Die Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archiv Die Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archiv Das Dach im denkmalgeschützten Ex-Hotel Riviera in Berlin-Grünau muss nicht mit einem Gerüst gesichert werden. Der Saal in dem seit …
Die beiden in Halle stationierten Rettungshubschrauber „Christoph Sachsen-Anhalt“ und „Christoph Halle“ sind im vergangenen Jahr mehr Einsätze geflogen. Ein Pilot berichtet über seine Arbeit.
Zwei sogenannte «Super Recognizer» von Scotland Yard haben die Kölner Polizei bislang bei den Ermittlungen zu den Silvester-Übergriffen unterstützt. Am Donnerstag verabschiedete Polizeipräsident Jürgen Mathies die britischen …
Flüchtlinge warten in Berlin vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Foto: Kay Nietfeld Flüchtlinge warten in Berlin vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Foto: Kay Nietfeld Berlins Sozialsenator Mario Czaja hofft …
Die EU-Kommission will weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen. Der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici stellte dazu in Brüssel ein neues Gesetzespaket vor. Nach Schätzungen entgehen …
Personen auf dem Weg zur Verhandlung im Finanzgericht Münster. Foto: Friso Gentsch Personen auf dem Weg zur Verhandlung im Finanzgericht Münster. Foto: Friso Gentsch Im Streit um die steuerliche Bewertung von angemieteten …
Neues Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Mindestens 25 Menschen sind ertrunken, als ihr Boot kurz vor der griechischen Insel Samos kenterte. Unter den Opfern sind auch zehn Kinder. Zehn Menschen seien bisher aus den Fluten gerettet …
Ein 82 Jahre alter Falschfahrer hat am Donnerstagnachmittag für ein Unfallchaos auf der Autobahn 33 nördlich von Paderborn gesorgt. Er selbst wurde schwer verletzt, wie die Polizei berichtete. Der Mann war am Parkplatz Hövelsenne …
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich für ein neues Zeitalter der Beziehungen zu Frankreich und Europa stark gemacht. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und dem Ende der Sanktionen sollten nun die politischen und …
Nach einem Brandanschlag auf ein von sieben syrischen Flüchtlingen bewohntes Haus in Altena droht zwei Männern ein Verfahren wegen versuchten Mordes. Die bislang zuständige Strafkammer des Landgerichts Hagen hält die Anklage der …
Die Niederlande bereiten einen europäischen Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückzuschicken. Der Plan werde in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, darunter auch Deutschland, sagte …
Den Haag (dpa) – Als erster ehemaliger Staatschef muss sich Laurent Gbagbo von der Elfenbeinküste vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, findet die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen berechtigt, bei Terrorwarnungen und der Absage von Veranstaltungen künftig …
Die Anklage liest sich wie eine Geschichte aus dem Mittelalter: Ein angeblicher Exorzist aus Herten soll einer schwangeren Frau aus Bremen eingeredet haben, dass sie den Teufel in ihrem Körper trage. Seit Donnerstag beschäftigt …
Vor dem Kölner Amtsgericht müssen sich am 24. Februar zum ersten Mal zwei Tatverdächtige aus der Silvesternacht verantworten. Es sei die erste Verhandlung zu den Vorfällen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Die Sitzung ist …
Die Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen ist durch Zuwanderer erneut leicht gewachsen. Mitte 2015 lebten rund 17,7 Millionen Menschen in NRW, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag mit. Das waren 45 000 mehr als zum …
Ein Blaulicht an einem Polizeiauto. Foto: Patrick Pleul/Archiv Ein Blaulicht an einem Polizeiauto. Foto: Patrick Pleul/Archiv Nach einer Serie von Überfällen auf Sonnenstudios sind in Berlin zwei mutmaßliche Täter gefasst worden.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch.
Einbruch im Europabüro von Martin Schulz in Alsdorf. Foto: Peter Gercke/Archiv Einbruch im Europabüro von Martin Schulz in Alsdorf. Foto: Peter Gercke/Archiv Unbekannte Täter sind in Alsdorf bei Aachen in ein SPD-Parteibüro …
Ab sofort sollen sich Flüchtlinge in Deutschland mit amtlichen Dokumenten ausweisen. In Heidelberg wurde am Donnerstag der erste Flüchtlingsausweis ausgegeben – an einen Gemüsehändler aus dem Irak. …
CDU und CSU wollen die Kontrollen für Piloten verschärfen. Hintergrund dafür ist das Unglück der abgestürzten Germanwings-Machine im vergangenen März.
Berlin – Diese Zahlen sind wirklich erstaunlich. Wie die „ Welt “ berichtet sind laut neusten Angaben der Brüsseler EU-Kommission, die jetzt veröffentlicht worden sind, mehr als die Hälfte der Einwanderer keine Flüchtlinge. Frans …
Gerüchte gibt es wohl schon seit den Anfängen der Menschheit. Doch heute sorgt das Internet dafür, dass alles in einer unglaublichen Geschwindigkeit abläuft – wie jüngst bei der Falschmeldung über den angeblich verstorbenen …
Andre Zeiten, andre Vögel, andre Lieder – auf die NATO trifft diese Heine-Zeile nicht zu. Egal, wer in den vergangenen Jahrzehnten an der Spitze des Nordatlantik-Paktes stand, sein Text variierte in einem Punkt nie: in der …
Denn das Problem bleibt: Trotz aller Sofortmaßnahmen des Senats bleibt die soziale Situation in der Flüchtlingsunterbringung katastrophal. Aktuell bekommen viele Flüchtlinge kein Geld, um sich zu versorgen. Was genau Dirk V. zu …
Die Koalition will Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Der Blick auf die Westbalkan-Staaten zeigt, dass schon eine Anweisung an das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutliche …
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat eine deutliche Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak beschlossen. Die Abgeordneten stimmten beiden Krisenmissionen mit großer Mehrheit zu.
