Autor: nachrichten.de - Politik

Ban fordert Israel zur Abkehr von Siedlungspolitik auf

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an Israel appelliert, mit einer Abkehr von seiner bisherigen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten den Nahostfriedensprozess wiederzubeleben. Ban nannte in einer Nahostdebatte des …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: CDU und SPD wollen Familiennachzug für mehr Syrer begrenzen

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Mindestens sieben Menschen ertrinken in der Ägäis

Bisher ist unklar sei, wie viele Menschen an Bord des Bootes waren. Rettungsmannschaften konnten 164 Menschen aus den Fluten retten, teilte die griechische Küstenwache mit. Unter den Toten sind auch zwei Kinder. Athen. Mindestens …

Brutkasten für Hass und Extremismus: UN-Chef Ban Ki Moon kritisiert Israels Siedlungspolitik

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgt bei der umstrittenen Bebauung besetzter Palästinensergebiete einen unnachgiebigen Kurs. Nun hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Israels Siedlungspolitik heftig kritisiert. Die …

Koalitionsbruch? CSU droht – und kuscht

Berlin. Wie steht es um die Koalition? Täglich verschärft die CSU ihre Rhetorik gegen die Bundeskanzlerin, dann keult die SPD wegen des vermeintlichen Koalitionsbruchs mit Ansage zurück – worauf die Christsozialen schneller …

Taliban unterbrechen Stromversorgung von Kabul

Kabul – Nach einem Angriff der Taliban auf einen Knotenpunkt im Stromnetz Afghanistans liegen weite Teile der Hauptstadt Kabul im Dunkeln. Die Aufständischen hatten am Dienstagabend bei Dand-e Schahabuddin in der Provinz Bachlan …

Es fehlt an Schlagkraft: Deutscher Nato-General warnt: Das läuft falsch beim Afghanistan-Einsatz

In Afghanistan sind die Taliban so mächtig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Das Land droht im Chaos zu versinken. Deutschlands ranghöchster Nato-General Hans-Lothar Domröse sagt: Die internationalen Truppen dürfen jetzt auf keinen …

Kerry will China zu mehr Druck auf Nordkorea bewegen

Peking – Der amerikanische Außenminister John Kerry ist zu Gesprächen in Peking. Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas will Kerry die chinesische Führung drängen, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf den Nachbarn zu …

Kritik am verschärften dänischen Asylgesetz

Die UN haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. «Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind, sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten …

Verfassung: FDP klagt in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung

Die FDP will heute ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen.

Das Trauma der Flucht im Gepäck

Die Erfahrung einer Flucht zu verarbeiten – das fällt vor allem Kindern schwer. Jedes dritte von ihnen gilt als seelisch belastet, jedes fünfte Kind sogar als traumatisiert. Ein Pilotprojekt der Organisation „Save the Children“ in …

Wir wollen keine Koalition platzen lassen

Mit einem Protestbrief will die CSU den Druck auf Kanzlerin Merkel und den Koalitionspartner CDU weiter erhöhen. Entgegen aller Kritik bekräftigte Bayerns Innenminister Herrmann im nachtmagazin diesen Schritt. Der Brief solle …

Prozessauftakt in Istanbul: Keinerlei Anzeichen für Reue nach Mord an Hatun Sürücü

Einer hat die Strafe für den Mord an seiner Schwester Hatun Sürücü bereits abgesessen. Nun wird der Fall in Istanbul neu aufgerollt. Zwei weitere Brüder müssen sich vor Gericht verantworten – und geben anderen die Schuld an ihrer …

Studie „Im Osten auf Wanderschaft“: Ostdeutsche Städte wachsen wieder – Lage auf dem Land teils

Der Prozess des Ausblutens in den neuen Bundesländern ist laut Studie gestoppt. Doch ein genauer Blick auf die Daten zeigt, dass in den meisten Gemeinden nach wie vor die Abwanderung überwiegt.

Mörder oder Held?: Mann tötete IS-Terroristen im Kampf – jetzt steht er deswegen vor Gericht

Als er die schrecklichen Bilder der belagerten Stadt Kobane sah, zog der niederländische Elitesoldat Jitse Akse in den Krieg gegen den IS. Für seinen Einsatz wurde Akse jetzt festgenommen. Der Vorwurf: Mord.

Streit über Teilnehmerkreis überschattet Syrien-Friedensgespräche

   BEIRUT (AFP)–Vor den für Freitag geplanten Syrien-Friedensgesprächen bleiben die Meinungsverschiedenheiten über den Teilnehmerkreis bestehen. Während Russland den Genfer Verhandlungen nur bei einer Beteiligung der syrischen …

13-Jährige aus Marzahn: Polizei ermittelt gegen zwei Männer wegen Kindesmissbrauchs

In dem Fall um die russlanddeutsche Schülerin aus Berlin-Marzahn hat die Polizei nun zwei junge Männer ermittelt, die die 13-Jährige missbraucht haben sollen.

Wer bestimmt über den Grundrechtsschutz?

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedenken die Auslieferung eines zu 30 Jahren Haft verurteilten Mannes nach Italien gestoppt. Der Beschluss birgt juristischen Konfliktstoff in sich: Hätte das Gericht den Fall …

Umweltbewusstsein junger Menschen nimmt ab

In den frühen Jahren der Umweltschutz-Bewegung waren vor allem junge Leute die treibende Kraft – das ist jetzt anders. Wie das Umweltbundesamt (UBA) bei der Auswertung der Daten einer Studie zum Umweltbewusstsein festgestellt hat, …

Kommentar zur Klöckners Flüchtlingsplan: Wer A2 sagt, muss nicht B sagen

Mit einem Vorschlag namens „Plan A2“ ist die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner in die Debatte um die Flüchtlingspolitik eingetreten. Ein Profilierungsversuch im Landtagswahlkampf – gegen Angela Merkel.

Vorfall in Syrien – Tote und Verletzte bei Explosionen in Homs

Bei zwei Explosionen in einem regierungsnahen Viertel der syrischen Stadt Homs sind viele Menschen gestorben. Während die staatliche Nachrichtenagentur Sana von mindestens 14 Opfern sprach, ging die Syrische Beobachtungsstelle für …

Kommentar zu Abschaffung der Hortgebühren in Berlin: Neue Schubkraft für die Bildung

Natürlich ist die angekündigte Befreiung von Hortgebühren ein Wahlkampfschlager der Berliner SPD. Bildungspolitisch aber ist der Schritt überfällig, findet unser Autor Martin Klesmann.

Trump, Bush und Co.: Die besten Sprüche aus dem US-Wahlkampf

Dieser US-Wahlkampf ist schon jetzt so reich an bizarren oder mindestens unklugen Sprüchen wie kaum einer zuvor. Ein Überblick über schlagzeilenträchtige Zitate. Natürlich mehrfach vertreten: Donald Trump.

SPD-Lokalpolitiker Stephan Duda: „Man kann nicht immer noch eine Schippe drauflegen“

Der Essener SPD-Lokalpolitiker Stephan Duda spricht im Interview über Probleme der Flüchtlingsunterbringung, die Hilfsbereitschaft im Ruhrgebiet und einen Rüffel der Ministerpräsidentin.

Fraktionssitzung in Berlin: Die Union ist bemüht, die Kanzlerin nicht weiter zu beschädigen

Bei der Sitzung von CDU und CSU im Bundestag führten heute die das Wort, die Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik stützen. Doch half das nicht weiter, den Zwist zwischen den Schwesterparteien auszuräumen.

Bundeskanzlerin ehrt hessischen Verein für Flüchtlingsarbeit (VIDEO)

– Querverweis: Video ist abrufbar unter: http://www.dpa-video.com und http://www.presseportal.de/video – Weil er Flüchtlingen aus der ganzen Welt ein sportliches Zuhause bietet, ist der VfL Bad Wildungen heute Vormittag in Berlin …

Tschechien Präsident droht Regierungschef mit Kalaschnikow

Prag – „Alle politische Macht rührt von einem Gewehrlauf!“, lautet ein viel zitierter Satz von Mao Zedong, des langjährigen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas. In Tschechien ist der Ausspruch offenbar auch bekannt.

Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente einsehen

Berlin (dpa) – Nach monatelangem Gezerre bekommen Bundestagsabgeordnete Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP.

»Der Merkelsche Biedermeier ist vorbei«

Frederic Wester ist aktiv bei der Frankfurter Gruppe Kritik und Praxis, die als Teil von Ums Ganze das bundesweite Antifa-Treffen am kommenden Wochenende mit organisiert. Mit dem 32-Jährigen sprach Ines Wallrodt. Was ist der …

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Bargeld darf abgenommen werden: Dänemark verschärft

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen – und mit ihnen viele Chancen und Herausforderungen. Zwischen CDU und CSU kriselt es wegen unterschiedlicher Auffassung über die richtige Flüchtlingspolitik. Lesen …

Bargeld darf abgenommen werden: Bargeld darf abgenommen werdenDänemark verschärft Asylgesetze

Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen.

Bundeswehr soll zusätzliche Milliarden für Rüstung bekommen

Die Bundeswehr soll zusätzliche Milliarden für die Materialbeschaffung bekommen, wenn es nach dem Verteidigungsministerium geht – damit soll altes Kriegsmaterial ersetzt und neues beschafft werden. Berlin. Bis 2030 will die …

Mehrheit der Polen gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Lediglich vier Prozent der Polen sind laut einer Umfrage bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht in Polen zu gewähren. Dagegen lehnen 53 Prozent der Polen die Aufnahme von Flüchtlingen generell ab.

