Autor: nachrichten.de - Politik

Putin braucht uns so wie wir ihn

Zum Auftakt des Besuchs gab es Kultur: Russlands Präsident Putin und sein ägyptischer Amtskollege Sisi besuchten die Oper in Kairo. Ihr heutiges Programm ist ernster. Denn beide haben handfeste politische und wirtschaftliche …

Obama lehnt Treffen mit Netanjahu erneut ab

Am 3. März will der israelische Regierungschef Netanjahu vor dem US-Kongress über militante Islamisten und das iranische Atomprogramm sprechen. Präsident Obama empfängt ihn aber so kurz vor den Israel-Wahlen nicht.

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Grünen-Obmann von Notz fordert von der Union, mehr zur

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungs-ausschuss, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. „Wenn der Obmann Kiesewetter zurücktritt, dann ist das …

Grünen-Politikerin Beck ruft zu mehr Mitgefühl für Ukraine auf

Mitten hinein in die immer heftiger werdende Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Marieluise Beck mehr Mitgefühl für das Land und eine klare Benennung des Aggressors eingefordert. Es gebe …

Neun Prozent „nicht nutzbar“: Jede zweite Bundeswehr-Kaserne hat „größere Mängel“

Dass die Hubschrauber und Transportflieger der Bundeswehr in großem Maß kaum einsatzfähig sind, ist seit Sommer bekannt. Nun wurde bekannt, dass die Unterkünfte der Soldaten in kaum besseren Zustand: Nur die Hälfte weist einen …

Obama und Merkel zur Ukraine: Noch ein bisschen Geduld

Waffenlieferungen an die Ukraine? Oder Russland eine weitere Chance geben? Beim Besuch der Kanzlerin in Washington zeigten sich die Gegensätze zwischen Europa und den USA. Und dann doch gemeinsamer Wille.

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu Merkels USA-Besuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist voll beschäftigt mit ihrer Reise-Diplomatie in Sachen Ukraine.

Demo in Dresden : Pegida schwenkt nach rechts

Weniger Demonstranten, aber noch mehr Parolen aus dem rechten Spektrum: Die erste Demo nach der Spaltung der islamkritischen Bewegung zeigt, wohin Lutz Bachmann Pegida führt.

Von der Leyen: Gedämpfte Erwartungen an Ukraine-Gipfel

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechnet nicht mit einem Durchbruch beim Ukraine-Gipfel in Minsk. «Die Erwartungen sind gedämpft» sagte die CDU-Politikerin am Abend bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf.

Kommentar: Badische Neueste Nachrichten: zu SPD-Klausurtagung Kommentar von Rudi Wais

Nicht der Vorsitzende ist das Problem der SPD, es ist die Partei selbst, deren destruktives Potenzial sich immer dann besonders gut entfaltet, wenn sie gerade regiert.

Bitterer Nachgeschmack für die Schweiz

Der Schweizer Zweig der HSBC-Bank gibt sich nach den Enthüllungen über Geschäfte mit Kriminellen geläutert. Auch die Finanzmarktaufsicht FINMA bescheinigt der Bank einen grundlegenden strategischen Wandel. Finanzexperten …

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Gemütlich im Keller Zur Lage der SPD nach der Vorstandsklausur

Sind die Probleme der „arbeitenden Mitte“, der „gehetzten Generation“ wirklich das alles beherrschende Thema in Deutschland? …

Konflikte USA Deutschland Russland Ukraine: Obama hält Waffenlieferung an Ukraine für möglich –

US-Präsident Barack Obama hat im Ukraine-Konflikt konkret die Lieferung «tödlicher Verteidigungswaffen» an Kiew ins Spiel gebracht. Es sei «eine der Möglichkeiten», wenn die Diplomatie versage, sagte Obama nach einem Treffen mit …

AKW Brunsbüttel: Bergung löchriger Atommüllfässer kann beginnen

Hunderte beschädigte Atommüllfässer will der Energiekonzern Vattenfall mit Spezialgreifern aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel holen. Die Aufsichtsbehörde hat dem Plan jetzt zugestimmt. Doch die Bergung wird Jahre dauern.

EU-Unterstützung für ukrainische Kampfpilotin

Brüssel (dpa) – Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben EU-Außenminister die Freilassung einer in Russland inhaftierten Kampfjet-Pilotin aus der Ukraine gefordert. Die Politiker stellten sich am Montag am Rande eines Treffens in …

Putins Einfluss in Europa: Was Griechenland und die Ukraine gemein haben

Griechische Schuldenkrise und ukrainischer Bürgerkrieg: In beiden Fällen geht es um russischen Einfluss in Europa. Lässt die EU Athen fallen, stünde Putin bereit.

Krieg in der Ukraine: Kiew meldet Invasion von 1500 russischen Soldaten am Wochenende

Hunderte Soldaten, Tankwagen und Raketenwerfer: Laut der ukrainischen Armeeführung haben russische Truppenverbände die von Separatisten kontrollierte Grenze zur Ukraine überquert.

