Autor: nachrichten.de - Politik

Der Tagesspiegel: Bundesjustizminister nimmt Kirchen im Streit um Asyl in Schutz

Berlin – Im Streit um das Kirchenasyl hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen. „Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede Schärfe führen“, sagte Maas dem in Berlin erscheinenden …

Eric Hattke vom Bündnis Dresden für alle: Bildung ist bestes Mittel gegen Vorurteile

Dresden. Das Netzwerk „Dresden für alle“ will bis auf weiteres Akzente für Toleranz und Demokratie setzen – unabhängig von der Entwicklung der islamkritischen Pegida-Bewegung. „Wir müssen nicht über Pegida sprechen, sondern über …

Die Separatisten in den Hinterzimmern

Die Bereitschaft, gegen Korruption anzukämpfen, ist in der ukrainischen Bevölkerung größer denn je. Die Politiker geraten unter Druck, endlich Ergebnisse zu liefern. von Simone Brunner, Kiew …

Dresden: Tausende zeigen Solidarität mit Flüchtlingen

Berlin. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Dresden für einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen demonstriert. Sie folgten verschiedenen Aufrufen von Flüchtlingsinitiativen sowie von Wissenschaftlern, die bundesweit …

Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria   Entführte Schulmädchen nach Vergewaltigungen nun Mütter

Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria   Das Blatt beruft sich dabei auf den Australier Stephen Davis, der die nigerianische Regierung beraten habe. Davis habe im Sommer 2014 vier Monate lang den umkämpften Norden Nigeria s bereist, …

Streit um Kirchenasyl vorerst ausgeräumt Antwort auf

Berlin/Stuttgart – Im Streit um das Kirchenasyl haben sich Spitzenvertreter von Kirchen und Behörden auf einen Kompromiss verständigt. Das Kirchenasyl bleibt damit in seiner bisherigen Form erhalten und das Bundesamt für Migration …

Poroschenko – eine tragische Figur

Er galt als Hoffnungsträger für die Ukraine: Petro Poroschenko. Die Bundesregierung setzte große Erwartungen in den 49-jährigen ehemaligen Schokoladenfabrikanten, der im Mai 2014 Präsident der Ukraine wurde. Doch nun herrscht …

3426 Dollar für ein Menschenleben

20 000 Dollar für ein abgebranntes Haus; 14 756 Dollar für einen zerstörten Lastwagen; 1799 Dollar für acht getötete Schafe. Aber was ist den USA im Afghanistan-Krieg ein Menschenleben wert? Im Schnitt etwa 3426 Dollar. So viel …

Matteo gegen Matteo

Keine Stunde ohne neue Botschaft, keine verschenkte Minute. Das Mitteilungsbedürfnis des Mailänders Matteo Salvini ist so groß, dass er nicht nur viel redet, überall, auf allen Radio- und Fernsehkanälen, dabei mit Vorliebe laut …

Alltag trotz Terror-Gefahr: Bremer reagieren gelassen auf Polizei-Warnung

Sie haben die Ruhe weg! Während die Polizei in Bremen am Samstag eine Warnung vor gewaltbereiten Islamisten herausgegeben hat, bleiben die Bremer gelassen. Und das obwohl Polizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen über den …

Kommentar zur Griechen-Hetze : Das Land darf nicht in die Hände von Neonazis fallen

Hetzkampagnen gegen die angeblich „gierigen Griechen“ sind vollkommen unangebracht. Stattdessen müssen wir verhindern, dass das Land in die Hände von Neonazis und anderen Radikalen fällt. Ein Kommentar von Andreas Petzold …

US-Militärmanöver provoziert Nordkorea: Sternenbanner in Stücke reißen: Kim Jong Un bereitet

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un reagiert gereizt auf das alljährliche große Militärmanöver Südkoreas und der USA. Er hat der Armee befohlen, sich auf einen „Krieg“ vorzubereiten – und das Sternenbanner der USA „in Stücke zu …

Bundestagspräsident Lammert gegen Burka-Verbot

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen Forderungen aus seiner Partei nach einem generellen Burka-Verbot in Deutschland gestellt.

Es geschah nach Kriegsende überall: Trauma Massenvergewaltigung: Wie alliierte Soldaten deutsche

Sie kamen nicht nur als Befreier: Viele alliierte Soldaten vergewaltigten und missbrauchten deutsche Frauen nach Kriegsende und in der Besatzungszeit. Ein neues Buch räumt nun mit Vorurteilen auf. Denn zu den Gräueltaten kam es …

Weltweit Entsetzen über Mord an Nemzow

Berlin (dpa) – Die Ermordung des russischen Kremlkritikers Boris Nemzow hat weltweit Entsetzen, Trauer und Fassungslosigkeit ausgelöst. Unisono forderten Politiker von Moskau eine schnelle Aufklärung des Verbrechens.

