Autor: nachrichten.de - Politik

Berlin (dpa) – Im Jahr 2013 sind nach einem Medienbericht gegen 19 Bundesbedienstete Ermittlungen weg…

Am Montag, den 26. Januar 2015 um 10 Uhr, verlässt die Fregatte „Bayern“ ihren Heimathafen Wilhelmshaven, um an der EU-geführten Operation „Atalanta“ teilzunehmen.

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die Absage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die von der Energiebranche verlangten Förderung konventioneller Kraftwerke. Der stellvertretende …

Den Einsatz von Folter befürworten 15 Prozent der Bundesbürger, wenn dadurch terroristische Anschläge verhindert und Menschenleben gerettet werden könnten. Vor allem Anhänger der rechtspopulistischen AfD votieren nach einer …

– OnGood Community-Webseite und die Domains .ngo, .ong ab Mai 2015 verfügbar …

Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ beschäftigt auch muslimische Karikaturisten. Doch ihre Art, gegen Terrorismus anzuzeichnen, offenbart die feinen Unterschiede zwischen Orient und Okzident.

Der Ökonom Michael Hüther stellt sich im Streit um den Kauf von Staatsanleihen hinter EZB-Chef Mario Draghi: “Die EZB muss für Preisstabilität sorgen. Der Ankauf von Staatsanleihen ist die letzte Möglichkeit, die die EZB hat, die …

Politisches, literarisches und musikalisches Kabarett: 29 Studentengruppen und Solisten werden von Donnerstag an (22.1.) zu einem bundesweiten Kabarett-Treffen in Cottbus erwartet. Rund 100 Studenten aus zwölf Bundesländern haben …

Ende der Woche soll das Parlament in Afghnaistan das neue Kabinett absegnen. Doch auch Monate nach der Wahl wird über die Verteilung der Ministerposten gestritten. Eine Journalistin, die bislang über das endlose Wahldrama …

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation einen Schlussstrich unter die Wirtschaftskrise gezogen und eine Politik für die Mittelschicht versprochen.

Die Linkspartei im Bundestag hat sich zur Klausur getroffen, und während sonst eher zu viel gestritten wird in der Fraktion, ging es manchen diesmal fast zu harmonisch zu. Man hat über gute Arbeit und Renten gesprochen, einen …

Die islamistische Anschlagsserie von Frankreich ist für Verschwörungstheoretiker ein gefundenes Fressen. Sie haben bereits einige Ungereimtheiten ausgemacht – und ziehen Rückschlüsse auf mögliche Drahtzieher: vom französischen …

Der Kampf gegen den Terror ist Aufgabe der Polizei, nicht des Militärs. Warum wir auf Europas Straßen keine Soldaten brauchen. von  Matthias Naß …

Womit anfangen? – Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch …

Der Freistaat Sachsen hält innerhalb der Bundesrepublik den traurigen Rekord, die meisten Abschiebungen von Flüchtlingen durchzuführen. Ein jüngst gestarteter Versuch, zumindest einen Winterabschiebestopp zu erwirken, droht nun …

Im Münchner NSU-Prozess sollen heute weitere Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße aussagen. Auch einige Ärzte sind wieder als Zeugen geladen. Die ersten Kölner Opfer hatten bereits am Dienstag ausgesagt und in …

US-Präsident Barack Obama hat seine letzten zwei Amtsjahre mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation begonnen – und traf ersten Umfragen zufolge den richtigen Ton. Das und weitere Nachrichten und Themen im Live-Überblick.

Die neoliberale Elite in Europa weiß keinen Ausweg mehr aus der Krise. Das hat sowohl rechtsextreme als auch linke Parteien stark gemacht …

Rings um Donezk halten Freischärler die Stellung, nicht Soldaten der Armee. Stillleben eines Bürgerkriegs …

Die EU-Kommission hat ein PR-Konzept für das Freihandelsabkommen entwickelt: Die Kritik soll totgeschwiegen werden …

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund startet seine Kampagne gegen den Verleger Axel Springer. Ihr Ziel: Die Arbeiterschaft soll sich von der „Bild“-Zeitung abwenden …

Noch ist die Zahl der IS-Anhänger im Haschemitischen Königreich überschaubar. Doch ziehen immer mehr junge Männer in den Krieg nach Syrien …

In den Protesten gegen Rassismus manifestiert sich endlich eine neuerliche Bürgerrechtsbewegung. Sie muss das Land verändern …

Die Mittelschichten sind enttäuscht. Sie können gegen die Regeln einer patriarchalischen Gesellschaft nichts ausrichten …

Der Umgang der Öffentlichkeit mit Affären sagt mehr über unsere Normen als über die Betroffenen aus …

Bei der Links-Koalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze geht es um nichts weniger als einen neuen Politikstil …

Der „Seeheimer Kreis“ warnt vor Reformpausen. Aus NRW kommt Zustimmung. Von Jan Drebes …

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Strafverfahren gegen Edathy: …

Barack Obamas Rede zur Lage der Nation gab es diesmal für alle zum Mitlesen. Die US-Regierung veröffentlichte den Text schon vor dem Auftritt des US-Präsidenten. Hier die komplette Rede zum Nachlesen.