Wahlmanipulation: Südkoreanischer Ex-Geheimdienstchef muss in Haft

Als Geheimdienstchef hat Won Sei Hoon die südkoreanischen Präsidentschaftswahlen manipuliert – daher muss er für drei Jahre ins Gefängnis. Seine Rechtfertigung: „Ich dachte, dass ich für das Wohl des Landes gearbeitet habe.“ …

Waffengeschäfte: Gabriel reduziert Genehmigungen für Rüstungsexporte

Unter der Regentschaft von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist der Wert der genehmigten Rüstungsexporte aus Deutschland 2014 auf den niedrigsten Wert seit Jahren gesunken. Ein Ziel hat Gabriel jedoch verfehlt.

Anschlag auf Israels Botschaft in Uruguay: Iranischer Diplomat unter Terrorverdacht

Im Januar explodierte ein Sprengsatz vor der israelischen Botschaft in Montevideo. Uruguay beschuldigt einen iranischen Diplomaten, in das Attentat verwickelt zu sein. Der Verdächtige hat sich nach Teheran abgesetzt.

Deutscher Helfer in Syrien: Kobane ist frei, aber zerstört

Der „Islamische Staat“ ist aus Kobane vertrieben – doch die Kurdenstadt liegt in Trümmern. Der Deutsche Martin Glasenapp hilft beim Wiederaufbau. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei.

Revolution gescheitert

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten in Zeiten der Totalüberwachung: Anlässlich des »Safer Internet Days« verlost der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Webcam-Sticker. Toll: Aufkleber gegen die Totalüberwachung! …

Steuern: Datenleck Swiss-Leaks: Deutschen Steuerfahndern fehlen Hunderte Daten

Deutsche Steuerbehörden haben nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Jahr 2010 von der französischen Regierung eine unvollständige Liste von Bankkundendaten der HSBC erhalten.

Kritischer ukrainischer Journalist in Haft

Er ist gegen die Mobilisierung in der Ukraine und meint, dort gebe es keine regulären russischen Truppen. Jetzt ist der ukrainische Journalist Kotsaba wegen Spionage und Hochverrats zu vorläufiger Haft verurteilt worden. Ihm …

SPD dringt auf stärkeren Wachstumskurs in Europa

Die SPD dringt auf einen stärkeren Wachstumskurs in Europa und sieht sich dabei auf einer Linie mit der EU-Kommission.

Erste Bilanz der Rüstungsgüter

Keine Kampfpanzer und Raketen für Länder wie Saudi-Arabien: Seit einem Jahr versucht Wirtschaftsminister Gabriel die Verbreitung deutscher Waffen in der Welt einzudämmen. Die erste Bilanz fällt zwiespältig aus.

Gotteskrieger in der Defensive: IS zieht sich aus Region Aleppo zurück

Nach der Befreiung Kobanes aus den Händen des IS, scheint auch der Versuch der Terrormiliz gescheitert, die syrische Großstadt Aleppo zu erobern. Menschenrechtler und Aufständische berichten von Truppenverlagerungen. Die radikale …

Wirtschaftsweiser Feld gegen Kompromisse mit Griechenland

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat sich in der Debatte um das Vorgehen in der Griechenland-Schuldenkrise gegen Kompromisse an die Regierung in Athen ausgesprochen. “Es gibt Situationen, in denen das politische Verhandlungsergebnis …

Flüchtlingsstrom vom Balkan reißt nicht ab

Der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen hat am Montag eine neue Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen ausgelöst. Der Schritt, die drei Balkanländer Serbien , Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten …

Wer ist die Terror-Miliz?: Boko-Haram-Chef Shekau: Es ist ein Vergnügen zu töten, wenn Gott es

Im Norden Nigerias wütet die Terror-Miliz Boko Haram. Ein Ende des Terrors, der in sechs Jahren über 13.000 Menschen das Leben kostete,  ist noch lange nicht in Sicht. Im Gegenteil: Korruption und Verrat fressen sich wie …

Deutsche Botschaft in Pristina: Asyl-Lawine: 30.000 Kosovaren nach Deutschland

Die deutsche Botschaft in Pristina warnt vor einer Ausreise-„Lawine“ von Kosovaren nach Deutschland. Sie fordert Massenabschiebungen und „Hauruckaktionen“. Ist das der richtige Weg, um ein Problem dieser Größenordnung zu lösen? …

Politik am Rande des Abgrunds

Die Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria auf den 28. März erhitzt die Gemüter. Der ehemalige Staatschef General Olusegun Obasanjo steht als Vermittler Gewehr bei Fuß. In Nigeria, wo die politische …

Pegida-Ableger vergisst Schleswig-Holstein

Neuer Name, neue Chance und dann das: eine Deutschlandkarte, auf der Schleswig-Holstein nicht mehr zur Bundesrepublik gehört. Bei der ersten Kundgebung des von Pegida-Aussteigern gegründeten Bündnisses „Direkte Demokratie für …

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zum HSBC-Skandal:

Die Schweizer Banken orientieren sich schon lange um und sprechen explizit von einer Weißgeldstrategie, womit sie implizit zugeben, dass sie eben traditionell ein Hort von Schwarzgeldern waren.