Erste Ermittlungsergebnisse   Mord an Nemzow war minutiös geplant

Erste Ermittlungsergebnisse     Mehr zum Thema Es sei „offensichtlich“, dass die „Organisatoren und Ausführenden des Verbrechens“ wussten, welchen Weg Nemzow nehmen würde, hieß es in der Erklärung weiter. Mörder kannten …

Nach Ratsentscheid: Willkommen im Kiez fordert Sofortprogramm für dezentrales Wohnen

Leipzig. Nach der breiten zu den Ausbau- und Sanierungsplänen für das Flüchtlingsheim in der Torgauer Straße 290 fordert die Initiative „Willkommen im Kiez“ von der Stadtverwaltung nun ein Sofortprogramm, damit die Entscheidung …

Australiens Umgang mit Bootsflüchtlingen

Australien sendet Bootsflüchtlinge umgehend zurück, oder verfrachtet sie auf angrenzende Pazifikinseln. In den Internierungslagern dort herrschen üble Zustände.

AfD-Vizechef: Die drei Leben des Alexander Gauland

Erst war er in der CDU ein diskreter Mann im Hintergrund. Dann wurde er ein Publizist, den auch die Linken lobten. Seit zwei Jahren ist er Vizechef der AfD. Hat ihn das verändert? …

Hintergrund zum Mord an Boris Nemzow: Russische Regierungskritiker leben gefährlich

Eine Reihe von Kritikern der russischen Regierung ist gewaltsam ums Leben gekommen oder starb unter dubiosen Umständen. Wir zeigen einige prominente Fälle – Journalistinnen, Agenten, Menschenrechtsativistinnen, die getötet wurden.

Merkel fordert bessere Investitionsbedingungen

Bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) fordert den Abbau von Bürokratiehürden, um den Investitionsplan der EU voranzutreiben, und begrüßte das Progamm der EIB.

Das sind die Reaktionen auf den Moskau-Mord„Die Aggression wächst

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Kurden erobern weiter Gebiete   IS-Kämpfer haben Kollaps erlebt

Kurden erobern weiter Gebiete   Mehr zum Thema Für den IS sei es die schwerste Niederlage seit der vollständigen Rückeroberung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die Kurden im vergangenen Monat. „Wir können sagen, dass die …

Es ist einfacher, irgendeine Indiskretion über Parteifreunde in den Medien zu platzieren als ein

Politiker leiden an den Folgen der medialen Überbelichtung, schrieb der Medienwissenschaftler Berhard Pörksen hier vor einer Woche. Ihm antwortet Christopher Lauer: Das Internet ist nicht schuld. Ein Gastbeitrag von Christopher Lauer …

Afrika braucht Neugier statt Habgier

Vor wenigen Monaten erzählte mir ein afrikanischer Botschafter entsetzt von einem offiziellen Empfang in Deutschland, bei dem ein Dessert mit „Kaffernlimette“ serviert wurde. Das Wort „Kaffer“ ist in Südafrika und Namibia heute …

Großer Besuchererfolg – Social Media Week Hamburg endet nach fünf Tagen! (FOTO)

————————————————————- #SMWHH Pressefotos http://ots.de/IAFAX ————————————————————- New York/ Hamburg (ots) – – Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar …

Nemzows letzte Botschaft   Die Macht in Putins Händen führt zur totalen Katastrophe

Nemzows letzte Botschaft   Mehr zum Thema In dem 45-minütigen Interview mit dem Radiosender „Moskauer Echo“ machte Nemzow zahlreiche Vorschläge, „um Russland zu verändern“ und das Land zu modernisieren. Dazu gehörte, korrupte …

Kein Steuerbonus für Gebäudesanierung

Überraschend hat sich der Koalitionsausschuss nicht auf die geplante milliardenschwere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung geeinigt. Dabei sollten Gebäudebesitzer rückwirkend ab Januar zwischen zehn und 25 …

Immer mehr Selbstanzeigen wegen NoLegida-Blockade

Berlin. Bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig sind mittlerweile 16 Selbstanzeigen wegen eines Aufrufs gegen das rechte Anti-Islam-Bündnis Legida eingegangen. Ob es zu Ermittlungen kommen müsse, werde noch geprüft, sagte ein …

Treffen loten alternative Mehrheiten aus

Berlin. Laut einem Bericht der Illustrierten »Focus« kommen dieser Tage Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei im Berliner Ortsteil Schmöckwitz zusammen, »um über die Chancen und Herausforderungen« für ein rot-rot-grünes …

Umwelt: Naturschutzerfolg in Schwarz-Weiß / Über 1860 Pandabären in China: Bestand ist um rund 17

Aktuellen Bestandszählungen zufolge ist es in China gelungen, die Population der Großer Pandabären seit der letzten Zählung im Jahr 2004 um rund 17 Prozent auf offiziell 1864 Tiere zu erhöhen.

