Autor: nachrichten.de - Politik

Presseschau: LVZ: FDP-Vize Kubicki: Gabriel muss mehr Staatsmann und weniger SPD-Chef sein und die

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rät dem um größere Anerkennung für sich und seine Partei ringenden SPD-Chef Sigmar Gabriel, „sich mental etwas von der Aufgabe …

Kampf gegen den Islamischen Staat   Große Bodenoffensive steht unmittelbar bevor

Kampf gegen den Islamischen Staat   Mehr zum Thema Es werde eine große Bodenoffensive der irakischen Armee geben, sagte Allen der jordanischen Nachrichtenagentur Petra. Unterstützung soll dabei von der internationalen Koalition …

Analyse: Mission mit bitteren Wahrheiten

Angela Merkel ist mit einer Botschaft und einer Befürchtung nach Washington gereist. Die Botschaft: Bitte keine Waffenlieferungen an die ukrainische Armee für den Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes.

Devisen: Euro fällt zeitweise unter 1,13 US-Dollar

Der Euro hat sich zu Wochenbeginn weiter schwach präsentiert.

Historiker kritisiert griechische Reparationsforderungen scharf

Der Historiker Michael Wolffsohn hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Wahlversprechen unter anderem mit Geld aus Deutschland finanzieren will. In einer Rede vor dem …

Pegida – Edathy – Einwanderung: Die gehetzte SPD

Nach hektischen Wochen und allerlei Ärger von Pegida bis Edathy sucht die SPD nach Wegen aus dem Umfragetief. In der Partei herrscht Kakophonie. Die Nervosität reicht bis in die Führungsspitze.

Polizeibericht Offenburg: Erneut viele Flüchtlinge am Wochenende

Die Bundespolizeiinspektion Offenburg hat am vergangenen Wochenende in ihrem Zuständigkeitsbereich insgesamt 15 Personen festgestellt, die ohne die notwendigen Einreisedokumente nach Deutschland kamen.

Premierminister auf Abruf

Australiens Premier Abbott hat ein parteiinternes Misstrauensvotum überstanden. Ein Erfolg ist das nur vordergründig. Der nächste Putschversuch könnte schon bald folgen. von  Jörg Schmilewski …

Behinderte Frau in Indien vergewaltigt und getötet

Eine geistig behinderte Frau ist in Indien vergewaltigt, gefoltert und getötet worden. Acht mutmaßliche Täter seien gefasst worden, sagte der Polizeichef von Haryana laut dem indischen Sender NDTV.

Schicksalsschwangeres Nachtfoto: Nordkorea sieht dunkle Zukunft der USA

Aus dem Weltall ist es ein gewohntes Bild: In Südkorea leuchten schier unzählige Lichter, nördlich der Grenze ist es fast schwarz. Doch das kommunistische Nordkorea dreht die Deutung einfach um: Es sei darauf die Zukunft der USA …

Migranten fordern mehr Mitsprache

Falsche Bildungspolitik, zu wenig Teilhabe: Migranten der zweiten und dritten Generation beklagen integrationspolitische Defizite und wehren sich gegen die Islamdebatte.

Tsipras weiter auf Konfrontationskurs

Athen (dpa) – Athen bleibt hart: Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras lehnt eine Verlängerung des Rettungsprogramms und der Sparauflagen ab.

Bundesrat: Einheitliche Aufsicht bei Finanzanlagevermittlern notwendig / Götzl: Position des

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Forderung des Bundesrats, freie Finanzanlagenvermittler künftig von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) überwachen zu lassen.

Schaffe, schaffe, Mauern baue

Beim CDU-Landesparteitag in Ulm hatte Annette Widmann-Mauz Ende Januar ihren Auftritt, als es um Social Freezing ging. Der Spitzenkandidat Guido Wolf war gerade gefeiert worden für seine Beschwörung der guten alten Werte, passend …

Neue_Produkte: DeLclima stellt 2015 HLK Exzellenz auf der EXPO in Mailand aus

Mit Raumklimaregelungsgeräten im Wert von fast 5 Mio.

Brandenburger CDU-Generalsekretärin gibt auf

Wegen eines Rückfalls „in frühere Verhaltensmuster“ hat die Brandenburger CDU-Generalsekretärin Heinrich ihren Rückzug angekündigt. Wieder werde um Posten und Mehrheiten gedealt, sagte sie.

Jean-Claude Juncker: Ein Europäer im besten Alter

Vielleicht beruhte Jean-Claude Junckers Kandidatur für das europäische Spitzenamt auch auf einem schlechten Gewissen. 2004 hätte er schon einmal Kommissionspräsident werden können – und er hätte es nach dem übereinstimmenden …

Türkischer Regierungschef : Davutoglu: Gülen will jüdische Lobby gegen die Türkei aufbringen

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kritisiert angebliche Versuche einer „jüdischen Lobby“, gegen die Türkei zu agitieren. Anlass für Davutoglus Kritik war ein Artikel Gülens in der Zeitung „New York Times“, in dem …

Václav Havel: Vorhang auf für den Dichter-Präsidenten!

