In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen wieder voll entflammt. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande versuchen, zusammen mit Kremlchef Putin einen neuen Friedensplan zu …
Beschattet der Verfassungsschutz weiterhin die NPD? Ein mysteriöser Autounfall soll diesen Verdacht nähren, aber Vertreter des Bundesrats weisen den Vorwurf der Partei zurück.
Powerful Russians want to drive a wedge into the EU and are fighting for Moscow’s dominance. Confidential emails reveal how they are influencing the Greek government. von Meike Dülffer , Carsten Luther und Zacharias Zacharakis …
Die Bundeskanzlerin hält einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch über das Jahr 2016 hinaus für möglich. Auf der Sicherheitskonferenz erklärte Angela Merkel, das Land benötige nicht nur finanzielle Unterstützung.
Sie sind meist 16 bis 27 Jahre alt, oft begleiten sie ihre Männer in den Dschihad: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund hundert Frauen aus Deutschland in die umkämpften Gebiete Syriens und des Irak gereist. Manche wollen direkt an …
Der Ton passt ihm gar nicht. Unionsfraktionschef Kauder rügt die neue Regierung in Athen scharf. Im SPIEGEL sagt er: Griechenland solle den Deutschen lieber dankbar sein.
Berlin (dpa) – Angesichts unsicherer Karrierewege für Zehntausende deutsche Nachwuchswissenschaftler erhöht die SPD den Druck auf Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).
Starinvestor George Soros macht den europäischen Staatschefs bei der Sicherheitskonferenz einen klaren Vorwurf: Sie hätten der Ukraine versprochen zu helfen, das aber nicht getan. Von Russland erwartet er noch mehr Aggressivität, …
Eine Delegation des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages plant einen Besuch bei den Parlamentskollegen in Kiew und Moskau. Die Obleute der Fraktionen und der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) verständigten sich in dieser …
Dresden. Der CDU-Kreisverband hat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit Innenminister Markus Ulbig zum Kandidaten der Partei für die Oberbürgermeisterwahl im Juni nominiert. Bei 154 Ja-, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen …
Minsk/München (dpa) – Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten
Friedensschritte vereinbart.
Die Regierung hat sich auf ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten geeinigt. Freier müssen künftig ein Kondom tragen. Doch die Gewerkschaft der Polizei läuft Sturm: Das Vorhaben sei „absolut …
Iran sucht auf der Sicherheitskonferenz nach Lösungen im Streit um sein Atomprogramm. In München verhandelt Außenminister Sarif mit seinen deutschen, amerikanischen, britischen und russischen Amtskollegen über ein Grundsatzabkommen.
Rom – „Ein bisschen schlagen?“ Das geht schon! Mit seinem neuesten Bonmot hat Franziskus’ Image als moderner Papst einen Kratzer bekommen. Das Thema Gewalt gegen Kinder ist zu sensibel für eine locker-flapsige Anekdote. Dabei geht …
Die ägyptische Armee hat auf der Sinai-Halbinsel im Norden des Landes nach eigenen Angaben am Freitag fast 50 islamistische Extremisten getötet.
Nach dem Rücktritt von Präsident und Regierung im Jemen haben die schiitischen Huthi-Rebellen eine Übergangsverfassung verkündet. In einer in der Hauptstadt Sanaa verlesenen Erklärung hieß es, dass der bisherige Übergangspräsident …
Deutschland hat dem Irak mehr militärische Ausrüstung und finanzielle Hilfe versprochen. Hier erläutert Innenminister Ghabban, warum der „Islamische Staat“ in seinem Land so viele Anhänger hat – und erklärt seine Gegenstrategien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bekannt. “Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind als die möglichen Risiken”, sagte Merkel in …
Der Weg zum Islamischen Staat (IS) führt fast immer über die türkisch-syrische Grenze. Manchmal bei Nacht im Laufschritt über Hügel und durch aufgegebene Obstgärten. Manchmal im Auto – die Fahrt kann Tage dauern. In den Lagern …
Berlin – Frau Mortler, Karneval steht vor der Tür. Gibt es eine Trendwende beim Thema Alkoholvergiftungen von Kindern und Jugendlichen? Kurz vor den tollen Tagen kann ich Positives berichten. Die Fallzahlen von Alkoholvergiftungen …
Herr Sing, Senioren soll mit Hilfe einer Prämie der Umzug in eine kleinere Wohnung schmackhaft gemacht werden . Was halten Sie von dem Vorschlag? Gar nichts. Das ist lebensfremd und geht an der Lebenswirklichkeit von Älteren …
Konflikte Tunis (dpa) – In Syrien ist nach Angaben der IS-Terrormiliz bei Luftangriffen des US-geführten Militärbündnisses eine amerikanische Geisel getötet worden. Washington hat den Tod der Frau bislang nicht bestätigt. Es …
Update 8.30 Uhr: Weimar steht auf gegen »Trauermarsch« von Neonazis Mit Kunstaktionen, einer Demonstration und einer Kundgebung wollen Einwohner Weimars am Samstag (ab 09.30) Signale gegen einen geplanten sogenannten Trauermarsch …
In Europa wirbt die neue griechische Regierung derzeit um Sympathien – bei der eigenen Bevölkerung scheinen ihr diese bereits sicher. Viele schätzen das selbstbewusste Auftreten von Ministerpräsident Tsipras. Einige sind aber …
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren. “Wenn die …
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat davor gewarnt, die islamfeindliche Pegida-Bewegung als gescheitert zu betrachten: “Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Rassismus, Islamophobie, Antiziganismus und Homophobie …
