Autor: nachrichten.de - Politik

Die Bundesregierung will eine Währungsunion mit der DDR und verwirft die zuvor geplante Vertragsgemeinschaft. Politisches Kalkül dominiert ökonomische Vernunft …

Hartz IV, geringe Löhne, zu niedrige Steuern für Reiche: Die Ungleichheit wächst immer weiter. Warum ist es so schwer, Gerechtigkeit herzustellen? Eine Ursachenforschung …

Mehr als die USA engagiert sich der Iran gegen den IS. Wird der Einfluss auf die Regierung in Bagdad zu groß? …

Als Rahmenprogramm zu den Hartz-Gesetzen sorgte Rot-Grün für unternehmerfreundliche Steuern und einen entgrenzten Kapitalmarkt …

Michel Reimon ist österreichischer Europa-Abgeordneter der Grünen und hat brisante Dokumente zum Freihandelsvertrag TTIP veröffentlicht …

Nicht gegen, nur mit den Digitalkonzernen kann die Bevölkerung ihre Privatsphäre erhalten. Auf die Staaten ist bei diesem Unterfangen kein Verlass – im Gegenteil …

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Russland hat mit einer Resolution zur Ukraine einen heftigen verbalen Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat ausgelöst. Gegenseitige Vorwürfe bestimmten die Debatte, während in der Ukraine weiter gekämpft wird.

Deutschland ermittelt wegen des CIA-Folterberichts. Doch die USA sehen ihre „nationale Sicherheit in Gefahr“ und verweigern die Freigabe des vollständigen Berichts. Die Bundesregierung reagiert nur zögerlich auf die Haltung der …

Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Ostteil des Landes drängt die Ukraine erneut auf Waffenlieferungen aus dem Westen und fordert die Europäische Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf. Der Botschafter der Ukraine …

Nach dem Anschlag in Kopenhagen suchen die jüdischen Dänen nach einem Weg, um mit der Furcht vor Anschlägen umzugehen. Während Eltern ihre Kinder wieder in bewachte Schulen schicken, hat ein jüdischer Sender den Betrieb vorerst …

Trotz der Wahlschlappe in Hamburg kann die Union auf Bundesebene deutlich zulegen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 42 Prozent, berichtet “Bild” unter Berufung auf eine neue INSA-Umfrage. Das sind 1,5 Punkte mehr …

Ein neuer Bericht über die maßlose Brutalität der Dschihadisten des Islamischen Staats im Irak erschreckt die Welt. Zugleich fordert Ägypten eine internationale Militärintervention gegen die Islamisten im Nachbarland Libyen.

Trotz heftiger Angriffe der von Russland aus unterstützten Separatisten in der Ostukraine hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Friedenswillen bekräftigt. Für die Lösung des Ukraine-Konflikts könne es «keine militärische Lösung» …

Amerikas Vizepräsident Joe Biden hat ein dreitägiges Treffen zur Terrorismusbekämpfung eröffnet. Auf dem Washingtoner Gipfel stellt die amerikanische Regierung neue Konzepte vor. Schwerpunkt ist die Terrorprävention bei Jugendlichen.

Seit Jahren ist von der neuen deutschen Verantwortung die Rede. Aber außenpolitisch hat die Bundesregierung weniger agiert – mehr reagiert. Und auf militärische Auslandseinsätze hatte das Verfassungsgericht faktisch einen größeren …

Wladimir Putin spricht bei seinem Besuch in Budapest lediglich von „Zusammenstößen“ im ostukrainischen Debalzewe – während prorussische Rebellen die Stadt trotz Waffenruhe weiter vereinnahmen. Mit Ungarns Präsident Orbán übt Putin …

Am Wochenende trafen sich Pegida-Ableger aus ganz Deutschland und vereinbarten zehn „Dresdner Thesen“. Diese schlug Gründer Lutz Bachmann nach der Zusammenkunft kurzerhand an die Dresdner Kreuzkirche an.

Bundeswehr-Soldaten sollen nach einem TV-Bericht wegen fehlender Waffenrohre bei einem Nato-Manöver in Norwegen schwarz angestrichene Besenstiele an ihre gepanzerten Fahrzeuge montiert haben.

Die ukrainische Regierung hat die weitgehende Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo durch die prorussischen Separatisten bestätigt.

An vielen deutschen Kliniken herrscht Frust: Die Notfall-Aufnahmen sind chronisch überlastet, weil es bei den Bereitschaftsdiensten der niedergelassenen Ärzte klemmt. Zudem reicht das Honorar für die Notfall-Hilfe nicht aus.

Der Plan von US-Präsident Barack Obama klingt edel: Fast die Hälfte der rund elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Doch ein Richter aus Texas macht Obama einen Strich durch die …

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Die dänische Ministerpräsidentin will nach den Anschlägen in Kopenhagen neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung präsentieren. Derweil kommen immer mehr Details um den mutmaßlichen Attentäter ans Licht – doch es bleiben viele Fragen offen.

Im kommenden Monat wird die Verteidigungsministerin ein neues Rüstungsboard einberufen, um den Stand der Rüstungsgroßprojekte, die vor einem Jahr durchgefallen waren, zu bestimmen. »Der Zulauf von Rüstungsgütern ist – gelinde …

Die prorussischen Separatisten setzen sich in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo durch. Kiew fordert, Waffen zu liefern. Außerdem will die Ukraine wohl das Kriegsrecht verhängen.

