Autor: nachrichten.de - Politik

Die Europäische Kommission hat heute ein Strategiepapier zur sogenannten Energieunion vorgelegt.

Wiesbaden (dpa) – Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit anderen Polizeibehörden in Europa ein weltweites Botnetz zerschlagen. Zu dem Netzwerk gehörten nach Angaben des BKA 3,2 Millionen Computer.

Massenproteste gegen die Regierung, eine ehemalige „Miss“ hinter Gittern. Türkeis Präsident Erdogan hat vieles auf der Agenda. Weil ihn die Miss Türkei im Internet beleidigt hatte, wurde sie nun festgenommen. Ende offen.

Wolfgang Bosbach ist einer der wenigen in der Unionsfraktion, der gegen Angela Merkels Griechenland-Politik aufbegehrt. Inzwischen denkt er sogar über einen Rückzug aus dem Bundestag nach.

Rund 200 Personen, die in den Krieg nach Syrien und in den Irak gezogen waren, sind mittlerweile nach Deutschland zurückgekehrt. Der Verfassungsschutz ist alarmiert: Ein islamistischer Anschlag in Deutschland ist offenbar nur eine …

Das österreichische Parlament verabschiedet heute ein Islam-Gesetz, mit dem die Integration der Muslime verbessert werden soll. Der CDU-Politiker Franz-Josef Jung begrüßt das Anliegen, sieht in Deutschland aber keinen Bedarf für …

Nicht nur Nigerias Präsident Jonathan hat Boko Haram lange unterschätzt. Inzwischen überzieht die Miliz die gesamte Region mit Terror, und der Kampf gegen sie wird immer schwieriger. Dabei ist der Dschihad nur Fassade, es geht um …

Am 24.02.2014 gegen 10:45 Uhr konnte in Höhe Bahnkilometer 60,3 der Strecke Neukieritzsch- Chemnitz Hbf.

Kamenz. Die Landesdirektion Sachsen hat um Verständnis für die Kurzfristigkeit der Entscheidung, die Turnhalle am Siedlungsweg zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umzufunktionieren, gebeten. „Bitte glauben Sie mir: Wenn …

Weil er seinen muslimischen Glauben geleugnet haben soll, ist ein junger Mann von einem Scharia-Gericht zum Tode verurteilt worden. Wie die englische Zeitung Saudi Gazette berichtet , soll er Mitte 20 sein und den Propheten …

Mehrere Monate war ich arbeitslos. Dann beschloss ich, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Doch es gab viele entmutigende Faktoren. Die Angst, dass sich meine Lage noch weiter verschlechtern würde. Ich war noch nie selbständig …

Forscher vom Max-Planck-Institut haben herausgefunden, dass ein geschützter Wald nicht unbedingt zum Artenschutz beiträgt.

Ethik kann nicht befohlen werden. Schon gar nicht ist ein Ethikrat dazu berufen, erste und letzte Fragen von Leben und Tod zu regeln.

Seit Jahresbeginn ist der Forsa-Umfragewert der SPD noch nicht einmal gesunken. Der Trend ist klar, das Tempo allerdings für die Sozialdemokraten quälend langsam. Die SPD ist in der Sonntagsfrage wieder an einem im Vergleich zum …

2014 war ein Jahr der Kriege und Bürgerkriege. Der Jahresbericht von Amnesty International ist eine nicht enden wollende Liste von Grausamkeiten. Vom UN-Sicherheitsrat fordert Amnesty die Abschaffung des Vetorechts.

FDP-Chef Christian Lindner kann der aktuellen Situation seiner Partei auch etwas abgewinnen: “Apo hat auch Vorteile”, sagte er dem Magazin “Cicero” (Märzausgabe). “Wir sind so unabhängig wie niemals zuvor in unserer Geschichte.” …

Wird der folgende Text nicht korrekt dargestellt, so klicken Sie bitte hier: http://presseportal.de/story.htx?nr=2958348#t1 …

Inan Türkmen hat türkisch-kurdische Wurzeln, der Österreicher gehört der muslimischen Glaubensrichtung der Aleviten an. Vor zwei Jahren hat der Student viel Aufsehen erregt mit dem Büchlein „Wir kommen“. Darin droht er, dass die …

Für den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist Russland keine direkte Bedrohung für sein Land. Und auch von Terroristen will er sich nicht einschüchtern lassen, sagt er vor seinem Antrittsbesuch in Deutschland der …

Dienstagmorgen nahmen Bundespolizisten acht unerlaubt eingereiste Personen aus Tadschikistan in Gewahrsam.

Vor Kurzem wurde zwischen Santa Llogaia und Baixas eine neue Stromtrasse eingeweiht. Sie erstreckt sich unterirdisch über 64,5 Kilometer, 33,5 Kilometer davon in Frankreich und 31 Kilometer in Spanien, und sie verdoppelt die …

Bei der Vorstellung des Reports »Zur weltweiten Lage der Menschenrechte« zeigte sich die Generalsekretärin von Amnesty International besonders besorgt über die Flüchtlingsfrage und die Lage der Frauen. Ein leichter Gang ist es …

Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach konnten am 24.02.2015 um 14:45 Uhr einen 44-jährigen polnischen Staatsbürger in Uhyst feststellen, der per Haftbefehl wegen Diebstahl durch die Staatsanwaltschaft Limburg gesucht wurde.

Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Für heute Mittag ist eine Sondersitzung der …

Er nutzte den Namen eines Barock-Komponisten und bespitzelte jahrelang im Auftrag des Verfassungsschutz die rechte Szene. Eines Tages wurde der V-Mann „Corelli“ schließlich Tod auf seinem Bett gefunden. Die Ursache ist noch immer …

„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“: Dieser Satz von Christian Wulff von 2010 hat sich einer breiten Öffentlichkeit eingeprägt. Was der ehemalige Bundespräsident heute dazu zu sagen hat, hat er am Dienstag in Bonn …

Klaus Schroeder lehrt an der Freien Universität Berlin Politikwissenschaften und leitet den Forschungsverbund SED-Staat. Gemeinsam mit Monika Deutz-Schroeder ist er Autor der jüngst erschienenen Untersuchung Gegen Staat und …

Immer mehr EU-Bürger halten immer weniger von Europa – zu diesem bitteren Schluss kommt eine Studie in sechs großen Mitgliedsländern. Die miesen Umfragewerte bedeuten vor allem: ein Totalversagen der Politik.

Das Bundesfinanzministerium diskutiert mit den Finanzministern der Länder, ob Steuerberater künftig generell die Steuererklärungen ihrer Mandanten erst bis Ende Februar des übernächsten Jahres vorlegen müssen. Im Gegenzug sollen …

Iran versucht in Südafrika, an Kernwaffentechnologie zu gelangen. Der israelische und der südafrikanische Geheimdienst wollen das gemeinsam unterbinden.

Athen (dpa) – Die griechische Presse versucht zu entschlüsseln, was Athen mit der Reformliste an die Geldgeber versprochen hat. Die meisten Blätter kommen dabei zu der Einschätzung, die Regierung von Alexis Tsipras habe eingelenkt und die Forderungen …

Die deutsche Industrie nimmt jetzt in China ihre Lieferketten in den Fokus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Reform der Erbschaftsteuer auf Widerstand in den eigenen Reihen. “Bundesfinanzminister Schäuble hat für die Abgrenzung zwischen Mittelstand und …

Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligung von Familien in den Sozialversicherungen als verfassungswidrig bezeichnet, geändert hat sich fast nichts. „Bislang behandelt der Gesetzgeber diese Urteile wie feuchten …

Update 8 Uhr: Erste Kundgebung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst Gewerkschaften haben Beschäftigte des Landes am Mittwoch (14.00 Uhr) zu einer ersten Kundgebung in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes aufgerufen.

Viele deutsche Zeitungen beschäftigen sich in ihren Kommentaren mit den Reformplänen, die die griechische Regierung vorgelegt hat. Die „taz“ sieht eine liberale Wende, die das „Handelsblatt“ begrüßt. Die „Frankfurter Allgemeine …

Auf dem Europäischen Polizeikongress diskutieren Entscheider aus Politik und Polizeibehörden über die richtige Antwort auf islamistischen Terror. Während ein Kriminaler aus Rheinland-Pfalz an die Wurzeln des Problems will, möchte …

Von dem Brennpunktschul-Programm des Berliner Senats sollen künftig mehr Schulen profitieren.

Ist Parteizentral der CSU ein Hort von Machos? Eine ehemalige Angestellte erhebt in der „Bild“-Zeitung schwere Vorwürfe: Sie sei bei der Arbeit permanenet gemobbt worden. Angeblicher Grund: Sie ist zu attraktiv.

Der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die bundespolitische Stimmung nur minimal beeinflusst.

Deutsche Ukrainer wollen ihre Landsleute im Kampf gegen die Separatisten unterstützen. Sie sammeln Spenden, schicken Ausrüstung oder ziehen gleich selbst in den Krieg. von Volker Siefert …

Das aktuelle Hilfspaket ist noch nicht verlängert, da ist bereits von einem weiteren für Rede. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble will dies offenbar nicht ausschließen. Derweil wächst in der Union der Missmut. Nach der …

Der Islamische Staat, Gaza, Nigeria: Amnesty International spricht im neuen Menschenrechts-Report von einem „verheerenden Jahr“ 2014. Der ultimative Tiefpunkt sei erreicht. Auch Deutschland hat große Probleme – vor allem mit …

In den USA ist „Predictive Policing“ bereits Realität. Eine Software sagt der Polizei, wo Straftaten passieren werden. In Deutschland kommt die Methode in Bayern zum Einsatz, Nordrhein-Westfalen zieht nun nach. Ist die …

Die Ukraine-Krise zeigt, wohin es führt, wenn geschichtsvergessene Empathie die Politik beherrscht …

Europa sucht in der Trauer nach Ermutigung. Doch ein aufklärerischer Geist und Selbstkritik sind genauso wichtig. Sind wir dazu bereit? …

Mit der Pegida-Bewegung im Rücken wandelt sich die AfD zu einer deutschen Tea Party …

Der Werdegang der Brüder Kouachi ist ein Beispiel für die gescheiterte soziale Integration von Migranten in der Banlieue …

Wenn palästinensische Kinder und Jugendliche in den Justizapparat des israelischen Militärs geraten. Ein Bericht aus dem Bezirk Nablus …

Vor 50 Jahren stirbt der radikale Bürgerrechtler Malcolm X bei einem Attentat in New York. Ein angekündigter Mord, von dem FBI und Polizei offenbar wussten …