Im internen Ringen in der AfD scheint Bernd Lucke derzeit die Nase vorn zu haben. Entschieden ist der Flügelkampf aber noch lange nicht. Vor allem die Ambitionen von Frauke Petry sind unklar.

Ein Untersuchungsbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bank. Im Zusammenhang mit einem Hilfsprojekt soll es zu Vergewaltigungen und Vertreibungen gekommen sein.

Noch hat US-Präsident Barack Obama seine Rede an die Nation nicht gehalten – aber das Weiße Haus verbreitete schon Auszüge. Obama wird demnach einen Neuanfang beschwören: Die Zeiten schleppenden Wachstums und hoher …

Die FDP will bei den beiden Landtagswahlen in diesem Jahr eine Trendwende schaffen und sowohl am 15. Februar in Hamburg als auch am 10. Mai in Bremen in die Bürgerschaften der beiden Stadtstaaten einziehen. Beide …

Hamburg (AFP) Der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung hat die Entscheidung der Einrichtung verteidigt, in ihren Räumen eine Pressekonferenz der islamkritischen Pegida-Bewegung zu ermöglichen. „Eine …

Deutsche Luftschiffe überqueren erstmals zum Angriff auf England den Kanal. In welchen Gegenden die Marineluftschiffe ihre Spuren hinterlassen und welcher Schaden entsteht berichtet die Frankfurter Zeitung am 21. Januar 1915.

Nach dem Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Terrordrohung gegen Pegida wollen die Islamkritiker nun in Leipzig Zehntausende Anhänger auf die Straße bringen.

Russische Einheiten sollen direkt in Kämpfe an der Grenze verwickelt sein – so lautet die Klage aus Kiew, wo man weitere 50.000 Reservisten zu den Waffen ruft. Trotz der Eskalation ist für Mittwoch ein Außenminister-Treffen in …

Im Jemen haben schiitische Huthi-Rebellen den Präsidentenpalast gestürmt. Komplett die Regierung zu übernehmen, planen sie aber angeblich nicht. Der Anführer der Rebellen, Abdul Malik al-Huthi, begründete die Erstürmung mit einem …

Konflikte   Kiew (dpa) – Kiew rüstet auf im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes. Bis zu 50 000 Mann zusätzlich werden mit Waffen ausgestattet. Die Heimat brauche jetzt kampferprobte Patrioten, hieß es …

Es sind große Tage für Lutz Bachmann: Pegida in allen Zeitungen, Pegida bei Jauch, Pegida im Ausland. Doch jetzt wird der Chef der Anti-Islam-Bewegung mit unerfreulichen Dingen konfrontiert – einem Hitler-Bild und Hetz-Kommentaren.

Plötzlich reden alle vom Dialog mit den Pegida-Demonstranten. Doch SPD-Vize Ralf Stegner hält dagegen: Er fordert „klare Kante“ statt „Betroffenheitsgerede in der Politik“. Intern ringt die SPD um eine Linie.

Deutschland muss in der digitalen Welt aufholen. Wenn EU-Kommissar Oettinger das Rennen schon verloren gibt, zeigt das nur, woran es Europa fehlt.

Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter umstritten. Foto: Patrick Pleul/Archiv Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter umstritten. Foto: Patrick Pleul/Archiv Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen macht Druck für die …

The China & Overseas Gas and Oil Industry Report 2014 (Bericht zur chinesischen und ausländischen Öl- und Gasindustrie 2014) vom CNPC Research Institute, einer Tochtergesellschaft der China National Petroleum Corporation (CNPC), …

Israels Militär soll einen iranischen Soldaten auf der syrischen Seite der Golanhöhen getötet haben. Jetzt droht Teheran mit  „verheerenden Blitzschlägen“. Die israelischen Streitkräfte sind in erhöhter Wachsamkeit.

Bei der Durchsuchung von fünf festgenommenen Tschetschenen in Südfrankreich hat die Polizei Sprengstoff sichergestellt. In Belgien ist ein Niederländer ins Visier der Ermittler geraten.

Lutz Bachmann gerät zunehmend unter Druck. Er soll Flüchtlinge und Asylbewerber als „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben. Allein das könnte den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Jetzt taucht auch noch ein Foto auf, das …

150 Kölner der Initiative „Keupstraße ist überall“ machen eine „Solidaritätsreise“ nach München. Am Dienstagabend zog ein Protestzug durch München, der sich gegen den Umgang der Polizei mit dem Nagelbombenanschlag von Köln richtete.

Zur wirksameren Bekämpfung von Schwarzarbeit erhält der Berliner Zoll nach Darstellung des SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz mehr Stellen. Während das Hauptzollamt im vergangenen Jahr im Bereich «Finanzkontrolle …

Es kamen so viele Einwanderer wie seit 20 Jahren nicht: Doch die von Pegida proklamierte Islamisierun…