Autor: nachrichten.de - Politik

Soli-Debatte: Grüne für Umverteilung zugunsten von Kindern

Im Streit um die Zukunft des Soli fordern die Grünen, eine Umverteilung der Einnahmen zugunsten von Kindern zu prüfen. “Man kann sicherlich eine Diskussion über den Soli führen: Ob Himmelsrichtungen das Kriterium für die Vergabe …

Obama: Rassismus wirft immer noch seinen Schatten auf die USA

Selma (AFP) Ein halbes Jahrhundert nach der blutigen Niederschlagung des Bürgerrechtsmarsches von Selma hat US-Präsident Barack Obama in der Kleinstadt im Bundesstaat Alabama das Fortbestehen rassistischer Vorurteile in den …

Kriminalität   Weiterer Verdächtiger im Mordfall Nemzow im Nordkaukasus festgenommen

Kriminalität   Magas (dpa) – Bei den Ermittlungen zum Mord am Kremlkritiker Boris Nemzow ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Das haben die Behörden der Nordkaukasusrepublik Inguschetien bekanntgegeben. Damit steigt …

Jakob Augstein: Häme für Til Schweigers Kritik an Sebastian Edathy

Wer darf was zum Edathy-Prozess und zum Thema Kinderporno-Fotos schreiben? Über diese Frage ist zwischen Schauspieler Til Schweiger (50) und „Spiegel-Online“-Kolumnist Jakob Augstein (47) ein Streit entbrannt – bei dem es auch …

Islamischer Staat: Nach der Methode des Propheten

Am „Islamischen Staat“ ist vieles islamisch, denn er basiert auf einer engen Auslegung der Quellen. So sieht er sich als Teil des Countdown der Apokalypse, was junge Extremisten gerade aus Europa besonders anzieht.

Strafverfolgung von Politikern: Schwächen im Immunsystem

Eigentlich sind Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt. Verzichten sie auf ihre Immunität, wollen sie oft verhindern, dass jede kleine Verfehlung öffentlich wird.

IS-Miliz beginnt mit Zerstörung von nächster Kulturstätte im Irak

Die Terrormiliz Islamischer Staat setzt ihre Zerstörung altorientalischer Kulturstätten im Irak fort. Heute haben die Dschihadisten nach Angaben der Universität von Mossul Ruinen in der Jahrtausende alten Stadt Al-Hadra gesprengt.

Grünen-Chefin: Elektroschrott-Gesetz «halbherzig»

Berlin (dpa) – Grünen-Chefin Simone Peter hat die geplante Neuregelung zur Rücknahme alter Elektrogeräte als halbherzig kritisiert.

China würgt Debatte über Smog-Film ab

China hat einen Kampf gegen Umweltverschmutzung ausgerufen. Aber als ein Film über Smog ein Millionenpublikum erreicht, greifen die Zensoren hart durch. Sogar dem Umweltminister wird ein Maulkorb verpasst.

Jahn: Auch junge Stasi-Spitzel müssen sich verantworten

Auch junge Stasi-Spitzel müssten sich verantworten. Foto: B. Jutrczenka/Archiv Auch junge Stasi-Spitzel müssten sich verantworten. Foto: B. Jutrczenka/Archiv Auch jugendliche Stasi-Spitzel tragen aus Sicht des Chefs der …

Terror-Bestie „Dschihadi John“: Ist das der Mörder von James Foley?

Er ist der meist gesuchte Mann der Welt: Der des US-Journalisten James Foley († 40)! Britische Geheimdienste haben den Mörder nach Angaben der „Sunday Times“ nun identifiziert. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht vom Sonntag …

Steinmeier: Iran-Verhandlungen treten in entscheidende Phase

Die Verhandlungen mit Teheran um das umstrittene iranische Atomprogramm treten nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt in die entscheidende Phase. Nach einem Meinungsaustausch mit US-Außenminister John …

Nordkoreas Diktatoren-Dynastie : Kims kleine Schwester geht bei ihrem Bruder in die Lehre

Die Kims denken gar nicht daran, ihre Familiendiktatur zu öffnen. Im Gegenteil: Offenbar führt Kim Jong Un nun auch seine kleine Schwester Yo Jong in die Feinheiten der Machtausübung ein.

Anwalt israelischer Interessen

Als Ludwig Erhard am 7. März 1965 Israel den Austausch von Botschaftern vorschlug, stand der damalige Bundeskanzler unter großem Druck. Die Bonner Regierung hatte sich in dem Versuch verheddert, zur arabischen Welt gute …

Dschihadi John soll Kontakt zu deutschem Islamisten gehabt haben

Einem Medienbericht zufolge hatte der „Dschihadi John“ genannte IS-Terrorist mehrfach Kontakt zu einem mutmaßlichen deutschen Islamisten. Der Deutsche ist nach einer Haftstrafe wieder auf freiem Fuß und soll Verbindungen nach …

Gabriel in Arabien: Ein bisschen Frieden und sehr viel Geschäft

Sigmar Gabriel erscheint auf seiner Reise nach Saudi-Arabien ein bisschen als Friedensvizekanzler. Das Problem dabei ist, dass der Frieden in der Region nicht zuletzt an Wohl, Wehe – und Bewaffnung – der Saudis hängen. Das sagt …

Politik: BERLINER MORGENPOST: Leitartikel zum Weltfrauentag von Susanne Leinemann: Alles gut? Nein!

