Termin versäumt? Fast 700.000 Mal haben die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern 2013 deswegen Leistungen gekürzt, bei den unter 25-Jährigen oft schon beim ersten Mal. Jetzt will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die teilweise …
Eine ultraorthodoxe Zeitung aus Israel hat aus dem Pariser Trauermarsch alle weiblichen Gäste wegretuschiert. Nun dreht ein Magazin den Spieß um, und erschafft den „Marsch der Millionen Merkels“. Von Niels Kruse …
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt.
– Graffitikünstler Armando Gomes gestaltet SKODA Fabia ,Street Art“ – Einzigartig, emotional, farbenfroh: SKODA Fabia als Kunstwerk – Kunstaktion zusammen mit internationalen Lifestyle-Journalisten – Neuer Fabia: knackiger …
Erst der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel. Jetzt der vereitelte Versuch, Polizisten zu töten. Es ist kein Wunder, dass sich ausgerechnet in Belgien islamistische Attentate häufen. Wer einen Blick auf eine Karte Europas …
Zugriffe in Wolfsburg, Dinslaken, Berlin: Seit den Anschlägen von Paris sind auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland nervös. Die Ermittler wollen jetzt jeden Fehler vermeiden.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich klar dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Die islamistische Gruppe Boko Haram wütet in Nigeria. Bedrückende Satellitenaufnahmen zeigen das Ausmaß des Gemetzels. Von Wolfgang Drechsler und Katrin Haas …
Anhänger des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj wollen auf dem Manegenplatz am Kreml gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit demonstrieren – eine selbsternannte „Bewegung Antimajdan“ geht dagegen vor.
Terrorismus Berlin (dpa) – Zwei Drittel der Bürger in Deutschland sind der Ansicht, Polizei und Geheimdienste müssten mehr zum Schutz vor Terroranschlägen tun. Dies ergaben eine Woche nach den Anschläge n von Paris Umfragen im …
Der Anti-Terror-Einsatz in Belgien soll einen schweren Anschlag verhindert haben. Auf der Landkarte des Dschihad spielt Belgien schon länger eine wichtige Rolle. von Tobias Müller …
Wolfsburg/Berlin – In Wolfsburg geht den Ermittlern ein Terrorverdächtiger ins Netz. Der junge Mann soll sich der Miliz IS angeschlossen haben. Ex-Innenminister Schily sieht im Kampf gegen den radikalen Islamismus auch die …
Der Energiekonzern BP hat im Streit um Strafzahlungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Nach dem Urteil eines Bundesrichters muss der Konzern höchstens mit einer Strafe von 13,7 Milliarden …
Vor den Neuwahlen in Griechenland mahnt Ex-Außenminister Joschka Fischer vor neuen Konflikten zwischen Deutschland und Südeuropa in der Euro-Krise. Vor allem der neu aufflammende Nationalismus bedrohe die gesamte EU. Man müsse …
Seit Juli vergangenen Jahres waren zwei junge Italienerinnen in der Gewalt der radikal-islamischen Al-Nusra-Front. Nun sind beide wieder in Rom, doch nicht in ganz Italien wird ihre Freilassung begrüßt.
Der hagebau Gruppe traten am 01. Januar 2015 zwei spanische Handelshäuser als neue Gesellschafter bei.
Der Betreiber des niedersächsischen Atomlagers Asse berichtet heute über seine Fortschritte bei der geplanten Rückholung von radioaktivem Müll. © Ole Spata Atommülllager Asse im Landkreis Wolfenbüttel. Hier lagern 126 000 Fässer …
Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland, stößt auf Widerspruch in der Union. Allen voran Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellt sich gegen Merkel. Ihm fehlt eine offene und ehrliche Debatte.
Im Fall um CDU-Politiker Patrick Sensburg, der seine Freundin geschlagen haben soll, liegen laut einem Medienbericht neue Beweismittel vor. Die Staatsanwaltschaft prüft nun offenbar Ermittlungen. Sensburgs Partnerin hatte ihre …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht bereit, das Prinzip der Freizügigkeit in der Europäischen Union anzutasten, um so Großbritannien in der EU zu halten.
Die islamische Welt hat weniger ein Problem mit dem Westen als mit sich selbst. In den Kämpfen, die dort toben, geht es selten wirklich um Religion, aber immer um Macht. von Michael Thumann …
Christen kennen ihre Religion zu wenig, findet Merkel und fordert mehr Selbstbewusstsein. Eine Islami…
Die drei kleinen Worte gingen nach den Anschlägen in Frankreich um die Welt: „Je suis Charlie“. Der Erfinder des Schriftzugs will ihn jetzt rechtlich schützen lassen, um eine kommerzielle Ausbeutung zu verhindern. Nachrichten, …
Vor den Wahlen spüren Linke auf dem ganzen Kontinent, dass es möglich ist, die bleierne Bürde der Alternativlosigkeit zur Austerität abzuwerfen …
Als millionenfach Einzelne demonstrierten die Menschen in Europa, was eine Republik ausmacht: Alle sollten an ihr teilhaben dürfen …
Heute vor einem Monat überfielen Taliban-Kämpfer eine Armeeschule in der Stadt Peschawar. Mehr als 140 Menschen starben, vor allem Kinder. Das Attentat hat Pakistan verändert – aber Extremisten nicht unbedingt geschwächt.