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge als bisher aufnimmt. “Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie Sprachkenntnissen, …
Kreml-Chef Putin hat einen heißen Krieg und die Verschiebung von Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln wieder möglich gemacht. Der eskalierende Konflikt in der Ostukraine droht sich zu verselbstständigen. Europa und die Nato …
Welche kurzfristige Lösung für Griechenland können Sie sich vorstellen? …
Die alte Frau hatte eben noch neben ihrem Sohn gestanden, drei, vier Meter entfernt. Sie waren auf die Straße gegangen, kurz nur, um ein paar Lebensmittel zu besorgen. Niemand hält sich in Debalzewe freiwillig länger als ein paar …
Der Wirbel um die Antrittsbesuche der neuen griechischen Regierung in Europa kann es nicht verbergen: In der Sache weicht die Europäische Zentralbank keinen Millimeter von ihrem Kurs ab. Der finnische Notenbankchef rechtfertig das …
Die Ordensschwester und Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das neue Prostitutionsgesetz als enttäuschend bezeichnet. “Kondompflicht, wie schön – aber wer soll das überprüfen”, fragte Ackermann im Interview mit der “Süddeutschen …
Gesundheit Berlin (dpa) – Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht den von der Bundesregierung angekündigten leichteren Zugang zu Cannabis-Produkten für Schwerkranke als ersten Schritt zu einer generellen Freigabe weicher …
CSU-Vize Peter Ramsauer stellt sich in der Energiepolitik gegen seinen Parteichef Horst Seehofer. Der frühere Bundesverkehrsminister befürwortet den Bau zweier neuer Höchstspannungstrassen durch Bayern, wie er der Online-Ausgabe …
Cesy Leonard, Patrick Dahlemann, Kristin Möckel und Du’A Zeitun haben 2014 demonstriert, dass man sich sehr wohl wehren kann. Wir wollten wissen, woher sie den Mut nehmen …
Indiens Hauptstadt Neu-Delhi wählt ein neues Landesparlament. Für Premierminister Modi deutet sich ausgerechnet hier die erste Wahl-Niederlage seit seinem Triumph im Mai an. Das könnte Konsequenzen für seine großen Reformpläne haben.
Den rechten Front National oder die Sozialisten, wen sollen Frankreichs Konservative bei einer Stichwahl unterstützen? Die Frage entzweit die UMP um Parteichef Nicolas Sarkozy. Den bringt nun auch eine Reise nach Katar in …
Demonstrationen Berlin (dpa) – Juso-Chefin Johanna Uekermann hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Anbiederung an «braune Stammtische» vorgeworfen. Zu seiner Äußerung in einem Interview, es gebe ein demokratisches Recht darauf, «rechts zu …
Nach herben Rückschlägen keimt etwas Hoffnung im Ukraine-Konflikt: Der bereits im September im weißrussischen Minsk vereinbarte Friedensplan soll überarbeitet werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs …
Trotz Förderprogrammen der Bundesregierung ist der Männer-Anteil in Kindergärten und Kitas weiter sehr gering. Das meldet “Bild” (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf einen Grünen-Anfrage. Danach legte …
In Deutschland sind im Jahr 2013 auf Anordnung der Ermittlungsbehörden in 22.917 Fällen Telefone oder Internetkommunikationen überwacht worden. Wie “Bild” (Samstag) unter Berufung auf das Bundesamt für Justiz berichtet, wurden …
In der Polizei gibt es nach einem Bericht von “Bild” (Samstag) großen Widerstand gegen das geplante Prostitutionsgesetz. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wehrt sich demnach dagegen, dass Polizisten die Kondom-Pflicht für …
Die durch die Rebellengruppe wird immer größer: Nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA hat die Terrormiliz mittlerweile schon zw chen 20.000 und 31.500 Kämpfer im Irak und in Syrien. Dies berichtete der US-Nachrichtensender CNN am …
Die USA wollen führen – aber sie sagen nicht wie: Bei der Vorstellung der neuen Sicherheitsstrategie blieb Washington konkrete Antworten schuldig. An den aktuellen globalen Brandherden machen zur selben Zeit andere Politik.
Die Bundesregierung hat die Aktivitäten der Terrormiliz ( ) in Deutschland mit sofortiger Wirkung verboten. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière mitteilte, umfasst das Verbot alle Symbole des „Islamischen Staates“ und …
Die Verunsicherung ist groß: Angesichts der grausamen Hinrichtung eines jordanischen Piloten fordern arabische Verbündete der Anti-IS-Koalition Verstärkung aus den USA an. Das Pentagon schickt Spezialeinheiten – und öffnet eine …
Nach heftigen Luftangriffen der internationalen Koalition im Norden Syriens hat der IS den Tod einer US-Geisel vermeldet. In einem per Twitter verbreiteten Bericht heißt es, die Frau sei bei den jüngsten Bombardements getötet …
Das Bildungs- und Forschungsministerium sowie das Innenministerium wollen die eigene NS-Belastung von Wissenschaftlern aufarbeiten lassen: Damit werden dann Historiker-Kommissionen bei insgesamt sechs Bundesministerien (Finanzen, …
Der Leiter der Pariser Kriminalpolizei, Bernard Petit, ist in Gewahrsam genommen worden. Er soll einen frühen Polizeichef vor seiner Festnahme gewarnt haben. Es ist nicht der erste Skandal am Quai des Orfèvres.
Der US-Senator John McCain lehnt nach seinen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entschuldigung ab. “Ich kenne die Ukrainer, ich weiß, dass sie abgeschlachtet werden, von Russen, mit russischen Waffen”, sagte …