Autor: nachrichten.de - Politik

Urlaubsgeld darf nicht auf Mindestlohn angerechnet werden

So mancher Arbeitgeber versucht, den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn zu umgehen. Eine Arbeitgeberin wollte das Urlaubsgeld auf das Gehalt ihrer Mitarbeiterin anrechnen. Das sei nicht zulässig, befand das Berliner Arbeitsgericht.

Clintons E-Mail-Ärger: hdr22@clintonemail.com

Hillary Clinton unter Druck: Der Streit um einen privaten E-Mail-Account droht ihr den Auftakt zur mutmaßlichen Präsidentschaftskandidatur zu verhageln. Was genau steckt dahinter? …

Rechtsextremismus: Geduldsprobe im NSU-Prozess

Andeutungen, Verallgemeinerungen: Bei seiner Befragung testet Zeuge Hendrik L. die Nerven von Richter Manfred Götzl. Erst auf einiges Bohren und Drängen hin lässt er sich konkrete Aussagen entlocken.

E-Mail-Affäre um Ex-Außenministerin Clinton weitet sich aus

Hillary Clinton will die Mails jetzt veröffentlichen. Foto: Michael Reynolds/Archiv Hillary Clinton will die Mails jetzt veröffentlichen. Foto: Michael Reynolds/Archiv Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton gerät in einer …

Stiftung Sächsische Gedenkstätten: Das Ende eines bedeutenden Projekts

Seit 15 Jahren erteilt die Dokumentationsstelle der Stiftung Angehörigen Auskunft über in Deutschland vermisste sowjetische Kriegsgefangene. Allein 2014 gingen knapp 4.500 Anfragen ein. Nun läuft das Projekt jedoch aus.

Gutachter berichtet über psychische Folgen bei NSU-Opfer

Ein Opfer litt jahrelang unter der Tat. Foto: Oliver Berg/Archiv Ein Opfer litt jahrelang unter der Tat. Foto: Oliver Berg/Archiv Ein Psychiater hat als Gutachter im NSU-Prozess berichtet, wie ein Opfer des Kölner …

Roma-Politik: Roma werden in der EU weiterhin diskriminiert

Trotz vieler Milliarden-Programme ist die Lebenssituation von Roma in der EU nach wie vor schlecht. Grünen-Politikerin Barabara Lohbihler warnt: Diskriminierung ist nicht allein ein Fall für die osteuropäischen EU-Staaten …

130 fehlende Akten – ein Versehen?

Der BND hat rund 130 Akten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss weitergegeben. Bekannt wurde dies,…

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip

Demokratie lebt vom Streit, und dabei müssen Politiker einiges aushalten können.

Sport- und Reisemaschinen sind Publikumsmagneten auf Motorrad-Messe

Schnelle Sportmaschinen, große Reise-Enduros und Kultmarken vom Schlag Harley Davidson: Die sogenannten Bigbikes erregen das größte Interesse auf der Messe Motorräder 2015, die am Donnerstag in Dortmund eröffnet wurde. Satte …

Wachstumserwartung: Normal in China

China schraubt seine Wachstumserwartungen weiter zurück – das hat Konsequenzen für das Land und für die Weltwirtschaft.

Separatisten: Opferzahl nach Grubenunglück auf 32 gestiegen

Die prowestliche Führung in Kiew hat keinen Zugriff auf das Bergwerk. Foto: Vladimir Vladimirov Die prowestliche Führung in Kiew hat keinen Zugriff auf das Bergwerk. Foto: Vladimir Vladimirov Helfer haben nach der verheerenden …

Volkskongress: Chinas Volksbefreier im Zwielicht

Die große Volksbefreiungsarmee steht nach Skandalen wegen illegaler Geschäfte nicht gut da. Staats- und Parteichef Xi Jinping nutzt seine Kampagne gegen Korruption, um die zwei Millionen Mann starken Streitkräfte militärisch neu …

Kommentar: Die Tugenden der Ruhe

Täusche ich mich, dass die Tugenden der Ruhe uns abhandenkommen? Dass heute die Tage und Stunden, manchmal sogar die Nächte wie mit Nadeln durchstochen, durchstoßen sind? War nicht der Computer von Anfang an eine Zeitmaschine? …

UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR: Immer mehr Menschen in der Welt sind staatenlos

Weltweit sind mindestens zehn Millionen Menschen staatenlos, weil sich kein Land der Erde für sie zuständig fühlt. Betroffen sind besonders syrische Flüchtlinge. Kritik gibt es vor allem am Vorgehen der Länderregierungen.

