Autor: nachrichten.de - Politik

Syriza beschädigt die Linke in Europa

Der SPD-Vize übt scharfe Kritik an der griechischen Regierung. Die Gefahr sei groß, dass sich EU-Länder an ihr orientieren. Berlin müsse daher seine Sparpolitik ändern. Interview:  Peter Dausend …

Von Israel verurteiltes Mädchen   14-Jährige ist Ikone der Palästinenser

Von Israel verurteiltes Mädchen   Mehr zum Thema „Mein Herz zerbrach, als ich Malak vor dem Tribunal sah, in Handschellen und mit Fußfesseln“, berichtet Malaks Mutter Chaula al-Chatib. „Wegen der Kälte hatte ich ihr eine Jacke …

Sündhaft hoher Preis, kein Zusatznutzen Antwort auf

Stuttgart – Herr Ludwig, neue Wirkstoffe gegen Hepatitis C sorgen derzeit für mehr oder weniger euphorische Schlagzeilen. Zu Recht? Die Medikamente, die jetzt nach und nach auf den Markt kommen zur Behandlung der chronischen …

Auswärtiges Amt begrüßt Griechenlands Verzicht auf Schuldenschnitt

Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung des neuen griechischen Finanzministers, Giannis Varoufakis, auf einen Schuldenschnitt verzichten zu wollen, begrüßt. Er sei froh, dass Griechenland erkannt habe, dass ein Schuldenschnitt …

Was kostet die Schuld

Vielleicht würde es um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Griechenland viel besser stehen, hätten mehr deutsche Politiker solche Worte gefunden. Bundespräsident Joachim Gauck sagte im vergangenen Jahr bei seinem …

Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger zu Griechenland

Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, dann ist die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum in Gefahr. Es liegt aber vor allem an Athen, dieser Gefahr vorzubeugen.

NRW: BDK-BKA: Gesetzgebung für die Galerie BDK- Verband Bundeskriminalamt zur Terrorismus-

„Einwandfrei für die Galerie gearbeitet“ habe Bundesjustizminister Maas mit seiner dem Kabinett vorgelegten Änderung der §§89 a und c StGB, so Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt.

William Schabas: Uno-Chefermittler zu Kriegsverbrechen in Gaza tritt zurück

Der Druck aus Israel zeigt Wirkung: Der Kanadier William Schabas tritt als Chef der Uno-Untersuchung zu Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt zurück. Der Jurist hatte 2012 mehr als tausend Dollar von den Palästinensern erhalten.

Polizei: IM-MV: Die Deutsche Marine trägt zur Sicherheit und Stabilität vor dem Libanon bei/

„Ein großer Anteil der Deutschen Soldaten und auch der Schiffe bei UNIFIL kommt aus unserem Bundesland.“ …

IW-Chef ruft Regierung zu Bürokratie-Abbau auf

Angesichts immer neuer Vorschriften für Unternehmen ruft das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung zu einen radikalen Kehrtwende und zu Bürokratie-Abbau auf. In einem Gastbeitrag für die “Bild” (Dienstag) …

Gazprom meldet Gewinneinbruch

Die russische Gazprom meldet fürs dritte Quartal 2014 einen Gewinneinbruch um 62 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert. Der Überschuss fiel zwischen Juli und September auf umgerechnet 1,36 Milliarden Euro. Der Umsatz …

Polit-Krimi in Argentinien: Richter lehnen Anklage gegen Präsidentin Kirchner ab

Argentiniens Präsidentin Fernández de Kirchner soll mit Irans Regime konspiriert haben. Davon war Staatsanwalt Alberto Nisman überzeugt. Der Ermittler starb unter mysteriösen Umständen – und die Richter zweifeln nun an seinen …

Ehemalige Heimkinder warten auf ihr Geld

Sie wurden geschlagen, misshandelt oder zur Arbeit gezwungen. Für Zehntausende Heimkinder entpuppte sich die Einrichtung, in der sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufwuchsen, als Hölle. Als die Missstände vor einigen Jahren ans Licht …

Tagebuch aus der Ostukraine: Mehr als ein Konflikt. Hier herrscht Krieg.

