Tausende Flüchtlinge finden im Mittelmeer den Tod. Die EU hat versprochen, mehr dagegen zu tun. Doch es fehlt der politische Wille, diesen Menschen wirklich zu helfen. Ein Gastbeitrag von Judith Sunderland …
In Niedersachsen wird wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gegen einen Generalstaatsanwalt ermittelt. Das ist ein gutes Zeichen – denn schon der Eindruck politisch motivierter Einflussnahme auf strafrechtliche Verfahren wäre fatal.
Wie ein paar Umbenennungen alle unsere Krisen lösen würden.
Bei einem Empfang in den Räumen von Schomerus und Partner unterstrich der Hamburger Sportsenator, dass allein schon die Bewerbung für die Olympischen Spiele weltweit große Aufmerksamkeit für die Hansestadt bewirke.
In der Ostukraine sollen nun die Waffen schweigen. Ob das Kriegsgebiet tatsächlich längerfristig zur Ruhe kommt, ist aber offen. Das Misstrauen auf beiden Seiten ist extrem groß. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte …
Das südamerikanische Land ist an einem Tiefpunkt angelangt. Der Linkspopulismus, der Teile Lateinamerikas ins Unglück stürzt, verbreitet sich auch in Europa.
Die Protestbewegung des Majdan bildet eine Zäsur in der Geschichte der Ukraine, ein Linie zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart. Kann ein Rückblick auf diese Ereignisse helfen, den Krieg im Osten des Landes zu verstehen? …
Vor zwei Wochen kamen sie mit Fackeln, und an diesem Freitagabend kommen sie wieder. In Dortmund wollen Neonazis wieder Angst verbreiten, sie versammeln sich nahe der Notunterkunft für Flüchtlinge im Stadtbezirk Eving. In Dortmund …
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2015 einen Beschluss zur frühen Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit PUMA-Zulassung (Wirkstoff Propranolol) gefasst.
Eigentlich steht an diesem Tag ein Besuch bei David Cameron im Kalender. Also klettert Angela Merkel am Vormittag dieses 7. Januar in ein Flugzeug, an Bord eine Handvoll ihrer engsten Mitarbeiter, und hebt ab in Richtung London.
Die Chancen, der Regierung für ihre Pläne die Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft voranzutreiben ein Misstrauen auszusprechen, war von Anfang an sehr gering. Dabei schlossen sich auch Abgeordnete des linken Flügels …
Die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Susann Rüthrich (SPD), hat die Einsetzung eines unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten im Bundestag gefordert. “Was es auf kommunaler Ebene schon gibt, brauchen wir auch auf …
Mehrere Sportpolitiker im Bundestag blicken mit Skepsis auf die deutschen Bemühungen, die Olympischen Sommerspiele 2024 auszutragen. Der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Hahn, sagte der “Welt”: “Es gibt in der …
Leipzig. Nach Blockade-Aufrufen gegen einen rechtsradikalen Legida-Aufmarsch ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (LINKE). Das berichtete der MDR am Donnerstag, …
Die Kontrolle eines tschechischen Staatsangehörigen durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach am 20.02.2015 gegen 07:30 Uhr in der Ortslage Zittau ergab, dass der Mann mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde.
Binnen neun Monaten ist die AfD in fünf Parlamente eingezogen – aber was machen ihre Abgeordneten eigentlich? Unsere Analyse zeigt: Sie sprechen gerne klassische Themen rechter Parteien an.
Nordrhein-Westfalen (NRW) stockt die Förderung des Bundesumweltministeriums für kommunale Klimaschutzkonzepte um weitere 15 Prozent auf. Damit bekomme eine Kommune, die ein Klimaschutzkonzept erstellt, bis zu 80 Prozent der Kosten …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, WDR-Intendant Tom Buhrow diskutiert am 25. Februar im „WDR Check“ zum dritten Mal mit Publikum, Medienkritikern und Programmachern über den WDR und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ein 35-Jähriger wurde gestern Abend auf dem Bahnhof Frankfurter Allee Opfer einer Gewalttat.
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ verdient jeden Tag Millionen und finanziert damit seinen Krieg in Syrien und im Irak. Das Geld kommt aus verschiedenen Quellen: Schmuggel, Erpressung, Raub – und seit der Ausrufung des …
Im sächsischen Grimma ist der Bahnhof in die Jahre gekommen. Deshalb hat die Bahn dort für 200.000 Euro einen barrierefreien Bahnsteig gebaut – mit Blindenleitsystem. Das einzige Problem: Alle Züge halten am Gleis gegenüber. Die …
Gestern Nachmittag bemerkte eine Frau am Potsdamer Hauptbahnhof den Diebstahl ihrer Geldbörse.
Einzigartig, bewegend und reif für die Bühne: ProSieben und SAT.1 pflücken ab Samstag die schönsten Stimmen Deutschlands für „The Voice of Germany“ 2015.
Der Freistaat Bayern hat seine Unterstützung zurückgezogen – doch die Historiker des Münchner Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) arbeiten weiter an einer kommentierten Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. Und geben nun erste …
Einen großen Schritt auf dem Weg zur Massenproduktion von Batterien für Elektroautos ist das Zentrum Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) weitergekommen. Auf einer im Dezember fertiggestellten …
Die Deutsche Bahn will im laufenden Jahr mit der Sanierung von 15 Bahnhöfen in NRW beginnen. Das sagte Bahn-Sprecherin Sonja Stötzel unserer Redaktion. Mit Hilfe von Aufzügen sollen die Bahnhöfe barrierefrei werden.