Als ich vor Jahren schwanger war, schickte mich meine Ärztin nach Neukölln zur Feindiagnostik.

Gruppe nennt sich AQAP: Al-Kaida-Ableger droht Frankreich mit weiteren Anschlägen

Polizisten sind nach dem Ende der Geiselname vor dem Supermarkt im Einsatz. Nach dem atmet Frankreich auf. Doch noch in der Nacht zu Samstag gibt es neue Terror-Drohungen. Die Terrorgruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel …

Sicherheitsalarm im Weißen Haus

Ein Sicherheitsalarm im Weißen Haus hat die Abreise von US-Präsident Barack Obama zu einer Gedenkfeier in Selma (Bundesstaat Alabama) verzögert. Wie US-Medien unter Berufung auf den Secret Service berichteten, schlug ein …

Nach Polizeieinsatz: Zweifel am Bremer Terroralarm

Es war einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Bremens – doch nach dem Terroralarm vor einer Woche wird die Kritik in Sicherheitskreisen immer lauter.

Ukraine-Krise: Die Tragödie von Odessa

Vor einem Jahr brannte das Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gab Tote und Verletzte. Unabhängige Experten ermitteln, doch die Stadt kommt nicht zur Ruhe.

Kommt das Aus für Obamacare?

Mit einer Klage vor dem Obersten Gericht versuchen Republikaner, das Gesetz zu kippen. Acht Millionen Bürger könnten ihre Zuschüsse zur Krankenversicherung verlieren.

Oppermann lehnt Union-Pläne zur Abschaffung des «Soli» ab

Osnabrück (dpa) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt die Pläne von CDU und CSU zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab.

30 Stunden Koran im Radio

Im finnischen Rundfunk wird der Koran in voller Länge in finnischer Übersetzung gelesen – 60 Mal eine halbe Stunde lang. Mit dem Mammutprojekt wirbt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für mehr Toleranz gegenüber dem Islam. Von …

Terrormiliz: Syrische Luftwaffe: Hochrangiger IS-Kommandanten getötet

Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Kommandanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Der Dschihadist mit dem Kampfnamen Abu Omar al-Dschasrawi soll bei einem Luftangriff östlich der Stadt …

Deutsch-französische Beziehung: Köchin und Kellner

Angela Merkel hat sich den französischen Präsidenten an ihre Seite geholt, ein europäisches Führungsduo ist entstanden. François Hollande wirkt dabei wie einer, der zufällig den Reset-Knopf gedrückt hat.

Initiativkreis Ruhr fordert wirksame Maßnahmen gegen Staus auf NRW-Straßen

Angesichts massiver Staus auf den Straßen in der Region fordert der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel, wirksame Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrslage an Rhein und Ruhr. Auf der Vollversammlung des regionalen …

Das Ladensterben befeuert? Antwort auf

Den Tübinger Oberbürgermeister bringen solche Aussagen auf die Palme. Die Behörde genehmige die Erweiterung, obwohl sie doch selbst einen Verstoß gegen Ziele der Landesplanung feststelle, wundert sich Boris Palmer : „Der …

Bitte in Größe XXXL Antwort auf

Metzingen – Man muss in Metzingen nichts kaufen, um auf seine Kosten zu kommen. Das billigste Vergnügen ist immer noch, Schnäppchenjäger zu beobachten. Montagmorgen, Schneeregen, kurz nach 11 Uhr. Die junge Frau bittet ihren …

Diebstahl und Drogenhandel   Thailands korrupte Mönche werden zur Glaubensfrage

Diebstahl und Drogenhandel   Chalita Chinwanno geht mindestens zweimal im Monat zum Beten und Meditieren in den Tempel. Es helfe ihr, mit dem Stress des täglichen Lebens in der Millionenmetropole Bangkok klarzukommen, sagt die …

Anweisung, wie Frauen zu vergewaltigen sind Antwort auf

Stuttgart – An diesem Mittwoch wich der Hochnebel in Deutschland und der Schweiz spät der Sonne, die Thermometer zeigten –4 bis 1 Grad an. Auf dem Peterplatz in Rom erzählte Papst Franziskus an diesem 3. Dezember 2014 …

Der Traum vom neuen Süden

Ein neues Wort hat Spanien erobert: austericidio, zu Deutsch: Austerizid oder: Tod durch Sparen. Die Aufnahme des Begriffs ins Wörterbuch der Real Academia, der Königlichen Sprach-Akademie, stehe zweifellos unmittelbar bevor, …

„Mullahs erniedrigen die Frauen“ Antwort auf

Berlin – Der Iran wird vom Westen neuerdings als Partner im Kampf gegen den IS hofiert – zurecht? Nein, das ist kurzsichtig. Schweigen über die destruktive Einmischung des iranischen Regimes im Irak oder gar Kooperation mit ihm …

IS-Vandalismus in Nimrud : Katastrophe für das Kulturerbe der Menschheit

Der IS hat in Nimrud gewütet. Es ist der bisher folgenschwerste Angriff der Islamisten auf das Jahrtausende alte Erbe der Menschheit. Aus dem Vandalismus spricht die Kulturlosigkeit der Dschihadisten.