Michael Žantovský hatte Václav Havels Tod im Jahr 2011 abgewartet, bevor er sein Leben zu beschreiben begann. Vermutlich nicht nur aus Gründen der Vollständigkeit. Sein Freund hätte wohl auf etlichen Korrekturen bestanden, manche …

Theodor Eschenburg: Immer oben mitschwimmen

Theodor Eschenburgs Verhalten gegenüber den NS-Machthabern charakterisiert der Historiker Udo Wengst jetzt so, wie dieser es selbst tat im Fragebogen der französischen Militärregierung: „Distanzierung in jeder Beziehung“. Dazu …

Grüne verlangen Neuverhandlung mit Dänemark über Fehmarnbelt-Querung

Angesichts neuer Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei der Hinterland-Anbindung der geplanten Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark fordern die Grünen die Bundesregierung zu grundsätzlichen Neuverhandlungen …

Dortmund will nicht braungelb sein

Am 28. März ist es zehn Jahre her, dass Thorsten Schulz ein Messer in den Körper gerammt wurde. „Schmuddel“ nannten sie ihn in Dortmund , er starb, weil er ein Punker war. Seine Freunde gedenken seiner jedes Jahr, die Stadt hat …

Energieaudits auf dem Weg

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte dem Entwurf für das Energiedienstleistungs-Gesetz (EDL-G) zu. Demnach müssen alle Unternehmen, die nicht unter die KMU -Regelung fallen, bis 5. Dezember 2015 einen …

Polizeigewerkschaften fordern Diplomaten zur Einhaltung von Verkehrsregeln auf

Die Chefs der beiden großen Polizeigewerkschaften rufen die ausländischen Diplomaten in Deutschland dazu auf, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte …

Union: Deutschland muss Führungsrolle in Sicherheitspolitik übernehmen

Die Bundesrepublik muss nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Führungsrolle in der Sicherheitspolitik übernehmen. “Deutschland gehört zu den führenden …

Die Slowakei hat andere Probleme

Es ist schon ziemlich absurd, wenn das Ziel einer Volksabstimmung ist, dass Menschen, die sowieso weniger Rechte haben als andere, weiterhin weniger Rechte haben sollen. Wenn also bestehende Diskriminierung für die Zukunft …

Tagebuch aus der Ostukraine: Unser Hotel bebt, die Scheiben klirren

Ein Treffen auf höchster Ebene soll den Durchbruch in der Ukrainekrise bringen. Die Separatisten im Donbass schaffen jedoch weiter Fakten – mit heftigen Gefechten um Donezk. n-tv Reporter Dirk Emmerich berichtet in seinem …

Offensive gegen Zeitverzug

Sieben städtische Netzbetreiber fordern in einem offenen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium die Beseitigung des Zeitverzuges bei Investitionen in städtische Stromnetze. Bei dieser Methode werden Netzinvestitionen erst bis …

BW: Arbeitgeberverband Pflege und Wohlfahrtswerk für Baden-Württemberg laden zum Pressegespräch

Der Arbeitgeberverband Pflege hat vor drei Jahren gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) ein Pilotprojekt mit …

+++ DerMorgen live +++: Mindestens 22 Tote bei Fußball-Krawallen in Ägypten

Am Rande eines Erstligaspiels ist es nahe Kairo zu Zusammenstößen zwischen Fußballfans und Sicherheitskräften gekommen – mindestens 22 Menschen sind gestorben. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im …

Amt und Würden

Heiko Maas lässt sich nicht verbiegen. Der linke SPD-Flügel ist begeistert, die Konkurrenz genervt …

Kinder einer Anstalt

Gerade die Bildungspolitik hat ihren Anteil daran, dass die Bezirke der Einwanderer marginalisiert wurden …

Sozialisten gewinnen, Le Pen jubelt

Es war eine regionale Nachwahl, doch die wurde in ganz Frankreich mit Spannung verfolgt. Denn es war die erste Wahl seit den Anschlägen von Paris. Gewonnen haben die Sozialisten, doch richtig freuen kann sich nur die Chefin des …

Konflikte   Gipfel in Minsk soll der Ukraine Frieden bringen

Konflikte   Moskau (dpa) – Nach zehn Monaten Krieg soll ein Vierergipfel eine Friedenslösung für die Ostukraine bringen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François …

Die schmutzigen Geschäfte der HSBC

Die Privatbank HSBC hat jahrelang Konten und Depots von Steuerhinterziehern und Kriminellen verwaltet. Mehr als 100.000 Dokumente, die ausgewertet haben, zeigen nun erstmals Details der Schweizer Bankgeschäfte.

