Autor: nachrichten.de - Politik

Frankfurter Spielbank schließt Ende März: Erträge halbiert

Die Spielbank in Frankfurt (Oder) wird Ende März geschlossen. Wegen der sinkenden Zahl der Besucher sei die Spielbank nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben, teilte die Brandenburgische Spielbanken GmbH mit. Seit der Eröffnung im …

Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili wird Sonderberater in Ukraine

Berlin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs gesuchten Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater für Reformen ernannt. Einen Erlass dazu …

Kriminalität: ResMed erwirkt die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung gegen BMC in der

– Der Gerichtsentscheid verbietet den Verkauf der verletzenden BMC-Masken in Deutschland …

Absolute Mehrheit für Scholz in greifbarer Nähe

Die Hamburger entscheiden am Sonntag über die künftige Zusammensetzung der Bürgerschaft. Alles läuft dabei auf einen hohen Wahlsieg der SPD hinaus. Dora Heyenn tanzt mal wieder aus der Reihe. Während in der Stadt über »nur Rot« …

Grundrechtsexpertin: Opfer von Gewalt erhalten zu wenig Hilfe

Nach Ansicht von Joanna Goodey, Abteilungsleiterin bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, erhalten Opfer von Gewalt in Deutschland zu wenig Hilfe. Das gelte vor allem für Kinder, sagte Goodey im Interview mit dem …

Die Herrscher der Ostukraine: Von diesen Männern hängt die Waffenruhe ab

Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki haben für die Separatisten das jüngste Minsker Abkommen unterzeichnet. Ihre Integrität ist allerdings äußert zweifelhaft. Ihre Kampfmontur haben Alexander Sachartschenko und Igor …

Politik: BERLINER MORGENPOST: Uckermärkische Untertourigkeit Leitartikel: Hajo Schumacher bewundert

Angela Merkel ist derzeit die einzige politische Fachkraft, die weltweit gesprächsfähig ist, in Washington, Ottawa, Moskau, Minsk und Kiew und Athen und Brüssel.

Regierung erlaubt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Sicherheitslage im Land gilt als instabil nach dem Tod König Abdullahs. Doch die Bundesregierung will weiterhin Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern lassen.

Aus meinem Papierkorb – Schreck, lass nach!

Michael B. Berger mit einem satirischen Rückblick auf die Woche – diesmal über das primatenhafte Verhalten der Menschen beim Karneval, einen Mahatma Gandhi aus Franken und den obersten Cowboy des Landes.

Presseschau: Südwest Presse: KOMMENTAR USA

KOMMENTAR USA Richtiges Zögern Nach dem grauenvollen Mord an drei jungen Menschen in Chapel Hill im US-Bundesstaat North Carolina, kritisieren Muslime in aller Welt das hartnäckige Schweigen des amerikanischen Präsidenten.

PKK will deutsche Waffen erhalten haben

Möglicherweise sind Waffen der deutschen Bundeswehr in die Hände der PKK gelangt. Die kurdische Organisation ist einer der schlagkräftigsten Gegner gegen den IS im Nordirak – gilt aber in Deutschland als Terrororganisation. Die …

Spiegel: Homosexuellen-Gruppe könnte CDU-Vereinigung werden

Berlin – Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wertet die CDU möglicherweise die Gruppe der Lesben und Schwulen in ihrer Partei-Organisation auf. Der verband zählt 400 Mitglieder. © dpa Laut dem „Spiegel“ setzt sich …

Bundesregierung dringt auf milde Auflagen für Hilfskredite an Ukraine

Die Bundesregierung will erreichen, dass die Auflagen für die rund 40 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine das Land politisch nicht destabilisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren wirtschaftspolitischen Berater …

Spott über die Zahlmeister vom Golf

Geheime Gesprächsmitschnitte dokumentieren Lästereien des ägyptischen Präsidenten. Al-Sissi will den Aufnahmen zufolge auch Milliarden Dollar für die Armee veruntreuen. von  Martin Gehlen , Kairo …

FOCUS-Titel: Passt der Islam zu Deutschland?

Welcher Islam kann irgendwann tatsächlich zu Deutschland gehören – und zwar nicht nur in einer Bundespräsidentenrede, sondern im Alltag? Unter Deutschlands Muslimen regt sich der Wille zur Reform. Sie wollen ihren Glauben mit …

Verhandlungen extrem: Wenn deutsche Vermittler zum Kollateralschaden werden

Kaum eine Woche ist sie her – und schon Vergangenheit. Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz dominierte die Ukraine-Krise als Thema. Doch auch ungewöhnliche Erinnerungen bleiben: eine stille Friedensbewegung, eine …

Muster ohne Wert Antwort auf

Berlin – Die SPD rüstet sich. Schließlich darf mal wieder gefeiert werden. An diesem Sonntag nach der Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der es nur noch um die Höhe Sieges (und die Verteidigung der absoluten Mehrheit) geht. Am 10.

