Berlin ist Stadt und Land zugleich. Die Stadt selbst ist die Kommune, eine kommunale Selbstverwaltung der Bezirke existiert nicht. Die Verwaltungen der Bezirke sind Teil der Landesverwaltung der Einheitsgemeinde Berlin. Mit diesem …
Cesme und Dikili – zwei Kleinstädte an der türkischen Ägäis-Küste. Sie liegen gegenüber den griechischen Inseln Chios und Lesbos. In beiden Städten werden von morgen an illegale Flüchtlinge landen, die über die Türkei nach …
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat irritiert auf die Kritik von US-Präsident Barack Obama am Umgang mit den Medien in der Türkei reagiert. Er habe mit Obama über Dinge wie die Pressefreiheit gar nicht gesprochen.
Die Kanzlerin und der CSU-Chef haben sich im Streit um die Flüchtlingspolitik verkantet. Im Kampf gegen die Konkurrenz von rechts brauchen sie dringend eine gemeinsame Strategie. Finden sie die? …
Berlin. Der frühere Kanzlerkandidat und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber drängt auf eine Rechtsverschiebung der CDU: »Ja, es geht auch um eine Kursänderung«, sagte der 74-Jährige der Illustrierten »Der Spiegel«. Die Positionen …
Berlin. Nach den Protesten gegen einen Naziaufmarsch im Stadtteil Hellersdorf hat das Berliner Bündnis gegen Rechts das gewaltsame Vorgehen der Polizei kritisiert. »Demonstranten mussten von Krankenwagen abgeholt werden, nachdem …
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen Forderungen nach einem gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrum gewandt. Gleichwohl bekräftigte er die Notwendigkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen den …
Istanbul – Bei einer Anti-Terror-Operation sind im Südosten der Türkei fünf Soldaten und ein Polizist ums Leben gekommen. Erst am Donnerstag waren bei einem Anschlag auf Sicherheitskräfte in der Kurdenmetropole Diyarbakir sieben …
Berlin. Trotz des Verbotes eines rechtsradikalen Aufmarschs im Brüsseler Stadtteil Molenbeek haben sich am Samstag in dem Viertel mehrere hundert Anhänger der Neuen Rechten versammelt. Der Aufruf zu der Kundgebung stammte von der …
Offenbar reagiert Deutschland mit weitreichenden Maßnahmen auf den Informationskrieg Russlands. Dazu soll auch eine Praxis reaktiviert werden, die nach den Terrornaschlägen vom 11. September 2001 abgeschafft wurde.
Buenos Aires – Am Jahrestag des Falklandkrieges hat der argentinische Präsident Mauricio Macri den Anspruch seines Landes auf die umstrittene Inselgruppe im Südatlantik unterstrichen. „Diese Inseln, mit denen wir so viele …
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Kritik an der Auslegung der Pressefreiheit durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Es sei „ein starkes Stück“ und „nicht hinnehmbar, dass der Präsident …
Berlin. Das private US-Weltraumunternehmen Blue Origin hat den dritten erfolgreichen Test seiner wiederverwendbaren Rakete »New Shepard« vermeldet. Der Rakete sei der Start und die anschließende aufrechte Landung auf dem …
Berlin. Aus Protest gegen die geplanten Einschnitte in die Rechte von Beschäftigten in Frankreich haben hunderte Demonstranten die dritte Nacht in Folge den Pariser Place de la République besetzt gehalten. Unter dem Motto »Nuit …
Haft ohne Tatvorwurf, Schläge, Schikane und Korruption: Polizeigewalt wird ein immer größeres Problem in Ägypten. Hat der Staat überhaupt noch Kontrolle über seine Sicherheitskräfte? Der Innenminister schweigt.
Mindestens 30 Tote binnen eines Tages – das ist die Bilanz der aufgeflammten Gefechte zwischen Armeni…
Brüssel – In Brüssel nimmt der bei den Terroranschlägen beschädigte Flughafen heute wieder eingeschränkt den Betrieb auf. Geplant sind drei Flüge. Reisende und ihr Gepäck werden bereits kontrolliert, bevor die Passagiere ins …
Mehr Sicherheit durch mehr Datenaustausch in Europa – das ist das Ziel von Innenminister de Maizière. Fehlende Konsequenzen aus Europareisen von Terroristen offenbaren bestehende Lücken. Doch nicht nur der Verfassungsschutz bremst.
Athen – In Griechenland demonstrieren Flüchtlinge gegen die ab Montag geplante Rückführung von Migranten in die Türkei. Flüchtlinge auf Lesbos und Chios sprachen von «Deportationen». Die Stimmung sei explosiv, hieß es bei der …
Aus Sicht des ZDF hat Jan Böhmermann in seiner „Neo Magazin Royale“-Sendung am Donnerstagabend den Bogen überspannt. Ein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Erdogan wurde aus der Mediathek gelöscht.
Köln (dpa) – Abschied von Guido Westerwelle: Bei einer bewegenden Trauerfeier haben Familie, Freunde und politische Weggefährten in Köln des ehemaligen Außenministers gedacht.