Silvio Berlusconi droht neuer Ärger mit der Justiz. Ihm wird vorgeworfen, im sogenannten „Ruby“-Prozess systematisch Zeugen bestochen zu haben, damit diese zu seinen Gunsten aussagen. Jetzt durchsuchten Ermittler Wohnungen von 20 …

Der mutmaßliche Attentäter von Kopenhagen hat eine kriminelle Karriere hinter sich – politisch und religiös radikalisierte er sich wohl erst im Gefängnis. Welche Parallelen gibt es zu anderen Terroristen? …

Israels Premier Netanyahu steht wegen Verschwendung am Pranger, ein Bericht weist ihm Missbrauch nach. Um bessere Stimmung zu machen, präsentiert sich seine Frau nun in ihrer abgewohnten Küche. Dumm nur: Es ist gar nicht ihre.

Der Jungunternehmer sagt: „Ich habe mein Geld schon in Österreich.“ Die Lehrerin fragt: „Soll ich mein Konto leeren?“Erst waren es nur die Reichen, die ihre Euros ins Ausland retteten, jetzt hat die Panik auch Kleinsparer erfasst.

Er begleitete undercover russische Separatisten, lebte auf dem Maidan und fotografierte für den SPIEGEL. Maxim Dondyuk erzählt die Geschichten seiner preisgekrönten Bilder – Zeugnisse eines Krieges.

Der Attentäter von Kopenhagen soll im Gefängnis von der Terrormiliz IS geschwärmt haben. Die Behörde schlug Alarm. Haben Ermittler die Warnsignale übersehen? Politiker fordern eine Untersuchung.

Das globale Wind- und Solarenergieunternehmen Mainstream Renewable Power kündigt heute den Start einer panafrikanischen Plattform für erneuerbare Energie, Lekela Power, an, die es zusammen mit Actis, der globalen …

Die mögliche Einnahme von Debalzewe durch prorussische Separatisten zeigt vor allem eins: Wladimir Putin ist weiterhin der Herr der Lage.

In wenigen Wochen laufen die Hilfen für Griechenland aus. Athen aber weigert sich bislang, zu den Konditionen der Eurogruppe eine Verlängerung zu beantragen. Dem Land müsse man entgegenkommen, sagt Finanzexperte Hickel im „Duell“.

Für den designierten neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), führt Russlands Verhalten in jüngster Vergangenheit zu einer Aufwertung der Landes- und Bündnisverteidigung gegenüber der zuletzt besonders …

Sie analysierten Einschusslöcher und Reifenspuren – und kamen zu einem brisanten Schluss: Das ukrainische Militär wurde im vergangenen Jahr von Russland aus beschossen. Das schreiben britische Waffenexperten in einer neuen Studie.

Es ist das erste Interview, das Alexis Tsipras seit seiner Amtsübernahme einem ausländischen Medium gegeben hat. Griechenlands Premier über Hilfskredite, Angela Merkel und deutsche Steuerfahnder.

Israel ist die erste Demokratie, die Bekanntschaft mit dem islamistischen Terror gemacht hat. Bislang konnten wir Europäer dem Judenstaat bequem gute Ratschläge geben. Das ist jetzt vorbei.

Pegida will einen eigenen Bürgermeisterkandidaten in Dresden aufstellen. Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen sich deren Anhänger wohl nicht. Die Wutbürger-Bewegung braucht vielmehr ein Ziel.

Griechenland und Euroländer wie Deutschland denken gerade völlig verschieden: Demokratischer Wille und würdevolles Leben steht gegen die Sachzwänge der Märkte. von Margarita Tsomou …

„Barbarei als Strategie – Sind wir dem islamistischen Terror hilflos ausgeliefert?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 18. Februar 2015, um 22.45 Uhr im Ersten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf einheitlichere Abläufe und Bewertungsstandards bei der sogenannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) für Verkehrssünder, die auch als „Idiotentest“ bekannt ist.

Der schwedische Künstler Lars Vilks , 68, ist in Skandinavien schon lange für seine provokanten Werke berühmt. International wurde er bekannt, nachdem er im Jahr 2007 eine Skizze angefertigt hatte, die den Propheten Mohammes als …

Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich ein zur 10.

Dass Wladimir Putin viel Geld besitzt, wird schon lange vermutet. Auch, dass es sehr viel Geld ist. Aber gleich 200 Milliarden Dollar? So hoch schätzt ein Großinvestor das Vermögen des Kreml-Chefs.

„Die medizinische Versorgung verschlechtert sich offensichtlich.“ Das ist das Resümee des Friedensdorf-Einsatzteams, das gemeinsam mit der Partnerorganisation „Afghanischer Roter Halbmond“ in den vergangenen Tagen von Kabul aus …

Das Minsker Abkommen war Schein-Diplomatie, das Scheitern der Waffenruhe absehbar. Die Verhandlungsversuche der EU wirken mehr denn je naiv. Das sind sie aber nicht. Die Ukraine-Politik der EU wirkt unfassbar naiv: Genf, Minsk I, …

Nach dem triumphalen Wahlsieg in Hamburg ist Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidaten-Kandidat. Sigmar Gabriel versucht bereits verzweifelt den Konkurrenten klein zu reden. Die Medien überschlagen sich im Lob: „Angela Scholz“, „Genosse …

Die Anschläge in Kopenhagen entfachen erneut eine Diskussion über Judenhass in Europa und auch in Deutschland. Jüdische Eltern sind zunehmend besorgt über die Sicherheit ihrer Kinder. Selbst in alltäglichen Situationen sehen sie …