Autor: nachrichten.de - Politik

UPDATE: Spanische Polizei nimmt vier mutmaßliche islamische Extremisten fest

   –Festnahmen in der Exklave Ceuta    –Verdächtige hatten Anschläge geplant    (NEU: Details, Äußerungen des Innenministers)    MADRID (AFP)–Die spanische Polizei hat am Samstag in der Exklave Ceuta an der marokkanischen …

Altbekannte bringen sich ins Gespräch   Sarah Palin und Donald Trump wollen ins Weiße Haus

Altbekannte bringen sich ins Gespräch   Mehr zum Thema Nach Mitt Romney , der bereits 2012 bei der Präsidentschaftswahl kandidierte, und Jeb Bush , dem Bruder von George W., brachten sich nun zwei weitere Altbekannte ins Spiel: …

Recherche zu Todesfall Nisman: Reporter fürchtet in Argentinien um sein Leben

Damian Pachter hat als erster über den rätselhaften Tod des argentinischen Terrorermittlers Alberto Nisman berichtet. Nun fürchtet der Journalist selbst um sein Leben – und ist aus seiner Heimat geflüchtet.

Nato berät laut Bericht über Nuklearstrategie

Die Nato-Verteidigungsminister wollen sich bei ihrem Treffen Anfang Februar in Brüssel einem Zeitungsbericht zufolge mit nuklearen Drohgebärden Russlands in den vergangenen Monaten beschäftigen.

International   Steinmeier für engere Sicherheits-Zusammenarbeit mit Algerien

International   Algier (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Algerien eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von islamistischen Gruppierungen angeboten. Dies betreffe insbesondere den Austausch von Informationen …

Früchte der Revolution ernten andere

Ägypten begeht heute den Beginn der Proteste, die vor vier Jahren zum Sturz des Langzeitherrschers Hosni Mubarak geführt hatten. Präsident Abdel Fattah al Sisi kündigte anlässlich des Jahrestags eine Amnestie von knapp 600 …

Terror: Boko Haram startet Angriff auf nigerianische Großstadt

Die islamistische Terror-Organisation Boko Haram hat einen Angriff auf die Millionenstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias begonnen. Auch der nahegelegene Ort Monguno werde attackiert, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag …

Schluss mit der zynischen Positiv-Rhetorik

Europa blickt in diesen Tagen wieder einmal gebannt nach Griechenland. Viele Bürgerinnen und Bürger des Landes scheinen bereit, an diesem Sonntag die linke Syriza-Partei zu wählen – mit unsicherem Ausgang, aber verbunden mit der …

Vorgaben für Ausschreibungen

Die Bundesregierung wage mit dem Instrument, die Preisfindung bei den erneuerbaren Energien über Ausschreibungen zu ermitteln, ein komplexes Experiment, bei dem keiner wisse, ob es erfolgreicher sein wird als das bewährte EEG, so …

Entscheidung in Athen trifft jeden Euro-Bürger

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die enorme Bedeutung der Parlamentswahl in Griechenland für die Euro-Staaten betont. Im Gespräch mit ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause sagte er: Was die neue …

Wutfänger auf dem Weg zum Wahlsieg

Optisch ist der Mann eher vom Typ netter Schwiegersohn: das Lächeln gewinnend, der Blick geradeaus. Fürs Rebellen-Image muss der offene weiße Hemdkragen mit dem schwarzen Jackett reichen. Doch mit radikaler Rhetorik macht Alexis …

Parlament auf der Flucht

Nach der Diktatur Gaddafis sollte in Libyen die Demokratie beginnen. Doch die Islamisten verloren die Wahl und griffen zu den Waffen. Die Abgeordneten flohen in ein Provinzhotel. Dort debattieren sie die Frage: Wie lässt sich der …

Der Rückzug ins Private muss aufhören

Drei Lehren aus Pegida: Ein Abend in Leipzig. Ein Demonstrationszug von etwa 10 000 Menschen, die meisten davon Männer, einige mit sehr kurzen Haaren. Ein paar Alte sind mit Gehstock unterwegs, einer wedelt mit seinem Stock in …

Beim Aufstand auf dem Maidan   Putin soll Gewaltanwendung gefordert haben

Beim Aufstand auf dem Maidan   Mehr zum Thema Das behaupten laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und der ukrainische Ministerpräsident Arsenij …

Bundesregierung verurteilt Einsatz von Psychopharmaka bei Zootieren

Die Bundesregierung hat den Einsatz von Psychopharmaka bei Zootieren verurteilt. In einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, über die die “Bild am Sonntag” berichtet, heißt es: …

Steinmeier: USA sollten neue Nahost-Friedensgespräche anstoßen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die USA dazu aufgefordert, neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern anzustoßen. “Wir brauchen nach den Wahlen in Israel einen neuen Anlauf für …

Finanzausgleich: Ostdeutsche Minister lehnen Einbußen ab

Die Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich spitzen sich zu: In einem gemeinsamen Positionspapier, über das die “Bild am Sonntag” berichtet, lehnen die ostdeutschen Bundesländer Einbußen bei der Reform ab. Die sich …

In der Ukraine sterben auch die Freiheitswerte Europas

Mehr als 5000 Menschen verloren bisher ihr Leben, an jedem weiteren Tag kommen mehr Opfer dazu. Und auch die europäischen Freiheitswerte müssten hier verteidigt werden. von  Steffen Dobbert …

Große Unterschiede im Pflegefall Antwort auf

Stuttgart – Es geschah auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs 2013, beim Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Der SPD-Mann forderte, die Pensionen im öffentlichen Dienst …

Berliner Sixdays: Spanisch-belgisches Duo in Führung

Sie überwanden mit einem Sieg in der Großen Jagd ihren bisherigen Rundenrückstand gegenüber dem Berliner Marcel Kalz und Leif Lampater (Waiblingen), wie der Veranstalter in der Nacht mitteilte. Das deutsche Bahnrad-Duo belegt nun …

Migration: Ostdeutsche Regierungschefs wollen mehr Einwanderer

Wegen des demographischen Wandels benötigt Ostdeutschland seinen Ministerpräsidenten zufolge mehr Zuwanderung. Sachsens Regierungschef Tillich fordert die Mindestverdienstgrenzen für Fachkräfte aus dem Ausland zu senken.

Leiter von KZ-Gedenkstätte wirft AfD Geschichtsklitterung vor

Volkhard Knigge, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, hat der “Alternative für Deutschland” (AfD) vorgeworfen, den “geschichtspolitischen Konsens der demokratischen Parteien” aufzukündigen. Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte …

Legida und die Lügenpolizei

Die Polizei nennt offenbar falsche Teilnahmezahlen. Doch wer sie der Lüge bezichtigt, macht es sich zu leicht – die Wirklichkeit ist vielleicht noch schlimmer …

Eine (un)natürliche Partnerschaft

Bereits 2010 erklärte US-Präsident Obama, das Verhältnis zwischen den USA und Indien seie eine der entscheidenden Beziehungen des 21. Jahrhunderts. Jetzt kommt Obama erneut. Für beide Seiten geht es nicht nur in Wirtschaftsfragen …

Keine Sprengsätze nach Bombendrohung gegen zwei US-Flugzeuge gefunden

Eine falsche Bombendrohung hat für Aufregung im Flugverkehr über den USA gesorgt. Militärjets begleiteten zwei Passagiermaschinen bis zu ihrer Landung in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Die Flugzeuge wurden evakuiert und dann …

Griechen wählen neues Parlament

Die Griechen wählen heute ein neues Parlament. Knapp zehn Millionen Menschen können ihre Stimme abgeben. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige Spar- und Sozialpolitik des hoch verschuldeten Landes. Als Favorit geht …

30 Tote und 100 Verletzte in Osukraine: Separatisten greifen Mariupol an

Im Osten der Ukraine eskaliert die Gewalt. Die Kämpfe erreichen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol. Beim Raketenbeschuss eines Wohnviertels sterben Dutzende Zivilisten. Die Regierung in Kiew ruft die UN um Hilfe. Die …

Frankfurter Zeitung 25.01.1915: Eine Seeschlacht in der Nordsee

Panzerkreuzer „Blücher“, seit 1908 in Betrieb und bestückt mit 12 Geschützen, sinkt in einem Seegefecht mit der englischen Armee, die den Kampf ebenfalls mit einer Flotte bezahlt. Über Verlauf und Schaden des Seegefechts schreibt …

Exklave Cueta: Spanische Polizei nimmt vier mutmaßliche islamische Extremisten fest

Die spanische Polizei hat in der Exklave Ceuta an der marokkanischen Mittelmeerküste vier mutmaßliche islamische Extremisten festgenommen. Die Verdächtigen hätten Anschläge in Spanien geplant und hätten ein „sehr ähnliches Profil“ …

Anschläge auf Moscheen fast im Wochentakt

München (dpa) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor zunehmender Gewalt gegen Muslime in Deutschland. «Beleidigungen gegen Muslime, häufig Frauen mit Kopftuch, Vandalismus an Moscheen und Gewalt …

Umfrage: AfD verliert in der Wählergunst einen Prozentpunkt

Obwohl der Streit an der Parteispitze beigelegt ist, muss die AfD in der Wählergunst Einbußen hinnehmen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, …

Studie: 58 Prozent wollen Schlussstrich unter Holocaust

70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz will eine große Mehrheit der Deutschen die Holocaust-Geschichte hinter sich lassen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung zu den …

Sonntag ist Griechenland-Wahl: Alexis Tsipras: Wer ist der Mann, vor dem Europa zittert?

Allein die Chance, dass dieser charmante Unruhestifter am Sonntag zum Regierungschef gewählt wird, ließ die Börsen in der vergangenen Woche beben. Alexis Tsipras (40), Kandidat des Linksbündnisses Syriza. Wer ist der Mann, vor dem …

Islamischer Staat tötet offenbar japanische Geisel

Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat offenbar eine ihrer beiden japanischen Geiseln getötet. Die Regierung in Tokio erklärte am frühen Sonntagmorgen japanischer Zeit, es gebe ein Video, in dem mutmaßlich die Ermordung …

Tag der Wahrheit in Griechenland: Linkspartei steht vor historischem Wahlsieg

Griechenland steht aller Voraussicht nach vor einem Regierungswechsel. In Umfragen legt die Linkspartei Syriza weiter zu. In Athen und Berlin laufen bereits Planspiele für den Tag nach der Wahl. Europa blickt gespannt nach …

Steinmeier für engere Sicherheits-Zusammenarbeit mit Algerien

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Algerien eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von islamistischen Gruppierungen angeboten.

Nach Prügel-Vorwurf: Patrik Sensburg tritt als CDU-Kreisvorsitzender zurück

Nun zieht Patrik Sensburg die Konsequenzen aus den Prügel-Vorwürfen und tritt von seinem Amt als Kreisvorsitzender zurück. Die Staatsanwaltschaft will wegen häuslicher Gewalt ermitteln. Dennoch will der Politiker den …

Mayers Weltwirtschaft: Eine Parallelwährung für Griechenland

Was soll nach der Wahl in Athen passieren, wenn die Linken gewinnen? Unser Kolumnist hätte da einen Vorschlag.

Schlingerkurs erstaunlich   Kritik an Gabriel nach Pegida-Besuch

„Schlingerkurs erstaunlich“   Mehr zum Thema Zu der Veranstaltung in Dresden, die Gabriel am Freitagabend besuchte, hatte die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Sie hatte bereits Anfang Januar erste …

Regierung ließ 155 Millionen Euro verfallen

Maßnahmen gegen Schienenlärm 24.01.2015 – 08:36 Berlin – Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Mittel für den Lärmschutz an Bahnstrecken in Millionenhöhe verfallen lassen. Zwischen 2005 und 2014 seien rund 155 …

Wahl im Euro-Krisenland: Griechenlands Prinzip Hoffnung

Griechenland wählt, alles deutet auf einen Sieg des Linksbündnisses Syriza hin. Seine Versprechen sind riskant. Doch seine Botschaft ist hoffnungsfroher als skurrile Angstszenarien der Konservativen.

Neue Bedenken gegen Pkw-Maut aus den Ländern

Berlin (dpa) – Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben «grundsätzliche Bedenken», ob das vom …

Gewalt eskaliert: Zerfällt jetzt der Jemen?

In der Hauptstadt Sanaa gehen Volksgruppen aufeinander los, im Süden des Landes erobern Separatisten die Macht: Dem Jemen droht nach dem Rückzug seines Präsidenten der Zerfall.

Presseschau: LVZ: Gabriel: SPD-Chef und SPD-Generalsekretärin vertreten in der

Der SPD-Vorsitzende tritt in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) der Ansicht entgegen, dass es in der Frage des Dialogs mit Pegida Auffassungsunterschiede zwischen ihm und der SPD-Generalsekretärin …

Schily:Muslime flüchten sich in Opferrolle

Der VDS-Fan und NSA-Apologet Otto Schily zeigt im neuen Spiegel Verständnis für die Sorge vor einer Verschiebung der kulturellen Koordinaten in Deutschland.

Saudi-Arabien: Darum müssen wir uns einmischen!

Westliche Staaten, die über die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien hinwegsehen, werfen ihre eigenen Prinzipien über Bord. Wer Frauen auf offener Straße hinrichtet, muss damit konfrontiert werden – auch wenn er Öl besitzt.

Renner: Pegida im Kern völkisch und autoritär

Update 18.20 Uhr: In der Diskussion um die rechte Pegida-Bewegung fühlt sich der Berliner Historiker Heinrich August Winkler an die Jahre vor der NS-Zeit erinnert. »Pegida vertritt eine Ideologie, die Deutschland schon einmal in …

Beatrix Klingel ist aus der AfD ausgetreten

Dass die AfD sich seit Wochen mit Islamkritik und Asylbewerbern beschäftigt, gefällt vielen Mitgliedern nicht. Sie sind Eurokritiker und wollen es wieder sein. Beatrix Klingel ist eine von ihnen – und hat die Partei verlassen.

Polizeibericht Brake: Unbekannte haben es in Oldenburg auf Sportboote im Winterlager abgesehen –

Die Wasserschutzpolizei ermittelt seit gestern gegen noch unbekannte Einbrecher, die in der Nacht zu Freitag mindestens drei Kajütboote am gesicherten Anleger des Oldenburger Yachtclubs am Stadthafen aufgebrochen haben.

Korrupte Beamte: Jobangebote gab es nur gegen Sex

Visa-Betrug, Schleusen von illegalen Einwanderern, Urkundenfälschung, sexuelle Nötigung – die Liste der Vorwürfe gegen Beamte der Bundesverwaltung ist lang. Unserer Zeitung liegt ein interner Bericht der Bundesregierung vor, …