Autor: nachrichten.de - Politik

+++ Ukraine-Krise +++: Merkel zur Ostukraine: Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen wieder voll entflammt. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande versuchen, zusammen mit Kremlchef Putin einen neuen Friedensplan zu …

Verfassungsschutz: NPD: Der Staat beobachtet uns weiterhin

Beschattet der Verfassungsschutz weiterhin die NPD? Ein mysteriöser Autounfall soll diesen Verdacht nähren, aber Vertreter des Bundesrats weisen den Vorwurf der Partei zurück.

Caught in the web of the Russian ideologues

Powerful Russians want to drive a wedge into the EU and are fighting for Moscow’s dominance. Confidential emails reveal how they are influencing the Greek government. von  Meike Dülffer , Carsten Luther und Zacharias Zacharakis …

Merkel: Afghanistan-Einsatz auch nach 2016 möglich

Die Bundeskanzlerin hält einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch über das Jahr 2016 hinaus für möglich. Auf der Sicherheitskonferenz erklärte Angela Merkel, das Land benötige nicht nur finanzielle Unterstützung.

Dschihadistinnen in Irak und Syrien: Hundert Frauen aus Deutschland im Kampfgebiet

Sie sind meist 16 bis 27 Jahre alt, oft begleiten sie ihre Männer in den Dschihad: Nach SPIEGEL-Informationen sind rund hundert Frauen aus Deutschland in die umkämpften Gebiete Syriens und des Irak gereist. Manche wollen direkt an …

Volker Kauder über Kritik aus Athen: Die Bundeskanzlerin wurde herabgewürdigt

Der Ton passt ihm gar nicht. Unionsfraktionschef Kauder rügt die neue Regierung in Athen scharf. Im SPIEGEL sagt er: Griechenland solle den Deutschen lieber dankbar sein.

Bessere Karrierewege für Uni-Nachwuchs – SPD macht Druck

Berlin (dpa) – Angesichts unsicherer Karrierewege für Zehntausende deutsche Nachwuchswissenschaftler erhöht die SPD den Druck auf Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

Münchner Sicherheitskonferenz: Forderung an Starinvestor: Geben Sie eine Milliarde für die

Starinvestor George Soros macht den europäischen Staatschefs bei der Sicherheitskonferenz einen klaren Vorwurf: Sie hätten der Ukraine versprochen zu helfen, das aber nicht getan. Von Russland erwartet er noch mehr Aggressivität, …

Bericht: Deutsche Außenpolitiker reisen nach Kiew und Moskau

Eine Delegation des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages plant einen Besuch bei den Parlamentskollegen in Kiew und Moskau. Die Obleute der Fraktionen und der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) verständigten sich in dieser …

CDU Dresden nominiert Ulbig mit 94,4 Prozent für OB-Wahl

Dresden. Der CDU-Kreisverband hat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit Innenminister Markus Ulbig zum Kandidaten der Partei für die Oberbürgermeisterwahl im Juni nominiert. Bei 154 Ja-, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen …

Hintergrund: Was aus den Minsker Vereinbarungen geworden ist

Minsk/München (dpa) – Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten
Friedensschritte vereinbart.

„Kontrolle nicht zumutbar“: Polizei findet Kondom-Pflicht in Bordellen absolut lächerlich

Die Regierung hat sich auf ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten geeinigt. Freier müssen künftig ein Kondom tragen. Doch die Gewerkschaft der Polizei läuft Sturm: Das Vorhaben sei „absolut …

Sicherheitskonferenz: Iran sucht nach Lösungen im Atomstreit

Iran sucht auf der Sicherheitskonferenz nach Lösungen im Streit um sein Atomprogramm. In München verhandelt Außenminister Sarif mit seinen deutschen, amerikanischen, britischen und russischen Amtskollegen über ein Grundsatzabkommen.

Unantastbar! Antwort auf

Rom – „Ein bisschen schlagen?“ Das geht schon! Mit seinem neuesten Bonmot hat Franziskus’ Image als moderner Papst einen Kratzer bekommen. Das Thema Gewalt gegen Kinder ist zu sensibel für eine locker-flapsige Anekdote. Dabei geht …

Ägyptische Armee tötet viele IS-Kämpfer

Die ägyptische Armee hat auf der Sinai-Halbinsel im Norden des Landes nach eigenen Angaben am Freitag fast 50 islamistische Extremisten getötet.

Rebellen im Jemen verkünden Verfassung

Nach dem Rücktritt von Präsident und Regierung im Jemen haben die schiitischen Huthi-Rebellen eine Übergangsverfassung verkündet. In einer in der Hauptstadt Sanaa verlesenen Erklärung hieß es, dass der bisherige Übergangspräsident …

Iraks Innenminister: Eine konventionelle Armee kann den IS nicht besiegen

Deutschland hat dem Irak mehr militärische Ausrüstung und finanzielle Hilfe versprochen. Hier erläutert Innenminister Ghabban, warum der „Islamische Staat“ in seinem Land so viele Anhänger hat – und erklärt seine Gegenstrategien.