Dresdens neue starke Frau: Ursula Gefrerer wird Stadtwerke-Chefin

Zwei gehen, drei kommen. So sieht es die Ausschreibung der Geschäftsführerposten für die Technischen Werke Dresden (TWD), Dresdner Stadtwerke (Drewag) und Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) vor. TWD-Arbeitsdirektor und DVB-Vorstand …

Anklagen gegen 40 Verdächtige in spanischer Korruptionsaffäre

Nach fünfjährigen Ermittlungen im Korruptionsskandal um die regierende konservative Volkspartei Partido Popular (PP) in Spanien müssen sich 40 Verdächtige vor Gericht verantworten. Das kündigte der Untersuchungsrichter Pablo Ruz …

Sparkassenverband: Politik muss Anreize zum Sparen schaffen

Weil Bürger kaum noch Zinsen für ihr Erspartes erhalten, soll die Politik über eine Erhöhung der Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie nachdenken: Das Niedrigzinsniveau verleite die Bürger dazu, nicht zu sparen, was falsch …

Leipzig will Gasversorger VNG ganz

Der Verkauf einer Beteiligung bescherte dem Gasversorger VNG 2014 einen Gewinn von 184 Millionen Euro. Derweil will die Stadt Leipzig offenbar Mehrheitsgesellschafter werden. Die Zahlen sind gut, aber nicht einfach zu wiederholen.

Der Markt wird es nicht richten

Der inzwischen 20. Kongress für Armut und Gesundheit in Berlin beschäftigte sich auch mit der Frage, welche Verantwortung die Öffentlichkeit für die Pharmaforschung übernehmen sollte. Der diesjährige, mittlerweile schon 20.

Interview mit Omid NouripourEs ist unglaublich, wie viel Aggressionspotenzial es gibt

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Karrierechancen für von der Leyen: Merkels Nachfolgerin scheint festzustehen

Zwei Bücher zeichnen zwei ganz unterschiedliche Bilder von Ursula von der Leyen. In einem aber sind sie sich einig: in der Prognose, wie Angela Merkel das Kanzleramt übergeben will. Jürgen Trittin hat sich genau überlegt, wie er …

Reformen: neues deutschland: Sinkende Wachstumsraten in China: Weniger ist mehr

Die Wirtschaft kann angesichts endlicher Ressourcen auf der Erde nicht bis in alle Ewigkeit mit hohen Raten wachsen.

Kann der Irak gegen den IS gewinnen?

von  Andrea Böhm …

Wenn Eselfleisch zur Staatsaffäre wird

Die Salame d`Asino gilt als echte Delikatesse: Eine Mischung aus Esel -und Schweinefleisch, veredelt mit einer speziellen Gewürzmischung und einem Schuss Rotwein oder Walnüssen. Bis zu 15 Euro können ein paar hundert Gramm der …

Von der Leyens Anti-Skandal-Plan

Die Bundeswehr ist kein Unternehmen wie jedes andere. Und doch sollen für die Streitkräfte nun die gleichen grundsätzlichen Regeln gelten wie in der Privatwirtschaft. Betroffen vom Kulturwandel ist vor allem der Rüstungsbereich.

„Watergate“ beim BND: Angekommen in Berlin

In der Pannenserie des BND-Neubaus gibt es ein neues Kapitel. Weil Unbekannte Wasserhähne abgeschraubten, lief ein Gebäude voll. Ein Anschlag wird nicht ausgeschlossen.

Imam übergibt Papst „Schutzbriefe des Propheten“

Die Terroristen von heute könnten sich beim Terror gegen „Ungläubige“ nicht auf Mohammed berufen, sagt der Imam der Al-Wahid-Moschee in Mailand. Dem Papst übergab der einflussreiche muslimische Intellektuelle deshalb wichtige …

Biografien zu Ursula von der Leyen: Hauptsache, ihr habt mich gern

Sieben Kinder, trotzdem eine Traumkarriere: Über Ursula von der Leyen könnte man Bücher schreiben. Nun erscheinen gleich zwei Biografien und gehen der Frage nach: Wie viel Überzeugung steckt hinter dem Dauer-Lächeln? …

Kommentar zur Putinisierung Europas

Erst Putin erzeugt, wovor die Russen sich fürchten: Er bringt die Nachbarn dazu, sich der Nato zuzuwenden. Genau das könnte seine Absicht gewesen sein. Ein Kommentar.

Visaerleichterungen für Russen: Politiker wollen Kreml-Propaganda entlarven

In der russischen Bevölkerung nimmt die antiwestliche Stimmung seit Monaten zu. Deutsche Außenpolitiker wollen nun versuchen, dem Meinungsbollwerk des Kreml etwas entgegenzusetzen. Stefan Liebich versuchte es mit einem Wortspiel.

+++ Ukraine-Krise +++: Auch die Krim betroffen: Russland startet Großmanöver mit 2000 Soldaten

In der Ostukraine sollen nun die Waffen schweigen. Ob das Kriegsgebiet tatsächlich längerfristig zur Ruhe kommt, ist aber offen. Das Misstrauen auf beiden Seiten ist extrem groß. Die Entwicklungen in der Ukraine im News-Ticker von …

Kremlgegner im US-Senat: Kasparow nennt Putin Krebsgeschwür

Der Kremlgegner Garri Kasparow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Anhörung im US-Senat hart attackiert und als Krebsgeschwür bezeichnet. Zudem wirft er Putin vor, er habe Kremlkritiker Nemzow ermorden lassen.

