Autor: nachrichten.de - Politik

Im Streit über die Asylpolitik muss die SPD der CDU wieder einmal entgegenkommen. Dennoch spricht Gabriel von Einigkeit. Denn offener Zwist würde die AfD stärken. Ein Kommentar …

Straßburg (dpa) – Die Europäer sollten im Kampf gegen den Terror den Schutz der Grundrechte nicht aus den Augen verlieren. Demokratien müssten sich bei Angriffen verteidigen, doch die Rechtsstaatlichkeit und die Werte des …

Oelsnitz. Beeindruckend: die Seilscheibe im Förderturm des Bergbaumuseums Oelsnitz. Das Steinkohlenmuseum auf dem Gelände des ehemaligen Karl-Liebknecht-Schachtes (bis 1946 Kaiserin-Augusta-Schacht) feiert 2016 seinen 30.

Die Mieten in der Hafencity liegen laut Website der Hafencity Hamburg GmbH durchschnittlich um zwei bis drei Euro pro Quadratmeter höher als in vergleichbaren frei finanzierten Neubauten der inneren Stadt. Diese gilt bereits als …

Sie ist ein Produkt der Linkswende in Lateinamerika seit Ende der 90er Jahre: Die 2011 gegründete Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), die ein Gegengewicht zur Organisation Amerikanischer Staaten …

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, plädiert dafür, bei möglichen Terroranschlägen im Zweifel größeres Risiko einzugehen: „Wir dürfen unser öffentliches Leben nicht von den Drohungen der Terroristen …

Die Hemmschwelle in den sozialen Netzwerken sinkt – Facebook-Nutzer verbreiten völlig ungeniert Hasskommentare. Besonders Politiker, Journalisten und andere öffentliche Personen sind betroffen.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags wird die Silvesternacht in Köln aufarbeiten. Derweil hat die Staatsanwaltschaft eine erste Anklage gegen Beschuldigte erhoben. Die Polizei will Verdächtige an Karneval mit Zutrittsverboten …

Immer zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar ist viel von den Gräueltaten der Nationalsozialisten oder verdruckst von Nazi-Schergen die Rede. Aber es waren Deutsche, die mordeten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter im Fall der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen aus Berlin-Marzahn. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass sie die beiden verdächtigen Männer schon längere Zeit kannte.

Berlin (dpa) – Die CSU erwartet eine Reaktion der Bundesregierung auf das Protestschreiben Bayerns für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. «Der Brief wurde offiziell und protokollarisch korrekt im Kanzleramt vonseiten der bayerischen …

Villingen-Schwenningen – Rechtsradikale Auswüchse im Internet schlagen ihre Wurzeln offenbar bis nach Villingen-Schwenningen. Ein Neonazi ist jetzt festgenommen worden. Der Mann wird als gefährlich eingestuft. Es handelt sich um …

Gemeinsame Fernsehauftritte mit AfD-Vertretern? Das lehnen mehrere Politiker ab. Wie genau es NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Rechtspopulisten halten will, bleibt nach einem ersten kategorischen Nein eher offen.

Hetzer auf Facebook fühlen sich sehr sicher. Sie hetzen unter ihrem Klarnamen und rufen sogar zu Mord und Racheakten auf. Die Kriminologen müssen dann Rechner untersuchen, Daten sichern und nachweisen, wer die Hasskommentare …

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr im Zuge ihres geplanten Milliardenprogramms vor allem mit Panzern aufrüsten. Im Vergleich zur bisherigen Planung von 2011 sollen insgesamt 268 zusätzliche Kampf …

Bundestagsabgeordnete können in Kürze die streng vertraulichen Textentwürfe des Transatlantischen Freihandelsabkommens einsehen – doch die Bedingungen sind rigide. Nicht nur die Opposition beklagt sich.

Kein Wein, keine Nackten. Beim Besuch von Irans Staatspräsident Ruhani in Italien galt vor allem eine Regel: Den schiitischen Muslim nicht zu verärgern. Das hat einen guten Grund, hätte aber trotzdem eleganter gelöst werden können.

