Autor: nachrichten.de - Politik

Umfrage: Fast jeder Zweite fürchtet Krieg zwischen Russland und Nato

Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) fürchtet, dass der Ukraine-Konflikt in einen Krieg zwischen Russland und der Nato münden wird. Dies ergab eine Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag”. 46 Prozent rechnen nicht damit. 81 …

Ministerium: Abschaffung der kalten Progression zunächst ohne Effekt

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat eingeräumt, dass die ankündigte Abschaffung der kalten Progression in den nächsten Jahren keinen Effekt für die Steuerzahler haben werde. “Für die Jahre 2015 und 2016 verbliebe bei einer …

Ukraine-Konflikt   Sicherheitskreise vermuten bis zu 50.000 Tote

Ukraine-Konflikt   Mehr zum Thema Die bislang von der Ukraine und den Vereinten Nationen angegebenen Zahlen seien eindeutig zu niedrig und nicht glaubwürdig, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung …

SPD auf Sinnsuche im Havelland

Nauen. Erst erschießt ein alter Bauer einen Mitarbeiter des Veterinäramtes, weil der ihm 25 Rinder wegnehmen sollte. Und dann kommt auch noch die Bundesspitze der SPD. Dabei sei doch sonst nicht viel los in Behnitz, sagt die Dame …

Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright: Es sind doch die Russen, die provozieren

Eskaliert der Krieg in der Ukraine? Das ist die zentrale Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA sollten panzerbrechende Waffen an Kiew liefern, fordert die ehemalige US-Außenministerin Albright. Zugleich warnt sie …

„Ich bin für einen Kurswechsel“

Verdi-Chef Frank Bsirske diskutiert mit Jakob Augstein über Rot-Rot-Grün, den Mindestlohn und die Lokführer …

100 Tage Juncker – und nun?

Seit 100 Tagen ist die neue EU-Kommission im Amt. Ihr Chef, Jean-Claude Juncker, war anfangs höchst umstritten: Er sei amtsmüde, stehe nicht für einen Aufbruch. Jetzt ist Zeit zu fragen: Wie macht er sich? …

Cannabis: Politiker warnen vor Legalisierung durch die Hintertür

Gesundheitspolitiker von Union und SPD haben die Forderung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), weiche Drogen generell zu legalisieren, scharf zurückgewiesen. “Zur Behandlung schwer kranker Schmerzpatienten kann …

Kinderärzte warnen vor Versorgungsnotstand

Deutschlands Kinderärzte warnen davor, dass Eltern künftig vielerorts lange nach einer Arztpraxis für ihre Neugeborenen suchen müssen. Schon jetzt gebe es stellenweise deutlich zu wenige Kinderärzte, sagte der Präsident des …

Konflikte   Vierer-Telefonat soll Klarheit über Ukraine-Friedensplan bringen

Konflikte   Berlin (dpa) – Mit Spannung wird heute ein Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum …

Kommunen fordern Flüchtlingslager in Nordafrika

Zur Linderung der Flüchtlingskrise in Deutschland hat sich der Städte- und Gemeindebund dafür ausgesprochen, Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg rief dazu auf, die “lebensgefährlichen …

Umfrage: AfD verliert in der Wählergunst

Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg kämpft die AfD in der Wählergunst auf Bundesebene mit der Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung …

Treffen mit Putin: Merkel soll auf Schließung der russischen Greenze bestanden haben

Kanzlerin Angela Merkel soll bei Wladimir Putin auf eine Grenzschließung zur Ukraine bestanden haben. Diskutiert wurde offenbar auch über den Verlauf einer Waffenstillstandslinie.

Soziales   SPD pocht auf volle Angleichung der Ost-Renten

Soziales   Berlin (dpa) – Die SPD pocht auf volle Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau. Es könne nicht sein, dass man 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede zwischen Ost und West mache, sagte SPD-Vize Ralf …

Legida: Leipzig verbietet Demonstration am Montag

Weil die Absicherung der Veranstaltung durch die Polizei nicht gewährleistet werden kann, wurde die für Montag geplante Demonstration der Legida-Bewegung abgesagt.

SPD-Spitze kritisiert Hartmanns Schweigen in Edathy-Affäre

Michael Hartmann will im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht aussagen. Foto: Maurizio Gambarini Michael Hartmann will im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht aussagen. Foto: Maurizio Gambarini Die SPD-Spitze …

Tebartz-van Elst erhält Posten im Vatikan

Spekulationen, Franz-Peter Tebartz-van Elst werde nach seinem Weggang aus Limburg eine Stelle in Rom bekleiden, waren bislang unbestätigt geblieben. Nun ist sein Wechsel in den Vatikan definitiv.

