Autor: nachrichten.de - Politik

2014 mehr als 10.000 Straftaten mit rechtem Hintergrund

Auch im vergangenen Jahr sind einem Pressebericht zufolge bundesweit mehr als 10.

Besuch in Kölner Jesiden-Teestube: „Wir haben Angst vor den Kopfabschneidern“

Sie sind zu dritt, stürmen gegen 23 Uhr in die Teestube. Drei junge Männer mit Bärten, in arabische Gewänder gehüllt. „Wir schneiden Dir den Kopf ab“, drohen sie dem Inhaber. Shamo Haydar (40, Name geändert) behält die Nerven und …

Krisengipfel von Minsk: Merkels größte Niederlage

Trotz Waffenruhe: Angela Merkel ist in der Ukraine gescheitert. Sie konnte weder Amerikaner noch Russen dazu bringen, von ihrer Beute zu lassen. Zurück bleibt ein geteiltes Land, Beute der Großmächte.

Es gibt viele Stolpersteine Zur Person

Besonders für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko enthalte die Vereinbarung von Minsk Zumutungen, urteilt Osteuropa-Experte Henning Schröder im Interview Und es gebe viele Stolpersteine – der erste sei die Waffenruhe am …

Gesetz zu Karenzzeit: Berufsverbot für Politiker?

Der Gesetzentwurf über den Wechsel von Politikern läuft auf befristetes Betätigungsverbot hinaus. Fraglich bleibt, was sich Unternehmen von der Anstellung ehemaliger Minister eigentlich versprechen.

Kohls treuer Statthalter: Eduard Ackermann ist im Alter von 86 Jahren gestorben

Eduard Ackermann war einer der engsten Mitarbeiter von Helmut Kohl. In den achtziger und frühen neunziger Jahren galt er als „wichtigster Mann im Kanzleramt“. Nun ist Ackermann im Alter von 86 Jahren in Bonn gestorben.

Im Kosovo ist es kein Leben mehr

Enttäuscht von der Regierung, gefrustet von Perspektivlosigkeit: Zehntausende Kosovaren drängen über Ungarns Schengen-Grenze nach Westen. Und alle sind damit überfordert. von Thomas Roser, Belgrad …

Kampf gegen Dschihadisten: US-Armee verübt Luftschläge gegen IS in Syrien und Irak

US-Präsident Barack Obama will den Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat ausweiten, jetzt erhöht er den Druck auf die Terrormilizen. Berichten zufolge haben US-Streitkräfte eine Luftschlag-Offensive gegen den IS in Syrien und …

Der Mythos entstand noch in den rauchenden Trümmern

In den Bombennächten von Dresden sterben 25 000 Menschen. Bis heute wirft der 13. Februar 1945 einen langen Schatten über die Stadt. Deren Bewohner streiten bis heute über den richtigen Umgang mit dem Datum. Malte Thießen …

Asylpolitik: Volker Bouffier im F.A.Z.-Interview

Längere Aufenthaltsfristen für Auszubildende, schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im F.A.Z.-Interview zur deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik.

Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland

In Deutschland gibt es immer mehr bedürftige Menschen. „Die Sozialhilfeausgaben je Einwohner stiegen deutschlandweit zwischen 2006 und 2013 um mehr als vier Prozent jährlich“, teilte das Ifo-Institut Dresden mit. © Peer Grimm …

Minsk II: Ein bisschen Frieden und keine Illusion

Minsk (dpa) – Was für eine dramatische Nacht. Hoffnung, Rückschritt, Ringen, Durchbruch, Scheitern – und dann Einigung. Dass ein Ukraine-Krisengipfel mit Russlands Staatschef Wladimir Putin eine neue Nachtschicht bedeuten kann, befürchtet Angela …

Schäuble sollte an die Griechen denken

Sind wirklich nur die Griechen schuld an ihrer finanziellen Lage? Deutschland hat daran durchaus verdient. Der Finanzminister sollte Fairness walten lassen. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan …

Konflikte: Weil lobt Einsatz von Merkel und Steinmeier bei Ukraine-Gipfel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das diplomatische Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lösung des Konfliktes in der Ukraine gelobt.

