Ein desertierter US-Soldat hat nach einem EU-Urteil wenig Grund zur Hoffnung auf Asyl in Deutschland. Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts …
New York (dpa) – Das FBI hat in den USA drei Männer gefasst, die sich angeblich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollten. Sie seien am Mittwoch in New York und Florida festgenommen worden, teilte die …
Der seit mehr als zehn Jahren andauernde Einwohnerschwund in Nordrhein-Westfalen ist gestoppt. Erstmals seit 2003 sei die Bevölkerungszahl wieder leicht gestiegen, berichtete das statistische Landesamt am Donnerstag.
Was noch kommt? Ein nächster Koalitionsgipfel, ein übernächster und ein überübernächster, dann vielleicht auch wieder mit den heillos zerstrittenen Generalsekretären von CDU, CSU und SPD. Ein Kommentar zur Lage der großen Koalition.
Die Koalition hat sich auf die Mietpreisbremse und eine Minilösung beim Mindestlohn geeinigt. Die Entscheidung über eine Änderung der Dokumentationspflicht der Arbeitgeber beim Mindestlohn ist jedoch bis Ostern in der Warteschleife.
Möglicherweise nimmt nach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg nun ein drittes Bundesland einige der 26 Castoren mit wiederaufbereitetem Atommüll auf, die Deutschland in den nächsten Jahren aus Sellafield und La Hague …
Steuert Wladimir Putin auf den nächsten Konflikt zu? Die Nato warnt vor einer russischen Aggression in der von Proeuropäern regierten Republik Moldau. Im angrenzenden Transnistrien habe Moskau bereits eine breite …
Radebeul. Die Lößnitzstadt erhöht die Ticketpreise für die Karl-May-Festtage, die am Himmelfahrts-Wochenende im Lößnitzgrund ausgerichtet werden, und das Herbst- und Weinfest, das immer am letzten September-Wochenende in …
Immer mehr britische Schülerinnen ziehen in den Dschihad – viele von ihnen kommen aus geordneten Verhältnissen. Wieso sind sie so leicht zu radikalisieren? …
Trotz jahrelanger Hängepartie konnte sich der Koalitionsausschuss nicht auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen.
Das Thema Altenpflegeausbildung stand im Mittelpunkt eines Besuches der Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein, CDU beim SPPS – Susanne Pletowski PflegeService in Karlsruhe.
Zuwachs für Aman: Mit Amandayan im südchinesischen Lijiang hat die Luxushotelgruppe ihr 28.
Über dem Zentrum von Paris wurden immer häufiger Drohnen beobachtet. Jetzt wurden drei Journalisten des arabischen Senders Al Jazeera festgenommen, die im Pariser Umland eine Drohne fliegen ließen.
Jahresgutachten 2015 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) lobt strategische Weichenstellungen in der Wissenschaftspolitik …
Berlin (dpa) – Angesichts der Ukraine-Krise erwägt das Verteidigungsministerium nach einem Zeitungsbericht, weniger «Leopard»-Kampfpanzer als geplant auszumustern.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für Änderungen des deutschen Wahlrechts ausgesprochen. “Unser Wahlrecht ist derart komplex, dass nur ein Bruchteil der Wähler eine zutreffende Vorstellung über die Wirkungsweise seines …
Die EU-Kommission will die europäische Energiepolitik in einer “Energie-Union” koordinieren, um die Verhandlungsposition gegenüber Russland zu stärken. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Jeder Mitgliedstaat soll Abkommen mit …
Bei der morgigen Bundestags-Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union eine breite Mehrheit ab. In einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion votierten heute nach …
Gorilla Electronics stellt auf dem Mobile World Congress in Barcelona (Halle 6, Stand B40) eine Weltneuheit vor.
Nach dem Talkshow-Eklat bei Sandra Maischberger muss Gabriele Krone-Schmalz viel Kritik als angebliche „Putin-Versteherin“ einstecken. Nun wehrt sich die Russland-Expertin. Eine Lösung des Ukraine-Konflikts sei nur möglich, wenn …
Gerade ist der Mindestlohn in Kraft getreten, schon wird er auf den Prüfstand gestellt. Denn die Arbeitgeber empfinden die Umsetzung des Mindestlohngesetzes als Bürokratiewahnsinn. Aber: Was wirklich Wahnsinn ist – darüber …
Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wird es “immer wahrscheinlicher”, dass der Bundestag zur Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Darüber …
Außerhalb Mariupol wird weiter geschossen. Checkpoints mit Soldaten und schwerem Kriegsgerät sichern die Stadt. In der ostukrainischen Metropole selbst wird nicht gekämpft. Doch die Menschen befürchten, dass sich das bald ändert.
Bundesinnenminister de Maiziere hält Asylzentren in Nordafrika für eine „sinnvolle Lösung“. Dort könnten Möglichkeiten geschaffen werden, legal nach Europa zu kommen.
In Berlin regiert die Langeweile. Dort hat sich eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gefunden, die anscheinend gar kein Interesse daran hat, dieses Land zukunftsfähig zu machen.
