Autor: nachrichten.de - Politik

Boko Haram entführt 80 Menschen in Kamerun

Berlin. Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat im Norden Kameruns nach Medienberichten am Sonntag rund 80 Menschen entführt. Wie das Nachrichtenportal Cameroon-Info berichtete, überfielen Hunderte Kämpfer zwei Dörfer im …

Einwanderungsdebatte: Taubers Testballons

Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte über ein Einwanderungsgesetz sprechen – damit steht er in seiner Partei derzeit noch ziemlich alleine da. Bündnispartner finden sich vor allem jenseits seiner Parteigrenzen.

Heiko Bär wills wissen: Wer verletzt da eigentlich immer wieder die Verschwiegenheitspflicht im

Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan …

DDR-Geschichte 1990: Der Pastor, der Erich und Margot Honecker Asyl gab

Wo bleibt ein Machthaber, wenn er gestürzt wird? Vor 25 Jahren gab ein mutiger Pastor dem früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und dessen Frau Asyl. Eine sehr menschliche Tat, wie Historiker finden. Von Margot …

EU sucht eine Strategie gegen Terror

Soldaten patrouillieren in Brüssel, wo die EU-Außenminister angesichts der Anschläge in Paris nach einer Strategie gegen den Terror suchen. Im Gespräch ist vor allem ein erweiterter Datenaustausch. Kritiker warnen vor übereilten …

Keine Pflicht zur Zurückhaltung

Atheisten müssen sich sicher fühlen – selbst wenn sie ihre Gegner reizen …

Der Nachwuchs-Realo

Moritz Jungeblodt macht der Grünen Jugend mit einer Neugründung Konkurrenz. Er will sich „am Machbaren orientieren“ und ist offen für schwarz-grüne Bündnisse …

Europäische Sicherheit: Gemeinsam gegen den Terror – aber wie?

Mit den Festnahmen in Belgien ist der islamistische Terror bis vor die Haustür der EU-Kommission gelangt. Dort ist nun eine europäische Sicherheitsstrategie gefragt – doch die ist kaum hinzubekommen.

Flucht aus Lager 14: Nordkoreanischer Dissident widerruft Teile seines Berichts

Seine Geschichte sorgte weltweit für Entsetzen: Der Nordkoreaner Shin Dong-hyuk hat ein Buch über sein Leben im Gulag geschrieben. Nun gibt er zu, unwahre Angaben zu Zeiten und Orten gemacht zu haben.

NOZ: Gespräch mit Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister

Osnabrück (ots) – Jäger sieht neue Qualität der terroristischen Bedrohung NRW-Innenminister: Verfassungsschutz geht „zielgerichtet gegen gefährliche Dschihadisten“ vor Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) …

Staatsversagen als Nährboden

Boko Haram ist nur eine von mehreren Terrorgruppen, die in Nordwestafrika Angst und Schrecken verbreiten. Die Milizen konkurrieren um Aufmerksamkeit und kooperieren, wenn es ihnen nötig erscheint. Ihre Netzwerke reichen über …

FDP legt eigenes Konzept für Einwanderungsgesetz vor

Berlin (AFP) Die FDP hat ein eigenes Konzept für ein Einwanderungskonzept erarbeitet. Wie die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf den Entwurf berichtete, fordern die Liberalen unter anderem ein …

Lobbycontrol fordert verbindliches Lobbyregister

Die Organisation Lobbycontrol fordert ein verbindliches Register aller Interessenvertreter, die in Berlin Einfluss auf die Arbeit von Regierung und Bundestag nehmen. Das Lobbywesen “wächst und wird immer professioneller, …

Mindestens 90 Festnahmen bei Protesten der Opposition im Niger

Niamey (AFP) Bei Protesten der Opposition im westafrikanischen Niger sind am Sonntag dutzende Mensche…

Forschung: Wanka will gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorgehen

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will gegen die miserablen Arbeitsbedingungen vieler Nachwuchswissenschaftler vorgehen. Die Möglichkeit, Forschern befristete Verträge zu geben, werde “teilweise ausgenutzt”, sagte die …

Israel tötet ranghohe Hisbollah-Kämpfer

Die israelische Luftwaffe hat in Syrien mehrere Kommandeure der Hisbollah-Miliz getötet. Unter den Opfern soll sich auch der Sohn eines früheren Militärchefs befinden.

Frankfurter Zeitung 19.01.1915: Der Vierbeiner im Felde

„Revieren! such´ verwundet!“ – auf dieses Kommando hören Rettungshunde, bevor sie los rennen, aufs Schlachtfeld, um nach Verwundeten zu suchen. Etwa 1400 solcher Hunde sind insgesamt im Einsatz. Die Frankfurter Zeitung berichtet …

Pegida bestätigt: Morddrohung galt Organisator Bachmann

Wegen einer „konkreten Gefahr“ werden alle Demonstrationen in Dresden untersagt. Pegida-Mitbegründerin Oertel bestätigt nun, dass es Drohungen gegen Organisator Bachmann gab. Die Terrordrohung gegen die islamfeindliche …

Polizeibericht Kiel: Marpol-Kontrolle auf Massengutfrachter

Am 17.01.2015 führten Beamte des Wasserschutzpolizeireviers Kiel im Nordhafen eine MARPOL-Kontrolle auf dem dort liegenden MS „SEA ORCHID“ (Massengutschiff, Länge 113 m, Breite 19 m, Flagge Panama)durch.