Innerhalb von 36 Stunden: Sudan: Soldaten vergewaltigen 200 Mädchen und Frauen

Sie gingen von Haus zu Haus, plünderten, verprügelten die Männer und vergewaltigten die Frauen: Wie jetzt bekannt wurde, soll es in der Stadt Tabit in Nord-Dafur im Oktober 2014 zu unfassbar grausamen Szenen gekommen sein: Nicht …

Korruption in Brasilien: Katerstimmung in Itaboraí

Der Bau einer riesigen petrochemischen Anlage sollte Brasilien den Sprung in die Zukunft ermöglichen. Eine ganze Region im Hinterland von Rio de Janeiro boomte und hoffte. Doch das Milliardenprojekt ist zum Symbol von Korruption …

Hintergrund: Reaktionen der EU auf die Ukraine-Krise

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben schnell gemerkt, dass sich der Ukraine-Konflikt mit gutem Zureden allein nicht lösen lässt. Druckmittel waren bislang vor allem Sanktionen gegen Russland. Eine Auswahl: …

Merkel und Obama: Führungsstarkes Doppelspiel

Angetreten ist Barack Obama mit kühnen weltpolitischen Visionen. Inzwischen hat er sich dem Realismus von Angela Merkel angenähert. Ihr gemeinsames Credo auch in der Ukraine-Krise: Fehler bloß vermeiden.

Deutschland, Europas Magnet

Es ist keine geheime Reiseroute, über die sich Menschen aus Kosovo, einem der Armenhäuser Europas, auf den Weg nach Deutschland und andere reiche EU-Länder machen: Mit dem Bus nach Belgrad, dann mit Hilfe bestochener Grenzer …

Polizeibericht Küstrin-Kietz (Märkisch-Oderland): Bundespolizei vollstreckt zwei Haftbefehle

Am gestrigen Tag vollstreckten Bundespolizisten auf der BAB 11 und am Bahnhof Gusow-Platkow zwei Haftbefehle.

Es ist ein guter Morgen

Nach dem Verhandlungsmarathon trat Russlands Staatspräsident Putin als erster vor die Presse und verkündete die Einigung. „Es war nicht die beste Nacht in meinem Leben, aber der Morgen ist ein guter Morgen“, sagte er über die …

Ärzte ohne Grenzen: Grenzpolitik gefährdet Menschenleben

Berlin (dpa) – Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer einen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik gefordert.

Polizeibericht Nürnberg: Öffentliche Fahndung nach Schläger erfolgreich Nürnberger Bundespolizei

Die am Dienstagmittag (10. Februar) gestartete Öffentlichkeitsfahndung nach einem Schläger, der einem 20-Jährigen im Nürnberger Hauptbahnhof mehrfach brutal ins Gesicht geschlagen hat, ist seit heute Mittag (12. Februar) eingestellt.

Kaum ein Tag ohne Angriff

5. Oktober 2014: In Manching in Oberbayern sprühen Unbekannte eine unmissverständliche Botschaft auf die Straße: „You’re not welcome“. Die Straße führt zu einer Kaserne, in der bald Flüchtlinge untergebracht werden sollen. 21.

AfD-Chef Lucke ist vor Hamburg-Wahl optimistisch

Berlin (dpa) – Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke geht trotz mäßiger Umfragewerte davon aus, dass es seine Partei in die Hamburger Bürgerschaft schafft. «Dem Wahlsonntag in Hamburg blicke ich sehr gelassen entgegen», sagte Lucke der Deutschen Presse …

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Suding: Beine ohne Botschaft

In Hamburg könnte gelingen, was die FDP seit anderthalb Jahren herbeisehnt: der Sprung über die Fünfprozenthürde bei einer Wahl. Spitzenkandidatin Suding kämpft mit allen Mitteln um Stimmen – nur nicht mit Inhalten.

Kosovo und Albanien müssen sichere Herkunftsländer werden

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat gefordert, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Bei einer Ablehnungsquote der ‚Deutschland-Reisenden‘ aus dem Kosovo von über 99 Prozent ist die Einstufung von …

Umwelt: Fracking in Deutschland: Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Risiken nicht gerecht

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: Wir brauchen kein Fracking für das Gelingen der Energiewende …

Verhandlung im NSU-Prozess wegen Krankheit Zschäpes abgesagt

München (dpa) – Das Oberlandesgericht München hat die Verhandlung im NSU-Prozess abgesagt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei erkrankt, sagte eine Gerichtssprecherin. Als Zeugen waren drei Männer aus dem rechtsradikalen Umfeld …

Rumberg will Mättig beerben – Chef der Wohnungsgesellschaft tritt als OB-Kandidat an

Freital. Um die Nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Klaus Mättig schickt die Freitaler CDU Uwe Rumberg ins Rennen. Der 56-Jährige wurde auf der Mitgliederversammlung mit 92,7 Prozent zum CDU-Kandidaten für die am 7. Juni …

Kayla Mueller : Gerüchte über Zwangsheirat mit IS-Kommandant

Wie die IS-Geisel Kayla Mueller starb und was sie in der Gefangenschaft erlebte, ist weitgehend unklar. Experten vermuten nun, sie könnte einem IS-Offizier als „Braut“ anvertraut worden sein.