Die Union fordert eine Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“. Nach Auffassung der SPD braucht es aber verkürzte Asylverfahren, damit diese einstufung auch eine Wirkung habe.

Nach den Silvesterübergriffen in Köln reagiert die Bundesregierung mit einem neuen Gesetzentwuf: Die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer sollen gesenkt werden.

Die Trucker auf Streikposten am Nordrand Moskaus sind trotz der Winterkälte gut gelaunt. Russische Fernfahrer stehen seit Wochen auf Streikposten in Moskau. Sie trotzen einer neuen Maut und der Kälte. Die Trucker auf Streikposten …

Im Mittelmeer wurden zuletzt immer neue Gasvorkommen entdeckt. Das weckt Begehrlichkeiten – und sorgt für rege Diplomatie. Israel und Ägypten hoffen nun darauf, das Gas nach Europa exportieren zu können. Am Mittwochmittag sind die …

Die Grünen haben der Koalition vorgeworfen, in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Umwelt und Soziales zu vernachlässigen. Deswegen hat die Fraktion der Ökopartei nun ein eigenes Papier veröffentlicht. Sigmar Gabriel verkündete den …

Das erste Willkommen-in-Arbeit-Büro: Asylbewerbern soll Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt verschafft werden, aber nur, wenn sie eine realistische Aussicht haben, in Deutschland bleiben zu dürfen. Der Außenbereich des …

»Wir treffen uns an der Gläsernen Blume.« – So, wie man sich einst im Palast der Republik verabredete, könnte das in ein paar Jahren im Schlossneubau möglich sein. Das einstige Schmuckstück könnte bald das Schloss schmücken. »Wir …

Aachen/München – Markus Söder (CSU) macht den „Märchenkönig“ und erntet Kritik. Der Auftritt von Bayerns Finanzminister als Bayern-Monarch König Ludwig bei der Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ in Aachen wird …

Am 27. Januar 1841 hatten Soldaten der Roten Armee rund 7500 überlebende Häftlinge von Auschwitz-Birkenau befreit. Am heutigen Holocaust-Gedenktag wurde der Opfer gedacht.

Als Reaktion auf die Silvester-Übergriffe gegen Frauen in Köln einigt sich die Koalition auf eine Verschärfung des Ausweisungsrechts. Verfassungsschützer warnen unterdessen vor einer Radikalisierung der Flüchtlingsgegner.

Berlin. In Sachsen hat es im vergangenen Jahr laut offizieller Zahlen 101 Straftaten gegen Asylunterkünfte – doppelt so viele wie 2014. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Juliane Nagel mitteilte , seien …

Ist der geständige Nils D., der in Düsseldorf vor Gericht steht, wirklich geläutert? Der „Kronzeuge“ gegen den Islamischen Staat hat nach seiner Rückkehr aus Syrien einen zweifelhaften Eindruck hinterlassen.

Zwei Männer beleidigen einen Schwarzafrikaner auf dem Bahnhof Naumburg. Er sucht Schutz in einem Zug, couragierte Bahnmitarbeiter und Jugendliche stellen sich vor ihn. Die Angreifer verletzten einen der Helfer. Naumburg. Am …

Nahezu ein Menschenleben liegen die Gräueltaten der Nationalsozialisten zurück. Bei einer Gedenkstunde im Bundestag lobt die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger die deutsche Politik.

Informationen aus dem syrischen Bürgerkriegsgebiet zu bekommen, ist schwierig, fast unmöglich. Viele Erkenntnisse stammen von der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Doch wie verlässlich ist diese Organisation? …

13 Politiker der SPD haben einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Merkel soll die Koalition zu mehr Geschlossenheit führen und vor allem die Union wieder auf Linie bringen. „Der Überbietungswettbewerb neuer Vorschläge“ müsse enden.