Direkte Demokratie für Europa: Pegida-Abtrünnige demonstrieren in Dresden

Der Straßenprotest in Dresden flaut ab. Nach dem Zerfall der islamkritischen Pegida-Bewegung kann der daraus entstandene Verein „Direkte Demokratie für Europa“ bei seiner Premiere nur wenige mobilisieren.

Kerry betont Einigkeit von USA und Europa in Ukraine-Krise

Außenminister Steinmeier und sein US-amerikanischer Kollege Kerry reden in München bei der 51. Sicherheitskonferenz. Foto: Tobias Hase Außenminister Steinmeier und sein US-amerikanischer Kollege Kerry reden in München bei der 51.

Klausurtagung in Nauen: SPD entdeckt die belastete Mitte

Es herrscht Unruhe in der SPD. Die Schockwellen der Edathy-Affäre erschüttern die Partei weiterhin. Und auch der Dialog, den Sigmar Gabriel mit Pegida angestoßen hat, gefällt nicht jedem Genossen. Immerhin: eine neue Zielgruppe …

Letzte Chance auf Frieden?   Gipfel in Minsk soll der Ukraine Waffenruhe bringen

Letzte Chance auf Frieden?   Mehr zum Thema Das Abkommen sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk , einen Gefangenenaustausch sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie …

US-Außenminister Kerry: IS-Terrormiliz erleidet große Verluste

Die internationale Allianz gegen die IS-Terrormiliz hat US-Außenminister John Kerry zufolge 22 Prozent der bevölkerten Gebiete im Irak und Syrien zurückerobert. Das sei gelungen, ohne eine größere Offensive zu starten. Der Allianz …

Pendel-Diplomatin Merkel unterwegs nach Washington

Am Montag empfängt US-Präsident Barack Obama Angela Merkel im Weißen Haus. Foto: Kay Nietfeld/Archiv Am Montag empfängt US-Präsident Barack Obama Angela Merkel im Weißen Haus. Foto: Kay Nietfeld/Archiv Bundeskanzlerin Angela …

Griechenland-Poker geht in heiße Phase

Mit einem Übergangsplan bis Ende Juni und einem Reformpaket für die kommenden Jahre will die neue griechische Regierung eine Wende im Schuldenstreit herbeiführen. Konkret wurde es erst nach Redaktionsschluss: Am Sonntagabend …

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD-Klausurtagung

Welch ein Dilemma für die SPD: In neun der 16 Bundesländer gibt sie die Richtung vor, in fünf weiteren ist sie an der Regierung beteiligt.

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Obama muss sich stärker engagieren – Die USA haben an Angela

Auf die deutsche Bundeskanzlerin wartet heute ein schwerer Besuch im Weiße Haus.

NSA-Obmann tritt ab: Geheimdienst weist Vorwürfe zurück

Das Logo des Bundesnachrichtendienstes (BND). Foto: Soeren Stache/Illustration Das Logo des Bundesnachrichtendienstes (BND). Foto: Soeren Stache/Illustration Der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter …

Verteidigung Bundeswehr Haushalt: Gabriel widerspricht Leyens Forderung nach mehr Geld

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach mehr Geld für die Bundeswehr widersprochen. «Es wäre ganz gut, wenn der Verteidigungshaushalt erst mal das Geld ausgegeben würde, das …

Bericht: USA drohen Europa mit Visapflicht

Das US-Heimatschutzministerium hat aus Sorge vor Dschihadisten mit europäischen Pässen eine Überprüfung der visumfreien Einreise von Bürgern der meisten EU-Länger angeordnet.

Was bedeutet das für Nutzer?: Facebook kauft WhatsApp für 19 Milliarden Dollar!

Das ist ein echter Hammer-Deal! kauft den Rivalen . Dafür legt das weltgrößte soziale Online-Netzwerk 16 Milliarden Dollar in bar und eigenen Aktien auf den Tisch, wie das US-Unternehmen am Mittwoch ankündigte. Später sollen …

neues deutschland: Boko Haram ist nur ein Vorwand

Der Einfluss der radikalislamischen Terrorsekte Boko Haram wächst seit Jahren. Trotzdem wurden geplante Wahlen bisher nicht verschoben. Nun ist es auf einmal anders: Das Militär brauche mehr Zeit, um von Boko Haram kontrollierte …

Minsk-Gipfel soll Waffenruhe für Ukraine bringen

Das entscheidende Treffen findet erst im weißrussischen Minsk statt. Foto: Regis Duvignau / Pool Das entscheidende Treffen findet erst im weißrussischen Minsk statt. Foto: Regis Duvignau / Pool Nach zehn Monaten Krieg mit mehr als …