Terrorismus   Beispiellose Sicherheitsmaßnahmen gegen Islamisten-Terror in Europa

Terrorismus   Berlin (dpa) – Die europäischen Sicherheitsbehörden haben elf Tage nach den Islamisten-Anschlägen von Paris mit beispiellosen Maßnahmen auf neue Terrordrohungen reagiert. In Dresden verbot die Polizei für Montag die …

Der Fall Khaled Idris Bahray in Dresden: Die Suche zwischen Beschuldigungen und Beschimpfungen

Nach dem gewaltsamen Tod des jungen Eritreers Khaled ist das durch Pegida-Aufmärsche aufgewühlte Dresden zerrissener denn je. Warum wurde der Flüchtling Khaled Idris Bahray getötet? Eine Spurensuche an seinem Wohnort.

AfD zu Dresden: Etablierten Parteien entgleitet die Lage

Die rechtskonservative AfD hat im Zusammenhang mit der Terrordrohung gegen die Pegida-Bewegung in Dresden die etablierten Parteien angegriffen. Es sei offensichtlich, dass diesen durch ihre Verweigerungshaltung und ihre …

Mohammed-Karikaturen: Charlie Hebdo-Chefredakteur kritisiert westliche Medien

Der Chefredakteur von „Charlie Hebdo“, Gérard Biard, hat westliche Medien kritisiert, die den aktuellen Titel der Zeitschrift nicht zeigen. Die Karikatur sei ein Symbol für die Meinungsfreiheit.

Putin wirft Poroschenko mangelnden Friedenswillen vor

Nach einer Offensive der ukrainischen Armee gegen die prorussischen Separatisten am Flughafen Donezk …

BERLINER MORGENPOST: Kein Grund für Alarmismus/ Ein Leitartikel von Ulrich Kraetzer

Terroristen geht es nicht in erster Linie darum zu töten. Anschläge wie die in Paris oder Drohungen wie die gegen die Pegida-Demonstration in Dresden sind eher Mittel zum Zweck. Mit grauenvollen Bildern und Gewaltaufrufen wollen …

Polizei: LWSPA M-V: Schiffsunfall der Simone B im Stadthafen Stralsund

Am 18.01.2015 um 16:05 Uhr wurde die WSPI Stralsund telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass das MS „Simon B“ (Fl.

Der Freiheit in den Kopf geschossen: Angriff jederzeit möglich

Die Polizei warnt vor Terror gegen deutsche Zeitungen. Islamkritik könnte ein „Tatimpuls“ für Gewalttäter sein …

Kommentar: Wir sind Dresden

Dies ist keine Solidarisierung mit Pegida. Aber die Aufgabe des Staates ist es, alles dafür zu tun, dass die Pegida-Anhänger bald wieder demonstrieren können. Der Angriff auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Angriff …

Anti-Islam-Bündnis: Pegida sagt Demonstration wegen Attentatsdrohung ab

Das Anti-Islam-Bündnis Pegida hat seine für diesen Montag geplante Kundgebung in Dresden abgesagt. Angeblich gab es Morddrohungen gegen einen der Organisatoren.

Homosexualität: Erster irischer Minister outet sich als schwul

Irlands Gesundheitsminister Leo Varadkar hat sich als schwul geoutet. Der Politiker, der als möglicher nächster Regierungschef gilt, ist damit der erste Minister in der irischen Geschichte, der sich zu seiner Homosexualität bekennt.

IS-Miliz lässt Hunderte gebrechliche Jesiden im Nordirak frei

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat mindestens 270 Anhänger der religiösen Minderheit der Jesiden nach langer Gefangenschaft im Irak freigelassen. Die Jesiden seien in sehr schlechter Verfassung und würden gegenwärtig zur …

Pegida fällt aus: Veranstalter kapitulieren vor Terrorwarnung

Pegida kapituliert vor gewaltbereiten Islamisten. Zumindest vorerst. Die „Bürgerbewegung“ teilte am Sonntag mit, morgen nicht in Dresden aufmarschieren zu wollen. Grund seien Anschlagspläne auf ein Mitglied des Organisationsteams.

Grüne und Linke sind sich einig: Der Stadtrat braucht eine elektronische Abstimmungsanlage

„Lieber investieren wir in Schulinstandsetzung und halten es noch ein paar Jahre mit den alten Sesseln aus.“ So bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck die Haltung seiner Fraktion zum Umbau des Sitzungssaals des Stadtrates im …

Kommentar: WAZ: Terror der neuen Generation. Kommentar von Dietmar Seher zum Terrorismus

Das sind nicht mehr Mohammed Atta und Komplizen, die mit einem 500000 Dollar-Startgeld der Al-Kaida Flugstunden nahmen, Jets kaperten und diese ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten.