Merkel bekennt sich erneut zu TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bekannt. “Ich persönlich glaube, dass die Vorteile sehr viel größer sind als die möglichen Risiken”, sagte Merkel in …

Einblicke ins Schlachthaus

Der Weg zum Islamischen Staat (IS) führt fast immer über die türkisch-syrische Grenze. Manchmal bei Nacht im Laufschritt über Hügel und durch aufgegebene Obstgärten. Manchmal im Auto – die Fahrt kann Tage dauern. In den Lagern …

Keine Ausnahmen für die E-Zigarette Antwort auf

Berlin – Frau Mortler, Karneval steht vor der Tür. Gibt es eine Trendwende beim Thema Alkoholvergiftungen von Kindern und Jugendlichen? Kurz vor den tollen Tagen kann ich Positives berichten. Die Fallzahlen von Alkoholvergiftungen …

„Einen alten Baum verpflanzt man nicht“ Antwort auf

Herr Sing, Senioren soll mit Hilfe einer Prämie der Umzug in eine kleinere Wohnung schmackhaft gemacht werden . Was halten Sie von dem Vorschlag? Gar nichts. Das ist lebensfremd und geht an der Lebenswirklichkeit von Älteren …

Konflikte   US-Geisel laut IS-Terrormiliz bei Luftangriff in Syrien getötet

Konflikte   Tunis (dpa) – In Syrien ist nach Angaben der IS-Terrormiliz bei Luftangriffen des US-geführten Militärbündnisses eine amerikanische Geisel getötet worden. Washington hat den Tod der Frau bislang nicht bestätigt. Es …

Weimar protestiert gegen »Trauermarsch« von Neonazis

Update 8.30 Uhr: Weimar steht auf gegen »Trauermarsch« von Neonazis Mit Kunstaktionen, einer Demonstration und einer Kundgebung wollen Einwohner Weimars am Samstag (ab 09.30) Signale gegen einen geplanten sogenannten Trauermarsch …

Wir haben keine Angst

In Europa wirbt die neue griechische Regierung derzeit um Sympathien – bei der eigenen Bevölkerung scheinen ihr diese bereits sicher. Viele schätzen das selbstbewusste Auftreten von Ministerpräsident Tsipras. Einige sind aber …

Migrationsbeauftragte will Korrektur des Asylrechts

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren. “Wenn die …

Roth: Kein Grund zur Entwarnung bei Pegida

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat davor gewarnt, die islamfeindliche Pegida-Bewegung als gescheitert zu betrachten: “Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Rassismus, Islamophobie, Antiziganismus und Homophobie …

Roth: Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge als bisher aufnimmt. “Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie Sprachkenntnissen, …

Thüringische Landeszeitung: Alternativlos / Kommentar von Axel Zacharias zur Vermittlungsmission

Kreml-Chef Putin hat einen heißen Krieg und die Verschiebung von Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln wieder möglich gemacht. Der eskalierende Konflikt in der Ostukraine droht sich zu verselbstständigen. Europa und die Nato …

Ein Schuldenschnitt bringt Griechenland nichts

Welche kurzfristige Lösung für Griechenland können Sie sich vorstellen? …

Kampf um den Beutel von Debalzewe

Die alte Frau hatte eben noch neben ihrem Sohn gestanden, drei, vier Meter entfernt. Sie waren auf die Straße gegangen, kurz nur, um ein paar Lebensmittel zu besorgen. Niemand hält sich in Debalzewe freiwillig länger als ein paar …

Extrawurst für Griechenland?: Liikanen erklärt die EZB-Linie

Der Wirbel um die Antrittsbesuche der neuen griechischen Regierung in Europa kann es nicht verbergen: In der Sache weicht die Europäische Zentralbank keinen Millimeter von ihrem Kurs ab. Der finnische Notenbankchef rechtfertig das …

Frauenrechtlerin: Neues Prostitutionsgesetz ist enttäuschend

Die Ordensschwester und Frauenrechtlerin Lea Ackermann hat das neue Prostitutionsgesetz als enttäuschend bezeichnet. “Kondompflicht, wie schön – aber wer soll das überprüfen”, fragte Ackermann im Interview mit der “Süddeutschen …

Gesundheit   Claudia Roth sieht höchste Zeit für Legalisierung von Cannabis

Gesundheit   Berlin (dpa) – Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht den von der Bundesregierung angekündigten leichteren Zugang zu Cannabis-Produkten für Schwerkranke als ersten Schritt zu einer generellen Freigabe weicher …

Ramsauer stellt sich im Stromtrassen-Streit gegen Seehofer

CSU-Vize Peter Ramsauer stellt sich in der Energiepolitik gegen seinen Parteichef Horst Seehofer. Der frühere Bundesverkehrsminister befürwortet den Bau zweier neuer Höchstspannungstrassen durch Bayern, wie er der Online-Ausgabe …

„Bei uns ist nach oben noch viel Spielraum“

Cesy Leonard, Patrick Dahlemann, Kristin Möckel und Du’A Zeitun haben 2014 demonstriert, dass man sich sehr wohl wehren kann. Wir wollten wissen, woher sie den Mut nehmen …

Modi droht die erste Niederlage

Indiens Hauptstadt Neu-Delhi wählt ein neues Landesparlament. Für Premierminister Modi deutet sich ausgerechnet hier die erste Wahl-Niederlage seit seinem Triumph im Mai an. Das könnte Konsequenzen für seine großen Reformpläne haben.