„CSU fällt Merkel und Schäuble in den Rücken“ Antwort auf

Berlin – Herr Binding, die Union will den Soli ab 2020 abschmelzen. Eine gute Idee? Eine Idee aus heiterem Himmel, die mich erschrocken hat. Offenbar ist das auf Drängen der CSU formuliert worden. Die CSU fällt damit der Kanzlerin …

Die Union in der Steuer-Falle

Das Wahlkampfversprechen, keine Steuern zu erhöhen, wird in der Union zum Dogma. Das blockiert sinnvolle Lösungen – auch bei der Neuordnung des Solis. Ein Kommentar von  Katharina Schuler …

Gabriel drängt EU zur Reform des Emissionshandels

   BRÜSSEL (AFP)–Deutschland drängt die übrigen EU-Mitglieder zu einer schnellen Reform des Emissionshandels, um bei der Weltklimakonferenz in Paris als Vorreiter auftreten zu können. „Wir werden versuchen, im Europäischen Rat …

Wohnen: Neue Mietpreisbremse soll in NRW im Frühsommer kommen

Nach dem Ja des Bundestags zu Mietpreisbremse könnten die Neuregelungen in Nordrhein-Westfalen nach Angaben von Bauminister Michael Groschek im Frühsommer in Kraft treten.

Überwachungsstaat Deutschland? In der Snowden-Falle

Viele der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden mussten im Nachhinein korrigiert werden. Das Gerede vom „totalen Überwachungsstaat“ ist bislang hohl geblieben.

Handel: Aldi prüft Markteintritt in Italien

Aldi Süd prüft nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) einen Markteintritt in Italien.

Im Bund mit dem Terror

Sie erheben den Anspruch, einen Gottesstaat zu errichten – mit einem einzigen weltlichen Herrscher über alle Muslime: Am 29. Juni 2014 ruft die Terrorgruppe “ Islamischer Staat im Irak und der Levante/Syrien“ (Isis) das Kalifat …

Polizeibericht Brake: Ein kontrolliertes Seeschiff – zwei Verstöße gegen geltendes Umweltschutzrecht

Beamte der Wasserschutzpolizei Brake haben heute bei einer Kontrolle eines portugisischen Frachtschiffe im Braker Hafen erneut Verstöße gegen geltendes Umweltrecht festgestellt.

SPD-Antrag: München soll zum Fastenbrechen einladen

Integration soll keine Einbahnstraße sein: Nach diesem Motto verfährt jetzt die Münchner SPD-Fraktion. Sie schlägt einen offiziellen Empfang zur Feier des Fastenbrechens im Ramadan vor.

Gastbeitrag von Wolf Poulet zum Konflikt mit Russland

Der hybriden Kriegsführung, mit der Russland die Krim annektiert hat und die Ukraine destabilisiert, steht der Westen hilflos gegenüber. Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, kann die Rückkehr zur gegenseitigen …

Presseschau: Der Tagesspiegel: Bundesregierung sieht Kippa nicht als allgemeine Gefahr

Antisemitische Straftaten in Deutschland gehen überwiegend auf das Konto von Rechtsextremisten.

Bunte-Interview: Grünen-Chefin beklagt Überschrift als frauenfeindlich

Simone Peter hat der „Bunten“ ein Interview zu Familie und Politik gegeben – nun stört sie sich an der Überschrift der Online-Ausgabe: „Sechs Tage Karriere, ein Tag für das Kind“. Frauenfeindlich, findet die Grünen-Vorsitzende.

Neue_Produkte: Landon IP auf unter Branchenführern bedeutender IP-Konferenz in München vertreten

Das auf Patentrecherchen spezialisierte Unternehmen von CPA Global widmet …

Saubermann mit schmutzigen Händen

Der Briefumschlag mit dem Bargeld lag noch auf dem Schreibtisch, der Scheck steckte schon in der Jackentasche. Als die Carabinieri Roberto Helg stellten, in flagranti in dessen Büro in Palermos Handelskammer, stritt der 78-jährige …

Weltkarte des Kiffens

Wie legal ist Cannabis wo auf der Welt? Unsere Karte zeigt die offizielle Gesetzgebung weltweit. 360° – Geschichten und Hintergründe, die im Nachrichtenalltag oft untergehen. Was bedeuten die Farben? Diese farbliche Einteilung …

Frauentag: Schlagerbühne, Bundestag und Hollywood: Yahoo präsentiert die meist gesuchten Frauen 2014

Anlässlich des internationalen Frauentags am Sonntag präsentiert Yahoo die meist gesuchten Frauen 2014.

Polizeibericht Berlin-Mitte:: Sicherheitskraft mit Glasflasche angegriffen

Gestern Morgen wurde ein Mitarbeiter der DB Sicherheit durch einen Mann mit einer Glasflasche attackiert.