Das Gericht hat im Prozess um Beate Zschäpe die Abberufung ihrer Anwälte abgelehnt. Neben ihren drei Pflichtverteidigern wird Zschäpe inzwischen auch von zwei Wahlverteidigern vertreten.
Nach den Streitereien in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik wollen CDU, CSU und SPD beweisen, dass sie noch konstruktiv zusammenarbeiten können. Im Kanzleramt sollen am Abend Asyl-Kompromisslinien gefunden werden.
Was AfD-Politiker von sich geben – von der „Pinocchio-Presse“ im Netz wahllos zusammengefegt und selbstverständlich aus jedem Zusammenhang herausgerissen.
Ab 2018 gelten in allen 28 EU-Ländern die gleichen Bestimmungen des Datenschutzes. Darauf einigten sich EU-Kommission, Europäisches Parlament sowie die Mitgliedsländer auf einer Reform-Konferenz in Brüssel.
Derzeit veröffentlichen die Sicherheitsbehörden viele Zahlen des letzten Jahres. Alle zeigen: 2015 explodierte die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete – es gab fast 100 Brandstiftungen Berlin. Die Zahl der …
Eine Firma, die Dreck vergoldet. Politiker und Anwohner, die daran glauben wollen. Und ein Gericht, das die Anklageakten auf die lange Bank schiebt: Einer der größten Giftmüllskandale Deutschlands spielt sich, weitgehend …
Stockholm (dpa) – Schweden bereitet nach Angaben einer Zeitung die Massenausweisung von Zehntausenden…
Da muss man ganz dringend, und die einzige Toilette im Zug ist defekt. Bekommt man dann als Reisender ein Schmerzensgeld von der Bahn? Oder gibt es im Regionalzug keinen Anspruch auf ein Klo? Es war für sie eine höchst qualvolle …
Am Mittwoch sorgte der angebliche Tod eines Flüchtlings in Berlin bundesweit für Aufsehen. Am Abend stellte sich heraus: Ein Helfer hatte die Geschichte erfunden. Nun kritisiert Berlins Innensenator Frank Henkel die Initiative …
Im Mittelmeer wurden zuletzt immer neue Gasvorkommen entdeckt. Das weckt Begehrlichkeiten – und sorgt für rege Diplomatie. Israel und Ägypten hoffen nun darauf, das Gas nach Europa exportieren zu können. Am Mittwochmittag sind die …
Der jüdische Friedhof in der mecklenburgischen Kleinstadt Kröpelin wurde schon öfter geschändet – bisher konnten die Täter nicht ermittelt werden. Jetzt wurden am Holocaust-Gedenktag mehrere Grabsteine umgeworfen. Berlin. Bisher …
Mehr sozialversicherungspflichtige Jobs, mehr Geld im Portemonnaie der Beschäftigten und dem Arbeitsmarkt hat er auch nicht geschadet: Der Mindestlohn kommt gut an, doch die Unternehmer im Gastgewerbe sind unzufrieden. Millionen …
Trauer ist nicht immer das dominierende Thema, nachdem ein Mensch verstorben ist. Auch um die Beerdigung kann es Streit geben. Liturgie – ja oder nein? Kreuz oder Grabstein? Lieber ein anonymes Gemeinschaftsgrab? Wer entscheidet …
Donald Trump sei der Beleg für die Verdummung der Amerikaner – sagte der Historiker Fritz Stern: Trump sei ein Nichts außer Geld, ungeheurem Ehrgeiz und Hässlichkeit. Und dass so viele Amerikaner ihn auch noch als Kandidaten …
Die Polizei und die Behörden hatten sich lange zurückgehalten – in den letzten Tagen ist die Lage in Oregon jedoch eskaliert. Nachdem einer der Besetzer getötet wurde, wollen die übrigen nun vor Gericht weiterkämpfen. Der …
Athen (dpa) – Mazedonien hat seinen Grenzübergang zu Griechenland für Flüchtlinge und Migranten wieder geöffnet. Dies sagte ein Polizeioffizier aus der griechischen Grenzstadt Idomeni am Morgen der Deutschen Presse-Agentur.
Passau/Piding (dpa) – Kurz hinter der österreichischen Grenze schlängeln sich die Fahrzeugkolonnen auf den bayerischen Autobahnen 3 und 8 kilometerweit. Der Grund: Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu verhindern.
Viele Dresdner ärgern sich über Pegida-Aufmärsche vor der weltberühmten Semperoper. Eine Verbannung an den Stadtrand würde aber garantiert vor Gericht scheitern.
In einer Flüchlingsunterkunft in Dortmund überprüft die Polizei seit dem frühen Donnerstagmorgen die Identität von alleinreisenden jungen Männern. Hintergrund seien Hinweise auf vermehrte Straftaten von Nordafrikanern.
Weil er monatelang Passanten attackiert haben soll, muss sich ein 31-Jähriger ab heute vor dem Berliner Landgericht verantworten. Angeklagt sind 17 Fälle in der Zeit von Februar bis August 2015. Die Opfer seien ohne jeden Anlass …
Die Nachricht schlug hohe Wellen: Ein Asylsuchender soll in Berlin gestorben sein, nachdem er tagelang vor dem umstrittenen Landesamt Lageso warten musste. Doch ein Flüchtlingshelfer hat den Fall erfunden.
Paris (dpa) – Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist aus Protest gegen die nach den Pariser Terroranschlägen angekündigte Verfassungsänderung zurückgetreten.
Berlin/Straßburg (dpa) – Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer künftig schneller abschieben. Mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage reagierte das Bundeskabinett auf die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln.