Die Führungsriege der Pegida-Bewegung ist im Streit zerfallen, die Gallionsfiguren Lutz Bachmann und Kathrin Oertel sind zurückgetreten. Eine Gruppe um Oertel möchte nun ein neues Bündnis gründen – Asylpolitik soll dabei nicht …
Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf (CDU), hat die Schaffung einer Islam-Akademie vorgeschlagen. Es müsse einen Ort geben, “wo ein solcher innerislamisch-theologischer Diskurs und die …
Einen gesetzlichen Mindestlohn für Praktikanten muss es aus Sicht der Betroffenen nicht geben.
„Ich weiß nicht, wer gefahren ist, ich war es jedenfalls nicht.“ Es ist die beliebteste aller Temposünder-Ausreden – und sie ist erfolgreich. Rund 160.000 Mal pro Jahr mussten in Deutschland Ermittlungen gegen Raser eingestellt …
ZEW-PwC-Wirtschaftsbarometer China Q1 2015: 60 Prozent der deutschen Manager empfinden den Schutz vor Cyber-Kriminalität in China als schlecht / 50 Prozent der Befragten erwarten steigendes Volumen der deutschen Exporte nach China …
– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100057388 – …
Vor dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie verwiesen Industrie und Handel auf den hohen Aufwand durch die geplanten Energieaudits. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Handelsverband Deutschland …
Auf dem rundum erneuerten, unterkellerten und akribisch aufgeräumten Platz vor dem ungarischen Parlament steht derzeit ein weißes Zelt, befestigt mit Sandsäcken und Seilen. Die kleine Festung stört die Ästhetik des weitgehend …
Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt die Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg auch für bestehende Wohngebäude.
Seit der Aufwertung des Franken drängen noch mehr Basler für den Einkauf über die Grenze. Daheim bleiben derweil die Läden leer. Und die Südbadener tun alles dafür, dass das so bleibt.
Wladimir Putin hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit: Vor der Krim-Annexion log er, um Zeit zu gewinnen. Doch Russlands Präsident verheddert sich im Netz der Lügen – und wirkt oft schlecht unterrichtet.
Eine Woche nach dem Rücktritt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann steht das Bündnis ohne klare Führung da. Die Bewegung ist damit wohl nicht am Ende. Aber ein empfindlicher Schlag ist die Teilauflösung der Pegida-Spitze allemal.
Nach der Affäre um vermeintlich verbotene Beihilfen für Unternehmen in Luxemburg muss sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wahrscheinlich vor einem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments erklären.
Bei Unruhen im arabischen Teil Jerusalems ist am Montag eine Polizistin verletzt worden. Dutzende junge Palästinenser haben Sicherheitskräfte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auslöser war die Festnahme eines Zehnjährigen.
Parteienrechtler haben juristische Vorbehalte gegen das Vorhaben der Alternative für Deutschland (AfD) geäußert, den Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Bremen an zwei unterschiedlichen Tagungsorten stattfinden zu lassen.
Gegen Brüssel, gegen Medien, „das System“, die Provinz: Überall ist zu beobachten, dass Menschen sich abwenden von Etabliertem. Warum? Eines der großen Themen der ZEIT von Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich …
Was für Konsequenzen zieht Deutschland aus den Anschlägen in Paris? Die SPD will Aussteigerprogramme für Islamisten in Gefängnissen. Innenexperte Burkhard Lischka verrät, wie man deren Fanatismus aufbrechen könnte. n-tv.de: Sie …
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sollen den Streit um Nachbesserungen beim Mindestlohn-Gesetz lösen. Wie “Bild” berichtet, sollen sie über die Änderungswünsche der Union verhandeln.
Die Vereinten Nationen können Hunderttausende Notleidende in Syrien nicht versorgen, weil die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Einigung ablehnt. Betroffen seien 600 000 Menschen in zwei Provinzen, sagte Vizechefin Kang …
Wohnungsleerstände würden in immer mehr Regionen Deutschlands zum Problem für Eigentümer und Kommunen, so die Studie “Aktuelle und zukünftige Entwicklung von Wohnungsleerständen”, die im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, …
Berlin/ Dresden – Die anderen sind schuld, vor allem natürlich die Medien. So stellt die Pegida-Spitze selbst die Rücktritte ihrer Führungsspitze dar. Zwar will man sich nicht offiziell äußern. Das soll erst heute geschehen, …
Der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch dank ihrer großen Brutalität bemerkenswerte Erfolge. Doch nun schlägt die westliche Allianz zurück. Und immer mehr Kämpfer wollen dem IS den Rücken kehren. Beunruhigendes …
Antisemitisch und fremdenfeindlich: Die Jugendorganisationen der AfD sind radikaler als die Mutterpartei. Nun sollen sie einen offiziellen Status erhalten. von Josa Mania-Schlegel …
Nachvollziehbar ist es ja, dass Alexis Tsipras nach seinem beeindruckenden Wahlerfolg den revolutionären Rausch noch eine Weile auskosten mag. Aber der neue griechische Ministerpräsident scheint im Überschwang nicht nur sein Land, …
Nach Griechenland wird demnächst auch in Spanien und Portugal ein neues Parlament gewählt. Dort könnten weitere „Krisenquittungen“ folgen.