Weil am Rhein. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik haben Demonstranten am Samstag fast zwei Stunden lang die Autobahn 5 am deutsch-schweizerischen Grenzübergang Weil am Rhein blockiert. Die Aktion von 60 bis 100 Teilnehmern …
Nach der Schließung der Balkanroute erwarten Experten, dass sich Flüchtlinge und Schlepper andere Wege suchen – so auch über Russland und das Baltikum. Estland und Lettland bereiten sich darauf vor: mit schärferen Kontrollen und …
Halle – In Sachsen-Anhalt beginnen am Montag Verhandlungen über die Bildung der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung. Nach einem Parteitag der Grünen stimmte auch ein Sonderparteitag der SPD mit großer Mehrheit für …
Köln – Das letzte Geleit, ein endgültiges Adieu – es kam von Westerwelles besten Freunden. In einer bewegenden Trauerfeier hatten Angehörige, Freunde und politische Weggefährten in Köln Abschied vom ehemaligen Außenminister Guido …
Anderthalb Wochen sind die Anschläge von Brüssel her. Nun will der Flughafen in der belgischen Hauptstadt wieder öffnen – jedoch erst einmal in kleinem Rahmen. Am Sonntag sollen die ersten Passagiermaschinen vom Rollfeld abheben …
Athen (dpa) – Die griechische Regierung ist ratlos, wie sie mit den Tausenden Flüchtlingen im Auffanglager Idomeni sowie zunehmenden Gewaltausbrüchen umgehen soll.
Nach den Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute ist die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland im März massiv zurückgegangen. Bundesweit wurden im abgelaufenen Monat rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert.
Halle – Die SPD in Sachsen-Anhalt hat heute den Weg für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen freigemacht. Auf einem Sonderparteitag stimmte die große Mehrheit der rund 100 Delegierten für die Verhandlungen.
BERLIN (Dow Jones)–Österreich will seine Grenze am Brenner künftig verstärkt mit Soldaten schützen. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte der „Welt“: „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht …
Tiefe Trauer um Hans-Dietrich Genscher. Viele Politiker heben seine tragende Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung hervor. Kohl würdigt ihn auch als Weggefährten und Gorbatschow nennt ihn einen richtigen Freund.
Die Bilder gingen um die Welt: Schwarzverkohlte Balken eines Hauses ragen in den Himmel von Tröglitz. In das Gebäude sollten Flüchtlinge einziehen. Der Brandanschlag in dem Ort im April 2015 wird zum Symbol für Rassismus.
In Vietnam hofften Reformer lange auf eine pro-westlichere Linie des kommunistischen Regimes. Sie konnten sich aber beim jüngsten Parteitag nicht durchsetzen. Der neue Präsident ist ein alter Geheimdienstmann.
Athen – Zwei Tage bevor die ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden, sind erste Details bekannt geworden. Der Plan der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sieht …
Er war angetreten, um den Auslandsgeheimdienst wieder risikofreudiger zu machen. Dann kamen die NSA- und die Selektorenaffäre. Das hat Spuren bei BND-Chef Schindler hinterlassen.
Der Flugzeugbauer Airbus hat Probleme mit dem Truppentransporter A 400 M. Zu den Mängeln am Propeller-Getriebe gehörten hoher Materialverschleiß und mangelnde Hitzebeständigkeit, berichtete die „Bild“. Eine Airbus-Sprecherin in …
Beim Abbau der Atomwaffenarsenale habe man Fortschritte gemacht, so US-Präsident Obama zum Abschluss des Gipfels, doch die Gefahr eines nuklearen Terroranschlags sei groß..
Tiefe Trauer um Hans-Dietrich Genscher. Viele Politiker heben seine tragende Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung hervor. Kohl würdigt ihn auch als Weggefährten und Gorbatschow nennt ihn einen richtigen Freund.
NATO-, EU- und UN-Einsätze, Flüchtlingshilfe und Katastrophenschutz: Die Streitkräfte müssen für viel herhalten. Gleichzeitig leiden sie unter schlechten Material und viel Bürokratie. Den eigentlichen Auftrag könne die Bundeswehr …
Berlin. Nach den Erfolgen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eine offensive Auseinandersetzung mit der Rechtspartei angekündigt. Er nannte es erschreckend, dass Gewerkschaftsmitglieder …
Brüssel – Schon vor Betreten des Gebäudes sollen am Flughafen in Brüssel künftig Passagiere und Gepäck kontrolliert werden. Darauf haben sich die Gewerkschaften der Flughafenpolizei und der engste Mitarbeiterstab des belgischen …
US-Präsident Obama sorgt sich um die Pressefreiheit in der Türkei. Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, sagte Obama: „Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich …
Der gelbe Pullunder, aber auch der Geschman taucht immer wieder auf: Im Netz vereint sich die Trauer um den ehemaligen Außenminister unter #Genscher. fasst die Reaktionen aus den Sozialen Netzwerken zusammen.
Berlin – Die Politik hat den verstorbenen Hans-Dietrich Genscher gewürdigt. Genscher habe das Amt des Außenministers geprägt wie kein anderer, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Sie verneige sich mit Hochachtung vor seiner …
Athen – Im Eilverfahren hat das griechische Parlament den Weg für die Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei freigemacht. Das Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit klarer …
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist tot. Der ehemalige FDP-Politiker starb im Alter von 89 Jahrenan Herz-Kreislaufversagen. Unvergessen ist sein Satz auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag im Spätsommer …
Athen . Deutschland will am Montag die ersten Syrer aus der Türkei als reguläre Flüchtlinge einfliegen lassen. Dabei handele es sich vor allem um Familien mit Kindern, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag der …
Nordkorea provoziert mit Atomwaffentests, selbst Russland zündelt zur Abschreckung zumindest verbal. Experten befürchten jedoch, dass die nukleare Gefahr durch Terroristen längst viel größer ist als durch Staaten. Das gilt …
Trotz wachsender Sorge um die Meinungsfreiheit in der Türkei hält sich die EU zurück. Die Staatengemeinschaft richte ihr Augenmerk vor allem auf die Flüchtlingskrise. Experten in der Türkei kritisieren das. Erdogan ist in dem Land …
Bestensee. Wegen einer Bombenentschärfung ist am Montag die Strecke der RB 24 zwischen Bestensee und Halbe (Dahme-Spreewald) gesperrt. Wie die Deutsche Bahn am Donnerstag mitteilte, wird der Zugverkehr rund um den Fundort des …