Der europäische Geist kennt keine Reparationsforderung

Europas Kraft rührt gerade daher, dass es Ressentiments überwunden hat. Wenn Tsipras will, dass Deutschland seine Kriegsschuld begleicht, so ist dies falsch und primitiv. Ein Gastbeitrag von Guy Verhofstadt …

Leanca verliert Vertrauensabstimmung in Moldau

Im Schatten des Ukraine-Konflikts wird übersehen, dass sich in Moldau eine politische Krise zusammenbraut. Ministerpräsident Leanca wurde wohl den Interessen der Oligarchen geopfert, die kein Interesse an Reformen haben.

„Die Griechen haben das Steuerzahlen eingestellt“

Der CDU-Wirtschaftsrat macht massiv Front gegen Griechenland. Der Präsident des Unternehmerverbands lehnt Zugeständnisse an die Regierung in Athen ab und mahnt eine bessere Zahlungsmoral griechischer Steuerzahler an.

Bundespräsident im Wortlaut: Rede von Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens davor gewarnt, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren. Lesen Sie hier seine Rede in der Frauenkirche im Wortlaut.

Vertrag: Mainstream Renewable Power schließt die Finanzierung über eine Investition von ca. 760

Das globale Wind- und Sonnenenergieunternehmen Mainstream Renewable Power kündigt heute den erfolgreichen Abschluss der Finanzierungsverträge für 3 Windfarmen in Südafrika mit einer Gesamtkapazität von 360 Megawatt an.

Image-Krise überwunden: Absatz-Zahlen steigen! Bierdose feiert Comeback

Sie hatte ein mieses Image, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wollte ihr die Luft abdrücken. Jetzt erlebt die Getränkedose ein Comeback , im vergangenen Jahr schnellten die Absatzahlen um 30,4 Prozent in die Höhe. Michael …

Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger zur Ukraine

Auch nach dem Abkommen besteht für Vorleistungen an Russland kein Anlass. Die Sanktionen müssen bestehen bleiben.

Wem gehört dieses Kriegsgerät?: Ukrainischer Panzer, deutsches Kennzeichen

In der ukrainischen Stadt Debalzewo stehen sich Separatisten und ukrainische Soldaten gegenüber. Die Truppen Kiews sind mit Panzern im Einsatz. Einer trägt ein deutsches Kennzeichen. Blauer Himmel, Reste von Schneefall, im …

Tagebuch aus der Ostukraine: Tatsachen schaffen vor der Waffenruhe

Alle Welt blickt nach Minsk: Ein Treffen auf höchster Ebene soll dort den Krieg in der Ostukraine beenden. Doch noch wird im Donbass weiter geschossen und gestorben – und vieles wirkt höchst surreal . n-tv-Reporter Dirk Emmerich …

Reaktionen auf Merkels Dauerdiplomatie : Für den Friedensnobelpreis ist es noch zu früh

Mit sehr vielen Meilen und sehr wenig Schlaf beendet Angela Merkel ihren diplomatischen Dauerdienst. Was es gebracht hat? Ist noch nicht absehbar, aber die meisten Reaktionen fallen begeistert aus.

Was Populisten erfolgreich macht

Schafft die Alternative für Deutschland den Sprung in die Hamburger Bürgerschaft? Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge könnte sie dies tatsächlich fertigbringen – und dem allein regierenden Ersten Bürgermeister Olaf …

Minsker Friedensabkommen   Ohne Russland bewegen sich nicht mal Blätter an den Bäumen

Minsker Friedensabkommen   Mehr zum Thema Die ukrainischsprachige Tageszeitung „Ukraina Moloda“ bezweifelt, dass das neue Abkommen den ersehnten dauerhaften Frieden bringt. „Die Antwort lautet aller Wahrscheinlichkeit nach: Nein“, …

Bulgarien bemüht sich verstärkt um Schengen-Beitritt

Sofia (dpa) – Bulgarien hat Bemühungen um einen Beitritt zur Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen verstärkt. Das sagte Vize-Ministerpräsidentin Meglena Kunewa in einer Bilanz der ersten hundert Tage der Mitte-Rechts-Regierung.  …

Südafrika: Faustrecht im Parlament

Der südafrikanische ANC reagiert mit Gewalt auf kritische Opposition. Bei der Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma muss sogar die Polizei eingreifen.

+++ Ukraine-Krise +++: Tote bei Gefechten nach Minsker Gipfel

Es gibt einen neuen Friedensfahrplan von Minsk. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben sich zusammen mit Kremlchef Putin, Petro Poroschenko und den Separatisten auf eine Waffenruhe geeinigt. Allerdings drangen …

Ukraine: Trittin fordert verstärkten Einsatz gegen Waffenlieferungen

Der frühere Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem verstärkten Einsatz gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee aufgefordert. “Die Kanzlerin muss weiter versuchen, …

Presseschau: Rheinische Post: Schürrle: Die Bayern abzulösen, wird schwer

Für Fußball-Weltmeister und Neu-Wolfsburger André Schürrle ist der Meistertitel in dieser Saison praktisch vergeben.

