Autor: nachrichten.de - Politik

Bei der Pkw-Maut geht es auch ganz nüchtern ums Geld. Alle wissen: Der Aufwand für die heiß umstrittene Operation lohnt sich nur, wenn nennenswerte Einnahmen herauskommen. Wie sicher sind die Prognosen? …

Die Partei von Alex Tsipras wurde gewählt, weil sie eine Auflösung bestehender Verträge beabsichtigte. Aber die Versprechen der griechischen Regierung und ihre Reformzusagen sind unvereinbar.

IS-Kämpfer wüten gegen jahrtausendealte Kunstschätze: Sie zerstörten in Mossul mit Presslufthämmern Statuen aus der Zeit der Assyrer und sprengten im Zentrum der nordirakischen Stadt eine Moschee in die Luft.

Erst blockieren die Bayern den Bau von Stromtrassen.

Nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen gelten sie als „tickende Zeitbomben“: Deutsche Rückkehrer aus dem . Im ARD-Magazin „Monitor“ (Donnerstag, 21.45 Uhr im Ersten) spricht nun erstmals einer von ihnen öffentlich …

Einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 haben die baden-württembergischen Christdemokraten immerhin gefunden – auch wenn der in seine Rolle erst hineinwachsen muss. Die spektakulär zelebrierte Kür Guido Wolfs hat aber …

Ein argentinisches Gericht hat eine Klage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Bundesrichter Daniel Rafecas befand, die Klageschrift …

Ratingen. Ausgezeichnet: ein Fachwerkhaus in Ratingen in Nordrhein-Westfalen, für das dieser Tage der mit 7000 Euro dotierte Rheinisch-Westfälische Staatspreis für Denkmalpflege 2014/15 verliehen wurde. Der Preis wird jährlich in …

Berlin (AFP) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat „größte Sorge“ über die Verschleppung hunderter assyrischer Christen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens geäußert. „Das …

Be it Ukraine or the euro crisis – the European Union is writing history, but in Brussels of all places no one has realised. Enquiries in the capital of contrition von  Matthias Krupa und Bernd Ulrich …

In einem neuen Video inszenieren sich IS-Terroristen als Bilderstürmer. Mit Hämmern zerstören sie unwiederbringliche Kulturschätze des Irak, weil die nicht ihrer Ideologie entsprechen. Gegen Geld machen die Extremisten allerdings …

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Strässer, hat sich bei seinem Besuch in Mexiko entschuldigt: Bei der Ermordung der 43 Studenten in Guerrero sind wohl auch deutsche Waffen verwendet worden.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben das Jahr 2014 mit einem deutlichen Minus abgeschlossen: Es…

„Dschihadi John“ identifiziert   Mehr zum Thema Der britische Geheimdienst hatte ihn jahrelang auf seinem Radar. Die Schlapphüte des MI5 verhörten Mohammed Emwasi, hefteten sich an seine Fersen, beobachteten ihn. Sie sollen sogar …

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof um einen abgelehnten Asylantrag eines desertierten US-Soldaten bleiben viele Fragen ungeklärt. Antworten gibt es wohl frühestens in einem Jahr.

Mit ihren Töchtern zog Andrea B. aus dem Allgäu in den Dschihad nach Syrien. Sie habe dort helfen wollen, rechtfertigt sie sich vor Gericht. Doch ihr Fall zeigt, welche Anziehungskraft der Bürgerkrieg inzwischen auch auf weibliche …

Seit Jahren überzeugt Wolfgang Schäuble den Bundestag immer wieder, Milliarden nach Südeuropa zu überweisen. Wie macht er das nur? Wir haben seine Lieblingsworte gezählt. von  Monika Pilath und Zacharias Zacharakis …

Die ukrainische Regierung hat, seit sich das Land im Krieg mit prorussischen Milizen im Osten befindet, nicht nur immer wieder die Macht der russischen Propaganda beklagt. Sie hat auch zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um ihre …

Überflüssig wie ein Kropf: Die Redner der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) waren sich am Donnerstag einig. Die von der AfD-Fraktion angestrengte aktuelle Stunde im Stadtrat war reine Zeitverschwendung. Aber auch Angela …

Das Leben in den Separatistengebieten ist kompliziert: Rente wird nur in der Ukraine ausgezahlt, dorthin zu kommen ist äußerst schwer. Entsprechend groß ist die Wut auf die Regierung in Kiew.

Rein verfassungsrechtlich dürfte es aber äußerst schwierig werden, den Bodenerwerb für bestimmte Firmen oder Personen einzuschränken.

Selbstverständlich unterscheiden sich die Perspektiven von Verkehrsteilnehmern in Berlin. Autofahrer schimpfen auf Radfahrer und Fußgänger und andersherum. Wobei letztgenannte Gruppen die mit Abstand am gefährdetsten im …

Berlin – Die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, stößt in den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Unmut.

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sah etwas angespannt aus, als sie die Arbeitsmarktzahlen für Februar kommentierte. Dabei hätte sie allen Grund gehabt, sich darüber zu freuen. Die Ursache für den Ärger lag im Kanzleramt.

Die hochgekrempelten Hemdsärmel sind sein Markenzeichen, fast so wichtig wie die Kippa auf dem Kopf. Naftali Bennett, das soll man auf den ersten Blick erkennen, ist ein Macher vor dem Herrn. „Ich bin so stolz, jüdisch zu sein“, …

Nach einer zweitägigen Waffenruhe zieht die Ukraine nach eigenen Angaben ihre schweren Waffen von der Front ab. Misstrauen zwischen den Konfliktparteien herrscht weiterhin vor. Die OSZE kann die Angaben nur schwer kontrollieren.