IS evakuiert Stadt   Anti-IS-Koalition startet massive Angriff auf Mossul

IS evakuiert Stadt   Mehr zum Thema Die unabhängige irakische Nachrichtenseite „Al-Sumaria“ meldete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass zudem IS-Einheiten aus sieben Ortschaften nordwestlich von Mossul durch Luftschläge und …

Sicherheitskonferenz: Der Tag, an dem die Welt zerfiel

Vorwürfe, Anschuldigungen, unverhohlene Drohungen: Niemals zuvor in den vergangenen zwanzig Jahren lagen Ost und West so weit auseinander, traten die Differenzen so offen zu Tage wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der …

Bundeswehr muss Routineflüge mit Hubschrauber NH90 aussetzen

Berlin (dpa) – Die Bundeswehr muss ihre Airbus-Transporthubschrauber vom Typ NH90 aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres am Boden lassen. Wegen notwendiger technischer Nachbesserungen wurden Routineflüge vorläufig ausgesetzt, wie die Bundeswehr …

Bericht: Hillary Clinton hat Wahlkampfteam schon zusammen

Washington (dpa) – Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihr Wahlkampfteam schon zusammen – auch wenn ihre Präsidentschaftsbewerbung für 2016 noch nicht offiziell ist.

Eltern amerikanischer IS-Geisel : Wir sind noch immer hoffnungsvoll, dass Kayla lebt

Weiterhin ist unklar, ob die vom IS entführte Kayla Jean Mueller wirklich bei einem Luftangriff ums Leben gekommen ist. Ihre Eltern baten die Geiselnehmer, mit ihnen in Kontakt zu treten.

Mehr als 10 000 Festnahmen bei Anti-Terror-Aktionen in Pakistan

Ein Soldat bewacht die wiedereröffnete Schule der pakistanischen Armee in Peshawar. Taliban-Kämpfer hatten hier im Dezember 136 Schulkinder ermordet. Foto: Arshad Arbab/Archiv Ein Soldat bewacht die wiedereröffnete Schule der …

Plan von NRW-Minister Ralf Jäger : Alkohol am Steuer: Blutprobe bald überflüssig?

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, 53) will alkoholisierte Autofahrer künftig durch Atemalkoholtests überführen. Diese seien „eine gute Alternative zur Blutentnahme bei Alkoholsündern im Straßenverkehr. Deshalb kann die …

Folter und Hinrichtungen: Rückkehrer berichten: So grausam terrorisiert IS die eigenen Leute

Die Terrormiliz lamischer Staat (IS) geht auch gegen eigene Leute mit äußerster Brutalität vor. Das schildern zurückgekehrte Dschihadisten nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Mittlerweile sind rund 200 deutsche …

Wer ist die Terror-Miliz?: Boko Haram-Chef Shekau: Es ist ein Vergnügen zu töten, wen Gott zu

Im Norden Nigerias wütet die Terror-Miliz „Boko Haram“. Ein Ende des Terrors, der in sechs Jahren über 13.000 Menschen das Leben kostete,  ist noch lange nicht in Sicht. Im Gegenteil: Präsident Goodluck Jonathan scheint …

Wo es Luther von der Stange gibt

Mittelalterumzüge und Ritterfeste leben von der Pracht der Kostüme. Das Anfertigen ist eine Kunst, die Gewänder müssen auch »verstanden« werden. In Merseburg gelingt das seit Jahren. Merseburg. Ein Gastronom aus Bad Kösen bestellt …

Protestparty mit Krake

„Interessant“ nennt die Polizei am Samstagmorgen die traditionelle Demonstration des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. Alarmbereitschaft klingt anders. Klar, Trambahn- und Buslinien fahren in der Altstadt …

Poroschenkos Hilferuf in München: Wie viele Beweise braucht die Welt noch?

Die USA und die Europäer debattieren über Waffenlieferungen an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Poroschenko drängte den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Eile – mit einem eindringlichen Appell.

Wo die SPD herrscht wie nirgendwo sonst

Am 15. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Vier Gründe, warum das auch für Nicht-Hamburger wichtig ist: Die Macht von Olaf Scholz wächst: Eine absolute Mehrheit ist selten, die SPD regiert in Hamburg seit 2011 alleine.

Steinmeier warnt vor Ausweitung der Krise

„Die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise müssen jetzt endlich eine friedliche Lösung suchen“, sagt Außenminister Steinmeier im tagesthemen -Interview. Jetzt sei es nicht wichtig, wie man in die Krise geraten sei, man müsse …

Sachsen bringt Asylbewerber in Hotel von Rechtsextremem unter

Die Republikaner vertreten eine äußerst restriktive Ansicht zur Flüchtlingspolitik. Jetzt hat ausgerechnet ein einst sehr aktives Mitglied der rechtsextremen Partei Asylbewerber aufgenommen. Wolfgang Seifert vermietet die Zimmer …

Bundestag Untersuchungsausschuss Edathy SPD: SPD-Spitze kritisiert Hartmanns Schweigen in

Die SPD-Spitze hat die Aussageverweigerung ihres Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss als Fehler kritisiert. Er habe damit eine Chance vertan, zur weiteren Aufklärung beizutragen, sagte Generalsekretärin …

70. Jahrestag des Kriegsendes: Putins Einladung bringt Merkel in Bedrängnis

Am 9. Mai feiert Russland den 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Wladimir Putin hat nach SPIEGEL-Informationen Angela Merkel eingeladen. Manche EU-Staaten haben ihre Teilnahme wegen des Ukraine-Konflikts bereits abgesagt.

Warum eine Lösung Überwindung kostet

Noch ist unklar, worüber Kanzlerin Merkel in Kiew und Moskau konkret verhandelt hat, um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Was an Forderungen im Raum steht, zeigt, wie kompliziert die Lage ist und wie weit Russland …

Presseschau: Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident Schulz mahnt griechische Regierung: Tsipras

Brüssel – Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die griechische Regierung zur Vertragstreue aufgerufen.

Der Tagesspiegel: Grüne fordern Energiesanierung sozial schwacher Wohnquartiere

Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein Programm zur energetischen Sanierung ganzer Wohnquartiere mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte. Das Programm solle ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr …

Sicherheitskonferenz: Droht ein Krieg in Asien?

Noch herrscht in Asien trügerische Ruhe: Doch die Konflikte im chinesischen Meer zwischen China und weiteren Staaten können jederzeit in Kriegen münden. Sie sind jedoch nicht unabwendbar. Ein Gastbeitrag.

Schlürf … schon seit 200 Jahren

Lediglich drei Besitzer hatte das „Union Oyster House“ bisher, dabei gibt es das Restaurant in Boston schon seit 1862. hat die älteste Wirtschaft der USA besucht und berichtet von einem alten Haus mit langer Tradition – und …

Jim Messina: Obamas Chef-Wahlkämpfer soll der SPD helfen

Jim Messina verhalf Barack Obama 2012 zur Wiederwahl. Jetzt will sich nach SPIEGEL-Informationen die SPD die Dienste des Kampagnen-Experten sichern. Er soll die Partei im nächsten Bundestagswahlkampf unterstützen.

Riskante Reisen für ein bisschen Wohlstand

Die Hölle und das Paradies liegen auf Erden manchmal ziemlich nah beieinander. Bengasi kann das Grauen sein; die mit al-Qaida verbundene radikale Islamistenmiliz Ansar al-Sharia beherrscht große Teile der libyschen Hafenstadt und …

Europas unbekannte Beschützer

Sławomir Dębski vermittelt zwischen Polen und Russen Sławomir Dębski hat eine wichtige Aufgabe zu meistern. Er ist Direktor des Zentrums für polnisch-russischen Dialog und Verständigung, und er sagt, dieser Dialog sei derzeit …

Waffen für die Ukraine?: McCain war nur der Anfang: Jetzt nehmen die Amerikaner Merkel unter

Als US-Senator John McCain der deutschen Kanzlerin vorwarf, ihr sei es egal, wenn in der Ukraine Menschen abgeschlachtet werden, hätte man dies noch als verbalen Ausfall eines Hardliners abtun können. Doch was sich auf der …

Slowakische Kirchen-Allianz will Homosexuellenrechte verhindern

Bratislava (dpa) – In der Slowakei entscheiden 4,4 Millionen Stimmberechtigte, ob die Rechte von Homo…

Ukraine-Krise: Die Ultrarealistin Merkel

Kühl kontert die Kanzlerin die amerikanische Forderung nach Waffen für die Ukraine. Die Hoffnung, dass von der Münchener Sicherheitskonferenz ein Impuls für Frieden ausgehen könnte, trägt Russlands Außenminister Lawrow zu Grabe – …

CSU zieht Kandidaten zurück: Kein Amt für Abtreibungsgegner: Sind wir auf dem Weg in eine

Fachlich ist er für das Amt qualifiziert, deshalb hatte die CSU ihn vorgeschlagen. Doch dann wurde bekannt, dass er sich gegen Abtreibung und Sterbehilfe einsetzt. Prompt zog die CSU den Vorschlag zurück. Der Fall zeigt die …

Sadschida al-Rischawi: Nach Piloten-Mord: Jordanien richtet IS-Terroristin hin

IS-Schergen haben einen Piloten aus Jordanien – als Reaktion darauf gab es jetzt zwei Hinrichtungen im Heimatland des Mannes. Die jordanische Regierung hat zwei zum Tode verurteilte Terroristen getötet. Die beiden Gefangenen …

Erneuerbare Energien mildern Strompreis

Allgemein gelten die erneuerbaren Energien als Strompreistreiber, eine neue Studie der Universität Erlangen-Nürnberg auf Basis von Daten der Strombörse EEX kommt zum gegenteiligen Ergebnis: Strom wäre hierzulande für Haushalte …

Ungarn: Orban verliert einen engen Weggefährten

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verliert mit dem Medienunternehmer Lajos Simicska einen engen Weggefährten. Beide verhalfen sich lange Jahre gegenseitig zu Geld, Erfolg und Macht.

Waffen – ja oder nein?

Bundeskanzlerin Merkel glaubt nicht an eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts. Doch aus den USA und Großbritannien werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz Forderungen nach Waffenlieferungen lauter.