In der Ostukraine wird gekämpft – so schwer wie nie zuvor. Die Separatisten wollen weitere 100.000 Kämpfer mobilisieren. Die gewählte Regierung in Kiew verhöhnen sie als „armselige Juden“. n-tv Reporter Dirk Emmerich berichtet …

Presseschau: Thüringische Landeszeitung: Keine Euphorie für R2G – Doch Ramelow sitzt fest im Sattel

Regierungswechsel mit kleinem Stimmungs-Erdbeben: Sowohl Thüringens neue Linkskoalition als auch die abgewählte CDU können sich durch die erste Meinungsumfrage seit der Vereidigung eines linken Ministerpräsidenten bestätigt fühlen.

Urteil zu Vorwurf des Völkermords gegen Serbien

Der Internationale Gerichtshof verkündet heute sein Urteil im Prozess um den von Kroatien erhobenen Vorwurf des Völkermords durch Serbien.

Politiker mahnen schnellen Kita-Ausbau an

Nach dem Urteil des Landgerichts Leipzig zu Kita-Plätzen, fordern Politiker einen raschen Ausbau der Kita-Plätze in Deutschland. “Das ist ein Warnschuss an alle politisch Verantwortlichen, in den Kommunen den Kita-Ausbau massiv …

Europäischer Währungsfonds könnte Troika ablösen

Angesichts des Kurswechsels der neuen griechischen Regierung ist eine Debatte über die Zukunft der internationalen Geldgeber-Troika entbrannt. Die SPD plädiert für ein neues Format, die CDU lehnt eine Neuausrichtung ab.

US-Journalist wird unfreiwillig zum Poster-Boy des Patriotismus

Venezuela will sein Image verbessern. Das ist legitim und auch bitter nötig, denn der einst blühende Ölstaat steht kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Und mit jedem Dollar, um den der Ölpreis sinkt, scheint sich die Lage …

+++ IS-Terror im News-Ticker +++: Sie ermordeten seinen Sohn: Vater greift zur Waffe und tötet

Der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch dank ihrer großen Brutalität bemerkenswerte Erfolge. Doch nun schlägt die westliche Allianz zurück. Und immer mehr Kämpfer wollen dem IS den Rücken kehren. Beunruhigendes …

+++ Ukraine-Krise +++: USA will erst einmal doch keine Waffen an Ukraine liefern

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen wieder voll entflammt. Den Gefechten fallen auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Jetzt behauptet Kiew: Reguläre russische Truppen haben ukrainische …

+++ DerMorgen live +++: Japanische Bank setzt Roboter im Empfang ein

Guten Tag, was wünschen Sie? Eine japanische Großbank lässt seine Kunden zukünftig von humanoiden Robotern in Empfang nehmen. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Hogesa-Aufguss in Wien: Pegida Österreich legt Fehlstart hin

Sie wollen sein wie die katholischen Heere, die Wien 1683 vor den Osmanen retteten. Doch der österreichische Ableger von Pegida bringt kaum mehr als einen Haufen Hooligans auf die Straße – und kommt keinen Meter voran. Die …

Phrasen sind wie Prügelstrafen

Die aktuelle Phrase der westlichen Welt lautet: „Unsere Werte“. Davon spricht auch unentwegt unsere Bundeskanzlerin. Was genau sie meint, bleibt aber Auslegungssache …

AOK-Chef warnt vor „Mondpreisen“ Antwort auf

Stuttgart – Allein die Behandlung von Hepatitis C mit neuen Wirkstoffen würde bei einer Zweijahrestherapie bis zu 120 000 Euro pro Patient kosten. Das sind dann Milliardenbeträge, sagte Ludwig den Stuttgarter Nachrichten.