+++ IS-Terror +++: Elf Tote nach IS-Angriff auf Ölfeld in Libyen

Die Terrormiliz Islamischer Staat gelangen zunächst auch wegen ihrer Brutalität große Erfolge. Weltweit Entsetzen ausgelöst hat die Verbrennung eines jordanischen Piloten. Die UN werfen den IS-Kämpfern auch Gräueltaten an Kindern vor.

Interview mit einem Vergewaltiger

Die Debatte über Gewalt gegen Frauen lässt Indien nicht zur Ruhe kommen. Am Freitag wurden zwei mutmaßliche Männer gelyncht, die jeweils der Vergewaltigung verdächtigt wurden. Einen von ihnen hängte ein Mob im Bundesstaat …

Verwaltung will Ortschaftsrat zu Präsenten anhören

Die Stadt will den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig zu den Geschenken für Mitglieder der alten Wahlperiode anhören. Das kündigte Sprecher Kai Schulz auf Anfrage an. Die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zu der Angelegenheit …

Das neue Gesicht des Terrors   IS will die Geschichte der Menschheit auslöschen

Das neue Gesicht des Terrors   Mehr zum Thema Die IS-Kämpfer wollen der Bevölkerung eine neue Welt aufzwingen und ein von jeder Sünde reingewaschenes Kalifat errichten. Gemäß der extremen Interpretation des Islam der Dschihadisten …

Ramelow mahnt ehrlichere Soli-Debatte an

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine ehrlichere und klarere Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags angemahnt. “Der Soli muss erst mal als das deklariert werden, was er eigentlich sein soll: Er soll …

Spahn sieht historische Chance zur Ausrottung von Masern

In der Regierungskoalition wächst der Druck auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sich einer verpflichtenden Masern-Impfung nicht länger zu verschließen: Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sprach in der “Welt am …

Ständig rotierende Beamte

In Deutschland werden nach Regierungswechseln die meisten Spitzenbeamten ausgetauscht, besonders schnell von der SPD. Das kostet Millionen. Bessere Lösungen sind denkbar. Ein Gastbeitrag von Walther Otremba …

Erschossener Kreml-Kritiker   Zwei Festnahmen wegen Mord an Nemzow

Erschossener Kreml-Kritiker   Mehr zum Thema Es gebe gute Hinweise, dass die Männer direkt in die Tat verwickelt gewesen seien, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf Ermittlerkreise. Ob einer von ihnen der eigentliche …

Regierung plant nun doch Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – Bericht

   BERLIN (AFP)–Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollten …

Gleiche Gehälter für Frauen und Männer : Kauder drückt bei Schwesigs Plänen auf die Bremse

Familienministerin Schwesig fordert ein Gesetz, das gleiche Bezahlung für Männer und Frauen bestimmt. In der Union regt sich Widerstand. Volker Kauder sieht frühestens nächstes Jahr Gesprächsbedarf.

Ukraine-Konflikt: EU treibt Pläne für neue Partnerschaftspolitik im Osten voran

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts treibt die Europäische Union ihre Pläne für eine Neuausrichtung des Umgangs mit früheren Sowjetrepubliken wie Georgien und Moldau voran. Für Mai ist ein EU-Gipfel zur Östlichen …

Ein Gefühl für Sicherheit

Wenn Thomas de Maizière über die Sicherheitslage in Deutschland spricht, benutzt er gern ein eingängiges Bild: Die Sicherheitsbehörden säßen derzeit auf der „vorderen Stuhlkante“. Von einer Stuhlkante kann man abrutschen, sogar …

Rohstoffschätze statt Müll: Rücknahmepflicht für Handy und Co.

Ein altes Handy daheim in der Schublade, ein ausrangierter Laptop im Schrank. In deutschen Haushalten schlummern Schätze, auf die die Recyclingbranche scharf ist. Nur bisher kommt sie an die oft nicht heran. Das Kabinett bringt …

Hintergrund: Erfolgsmodell Abfall-Recycling

1994 brachte der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Weg – das Vermeiden und Wiederverwerten von Abfällen wurde damit zur obersten Maxime erklärt. Zuletzt lag die Recyclingquote für …

Von der Ankunft bis zur AnhörungLeid, Lügen und Hoffnung: Der Job der Entscheider

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Geld für freiwillige Kosovo-Rückkehrer gestrichen

Stuttgart – Flüchtlinge aus dem Kosovo bekommen von deutschen Behörden kein Geld mehr als Anreiz für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat. Die bisher gezahlte Eingliederungshilfe wurde ausgesetzt. Das teilte das Bundesamt für …