Mit dem Freihandelsabkommen kommt auch die sogenannte regulatorische Kooperation. Das klingt gut, ist aber in Wirklichkeit ein Geschenk an die Konzernlobbyisten …
Berlin – Die Bundesregierung plant nach einem Medienbericht ein Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei. Dadurch soll der Zustrom deutscher Kämpfer zum IS gestoppt werden. Um den Zustrom deutscher Kämpfer für die Terrormiliz …
Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
In den 37 nordrhein-westfälischen Haftanstalten wurden in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 insgesamt 1930 Gramm Drogen sichergestellt – zumeist Cannabis, aber auch Heroin, Kokain, anderes Rauschgift und verbotene Medikamente.
Osnabrück (ots) – Gutachter: Berliner Olympiagesetz verfassungswidrig Rechtswissenschaftler befürchten Machtverschiebung Google Anzeigen Osnabrück.- Das geplante Gesetz der Berliner Regierung zur Beteiligung der Bürger an der …
Die Ratingagentur Standard & Poor’s rechnet nach der Wahl in Griechenland damit, dass das Land die Bonitätsstufe nicht halten kann. Sie prognostiziert eine negative Aussicht. Derzeit stuft das Unternehmen Griechenland auf dem …
Das klingt nach Kaltem Krieg oder einer Szene aus einem Tom-Clancy-Roman! Vor der Küste Stockholms haben die schwedischen Streitkräfte am Sonntag nach Beweisen für eine mögliche „ausländische Unterwasseroperation“ gesucht! Medien …
Totale Zensur will er angeblich nicht, trotzdem: Kremlchef Wladimir Putin hat jetzt eine stärkere Überwachung des Internets in Russland „zum Schutz der nationalen Sicherheit“ angekündigt. Eine „völlige Zensur“ finde aber nicht …
Litauens Regierung verteilt ihren Bürgern einen Ratgeber für den Kriegsfall. Die Meinungen dazu reichen von hilfreich bis Panikmache. Eine russische Invasion halten die Litauer trotz Ukraine-Krise für unwahrscheinlich, auch wenn …
Der Bundestag stimmt heute über den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Irak ab. Sie sollen kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden.
In Rumänien ist ein Streit um verdeckte Geheimdienstler, die die Medien ausspionieren, entfacht. Ex-Direktor Maior des Inlandsgeheimdiensts SRI verteidigt die verdeckten Mitarbeiter. Dies sei gängige Praxis, „wie in anderen …
Wegen diverser sicherheitstechnischer Mängel ist ein unter der Fagge Litauen fahrendes Frachtschiff am 28.01.2015 im Rostocker Seehafen festgelegt worden.
Der IS setzt sich mit einer Forderung durch: Jordanien ist bereit, eine inhaftierte Extremistin gegen einen von den Terroristen festgehaltenen Piloten auszutauschen. Die Frau hat für die Islamisten einen besonderen Wert. Jordanien …
Der nordkoreanische Machthaber plant nach Angaben des Kremls eine Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten in Russland zum Ende des zweiten Weltkriegs. Der Besuch im Mai wäre Kims erste Auslandsreise seit Amtsantritt im Dezember 2011.
Die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras startet mit einem Milliardenloch im Haushalt. In …
Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel bei Günther Jauch. Foto: Paul Zinken/Archiv Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel bei Günther Jauch. Foto: Paul Zinken/Archiv Das Pegida-Bündnis droht im Chaos zu versinken. Erst wirft Gründer …
Das State Department hat US-Bürger in einem Sicherheitshinweis für Deutschland auf mögliche Gefahren im Zusammenhang mit Pegida hingewiesen. Amerikaner in Deutschland sollten wegen angekündigter Proteste größere Menschenmengen in …
Bei einem israelischen Vergeltungsschlag im Südlibanon ist ein UN-Soldat getötet worden. Es war zuvor zu heftigen Feuergefechten gekommen, nachdem sich die Hisbollah-Miliz zu einem Angriff auf ein israelisches Militärfahrzeug …
Die Attacke der Hisbollah ist die jüngste einer Reihe kalkulierter Botschaften. Wenn alle sie verstanden haben, wird es auf den Golanhöhen wieder ruhiger werden. von Andrea Böhm …
„Alle vorliegenden Daten über die AfD- und Pegida-Anhänger belegen, dass sie nicht aus der Mitte, sondern vom rechten Rand der Gesellschaft stammen“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.
Beerdigung von Kriegsopfern in der ostukrainischen Stadt Mariupol. Die Gefechte im Bürgerkriegsgebiet gehen weiter. Foto: Sergej Vaganov Beerdigung von Kriegsopfern in der ostukrainischen Stadt Mariupol. Die Gefechte im …
Die Länder suchen nach Wegen, junge Menschen schon an den Schulen vom Extremismus abzuhalten. Dazu müssen auch die Lehrer viel lernen.
Die Terrormiliz des „Islamischen Staats“ zieht sich aus Kobane zurück, und die ersten Flüchtlinge fahren in die Stadt, um nach ihren Häusern und Geschäften zu sehen. Manche finden nur noch Trümmer.
Kabinett Berlin (dpa) – Die von Schwarz-Rot in Aussicht gestellte Entlastung von Familien bleibt umstritten. Union und SPD sind uneins, wie stark das Kindergeld steigen soll. Die Sozialdemokraten sprechen sich für mindestens …
Die islamkritische Pegida-Bewegung hat die für kommenden Montag geplante Demonstration in Dresden abgemeldet. Ein Politikwissenschaftler und die SPD sehen die Bewegung am Ende.