Kommission soll Kindesmissbrauch aufarbeiten

Viele Opfer sexuellen Missbrauchs zeigen die Taten nicht an: Anzeigen haben statistisch betrachtet wenig Aussicht auf Erfolg, das Prozedere ist für die Opfer äußerst schmerzhaft. Betroffene sollen nun berichten können. Berlin. Die …

Erste Station Hot Spot

In fünf sogenannten „Hot Spots“ sollen Flüchtlinge in Griechenland registriert und anschließend auf andere EU-Staaten verteilt werden. Doch bisher ist nur ein Aufnahmezentrum in Betrieb: auf der Insel Lesbos, wo täglich Hunderte …

neues deutschland: Strahlenschutz-Experte: Versäumnisse bei Arbeiten an havarierten Atomkraftwerk

Bei Erdarbeiten des Betreibers Tepco am havarierten Atomkraftwerk Fukushima sind laut einer Studie der Universität Hannover große Mengen an Cäsium-137 freigesetzt worden. Bei dem Versuch, kontaminiertes Erdreich und Geröll …

Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingskrise reißen in der Regierung tiefe Gräben auf. Bayern verlangt offiziell vom Bund eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze. Die SPD sieht die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährdet.

Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel!

Planmäßige Mangelwirtschaft, existenzielle Ausrüstungslücken, permanente Überbelastung von Soldaten: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels verlangt wegen wachsender Belastung der Bundeswehr eine sofortige Wende in der …

Rechtsextreme Straftaten in NRW haben sich verachtfacht

In NRW haben fremdenfeindliche Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger wurden 214 rechtsextremistisch motivierte Straftaten verübt.

Auf dem Kapitol: Aus Rücksicht auf Ruhani: Nacktstatuen in Rom werden verhüllt

Aus Rücksicht auf den iranischen Präsidenten Ruhani wurden in Roms Kapitolinischen Museen zahlreiche Statuen verhüllt. Ruhani hatte zunächst den italienischen Ministerpräsidenten Renzi getroffen und wurde anschließend vom Papst zu …

Jugendlicher ersticht Helferin in schwedischem Flüchtlingsheim

In einer schwedischen Unterkunft für Asylbewerber verletzte ein minderjähriger Flüchtling eine 22-jährige Mitarbeiterin tödlich mit einer Stichwaffe. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Mölndal. In einem schwedischen …

Bundesregierung kritisiert Atomaufsicht

Das Umweltministerium hat erneut Zweifel an der Sicherheit belgischer Atomkraftwerke geäußert. In einem Bericht, der dem WDR vorliegt, wirft die Bundesregierung der Atomaufsicht in Brüssel zudem vor, Informationen zurückzuhalten.

neues deutschland: Friedrich Schorlemmer: Grundrecht auf Asyl darf nicht zur Disposition stehen

Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer lobt die „unbeirrte“ Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. In einem Gastbeitrag in der Tageszeitung „neues deutschland“ (Ausgabe von …

Koalition ringt weiter um Einigung bei Asylpaket

Berlin (dpa) – Die große Koaliton ringt weiter um eine Einigung auf das geplante zweite Paket mit Asylrechtsverschärfungen. Die CSU besteht darauf, für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutz den Familiennachzug auszusetzen, wie Landesgruppenchefin Gerda …

Kaffee-Werbung George Clooney kopiert! Jetzt klagt Nespresso gegen das Double

Schauspieler und Frauenschwarm George Clooney trinkt gern Kaffee, am liebsten den von Nespresso.  Das wissen wir, natürlich,  aus der Fernsehwerbung. Schon seit 2006 wirbt die Kaffeemarke mit dem attraktiven Hollywood-Star, …

Platzverbot für Silvester-Täter, Fokus auf Nordafrikaner-Gruppen: „Nichts ist mehr so wie vorher“:

Nach Silvester blicken viele Kölner mit Sorge auf den Karneval. Im Interview mit FOCUS Online spricht der Leitende Polizeidirektor Michael Temme darüber, was in diesem Jahr anders sein wird: Ein neues Gesamtkonzept, deutlich mehr …

Krise? Nicht bei den Chuang Ke

Die Talfahrt an den chinesischen Börsen geht weiter – heute auf den tiefsten Stand seit 13 Monaten. Doch in einer Start-up-Schmiede in Peking kümmert das die „Chuang Ke“ – die neuen Macher – wenig. Ihre Zuversicht ist ungebrochen.

Ich beiße den Bankern die Kehle durch

Viele Moskauer können ihre Kredite nicht mehr zahlen und verlieren ihre Wohnungen. Der Grund: Der sinkende Ölpreis schwächt den Rubel. Die Regierung helfe den Banken, nicht den Menschen, sagen empörte Moskauer. Vor Ort bei einer …

Verletzte Israelin stribt nach Messerattacke

Einen Tag nach einem Angriff auf einen jüdischen Supermarkt im Westjordanland ist eine 23-jährige Israelin an ihren Verletzungen gestorben. Am Montag waren zwei Palästinenser in den Markt eingedrungen und hatten mit Messern auf …

Darum kann man nicht überall mit EC-Karte zahlen

Welche rechtlichen Probleme beim täglichen Zahlungsverkehr auftreten können, erklärt Daniel Nierenz aus der Nephter Kanzlei Nierenz & Batz, Partneranwalt von Roland Rechtsschutz und Fachanwalt für Strafrecht. Der Verkäufer …