Schwachstelle der Terroristen   Ohne Eroberungen geht der IS pleite

Schwachstelle der Terroristen   Mehr zum Thema „Um das Finanzmanagement und die Ausgaben in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu sichern, muss er (IS, Anm. d. Redaktion) in der Lage sein, weiteres Territorium zur Ausbeutung in …

NOZ: Interview mit Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende

Osnabrück (ots) – Klöckner: Fundamentalistischer Islam gehört nicht zu Deutschland CDU-Vize bekräftigt Forderung nach Burka-Verbot – Für differenzierte Debatte zum Kirchenasyl Osnabrück.- Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende …

US-Präsidentschaftsbewerber: Die große Republikaner-Angst

Was tun gegen den islamistischen Terrorismus? Wie gewinnen gegen Hillary? Konservative Republikaner haben jetzt ihre potentiellen Präsidentschaftskandidaten getestet. Mit überraschenden Ergebnissen.

neues deutschland: Ökonomin Christa Luft nennt Treuhand-Politik größte Vernichtung von

Die Berliner Ökonomin Christa Luft hat die Privatisierungspolitik in Ostdeutschland durch die vor 25 Jahren gegründete Treuhandanstalt als die „bis heute größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten“ bezeichnet. Der …

Jobcenter fordern mehr Geld für Zuwanderer

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit im Gespräch mit unserer Zeitung über die Auswirkungen des Mindestlohns und die Frage, wie man Zuwanderer möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert.

Griechenland-Abstimmung: Schäuble äußert Respekt für Bosbachs “Nein”

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat großen Respekt vor der Ablehnung der Verlängerung der Griechenland-Hilfen durch seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach geäußert. “Jeder Abgeordnete ist am Ende seinem …

Lammert gegen Burka-Verbot

Berlin (AFP) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen ein von mehreren seiner Parteifreunde gefordertes Burka-Verbot ausgesprochen. „Ich sehe da kein dringliches Problem“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ …

Großer Zulauf für Estlands Bürgerwehr

Estland wählt morgen ein neues Parlament. Zentrales Thema im Wahlkampf war die Sicherheitspolitik unter dem Eindruck des Nachbarn Russland. Immer mehr Zulauf erhält da eine alte estnische Institution: die freiwillige Bürgerwehr.

Zeugin vor Gericht: Aussteigerin: NSU-Terroristen wurden wie Helden verehrt

Eine Aussteigerin hat im NSU-Prozess Einblicke in die Jenaer Neonaziszene der 90er Jahre gewährt. Am Donnerstag sagte die Zeugin vor dem Oberlandesgericht in München aus, dass die drei späteren Terroristen Beate Zschäpe, Uwe …

Was soll das denn?: PR-Panne! Ariel wirbt mit Hitler-Code „88“

Einfach ehrlich? „Ariel 88“ als Werbung zur WM und fürs deutsche Team. Genug von Deutschland für heute und sowieso. Diese Werbe-Aktion ist nach hinten losgegangen. Der Hersteller Procter & Gamble wirbt in Deutschland mit der Zahl …

Brennender Kinderwagen: Polizei ermittelt wegen Brandstiftung

Ein Kinderwagen hat im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) gebrannt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Der Besitzer des …

Mindestlohn-Kommission startet

Seit 1. Januar gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Die Kommission soll sich künftig an der Tarifentwicklung in Deutschland orientieren. Foto: Oliver Dietze Seit 1. Januar gilt ein …

Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Schon vor der Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine Verlängerung des Hilfsprogramms abzulehnen. Foto: Bernd von Jutrczenka Schon vor der Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU …

Allg. Zeitung Mainz: Gekümmert / Kommentar zu Michael Hartmann

Es klingt schon ein bisschen bizarr, um nicht zu sagen: unfreiwillig komisch, wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Kostenübernahme für Michael Hartmanns Anwalt mit der Formulierung begründet, Hartmann habe sich in seiner Funktion …

Griechenlands Vize-Innenminister Giannis Panousis droht Europa mit Flüchtlingswelle

Der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis hat nach Medienberichten gedroht, bis zu 500 000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken. Das krisengeschüttelte Griechenland müsse bei der Versorgung …

Haseloff: Vorhandene Stromtrassen aufrüsten

Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto: Jens Wolf/Archiv Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto: Jens Wolf/Archiv In der Debatte um den Bau neuer Stromtrassen regt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die …

Von der Leyen setzt wieder auf Panzer Antwort auf

Berlin – Breite vor Tiefe? Möglichst viele Fähigkeiten vorhalten, aber in keinem Segment spezialisiert? Diesem Leitmotiv, über Jahrzehnte für die deutschen Streitkräfte gültig, will Ursula von der Leyen nicht mehr um jeden Preis …

Bericht: Verfassungsschutz verschickt mehr SMS zur Ortung

Der Verfassungsschutz verschickt einem Medienbericht zufolge sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2014 habe der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 142 000 solcher heimlichen Nachrichten an …

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeswehr setzt wieder auf Panzer Abteilung kehrt! Dirk

Also doch nicht nur „Kuscheltruppe“ mit Kitas und familienfreundlicher Dienstgestaltung bei der Bundeswehr. Ministerin von der Leyen rüstet auf, und zwar spürbar. Die Bundeswehr wird in Teilen neu aufgestellt – eine Reaktion auf …