Möglicher Kompromiss: Pkw-Maut: Doch keine Vignette für Landstraßen?

Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut soll es einen Kompromiss geben. Medien berichten, dass CDU und CSU sich darauf verständigt haben, die Landstraßen von der Nutzungsgebühr auszunehmen. Danach soll die Vignettenpflicht nur …

Dobrindts Pläne: Jetzt droht die Maut-Rache der Nachbarländer

Reden möchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (44, CSU) momentan nicht über seinen einstigen Wahlkampf-Liebling. Kein Wunder: Die Kritik an der Pkw-Maut für Ausländer will einfach nicht aufhören. Droht jetzt auch noch die …

Wie fair ist das Projekt?: Dobrindts Maut im Check

Nach viel Skepsis, Ablehnung und Häme geht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (44) mit seiner in die Offensive. Am Montag stellte er das CSU-Projekt in Berlin vor. Wir machen den Check: Wie fair ist das Projekt? Sie gilt ab 2016 …

Wegen Pkw-Maut: Holländer drohen mit Boykott

Die geplante Einführung einer PKW-Maut für Ausländer wird fatale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung im deutschen Grenzraum haben. Das prognostiziert eine Studie des niederländischen Meinungsforschungsinstituts I&O …

Wegen neuer Kontrollpflichten: Darum kommt Hartz IV mit Verspätung aufs Konto

Künftig müssen Veränderungen bei Hartz-IV-Sätzen verstärkt geprüft werden. Doch das Jobcenter hat nicht genug Personal: Daher könnte es nun zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Gelder geben – von bis zu einem Monat.

Sanierungsstau in Berlin

 Allein für den Bereich der Schulinfrastruktur in Berlin wird der Sanierungsbedarf auf eine Milliarde Euro geschätzt.  Ein großes Sorgenkind bei den landeseigenen Unternehmen sind die Berliner Bäder-Betriebe (BBB). Diese …

Rheinische Post: Arbeitsschutz: CDU-Politiker Linnemann verlangt Stopp der geplanten Verordnung

Düsseldorf (ots) – Im Streit um eine Novellierung der Arbeitsschutzregeln zwischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Arbeitgeberverbänden hat CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den Stopp der geplanten …

EVP-Chef: Sozialdemokratie wackelt Populismus von Tsipras hinterher

Der Umgang mit der neuen griechischen Führung unter dem linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras stellt die Zusammenarbeit von Christ- und Sozialdemokraten auf europäischer Ebene auf die Probe: “Die deutsche SPD gibt …

Innenpolitik: Stv. Linken-Fraktionschef Bartsch: Sanktionen gegen Russlands bringen nichts und

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat erneut die Wirtschaftssanktionen gegen Russland abgelehnt und seine Kritik daran deutlich gemacht.

Friedens-Lichterkette: Großdemo in München für Toleranz

München/Dresden (dpa) – Auch nach der Spaltung der Dresdner Pegida-Bewegung sind Gegendemonstranten in mehreren deutschen Städten zu Tausenden auf die Straße gegangen. © Andreas Gebert Mit einer Lichterkette gingen Vertreter …

183 Anhänger in Ägypten zum Tode verurteilt

Die ägyptische Justiz greift weiterhin hart gegen die verbotene Muslimbruderschaft durch. Ein Gericht verhängte am Montag gegen 183 Unterstützer Todesurteile.

