfähigkeit vorgehalten.

Diezholz – Nach dem Fund von DNA-Spuren mehrerer Mitglieder der Ex-Terrorgruppe RAF bei einem Raubüberfall macht die Staatsanwaltschaft keine Angaben zu den Verdächtigen.

Die sogenannten Hotspots sollen in vier Wochen ankommende Flüchtlinge registrieren und auf ganz Europa verteilen. Derweil streiten die Staaten: Die einen fordern europäische Ansätze, die anderen nationale Lösungen. München. In …

Teheran. Gut fünf Wochen vor der Parlamentswahl im Iran sind nach Angaben des Reformpolitikers Hussein Maraschi 99 Prozent der Reformkandidaten von einem Kontrollgremium disqualifiziert worden. »Von den 3000 Kandidaten wurden nur …

Köln/Düsseldorf (dpa) – Nach den Pannen von Köln ist ein Nachfolger für den in den Ruhestand versetzten Polizeipräsidenten Wolfgang Albers gefunden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will dem Kabinett den bisherigen Direktor des Landesamtes für …

In zwei Notunterkünften in Ahlen im Münsterland überprüft die Polizei seit Dienstagmorgen die Identität und Papiere Hunderter Zuwanderer. Es bestehe der Verdacht, dass zahlreiche von ihnen gegen das Aufenthaltsrecht verstießen, …

Das im Zollhafen von Gartz gesunkene Fahrgastschiff. Foto: Oliver Voigt/MOZ Das im Zollhafen von Gartz gesunkene Fahrgastschiff. Foto: Oliver Voigt/MOZ Die Bergung eines im Gartzer Zollhafen gesunkenen Fahrgastschiffes verzögert …

Nick Hein ist es Leid, dass immer der Polizei der Schwarze Peter zugeschoben wird. So wie nach der Kölner Silvesternacht. Drei Jahre lang hat der Ex-Bundepolizist am Hauptbahnhof seinen Dienst geleistet – einem Ort mit besonderen …

In Deutschland verschärft sich die Lage beim Flüchtlingszustrom. Die Bundesregierung tut seit Monaten viel, um der Lage Herr zu werden. Die Sprache der Kritiker – vor allem der parteiinternen – wird derweil immer kompromissloser.

Einen „zerstrittenen Haufen“ unter „hilfloser“ Führung – so beurteilen die Kommentatoren der Tageszeitungen den Zustand der Koalition. Das Fazit: „Selten hat eine Regierung in kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren“. „Welt“ …

Wer schnell Bares braucht, aber keinen Bankkredit aufnehmen will, kann wertvolle Gegenstände ins Pfandleihhaus bringen. Dort erhalten Kunden Geld ohne Bonitätsprüfung und Verpflichtung zur Rückzahlung – so werben die …

Dresden. Die rassistische »Pegida«- Bewegung hat am Montagabend in Dresden wieder Tausende Demonstranten vereint. Zugleich versammelten sich in der Innenstadt nach Angaben der Studenteninitiative »Durchgezählt« 400 bis 500 …

Dutzende Frauen wurden in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof von Männern sexuell bedrängt und ausgeraubt. Die Polizei sucht mit Hochdruck nach den Tätern, drei Verdächtige wurden ermittelt. Justizminister Heiko …

Berlin. Tausenden ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland droht laut einem Pressebericht die Abschiebung. Viele der mehr als 7000 Ukrainer, die wegen des Konfliktes in der Ostukraine nach Deutschland geflohen seien und hier …

Angriffe auf Synagogen, Beleidigungen im Alltag, schwer bewachte Schulen: Sind Juden in Deutschland noch sicher? Über diese Frage diskutiert Innenminister de Maizière heute. Viele Juden halten diese Debatte für überfällig, denn …

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Am Montagabend beschlossen 33 Abgeordnete der Konservativen sowohl der EVP (CDU/CSU) als auch der ECR (AfD, AlFA)-Fraktionen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gegen die Stimmen der Linken eine Resolution zur Positionierung …

Berlin. Mazedoniens Abgeordnete haben am Montag für die Auflösung des Parlaments gestimmt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament soll am 24. Februar aufgelöst werden, allerdings konnten sich die …

Ob jemand in Europa Asyl bekommt, entscheidet auch schon mal die Geldbörse: Wer genügend Geld hat, kauft sich einen gefälschten syrischen Ausweis. Athen hat sich dabei zu einer Hauptstadt der Passfälscher entwickelt. Von Bernd …

Der pakistanisch-stämmige Terrorismusexperte Shams Ul-Haq wollte genau wissen, wie es in Flüchtlingsunterkünften in Europa zugeht. Also schleuste er sich in ein Heim nach dem anderen ein – auch in ein geschlossenes „Camp“ in der …

Im Südosten der Türkei ist der blutige Konflikt mit der PKK wieder aufgeflammt. Claudia Roth fordert eine Reaktion der Bundesregierung. Die Abwehr von Flüchtlingen sollte ihrer Meinung nach im Umgang mit der Türkei nicht der …

Vor einem Jahr drehte sich die Diskussion um den Balkan, nun richtet sich der Blick auf Nordafrika. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. Nun denkt die Regierung darüber nach, wie sie die Zahlen nach …

Derzeit gibt es einen bundesweiten Trend gegen die Union, das zeigt der aktuelle Meinungstrend von INSA. Grund dafür ist der Streit um die Flüchtlingspolitik. Ob die Partei diese Stimmung noch vor den Landtagswahlen im März drehen …

Viele Flüchtlinge wollen mit allen Mitteln nach Deutschland. Es gibt aber auch eine Gegenbewegung zurück in die Heimat – und die wird immer größer. Auch Asylsuchende mit guten Bleibechancen denken darüber nach – so zum Beispiel …