Köln (dpa/lnw) – Moscheegemeinden in Deutschland veranstalten heute Mahnwachen für Meinungsfreiheit vor Zeitungsverlagen und Fernseh- und Radiosendern. Organisiert werden die Kundgebungen nach den Freitagsgebeten von der Türkisch …
München (AFP) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Engagement für Flüchtlinge gefordert. Der Bund müsse schneller als bisher darüber entscheiden, wer in Deutschland …
Terrorismus Abuja (dpa) – Die nigerianische Armee hat Berichten zufolge einen Vorstoß der Terrororganisation Boko Haram auf die Stadt Biu im Nordosten des Landes abgewehrt. Dabei seien 42 Kämpfer der Gruppe getötet worden, …
Bei der Verfolgung der „Charlie Hebdo“-Terroristen waren französische Medien immer ganz nah dabei. Sender berichteten live von Polizeiaktionen und gefährdeten so möglicherweise das Leben von Geiseln. Darum hatte die französische …
Ex-BKA-Chef Ziercke und Sebastian Edathy präsentieren im Untersuchungsausschuss ihre Wahrheit. Glaubwürdig wirken sie beide – von Aufklärung ist man noch weit entfernt. von Katharina Schuler …
Jahrelang wurde erbittert gestritten über die Vorratsdatenspeicherung, erst ein Urteil des höchsten EU-Gerichts brachte Ruhe. Doch nach den Anschlägen von Paris macht die Kanzlerin der SPD wieder Druck, die Kommunikationsdaten der …
Woher wusste Sebastian Edathy von den Ermittlungen gegen ihn? Ex-BKA-Chef Ziercke weist den Vorwurf zurück, er habe Details weitergegeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten aus dem Untersuchungsausschuss.
Der Edathy-Ausschuss führt zwei alte Bekannte wieder zusammen: Sebastian Edathy und Eva Högl. Bei ihrem Wiedersehen liefern sich die früheren SPD-Kollegen ein unerbittliches Duell. Die Stimmung ist giftig und gereizt. Plötzlich …
Einwanderungsgesetz, mehr Geld für die Polizei, Speicherung von Telefondaten: Der Terror in Paris und die islamfeindliche Pegida-Bewegung regen zu neuen Ideen an. Die Kanzlerin sendet im Bundestag klare Botschaften – aber in ihrer …
Die Aussagen Edathys in der Kinderporno-Affäre nähren immer mehr Zweifel. D ehemalige BKA-Chef Jörg Ziercke offiziell bestritten, Ermittlungsinfos an die SPD weitergeleitet zu haben, geriet aber zeitweise sichtlich unter Druck.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe „keine …
Widersprüchlich, höchst kompliziert und gründlich verworren erscheint in der Beschreibung durch Bundesaußenminister Steinmeier die ukrainische Krisenlage. Das trifft zu, und immerhin nicht selbstverständlich ist es, wenn er die …
Pegida-Chef Lutz Bachmann war wegen Drogenhandels zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Foto: Arno Burgi/Archiv Pegida-Chef Lutz Bachmann war wegen Drogenhandels zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Foto: Arno …
Brandenburgs Kriminalstatistik 2013 ist aus Sicht von Experten teilweise auf falschen Grundlagen erstellt worden. «Eine Vergleichbarkeit wird damit schwer», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas …
Ab Freitag ist die Grüne Woche für Besucher geöffnet. Foto: Wolfgang Kumm Ab Freitag ist die Grüne Woche für Besucher geöffnet. Foto: Wolfgang Kumm Brandenburger Landwirte und Verbände wollen auf der Grünen Woche in Berlin die …
Der Karneval der Kulturen soll auch 2015 stattfinden. Foto: Rainer Jensen Der Karneval der Kulturen soll auch 2015 stattfinden. Foto: Rainer Jensen Der berühmte Karneval der Kulturen wird nach Überzeugung des Berliner Senats auch …
Nur wenige Tage nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich wollten gestern auch in Belgien radikale Muslime ein Blutbad anrichten.
Die Anschläge von Paris und die Frage, welche Konsequenzen aus diesen Akten der Barbarei zu ziehen sind, werden ganz Europa und natürlich auch Deutschland noch lange beschäftigen.
Der Anschlagsgefahr muss begegnet werden Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich am heutigen Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung offen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. Hierzu erklärt die …
Ein Radfahrer passiert die sanierte Kronprinzenbrücke. Foto: R. Hirschberger Ein Radfahrer passiert die sanierte Kronprinzenbrücke. Foto: R. Hirschberger Die Sanierung der Kronprinzenbrücke am Orangerieschloss im Park von …
Der gewaltsame Tod eines Asylbewerbers in Dresden hat für großes Aufsehen gesorgt. Die Freunde von Khaled Bahray befürchten ein rassistisches Motiv. Gegenüber erzählen sie über ihr Leben in Dresden – und über ihren toten Freund.
Die Grenze zur Symbolpolitik ist fließend: Der Ausweis-Entzug etwa, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Ausreise potenzieller Terroristen zu verhindern – in einem Europa offener Grenzen ist diese Maßnahme von …
Der Umgang mit den Bildern vom Pariser Marsch der Mächtigen belege, dass das Wort ‚Lügenpresse‘ nicht nur ein Hirngespinst der Pegida-Anhänger sei, meint „taz“-Chefin Pohl. Die SPIEGEL-Dokumentation machte den Faktencheck. Hat sie …
Die Ermittlungen im Fall des getöteten Asylbewerbers aus Dresden sind widersprüchlich und verzögern sich immer wieder. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck erstattet nun Anzeige gegen die Dresdener Ermittler. Diese könnten die …