Wann ist in Deutschland je ein Richter zu fünf Jahren Haft verurteilt worden? Das Strafmaß deutet auf ein Kapitalverbrechen hin.

Wie sehr sich die politische Landschaft in Großbritannien verändert, lässt sich daran ablesen, dass die Grünen derzeit im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Die Partei hat diese Woche ihren Wahlkampf für die Parlamentswahl im Mai …

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sollen als Zeugen beim NSU-Prozess in München aussagen. Das haben Anwälte der Nebenklage beantragt.

Österreich entsinnt sich seiner Geschichte als Vielvölkerstaat und kommt den im Lande lebenden Muslimen einen Schritt weit entgegen.

Liebenburg/Landkreis Goslar: Am 25.02.2015 wurde durch die Landespolizei Niedersachsen ein Bundespolizeihubschrauber im Rahmen der Amtshilfe alarmiert.

Bis vor gut 20 Jahren zählten sie noch zur Sowjetunion. Heute sind Lettland, Litauen und Estland unabhängig. Doch der Krieg in der Ukraine weckt böse Erinnerungen in den baltischen Staaten. Am Dienstag rollten US-Panzer durch …

Seit einem Jahr steht die Krim unter russischer Herrschaft. Die Euphorie ist allerdings längst verflogen, weil der Systemwechsel nur schwer gelingt. Doch trotz hoher Inflation und teurer Lebensmittel gibt es Hoffnung für die …

Sie gilt als Treffpunkt gewaltbereiter Salafisten und geriet durch den Auftritt von Hasspredigern in die Schlagzeilen: Der Berliner Bezirk Neukölln will nun die umstrittene Al-Nur-Moschee schließen lassen.

Am 26.03.2015 erfolgte durch Mitarbeiter des Munitionsbergungsdienstes des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Sprengung zweier Bomben aus dem zweiten Weltkrieg.

Appell zum Aktionstag „Education is not a Crime“ …

Hillary Clinton scheint als demokratische Kandidatin für das Weiße Haus gesetzt. Wer aber hat bei den Republikanern jenseits von Jeb Bush Chancen auf 2016? Hier das Ranking.

In Deutschland wird wieder Stimmung gegen Griechenland gemacht. Die „Bild“-Zeitung druckt ein riesiges NEIN gegen weitere Finanzhilfen. Wir brauchen aber ein lautes JA zum Euro, zu Europa – und zum Erbe Helmut Kohls.

„Derbleckn“ statt Demoskopie: Dem Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg zufolge müsste Markus Söder auf dem Weg in die bayerische Staatskanzlei nicht mehr aufzuhalten sein. Keiner wurde mehr verspottet – schlimmer konnte …

24 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion suchen die Russen im EU-Mitgliedsstaat Estland immer noch ihren Platz. Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Kiew und Moskau reagieren viele Russen empfindlich.

Berlin (AFP) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die „Bild“-Zeitung aufgefordert, ihre Aktion gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu stoppen. Der Verband sprach am Donnerstag von einer „Kampagne“, die direkten …

Das neue Papier kommt genauso daher wie das alte, nur die Pfeile zeigen jetzt woanders hin: fast alle in den Juni. Seit Mittwoch kursiert die neueste Energie-Planung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sie soll einen …

Die Parteien sind sich weitestgehend einig: Polens Platz ist an der Seite der pro-westlichen Regierung in Kiew. Ex-Kommunisten und Bauernpartei halten nun aber dagegen. Kritiker meinen, ihnen sei der Verkauf von Zwiebeln wichtiger …

Sie terrorisieren die Bevölkerung und leben ihre Idee vom radikal-islamischen Staat – nun stehen die die beiden gefährlichsten Terror-Organisationen offenbar kurz davor, sich zusammen zu schließen. Was eine Kooperation von Boko …

Die energetische Gebäudesanierung wird vorerst nicht steuerlich gefördert.

Am Mittwoch, den 25. Februar 2015, gegen 21.15 Uhr bemerkte eine Streife der Bundespolizei im Hauptbahnhof Magdeburg einen Mann, der einen Zeitungsladen verließ und etwas unter seiner Jacke versteckte.

Der Masern-Ausbruch in Berlin mit einem Todesfall hat die Impfbereitschaft in der Bevölkerung offenbar deutlich erhöht. Nach Informationen der “Welt” meldeten mehrere Pharmagroßhändler für Februar einen deutlichen Anstieg der …

Ein Mann in Schweden staunte nicht schlecht, als die Polizei vor seiner Tür stand: In seinem Fenster soll Propaganda für den „Islamischen Staat“ hängen. Drinnen zeigten Geburtstagsluftballons eine „21“ – von außen sah es aus wie …

Hassprediger und Rekruteure für den Dschihad finden in Tunesien nahezu perfekte Arbeitsbedingungen vor. Drogen, Armut und Kriminalität führen allerdings nicht überall zu Extremismus. Ein Stadtteil von Tunis leistet Widerstand.

Nach 75 Tagen Hungerstreik geht es der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadjeschda Sawtschenko immer schlechter. In der Ukraine wird sie als Heldin verehrt, in Russland hingegen von kremltreuen Medien als …