Sarkozys UMP zerlegt sich selbst

Den rechten Front National oder die Sozialisten, wen sollen Frankreichs Konservative bei einer Stichwahl unterstützen? Die Frage entzweit die UMP um Parteichef Nicolas Sarkozy. Den bringt nun auch eine Reise nach Katar in …

Demonstrationen   Jusos kritisieren Gabriel wegen «deutschnational»-Äußerung

Demonstrationen   Berlin (dpa) – Juso-Chefin Johanna Uekermann hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Anbiederung an «braune Stammtische» vorgeworfen. Zu seiner Äußerung in einem Interview, es gebe ein demokratisches Recht darauf, «rechts zu …

Ukraine-Friedensplan soll überarbeitet werden

Nach herben Rückschlägen keimt etwas Hoffnung im Ukraine-Konflikt: Der bereits im September im weißrussischen Minsk vereinbarte Friedensplan soll überarbeitet werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs …

Anteil männlicher Erzieher in Kitas kaum gestiegen

Trotz Förderprogrammen der Bundesregierung ist der Männer-Anteil in Kindergärten und Kitas weiter sehr gering. Das meldet “Bild” (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf einen Grünen-Anfrage. Danach legte …

Fast 23.000 Telefone und Computer werden pro Jahr abgehört

In Deutschland sind im Jahr 2013 auf Anordnung der Ermittlungsbehörden in 22.917 Fällen Telefone oder Internetkommunikationen überwacht worden. Wie “Bild” (Samstag) unter Berufung auf das Bundesamt für Justiz berichtet, wurden …

Polizei will Kondom-Pflicht in Bordellen nicht kontrollieren

In der Polizei gibt es nach einem Bericht von “Bild” (Samstag) großen Widerstand gegen das geplante Prostitutionsgesetz. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wehrt sich demnach dagegen, dass Polizisten die Kondom-Pflicht für …

Bis zu 31.500 Kämpfer: US-Geheimdienst CIA enthüllt: Anzahl der IS-Mitglieder stark gestiegen

Die durch die Rebellengruppe wird immer größer: Nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA hat die Terrormiliz mittlerweile schon zw chen 20.000 und 31.500 Kämpfer im Irak und in Syrien. Dies berichtete der US-Nachrichtensender CNN am …

Neue US-Sicherheitsstrategie: Die Grenzen einer Supermacht

Die USA wollen führen – aber sie sagen nicht wie: Bei der Vorstellung der neuen Sicherheitsstrategie blieb Washington konkrete Antworten schuldig. An den aktuellen globalen Brandherden machen zur selben Zeit andere Politik.

Terrormiliz: Bundesregierung verbietet IS in Deutschland

Die Bundesregierung hat die Aktivitäten der Terrormiliz ( ) in Deutschland mit sofortiger Wirkung verboten. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière mitteilte, umfasst das Verbot alle Symbole des „Islamischen Staates“ und …

Letzte Rettung für Anti-IS-Piloten: Pentagon schickt Kampfretter nach Erbil

Die Verunsicherung ist groß: Angesichts der grausamen Hinrichtung eines jordanischen Piloten fordern arabische Verbündete der Anti-IS-Koalition Verstärkung aus den USA an. Das Pentagon schickt Spezialeinheiten – und öffnet eine …

IS meldet Tod einer US-Geisel

Nach heftigen Luftangriffen der internationalen Koalition im Norden Syriens hat der IS den Tod einer US-Geisel vermeldet. In einem per Twitter verbreiteten Bericht heißt es, die Frau sei bei den jüngsten Bombardements getötet …

Sechs Bundesministerien lassen Nazi-Vergangenheit aufarbeiten

Das Bildungs- und Forschungsministerium sowie das Innenministerium wollen die eigene NS-Belastung von Wissenschaftlern aufarbeiten lassen: Damit werden dann Historiker-Kommissionen bei insgesamt sechs Bundesministerien (Finanzen, …

Leiter der Pariser Polizei, Bernard Petit, in Gewahrsam

Der Leiter der Pariser Kriminalpolizei, Bernard Petit, ist in Gewahrsam genommen worden. Er soll einen frühen Polizeichef vor seiner Festnahme gewarnt haben. Es ist nicht der erste Skandal am Quai des Orfèvres.

McCain lehnt Entschuldigung bei Merkel ab

Der US-Senator John McCain lehnt nach seinen Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entschuldigung ab. “Ich kenne die Ukrainer, ich weiß, dass sie abgeschlachtet werden, von Russen, mit russischen Waffen”, sagte …