C&A, eines der führenden Modeunternehmen, und die C&A Foundation sind gemeinsam eine dreijährige internationale Partnerschaft mit der Hilfsorganisation Save the Children eingegangen, die Millionen von Müttern in humanitären Krisen …
Er wollte den Helden spielen und Routinen durchbrechen: Dazu hat er Patienten lebensbedrohliche Herzmedikamente gespritzt. Heute soll das Urteil gegen Deutschlands vielleicht schlimmsten Serienmörder fallen. Niels H. ist wegen …
Die griechische Regierung macht ernst mit dem Kampf gegen die Korruption. Der zuständige Minister hat eine Mission: Er will Milliarden Euro von Steuerbetrügern eintreiben und das Land vor der Pleite retten. Doch noch bewege sich …
Der neue Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine dürfte dem russischen Energieminister Alexander Nowak zufolge die Lieferungen nach Europa nicht gefährden. Er stehe im ständigen Kontakt mit der EU-Kommission und den …
Nach verbotenen Drohnenflügen über Paris sind drei Journalisten des arabischen TV-Senders Al-Dschasira festgenommen worden. Die Männer ließen am Mittwoch im Wald von Boulogne im Westen der französischen Hauptstadt eine Drohne …
Mehr Teilzeit, geregelte Arbeitszeiten, bessere Beförderungschancen: Die Bundeswehr soll im Wettbewerb um die besten Köpfe stärker werden. Soldatengewerkschaft und Wehrbeauftragtem reicht das geplante Gesetz aber nicht aus. Der …
Vor einem Jahr noch glaubte kaum einer, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dieses Kunststück tatsächlich hinbekommen würde: eine Pkw-Maut für Ausländer zu kreieren, die ernsthaft Chancen hat, eines Tages in Kraft …
Der Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung ist einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form gescheitert. Einem Medienbericht zufolge stoppte das Kanzleramt den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch wegen ihrer Brutalität große Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch Gräueltaten an Kindern vor.
Der NSU-Prozess in München wird fortgesetzt. Dabei geht es auch um den Mord in Kassel im April 2006. Der stern hat die dubiose Rolle des hessischen Verfassungsschutzes in dem Fall untersucht. Von Gerd Elendt und Kerstin Herrnkind …
Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Zum ersten Mal werden Abgeordnete der Linken dem Griechenland-Programm zustimmen. Denn ausgehandelt wurde es ja auch von der Schwesterpartei. Die Parteichefin erhofft sich einen generellen Kurswechsel. n-tv.de: Werden Sie am …
Es wäre allzu fatalistisch, die Waffenruhe in der Ostukraine für gescheitert zu erklären. Sie braucht unterstützende politische Entscheidungen, besonders in Kiew …
Er wollte einen Job in seiner Heimat: Aus diesem Grund hat ein iranischstämmiger Ingenieur sensible Informationen über ein US-amerikanisches Kampfflugzeug an den Iran weitergegeben. Er arbeitete für das Pentagon. Nun droht ihm …
Das Land NRW hebt seine im November verhängte Stallpflicht zum Ende der Woche auf.
Alarmierende Worte von Innenminister de Maizière. Er erklärte nun, dass Deutschland nicht in vollen Umfang auf Terroranschläge vorbereitet sei. Unter anderem deshalb forderte er mehr Personal und Ausstattung für die …
Zum Ende des letzten Jahres erfuhren wir aus den Medien, dass rechtliche Ermittlungen mit Bezug zu unserem Unternehmen erfolgen könnten. Die Gems Group hat daraufhin die beteiligten Behörden kontaktiert und volle Unterstützung und …
Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. „Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, wird es im Sommer ein drittes …
In Paris werden immer wieder unbekannte Drohnen gesichtet. Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo gilt die höchste Terrorwarnstufe.
Ein russisches Dokument erregt Aufmerksamkeit: Es behauptet, Russland habe die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine genau geplant und vorbereitet. Diesen Verdacht legt ein Strategiepapier nahe, das eine russische …
Kuba und die Vereinigten Staaten nähern sich nach 50 Jahren Eiszeit langsam an – jetzt stellt Kuba eine Forderung: Bevor man weiter verhandle, müssten die USA das Land erst von der Liste der Terrorsponsoren streichen.
Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz, fordert eine Ausweitung der Doppelpass-Regelung. Die einstigen Gastarbeiter profitierten von der vergangenes Jahr verabschiedeten großzügigeren Doppelpass-Regelung …
Der Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet mit, dass Griechenland ab Sommer ein drittes Rettungspaket benötigt und fordert die Bundesregierung auf, das auch klar zu sagen. In einem Interview mit “Bild” (Donnerstag) erklärte Feld: …
Männer wie er gelten als „tickende Zeitbomben“: Mehmet reist in ein IS-Camp, will sich zum Kämpfer ausbilden lassen. Doch dann kommen Zweifel. Wie ihm die Flucht zurück nach Deutschland gelang, hat er dem ARD-Magazin geschildert.
Dort benotet man sich vorzugsweise selbst. Prompt war SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dann auch voll des Lobes über die Ergebnisse der jüngsten gemeinsamen Nachtsitzung. Die Koalition mache weiter Tempo, resümierte der …