Halbstarker oder Gegen-Ikone? Sexiest Man oder Spieler? Was Griechenlands Finanzminister Varoufakis angeht, liegen Politik, Alltagsbewusstsein und Demoskopie hierzulande auf einer Wellenlänge. Über die öffentliche Zurichtung eines …
Der US-Abhördienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ haben laut der neuesten Snowden-Enthüllung in großem Stil Verschlüsselungscodes für Handy-SIM-Karten gestohlen – rund zwei Milliarden pro Jahr. Die Kommunikation von …
Minsk II ist längst gescheitert, doch im Westen klammert man sich an das Abkommen. Sonst müsste man sich die eigene Hilflosigkeit eingestehen. von Alice Bota …
Hamburgs ehemaliger SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi rät seiner Partei zu einer Koalition mit der FDP. Beide Parteien könnten ein stabiles Bündnis eingehen, meint er.
Bei den Grünen rumort es: In einem Brandbrief an die Partei- und Fraktionsführung mahnen Basisvertreter einen linkeren Kurs an. Sie verlangen mehr sozialpolitische Akzente, eine Absage an Ukraine-Waffenlieferungen – und ätzen …
Am 20. Februar 2014 erschossen Scharfschützen Dutzende Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan in Kiew. Die Revolution wurde zum Krieg. Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Bei der Reform des Inlandgeheimdiensts wird ganz behutsam vorgegangen …
Berlin – Die Altersarmut in Deutschland nimmt rasant zu. Vor allem immer mehr Rentner werden wirtschaftlich und sozial abgehängt. Das geht aus einem neuen Bericht des Paritätischen Gesamtverbands hervor. „Wir haben es bei der …
Der Kampf um den Euro gleicht einem Schachspiel – und zwar Blitz-Schach. Die Zeit läuft, Matt wird wahrscheinlicher. Von Antje Höning …
Während des Ersten Weltkriegs starben Hunderttausende armenische Christen im Osmanischen Reich. Was wusste der deutsche Verbündete über den Massenmord? Sehr viel, ist der Autor Jürgen Gottschlich überzeugt. Berlin seien die …
Ukrainische Soldaten sollen Sascha Serowa grausamt gefoltert und schließlich ermordet haben. Unterstützer der prorussischen Separatisten feiern sie als Heldin. Doch die Frau ist alles andere als tot. Von Ellen Ivits …
Spitzenreiter ist nach wie vor „mcr 42“, seit drei Wochen schon. „Wie wird sichergestellt, dass nationale Gesetze nicht durch Klagen privater Institutionen verhindert, abgeschwächt oder sogar aufgehoben werden?“, fragt mcr 42 …
Während die Kämpfe in der Ostukraine abflauen, bemüht sich Präsident Petro Poroschenko weiter um eine internationale Friedensmission. Der Vorschlag stößt jedoch auf Skepsis – nicht nur bei Außenminister Steinmeier.
SIM-Karten haben fixe Schlüssel, die eigentlich nur der Netzbetreiber kennen sollte. Doch GCHQ und NSA beschaffen sie sich millionenfach. Automatisiert und ohne konkreten Anlass. (Bild: dpa, Bernd Thissen) Seit Jahren kopieren NSA …
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat mit seinen Leibwächtern am Donnerstag in Coswig (Landkreis Wittenberg) ein Diebesduo dingfest gemacht.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich hat sich skeptisch zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko geäußert, Polizeieinheiten der EU in der Ostukraine einzusetzen. “Mit den …
In Libyen konkurrieren zwei Regierungen miteinander, in vielen Regionen wird gekämpft. Fast vier Jahre nach dem Sturz des Machthabers Gaddafi ist das Land tief gespalten. Drogen- und Menschenschmuggel florieren.
Nicht der Islam ist der Feind, Vereinnahmung der Religion durch Extremisten ist das Problem – erklärte Präsident Obama auf einer Konferenz zum gewaltbereiter Extremismus in Washington. Es gab Kritik an Obama, aber auch Lob für …
Petro Poroschenko hatte Frieden versprochen und Wirtschaftsreformen. Dass er die Schlacht um Debalzewe verloren hat, ist nur eine von vielen Niederlagen, die er den Ukrainern erklären muss. Seine Gegner bringen sich in Stellung.
Dortmund/Köln (dpa/lnw) – Das Problem fehlerhafter Kraftfahrzeug-Steuerbescheide hält auch ein Jahr nach dem Wechsel der Zuständigkeit von Landes- auf Bundesbehörden an. «Bei der Übernahme der Daten von den Länderfinanzbehörden …
Die Suedlink-Trasse soll vom Jahr 2022 an Windstrom von der Nordseeküste nach Grafenrheinfeld bei Schweinfurt bringen. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv Die Suedlink-Trasse soll vom Jahr 2022 an Windstrom von der Nordseeküste …
Im Kampf gegen den IS sollen syrische Rebellen bewaffnet und ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde unterzeichnet, im März soll das Programm beginnen.
Nach einem Wohnungsbrand in Berlin-Spandau ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung. Laut Polizei war am Mittwochnachmittag in einer Wohnung in einem Haus mit 14 Stockwerken im Falkenhagener Feld Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr …
Deutschland hat seine Grenzkontrollen verschärft, auch für EU-Bürger. Die Linke hält das für unzulässig, denn eigentlich bedarf es dazu eines konkreten Verdachts. von Andrea Dernbach …