Unerwünschte Kinder des Feindes

Silke Satjukow und Rainer Gries lehren an den Universitäten Magdeburg beziehungsweise Jena. Gemeinsam haben sie das Buch „‚Bankerte‘ – Besatzungskinder in Deutschland nach 1945“ geschrieben. Es erscheint an diesem Montag. SZ.de: …

Hamburg: Bürgermeister Olaf Scholz will ordentlich regieren

Früher wollten Politiker in Hamburg hoch hinaus. Der amtierende SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will lieber „ordentlich regieren“. Der Wunsch, die „schlafende Schöne“ zu wecken, ist den Politikern gründlich vergangen.

Partei: FREIE WÄHLER thematisieren Abwanderung von 17 Mio. Bürgern seit 1991 / Vorsitzender

Alle reden über Zuwanderung. Die FREIEN WÄHLER thematisieren auch die Abwanderung aus Deutschland.

Werbung: Coty verkündet Zusammenarbeit mit Scott Eastwood / Der Schauspieler wird das neue Gesicht

Coty hat einen Vertrag mit dem Schauspieler Scott Eastwood geschlossen.

Zuwanderer vernetzen sich: Neue Deutsche pochen auf ihren Platz

Viele Kinder und Enkel von Zuwanderern fühlen sich als Deutsche. Etliche „Biodeutsche“ sehen das anders. Rund 80 Initiativen sogenannter „neuer Deutscher“ vernetzen sich deshalb, um sich ihren Platz in der Gesellschaft zu …

Koordinaten deutscher Außenpolitik: Stabilität kommt vor Menschenrechten

So deutlich wie nie zuvor haben Kanzlerin und Außenminister in München ihre Außenpolitik erklärt. Menschenrechte spielen darin eine untergeordnete Rolle. Es ist eine waghalsige Argumentation, die Frank-Walter Steinmeier in München …

Katholische Kirche: Franziskus’ Erziehungsvorstellung

Hau rein – für Papst Franziskus heißt das übersetzt: Mach etwas aus deinem Leben. Doch er spielt mit solchen Äußerungen mit dem Feuer.

Erschütternde Berichte: Kampf um Kobane: Verwendet die IS-Terrormiliz chemische Waffen?

Der wird immer dramatischer: Augenzeugen berichten über den Einsatz von chemischen Waffen durch die . Viele Bewohner der Stadt zeigten in der vergangenen Nacht mysteriöse Symptome einer unbekannten Krankheit. Atemnot, Ohnmacht, …

Auf hybriden Krieg vorbereitet : Lettland und Estland mahnen Moskau

Was Russland gegenwärtig im Osten der Ukraine praktiziert, nennt man einen „hybriden Krieg“. Wesen ist, dass Soldaten und Fahrzeuge beispielsweise keine Hoheitsabzeichnen führen. Lettland und Estland sind angesichts der …

Euro Hawk: Reaktivierung der Skandal-Drohne kostet weitere Millionen

Die Reaktivierung der Skandal-Drohne ‚Euro Hawk‘ kostet den Steuerzahler einen weiteren Millionenbetrag. Seit Mitte Januar wird geprüft, ob das aus dem Verkehr gezogene unbemannte Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr zu Testzwecken …

Abu Alkakaa ist abgetaucht

Ungläubige töten? – eine gerechte Sache! Das findet ein ehemaliger Kämpfer des „Islamischen Staats“ in Syrien. Dennoch ist er desertiert und in der Türkei untergetaucht. von Carsten Stormer …

Deutscher Sozialpreis 2015: Bewerbung noch bis 1.März: Deutscher Sozialpreis 2015

Noch bis 1. März (Poststempel) läuft die Bewerbungsphase für den Deutschen Sozialpreis des Jahres 2015.

Jeden Montag kommen die Hooligans

Die Schweine überbringen die Drohung. Ein Foto der Tiere, die im Islam als unrein gelten, hinter einem Gatter, schwarz-weiß auf ein Din-A4-Blatt kopiert, darunter steht: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ …

Kaum Chancen für Reparationen an Griechenland

Immer noch wird Deutschland mit Reparationsforderungen konfrontiert – wie jüngst aus Griechenland. Auch aus Italien und Polen, sogar aus den Vereinigten Staaten gab es Forderungen.

In Pakistan lynchen Muslime Christen

In Pakistan verfolgen Islamisten immer häufiger religiöse Minderheiten. Ermutigt werden sie durch ein aberwitziges Blasphemiegesetz. Der Staat schaut ohnmächtig zu.

Abschied vom Willkommensland

In Märsta sitzen sie wieder auf ihren Koffern. Die Flüchtlinge, die hier im Aufnahmezentrum ankommen, bleiben nur kurz. Sobald sie registriert sind, Namen, Foto und Fingerabdruck abgegeben haben, fahren sie in ein größeres …