Düsseldorf – Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte nehmen in NRW beängstigend stark zu. Genauer: Die Zahl der Übergriffe hat sich verachtfacht – von 25 im Jahr 2014 auf  214 im letzten Jahr! Menschen, die zum Teil …

Israel hat am Mittwoch ein in Schönschrift auf Deutsch verfasstes Gnadengesuch des Nazi-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann veröffentlicht, das zuvor jahrzehntelang unter Verschluss gehalten wurde.

Im Moment sind die Rahmenbedingungen für ein starkes Wirtschaftswachstum sehr gut. Dennoch prognostiziert die Bundesregierung für 2016 weniger Wachstum als noch im Herbst. Angesichts des niedrigen Ölpreises und des günstigen Euros …

Die Silvesternacht in Köln wird den Landtag noch lange beschäftigen. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss Verantwortlichkeiten und Versäumnisse beleuchten. Vorwahlkampf gegen ihren Innenminister will die SPD aber nicht zulassen.

Burns (dpa) – Dramatische Wende im Nervenkrieg im US-Bundesstaat Oregon: Gut drei Wochen nach der Besetzung eines Naturparks ist der Anführer der selbsternannten Bürgerwehr laut übereinstimmenden Medienberichten festgenommen worden.

Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Seite „Altermedia“ vorgegangen. Zwei Personen wurden festgenommen. Innenminister de Maizière hatte das Netzwerk zuvor verboten. Allerdings hatte …

Weil sie trotz einer Nachrichtensperre über Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien berichteten, wurden zwei türkische Journalisten inhaftiert. Nun droht ihnen lebenslange Haft wegen »Agitation gegen die Regierung«. Istanbul. Die …

Dutzende Frauen wurden in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof von Männern sexuell bedrängt und ausgeraubt. Die Polizei sucht mit Hochdruck nach den Tätern, drei Verdächtige wurden ermittelt. Justizminister Heiko …

Erlebt Chinas Wirtschaft einen Crash oder wird sie weich landen? Diese Frage beschäftigt Analysten, Manager und Politiker. Die Wirtschaft in dem Land wächst jedenfalls nicht mehr so wie bisher. hat sich in Shanghai mit deutschen …

Fahnder durchsuchten seit Mittwochmorgen Wohnungen in Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Der Vorwurf lautet: Gründung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Bundesinnenminister Thomas de …

Das Onlineportal „Altermedia“ gilt als internationales Kommunikations- und Propagandainstrument von Rechtsextremen. Die Internetseite verfügt auch über einen deutschen Ableger. Gegen diesen ist die Bundesstaatsanwaltschaft jetzt …

Fünf große rheinischen Zeitungen veröffentlichten am Freitag die „Kölner Botschaft“. Prominente riefen als Reaktion auf die Kölner Silvester-Übergriffe zu einem toleranten Miteinander auf. Nun haben sich weitere Unterstützer …

Deutschland und Europa ringen mit harten, schweren Themen. Die Präsidentschaftswahl in den USA ist weit weg, momentan dringt noch eher das Spektakel um Donald Trump über den Atlantik. Dabei sind diese Wahlen auch für Deutschland …

Nach einer Trennung oder Scheidung gibt es regelmäßig Streit um Namensänderungen. Das Familienrecht-Ratgeberportal scheidung.org hat deshalb häufige Leser-Fragen zu diesem Thema beantwortet. Hier kommt eine Auswahl der meist …

Berlin. Der Widerstand der Unternehmenslobby gegen das geplante Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. »Die Polemik der Arbeitgeber gegen den …

Die neuen Bestimmungen zur Asylgesetzgebung wurden am Dienstag verabschiedet. Sie regeln die Konfiszierung von persönlichem Besitz bei der Einreise von Flüchtlingen nach Dänemark. Der Familiennachzug wird erschwert. Kopenhagen.

Sportlich ist still geworden um Felix Baumgartner. Der Mann, der einen Sphärensprung aus einer Kapsel wagte, kommentiert dafür politische Themen. Auf Facebook kritisiert er die österreichische Flüchtlingspolitik. Und löst damit …