Gleich und gleich gesellt sich gern

HoGeSa-Anhänger treffen sich in Berlin zum Vernetzungstreffen – Bärgida und Flüchtlingsheimgegner mobilisieren gemeinsam. Die Kneipe »Stumpfe Ecke« in Prenzlauer Berg machte am Samstagabend ihrem Namen alle Ehre, als sie rund 60 …

Tod eines Asylbewerbers: Hauptsache, weg aus Dresden

Ob der Mord an Khaled Idriss Bahray in Dresden einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, ist noch unklar. Nach dem Tod des Asylbewerbers leben viele Flüchtlinge in Angst.

Politiker und Experten fordern Abschaffung: Rote Karte für den grünen Pfeil

1978 erblickte er in der DDR das Licht der Welt. Der grüne Pfeil, der den Autofahrern an Ampelkreuzungen nach einem kurzen Stopp auch bei Rot das Rechtsabbiegen ermöglicht. Doch jetzt naht dem „nicht leuchtenden Ergänzungszeichen“ …

Presseschau: neues deutschland: Zur Gefahr von Terroranschlägen

Mit dem generellen Demonstrationsverbot in Dresden ist eine neue Qualität erreicht – möglicherweise der realen Gefahr eines Anschlages, auf jeden Fall aber der realen Unsicherheit, die in der Bevölkerung um sich greifen wird.

Islamismus in Deutschland: Das eigene Land

Deutschland befindet sich nicht im Kriegszustand – auch wenn das die Terroristen gern hätten.

Hitzige Debatte auf Facebook : Wegen Moschee auf dem Etikett: Aldi nimmt Seife aus den Regalen

Eine Religions-Debatte wegen Seife – damit hatte man beim Discounter Aldi Süd wohl nicht gerechnet. Weil auf dem Etikett der Seife „Ombia – 1001 Nacht“ eine Moschee abgebildet war, entstand auf Facebook eine hitzige Diskussion.

Experte: Private Schiedsgerichte in TTIP Verstoß gegen Verfassungsrecht

Private Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verstoßen nach Ansicht des Staatsrechtlers Siegfried Broß gegen Verfassungsrecht. “Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen …

Mögliche Koalition   Wagenknecht will nicht über Rot-Rot-Grün reden

Mögliche Koalition   Mehr zum Thema In der kommenden Woche kommt die Bundestagsfraktion der Linken zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über ihr politisches Programm für dieses Jahr zu beraten. Die Linke -Politikerin …

Lutz Bachmann – Pegida-Frontmann im Visier von Islamisten

Lutz Bachmann ist nicht zu übersehen. Bei den Dresdner „Pegida“-Demonstrationen steht er seit Monaten im Scheinwerferlicht. Anhänger bescheinigen den Initiator der Anti-Islam-Bewegung Charisma. Kritiker nennen ihn einen …

Einkaufstourismus wird weiterbeflügelt Antwort auf

Zu den größten Profiteuren gehören die Grenzregionen entlang von Rhein und Bodensee. Die Freigabe des Franken dürfte den Einkaufstourismus weiter beflügeln. Rund 25 Prozent der Menschen, die in Konstanz einkaufen, besitzen einen …

Essener Polizei überprüft rund 50 mutmaßliche «Hogesa»-Demonstranten

Die Polizei hat am Sonntag in Essen etwa 50 mutmaßliche Teilnehmer einer zuvor verbotenen islamfeindlichen Demonstration «Hooligans gegen Salafisten» überprüft. Die Betroffenen seien zum Teil mit Baseballschlägern, Mundschutz und …

Obama will Steuern für Reiche erhöhen

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama will Steuererhöhungen für Reiche und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Republikanern. Nach einem Plan, den er in der Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) im Kongress verkünden will …

Königshaus in der Krise

Die saudische Führung steht unter Druck, nicht nur wegen der Auspeitschung eines Bloggers. Außenpolitisch dominieren Misserfolge, der Einfluss in der Region schwindet. von  Martin Gehlen …

Satt, satter, Agrarindustrie

Rund 50.000 Menschen gehen in Berlin für eine Agrarwende auf die Straße. Sie haben Massentierhaltung, Genfood und neoliberalen Freihandel satt …

Presseschau: neues deutschland: Zu dringend benötigter humanitärer Hilfe in Irakisch-Kurdistan

Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE): Humanitäre Hilfe wichtiger als Waffen für Irakisch-Kurdistan …

Konjunktur: Staat musste 2014 deutlich weniger Zinsen bezahlen

Bund, Länder und Kommunen haben 2014 kräftig von den niedrigen Zinsen profitiert und Milliardensummen eingespart.