Dutzende Tote bei Anschlag auf schiitische Moschee

In Peshawar haben Bewaffnete eine Moschee gestürmt und das Feuer eröffnet. Mindestens 18 Menschen wurden getötet. Die Taliban bekannten sich zur Tat.

STICHWORT: Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union halten trotz Minsker Verständigung weiter an ihren Sanktionen gegen Russland fest. Bei der Speicherung von Fluggastdaten soll es strikte Richtlinien geben.

Polizeibericht Burg: Zugbgeleiterin angegriffen – Zeugenaufruf

Am 12.02.2015, um 07:23 Uhr griff ein bisher unbekannter Täter auf dem Bahnhof Burg eine Zugebegleiterin des Regionalexpress Magdeburg – Berlin an.

Kampfflugzeuge: USA verlegen Warzenschweine nach Deutschland

Diese Truppenbewegung dürfte in Moskau aufmerksam verfolgt werden: Die USA verlegen zwölf A-10-Kampfflugzeuge nach Deutschland – die besonders effektiv gegen Panzer vorgehen können.

Ukraine-Konflikt: Die Kesselschlacht von Debalzewe

In der Ostukraine soll am Sonntag eine Feuerpause beginnen. Ob das gelingt, entscheidet sich auch in Debalzewe: In der strategisch wichtigen Stadt bekämpfen sich die Kriegsparteien weiter auf engstem Raum.

Bombennächte in Dresden: Das Trauma sitzt noch immer tief

Dresden hält viel auf sich – und löst wenig davon ein. Demokratie und Toleranz seien nur Fassade, sagt Museumschef Martin Roth. Das vielbeschworene „alte Dresden“ vor der Bombardierung vor 70 Jahren nennt er eine „sentimentale …

Unterhaltung: Imagine Dragons mit neuem Album Smoke + Mirrors + Zusammenarbeit mit US-Künstler

Nachdem Imagine Dragons mit ihrem Debütalbum „Night Visions“ ihren internationalen Durchbruch feierten und schließlich mit dem Grammy Award ausgezeichnet wurden, präsentieren sie heute (13.02.) ihren mit Spannung erwarteten …

Blumen – 1000 gute Gründe: Startschuss für Blumen – 1000 gute Gründe / Neue Initiative rettet zum

Gratis-Rosen zum Valentinstag: Heute startet die neue, bundesweite Kampagne „Blumen – 1000 gute Gründe“.

Der britische Premierminister David Cameron spielt keine Rolle mehr

Der britische Premierminister David Cameron spielt auf der internationalen Bühne keine Rolle mehr. Nicht nur die Opposition auf der Insel übt scharfe Kritik an der Stille in Downing Street. Auch in Washington ist der Unmut nicht …

Furcht vor einem Bruch mit Brüssel

Ein Jahr nach dem Ja der Schweizer zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative herrscht jetzt etwas mehr Klarheit über die außenpolitischen Folgen. Sie sind so gravierend, wie manche am 9. Februar 2014 befürchtet hatten, als …

Kriegsdienstverweigerung in der Slowakei

Der Krieg in der Ukraine sorgt auch im Nachbarland Slowakei für Furcht in der Bevölkerung. Tausende Slowaken wollen den Kriegsdienst verweigern. Im Vorjahr hatte es nur mehrere Dutzend Fälle gegeben.

Verzicht auf Wirtschaftswachstum keine Lösung

Ein bisweilen eingeforderter Verzicht auf globales Wirtschaftswachstum wäre ein teurer Weg zur Verminderung des Klimawandels: Die Vermeidung des Ausstoßes von einer Tonne CO2 würde dann beinahe 2.000 Euro kosten, statt derzeit, …

Presseschau: NOZ: Gespräch mit Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag

Grüne fordern Deckelung von Dispozinsen …

China hat sich für die Olympischen Spiele 2022 beworben

Der Schnee kommt aus der Kanone, die Stadt versinkt im Smog: Peking und Zhangjiakou wollen gemeinsam die Winterspiele 2022 ausrichten. Präsident Xi hofft auf ein weiteres Prestigeprojekt.

Wie man ein skrupelloses Gewerbe zur Blüte bringt

Es geht nun wieder los, das Sterben auf dem Mittelmeer , so früh im Jahr wie noch nie. Begleitet wird es vom Chor der Empörten, die gar nicht aufhören mögen, ihrem Abscheu über das „Schlepper-Unwesen“ Ausdruck zu geben, wie es der …

Aufregung um geplante Diäten-Erhöhung für Abgeordnete im sächsischen Landtag

Dresden. Es ist ein Reizthema wie kaum ein zweites, entschieden aber ist noch nichts: Mitten in heiklen Pegida-Zeiten stehen den Abgeordneten im sächsischen Landtag mal wieder aufgeregte Debatten um Diäten-Erhöhungen ins Haus.