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Orban/Merkel

Die Proteste mit fast 100 000 Teilnehmern gegen die Internetpläne zeigen, dass die tot geglaubte Opposition in Ungarn noch am Leben ist. Im Netz organisieren sich immer mehr Gruppen, die zum Widerstand gegen den übermächtigen …

Wilder Sex-Partys: Prozess gegen Strauss-Kahn wegen Zuhälterei beginnt

Der ehemalige Chef des Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, steht erneut vor Gericht: Er soll an wilden Sex-Partys in einem Hotel teilgenommen haben, dass es sich bei den Frauen um Prostituierte gehandelt haben soll, habe er …

Urteil mit Signalwirkung: Kein Kita-Platz: Leipzig muss Eltern Schadensersatz zahlen

Die Stadt Leipzig muss Eltern über 15.000 Euro Schadenersatz zahlen, nachdem sie für ihre Kleinkinder keinen Kita-Platz fanden. Das Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben und andere Klagen nach sich ziehen.  …

Nach Flucht von Klinikparkplatz keine Spur von Häftling

Nach seiner Flucht vom Parkplatz eines Krankenhauses in Berlin-Biesdorf gibt es nach wie vor keine Spur von einem 23-jährigen Häftling. Die Suche geht nach Angaben der Polizei vom Montag intensiv weiter. Gegen den Mann liegt ein …

Ukrainische Rebellen starten Offensive

Die Kämpfe in der Ostukraine werden erneut angeheizt: Der Separatistenführer in Donezk kündigt eine „Generalmobilmachung“ von bis zu 100.000 Kämpfern an. Die Diskussionen über Waffenlieferungen aus den USA gehen weiter.

Beihilfe zum Mord: 300.000 Fälle: 93-Jähriger wegen NS-Verbrechen vor Gericht

Wegen Beihilfe zu Mord im Vernichtungslager Auschwitz muss sich ein 93 Jahre alter früherer Freiwilliger der Waffen-SS vor Gericht in mindestens 300.000 Fällen verantworten. Der Mann soll an der Bahnrampe im Lagerabschnitt …

Berlusconi darf Sozialdienst früher beenden

Und tschüss: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi darf seinen Sozialdienst in einem Seniorenheim früher beenden. Foto: Matteo Bazzi/Archiv Und tschüss: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi …

Streit in der AfD: Mit schnellen Schritten zum Grundsatzprogramm

Die Partei Alternative für Deutschland will sich bereits im November ein Grundsatzprogramm geben — und wäre damit schneller als die Mehrheit der Konkurrenz. Nach dem Parteitag streitet die AfD nun über Personalien und Führungsstil.

Leben im Schatten von Ebola

Erfolg im Kampf gegen Ebola: Die Zahl der Neuinfektionen in Liberia geht zurück. Doch die Epidemie ist nicht vorbei. Schulen bleiben aus Angst vor Infektionen geschlossen, Überlebende werden ausgegrenzt. Und der Kampf gegen das …

Arbeitsmarkt Migration: Koalitionsknatsch um Einwanderungsgesetz

Die SPD-Spitze hat die Union vor einem Milliardenloch in der Rentenkasse gewarnt, falls sie ein Einwanderungsgesetz blockiert. Bis zum Jahr 2025 werde man über sechs Millionen Arbeitskräfte verlieren, sagte SPD-Generalsekretärin …

Sven Petke zieht sich von Managerposten bei Bombardier zurück

Sven Petke: Nicht länger bei Bombardier. Foto: Bernd Settnik/Archiv Sven Petke: Nicht länger bei Bombardier. Foto: Bernd Settnik/Archiv Der Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke zieht sich von seinem Managerposten beim …

Tigermädchen Alisha im Tierpark wird öffentlich gefüttert

Alisha nimmt bereits feste Nahrung zu sich. Foto: Tim Brakemeier Alisha nimmt bereits feste Nahrung zu sich. Foto: Tim Brakemeier Es nuckelt am Milchfläschchen und knabbert an ersten Fleischstückchen: Das knapp zwei Monate alte …

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Kein Benzin ins Feuer – USA denken über Waffenlieferungen an die

Benzin ist so ziemlich das schlechteste, um ein Feuer zu löschen.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schutzwesten für NRW-Elitepolizisten fehlen

In Zeiten wie diesen muss leider das Undenkbare wieder gedacht werden.