Ukraine-Krise : IWF wird Ukraine mit Milliarden-Hilfspaket unterstützen

Der Internationale Währungsfonds hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt.

Unterhaltung: China (Yiwu) Cultural Products Trade Fair – die kulturelle Version der Canton Fair

Der Flieder blüht und die 10. China (Yiwu) Cultural Products Trade Fair (CCPF) hat die Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen und ist für die große Eröffnung gerüstet.

EU will Außengrenzen stärker kontrollieren

Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen schärfer überwacht werden, um islamistischen Terror einzudämmen. Das ist nach Agenturinformationen ein erstes Ergebnis des informellen EU-Gipfels. Heute werden die Beratungen fortgesetzt.

Algorithmen greifen unsere Sehnsüchte an Warum soll ich das lesen?

Firmen und Behörden wissen oft schon vor uns selbst, was wir wollen. Unser digitales Ich verrät es. Wie stark die digitale Macht ist, das ist das große Thema der ZEIT. von  Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich …

Computer: Studie: China beschleunigt Tempo bei Industrie 4.0

70 Prozent der im China-Geschäft aktiven Unternehmen prognostizieren, dass Peking die Digitalisierung der Wirtschaft stärker als bisher vorantreiben wird.

Polizei: Innenministerium NRW: Polizei verstärkt Alkoholkontrollen an den närrischen Tagen-

Bunt kostümierte Jecken und gute Stimmung beherrschen in den nächs-ten Tagen in vielen Städten Nordrhein-Westfalens das Straßenbild.

Nach Schließung der US-Botschaft: Schiitenmiliz beschlagnahmt dutzende US-Fahrzeuge im Jemen

Nach der Schließung der US-Botschaft im Jemen haben schiitische Milizionäre dutzende Fahrzeuge aus dem Besitz von Diplomaten und US-Marineinfanteristen beschlagnahmt. Die Huthi-Miliz hatte Ende Januar den Präsidentschaftspalast in …

Schwesig hält an Konzept einer Familienarbeitszeit fest

Berlin (AFP) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will ungeachtet des Widerstandes in der Union an ihrem Konzept einer reduzierten Arbeitszeit für Eltern festhalten. „Ich werbe dafür, dass wir zu neuen …

Umweltbundesamt meldet Luftbilanz 2014

Die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon haben auch im vergangenen Jahr die Gesundheit der Menschen in Deutschland gefährdet, meldet das Umweltbundesamt (UBA), Dessau-Roßlau, nach der Auswertung von Daten aus über …

Einwanderung nach Deutschland: Zahl der Flüchtlinge steigt auf 630.000

Rund 630.000 Flüchtlinge leben in Deutschland, das geht aus aktuellen Angaben der Bundesregierung hervor. Demnach stieg die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Geduldeten leicht an.

Obama fordert Einsatz von Bodentruppen im Kampf gegen IS

Präsident Barack Obama hat vom US-Kongress die Genehmigung für einen begrenzten Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert. Obama rief das Parlament auf, Militäraktionen im Irak und in …

Steinmeier beginnt Südamerika-Reise in Brasilien

Mit einem Besuch in Brasilien beginnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine fünftägige Reise durch Südamerika.

Bloß nicht verletzen

Große Koalition in Hamburg? Die will SPD-Bürgermeister Scholz nicht. Doch beim TV-Duell der Spitzenkandidaten gewinnt man vor allem den Eindruck: Abwegig wäre das nicht. von Johan Dehoust …

Flüchtlinge: Öney denkt wegen Flüchtlingszustrom aus Balkan an Grenzkontrollen

Wegen des hohen Zustroms von Flüchtlingen vom Balkan hat Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Grenzkontrollen ins Gespräch gebracht.

Blick zurück nach vorn

Die Erleichterung über den Zerfall von Pegida ist groß. Doch welchen Anlass braucht es, um diesen ressentimentschwangeren Bodensatz wieder auftreiben zu lassen? …

Da waren wir schon mal weiter

Russland und die USA modernisieren ihre Atom-Arsenale. Kehren bald Mittelstreckenraketen wieder zurück nach Europa? …

Wahlwerbung in Hamburg: Ach, das soll witzig sein?!

Puffbesuche, bunte Hunde, halbe Bürgermeister. Die Parteistrategen setzen im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf mehr auf Effekt als auf Inhalt. Hier die schrägsten Wahlplakate.

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Konflikte Irak Syrien USA: Obama will umfassende Genehmigung für Krieg gegen IS-Terrormiliz

US-Präsident Barack Obama fordert vom Kongress für den Krieg gegen die islamistische Terrormiliz IS auch die Genehmigung für einen begrenzten Einsatz von Bodentruppen. Obama rief das Parlament auf, Militäraktionen im Irak und in …